Begleitende Dokumente
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Hauptdokument
Kurztitel
Pensionsgesetz 1965
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 41
Inkrafttretensdatum
01.12.1998
Außerkrafttretensdatum
31.12.1998
Abkürzung
PG 1965
Index
65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Text
Auswirkung künftiger Änderungen dieses Bundesgesetzes und des ruhegenußfähigen Monatsbezuges, Teuerungszulage
§ 41.Paragraph 41,
(1)Absatz eins,Künftige Änderungen dieses Bundesgesetzes gelten auch für Personen, die Anspruch auf Leistungen nach diesem Bundesgesetz haben.
(2)Absatz 2,Wird durch gesetzliche Vorschriften die Höhe des Gehaltes oder der ruhegenußfähigen Zulagen der Beamten des Dienststandes geändert, so ändert sich die Höhe des ruhegenußfähigen Monatsbezuges der Beamten des Ruhestandes entsprechend. Ebenso ändert sich die Bemessungsgrundlage der Ruhegenußzulage, wenn die Höhe der Aktivzulage geändert wird.
(3)Absatz 3,Beim Zutreffen der im Abs. 2 genannten Voraussetzungen ändert sich das im § 19 Abs. 4 und 4a vorgesehene Höchstmaß der Versorgungsleistung um denselben Hundertsatz, um den sich bei einem Beamten des Dienststandes das Gehalt der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V ändert.Beim Zutreffen der im Absatz 2, genannten Voraussetzungen ändert sich das im Paragraph 19, Absatz 4 und 4 a vorgesehene Höchstmaß der Versorgungsleistung um denselben Hundertsatz, um den sich bei einem Beamten des Dienststandes das Gehalt der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse römisch fünf ändert.
(4)Absatz 4,Werden den Beamten des Dienststandes Teuerungszulagen nach § 157 des Gehaltsgesetzes 1956 gewährt, so sind in sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmung auch den Personen, die Anspruch auf Ruhe- oder Versorgungsgenuß haben, durch Verordnung der Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates Teuerungszulagen zu gewähren.Werden den Beamten des Dienststandes Teuerungszulagen nach Paragraph 157, des Gehaltsgesetzes 1956 gewährt, so sind in sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmung auch den Personen, die Anspruch auf Ruhe- oder Versorgungsgenuß haben, durch Verordnung der Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates Teuerungszulagen zu gewähren.
(5)Absatz 5,Ruhe- und Versorgungsbezüge, denen ein festes Gehalt nach § 66 Abs. 2 letzter Satz des Richterdienstgesetzes oder nach § 42 Abs. 1 letzter Satz des Gehaltsgesetzes 1956, jeweils in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 1998 geltenden Fassung, zugrunde liegt, ändern sich jeweils um denselben Prozentsatz, um den sich das Gehalt eines Richters der Gehaltsgruppe III, Gehaltsstufe 16, ändert. Dies gilt nicht für die Kinderzulage(n) und die Nebengebührenzulage.Ruhe- und Versorgungsbezüge, denen ein festes Gehalt nach Paragraph 66, Absatz 2, letzter Satz des Richterdienstgesetzes oder nach Paragraph 42, Absatz eins, letzter Satz des Gehaltsgesetzes 1956, jeweils in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 1998 geltenden Fassung, zugrunde liegt, ändern sich jeweils um denselben Prozentsatz, um den sich das Gehalt eines Richters der Gehaltsgruppe römisch drei, Gehaltsstufe 16, ändert. Dies gilt nicht für die Kinderzulage(n) und die Nebengebührenzulage.
Anmerkung
Art. V der 17. GG-Novelle,
BGBl. Nr. 236/1967;
Art. I des BG,
BGBl. Nr. 774a/1974;
Art. II Abs. 4 der 28. GG-Novelle,
BGBl. Nr. 396/1975;
Art. V der 29. GG-Novelle,
BGBl. Nr. 291/1976;
Art. III der 32. GG-Novelle,
BGBl. Nr. 345/1978, idF des Art. VII der 41. GG-Novelle,
BGBl. Nr. 656/1983;
Art. IV der 32. GG-Novelle,
BGBl. Nr. 345/1978;
Art. II Abs. 8 und Art. III der 7. PG-Novelle,
BGBl. Nr. 558/1980;
Art. IX Abs. 5 und 8 der 38. GG-Novelle,
BGBl. Nr. 565/1981, idF des Art. IV der 39. GG-Novelle,
BGBl. Nr. 350/1982;
Art. V, VI und VIII der 41. GG-Novelle,
BGBl. Nr. 656/1983;
V:
BGBl. Nr. 694/1986
Schlagworte
Pensionsautomatik, Hinterbliebene, Witwe, Waise, frühere Ehefrau, Ruhegenußermittlungsgrundlage, Ruhegenuß, Ruhebezug
Zuletzt aktualisiert am
27.10.2025
Gesetzesnummer
10008210
Dokumentnummer
NOR12116635
Alte Dokumentnummer
N6199956354L