Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung der Leistungsfeststellung sind Grenzen gesetzt, die sich aus der rechtlichen Gestaltung der Leistungsfeststellung als eines Werturteiles ergeben (Hinweis E 31.3.1982 82/09/0002).

Zuständig für die Erstellung eines Leistungsberichtes ist der unmittelbare Dienstvorgesetzte, der die Leistungen des Beamten gerecht, unvoreingenommen und möglichst objektiv zu beurteilen hat. Entscheiden ist, dass das Werturteil letztlich keine formelhafte Behauptung darstellt, sondern dass es für den Beamten einleuchtend ist.

Nicht jede Überschreitung des zu erwartenden Arbeitserfolges ist eine erhebliche, sonst wäre diese Beifügung überflüssig. Der Begriff "erheblich" gehört zu der Kategorie der unbestimmten Rechtsbegriffe, doch gestattet er eine Sinnermittlung im Wege der Auslegung im Einzelfall.

Bei der ein Gesamt(wert)urteil darstellenden Leistungsfeststellung handelt es sich um einen durch den Gesetzgeber ausschließlich den Dienstbehörden anvertrauten Akt der Gesamtwürdigung.

Der Beamte, der einen Antrag auf Leistungsfeststellung stellt, will er nicht einen von vornherein aussichtslosen Antrag stellen, ist ungeachtet der bestehenden amtswegigen Ermittlungspflicht verpflichtet, alle seine positiven Leistungen hervorzuheben, die ihm geeignet erscheinen, die angestrebte Leistungsfeststellung zu rechtfertigen.

Guter bis sehr guter Arbeitserfolg, sehr engagierte Arbeit, ausgeprägte Höflichkeit, stetige Pünktlichkeit und Verlässlichkeit stellen Merkmale dar, die von jedem sonstigen Lehrer im Rahmen seiner normalen Dienstleistung zu erwarten sind und allein nicht ausreichen, seine Leistungen ERHEBLICH über den Durchschnitt hervorzuheben.

Die Richtigkeit der Leistungsfeststellung kann nicht an der Selbsteinschätzung des Beamten gemessen werden. (Hinweis auf E 6.10.1982, 82/09/0073 und 27.10.1982, 82/09/0090)

Der Begriff "erheblich" iSd § 87 Abs 1 BDG 1979 gehört zu der Kategorie der unbestimmten Rechtsbegriffe, doch gestattet er wie andere ähnliche Begriffe, zB häufig, zahlreich, regelmäßig, einstweilig, eine Sinnermittlung im Wege der Auslegung im Einzelfall.Der Begriff "erheblich" iSd Paragraph 87, Absatz eins, BDG 1979 gehört zu der Kategorie der unbestimmten Rechtsbegriffe, doch gestattet er wie andere ähnliche Begriffe, zB häufig, zahlreich, regelmäßig, einstweilig, eine Sinnermittlung im Wege der Auslegung im Einzelfall.

Gem Art V Abs 1 Z 4 BDGNov BGBl 1986/389 sind die in deren Art I Z 3 bis 7 und 9 geregelten Bestimmungen über die Leistungsfeststellung mit 1.1.1987 in Kraft getreten. Nach der Übergangsbestimmung des Art IV BDGNov 1986 sind die im § 88 BDG idF der BDGNov 1986 vorgesehenen Leistungsfeststellungskommissionen erstmals mit Wirkung vom 1.1.1987 zu bestellen. Ist bis zu diesem Tag in einem anhängigen Leistungsfeststellungsverfahren noch kein Leistungsfeststellungsbescheid erlassen worden, so ist das Verfahren nach den Bestimmungen der BDGNov 1986 fortzuführen. Die bel Beh hatte daher auf Grund des Antrages des Bf vom 20.3.1987 auf Leistungsfeststellung ihren Leistungsfeststellungsbescheid (vom 17.6.1987) zu Recht auf die im Zeitpunkt des Ergehens ihrer Entscheidung bestehende (neue) Rechtslage gestützt.Gem Artikel römisch fünf, Absatz eins, Ziffer 4, BDGNov BGBl 1986/389 sind die in deren Artikel römisch eins, Ziffer 3 bis 7 und 9 geregelten Bestimmungen über die Leistungsfeststellung mit 1.1.1987 in Kraft getreten. Nach der Übergangsbestimmung des Artikel römisch vier, BDGNov 1986 sind die im Paragraph 88, BDG in der Fassung der BDGNov 1986 vorgesehenen Leistungsfeststellungskommissionen erstmals mit Wirkung vom 1.1.1987 zu bestellen. Ist bis zu diesem Tag in einem anhängigen Leistungsfeststellungsverfahren noch kein Leistungsfeststellungsbescheid erlassen worden, so ist das Verfahren nach den Bestimmungen der BDGNov 1986 fortzuführen. Die bel Beh hatte daher auf Grund des Antrages des Bf vom 20.3.1987 auf Leistungsfeststellung ihren Leistungsfeststellungsbescheid (vom 17.6.1987) zu Recht auf die im Zeitpunkt des Ergehens ihrer Entscheidung bestehende (neue) Rechtslage gestützt.