Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Gemäß Art. 119 Abs. 2 B-VG werden die Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereiches vom Bürgermeister besorgt. Damit wird - im Gegensatz zum eigenen Wirkungsbereich, in dem eine Verteilung der Kompetenzen auf die einzelnen Gemeindeorgane möglich ist - im übertragenen Wirkungsbereich von Verfassungs wegen die ausschließliche Zuständigkeit des Bürgermeisters begründet; dem einfachen Gesetzgeber sind abweichende Zuständigkeitsregelungen verwehrt (vgl. aus der Judikatur der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts etwa VfGH 29.11.1991, G 64/90 = VfSlg 12.920; VwGH 5.3.1985, 84/04/0059 = VwSlgNF 11.692 A).Gemäß Artikel 119, Absatz 2, B-VG werden die Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereiches vom Bürgermeister besorgt. Damit wird - im Gegensatz zum eigenen Wirkungsbereich, in dem eine Verteilung der Kompetenzen auf die einzelnen Gemeindeorgane möglich ist - im übertragenen Wirkungsbereich von Verfassungs wegen die ausschließliche Zuständigkeit des Bürgermeisters begründet; dem einfachen Gesetzgeber sind abweichende Zuständigkeitsregelungen verwehrt vergleiche aus der Judikatur der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts etwa VfGH 29.11.1991, G 64/90 = VfSlg 12.920; VwGH 5.3.1985, 84/04/0059 = VwSlgNF 11.692 A).

Aus der WStV 1968 geht hervor, dass der Magistrat eine verwaltungsbehördliche Einheit darstellt. Sein Wirkungsbereich ist in § 105 WStV 1968 festgelegt (vgl. VwGH 13.9.2016, Ra 2015/03/0038, mwN).Aus der WStV 1968 geht hervor, dass der Magistrat eine verwaltungsbehördliche Einheit darstellt. Sein Wirkungsbereich ist in Paragraph 105, WStV 1968 festgelegt vergleiche VwGH 13.9.2016, Ra 2015/03/0038, mwN).

Der Magistrat ist gemäß § 105 Abs 1 WStV 1968 einerseits Geschäftsbesorgungsorgan und damit Hilfsapparat des jeweils zuständigen Organs. Andererseits ist er gemäß Abs. 2 leg. cit. auch eigenständige Behörde und vertretungsbefugtes Organ der Bundeshauptstadt Wien; er vollzieht dabei alle behördlichen Angelegenheiten, soweit hiefür nicht andere Organe zuständig sind (subsidiäre Generalkompetenz). Gemäß Art. 109 B-VG iVm § 107 WStV 1968 hat der Magistrat unter der Leitung und Verantwortung des Bürgermeisters auch Angelegenheiten der Bezirksverwaltung zu besorgen. Die Zuständigkeit des Magistrats als Bezirksverwaltungsbehörde besteht nach Art. 109 iVm Art. 112 B-VG jedoch ausdrücklich nur für jene Angelegenheiten, die in mittelbarer Bundesverwaltung zu besorgen sind (vgl. zum Ganzen Koprivnikar, in Kneihs/Lienbacher [Hrsg], Rill-Schäffer-Kommentar Bundesverfassungsrecht, 11. Lfg. [2013] Art. 108 B-VG Rn. 47 f; Art. 109 B-VG Rn. 5 mit Hinweis auf die Rechtsprechung des VfGH, wonach gemäß Art. 107 WStV 1968 der Magistrat darüber hinaus auch für den Bereich der Landesverwaltung zuständig ist). In diesem Sinn hat auch der VwGH ausgesprochen, dass nach den für die Bundeshauptstadt Wien geltenden Bestimmungen des B-VG der Magistrat auch als Bezirksverwaltungsbehörde tätig wird (vgl. etwa VwGH 2.8.1996, 96/02/0316, mit Hinweis auf VfGH 8.10.1984, V 20/82 = VfSlg 10.203; 11.6.1997, 95/01/0430).Der Magistrat ist gemäß Paragraph 105, Absatz eins, WStV 1968 einerseits Geschäftsbesorgungsorgan und damit Hilfsapparat des jeweils zuständigen Organs. Andererseits ist er gemäß Absatz 2, leg. cit. auch eigenständige Behörde und vertretungsbefugtes Organ der Bundeshauptstadt Wien; er vollzieht dabei alle behördlichen Angelegenheiten, soweit hiefür nicht andere Organe zuständig sind (subsidiäre Generalkompetenz). Gemäß Artikel 109, B-VG in Verbindung mit Paragraph 107, WStV 1968 hat der Magistrat unter der Leitung und Verantwortung des Bürgermeisters auch Angelegenheiten der Bezirksverwaltung zu besorgen. Die Zuständigkeit des Magistrats als Bezirksverwaltungsbehörde besteht nach Artikel 109, in Verbindung mit Artikel 112, B-VG jedoch ausdrücklich nur für jene Angelegenheiten, die in mittelbarer Bundesverwaltung zu besorgen sind vergleiche zum Ganzen Koprivnikar, in Kneihs/Lienbacher [Hrsg], Rill-Schäffer-Kommentar Bundesverfassungsrecht, 11. Lfg. [2013] Artikel 108, B-VG Rn. 47 f; Artikel 109, B-VG Rn. 5 mit Hinweis auf die Rechtsprechung des VfGH, wonach gemäß Artikel 107, WStV 1968 der Magistrat darüber hinaus auch für den Bereich der Landesverwaltung zuständig ist). In diesem Sinn hat auch der VwGH ausgesprochen, dass nach den für die Bundeshauptstadt Wien geltenden Bestimmungen des B-VG der Magistrat auch als Bezirksverwaltungsbehörde tätig wird vergleiche etwa VwGH 2.8.1996, 96/02/0316, mit Hinweis auf VfGH 8.10.1984, römisch fünf 20/82 = VfSlg 10.203; 11.6.1997, 95/01/0430).

Gemäß § 18 Abs. 4 AVG hat jede schriftliche Ausfertigung (hier: eines Bescheides) die Bezeichnung der Behörde, von welcher die Erledigung (der Bescheid) stammt, das Datum der Genehmigung und den Namen des Genehmigenden zu enthalten. Die Bezeichnung der Behörde, die ihn erlassen hat, zählt zu den wesentlichen Merkmalen eines Bescheides.Gemäß Paragraph 18, Absatz 4, AVG hat jede schriftliche Ausfertigung (hier: eines Bescheides) die Bezeichnung der Behörde, von welcher die Erledigung (der Bescheid) stammt, das Datum der Genehmigung und den Namen des Genehmigenden zu enthalten. Die Bezeichnung der Behörde, die ihn erlassen hat, zählt zu den wesentlichen Merkmalen eines Bescheides.

Es schadet nicht, wenn im Kopf des Bescheides lediglich das Hilfsorgan der entscheidenden Behörde genannt wurde; maßgebend für die Zurechnung des Bescheides ist diesfalls die Art der Unterfertigung (vgl. VwGH 27.2.2006, 2005/05/0068 = VwSlgNF 16.854 A, zu einem Bescheid mit der Fertigungsklausel "Der Bürgermeister"). Um einen in einer Angelegenheit des übertragenen Wirkungsbereiches der Gemeinde ergangenen Bescheid dem hiefür zuständigen Bürgermeister zurechnen zu können, muss die Bezeichnung des Bürgermeisters aus der Bescheidausfertigung, z.B. aus der Fertigungsklausel, ersichtlich sein (vgl. VwGH 24.5.2018, Ra 2018/01/0039: Fertigungsklausel "Für den Bürgermeister:", betreffend den Bürgermeister der Stadt Wien in einer Angelegenheit des übertragenen Wirkungsbereiches nach dem MeldeG 1991; vgl. weiters VwGH 26.6.2013, 2010/03/0029: "Bürgermeister" in der Einleitungs- und Fertigungsklausel).Es schadet nicht, wenn im Kopf des Bescheides lediglich das Hilfsorgan der entscheidenden Behörde genannt wurde; maßgebend für die Zurechnung des Bescheides ist diesfalls die Art der Unterfertigung vergleiche VwGH 27.2.2006, 2005/05/0068 = VwSlgNF 16.854 A, zu einem Bescheid mit der Fertigungsklausel "Der Bürgermeister"). Um einen in einer Angelegenheit des übertragenen Wirkungsbereiches der Gemeinde ergangenen Bescheid dem hiefür zuständigen Bürgermeister zurechnen zu können, muss die Bezeichnung des Bürgermeisters aus der Bescheidausfertigung, z.B. aus der Fertigungsklausel, ersichtlich sein vergleiche VwGH 24.5.2018, Ra 2018/01/0039: Fertigungsklausel "Für den Bürgermeister:", betreffend den Bürgermeister der Stadt Wien in einer Angelegenheit des übertragenen Wirkungsbereiches nach dem MeldeG 1991; vergleiche weiters VwGH 26.6.2013, 2010/03/0029: "Bürgermeister" in der Einleitungs- und Fertigungsklausel).

§ 91 Abs. 2 WStV 1968, wonach der Bürgermeister Vorstand des Magistrats und für dessen Geschäftsführung verantwortlich ist, regelt lediglich die besondere organisatorische Stellung des Bürgermeisters als Teil des Organs Magistrat Wien; an der ausschließlichen (behördlichen) Zuständigkeit des Bürgermeisters im übertragenen Wirkungsbereich der Gemeinde ändert diese Bestimmung nichts.Paragraph 91, Absatz 2, WStV 1968, wonach der Bürgermeister Vorstand des Magistrats und für dessen Geschäftsführung verantwortlich ist, regelt lediglich die besondere organisatorische Stellung des Bürgermeisters als Teil des Organs Magistrat Wien; an der ausschließlichen (behördlichen) Zuständigkeit des Bürgermeisters im übertragenen Wirkungsbereich der Gemeinde ändert diese Bestimmung nichts.

Aus den §§ 45 bis 47 der GO Mag Wr 2007 ergibt sich nicht, dass eine Unterfertigung "Für den Abteilungsleiter" in allen Wirkungsbereichen "außer der Landesinstanz" - und sohin für eine Zurechnung des Bescheides zum Bürgermeister - ausreicht; dagegen spricht bereits die Rechtsprechung, wonach die Behörde, der die Erledigung zuzurechnen ist, aus der Erledigung selbst hervorgehen muss (vgl. VwGH 19.5.2020, Ra 2019/14/0317, mwN; vgl. auch § 1 Abs. 1 GO Mag Wr 2007, wonach die GO Mag Wr 2007 lediglich den "internen" Geschäftsgang regelt).Aus den Paragraphen 45 bis 47 der GO Mag Wr 2007 ergibt sich nicht, dass eine Unterfertigung "Für den Abteilungsleiter" in allen Wirkungsbereichen "außer der Landesinstanz" - und sohin für eine Zurechnung des Bescheides zum Bürgermeister - ausreicht; dagegen spricht bereits die Rechtsprechung, wonach die Behörde, der die Erledigung zuzurechnen ist, aus der Erledigung selbst hervorgehen muss vergleiche VwGH 19.5.2020, Ra 2019/14/0317, mwN; vergleiche auch Paragraph eins, Absatz eins, GO Mag Wr 2007, wonach die GO Mag Wr 2007 lediglich den "internen" Geschäftsgang regelt).

Allein jener Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, kommt die Revisionslegitimation nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG zu (vgl. etwa VwGH 23.4.2021, Ra 2019/06/0161 bis 0163, mwN).Allein jener Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, kommt die Revisionslegitimation nach Artikel 133, Absatz 6, Ziffer 2, B-VG zu vergleiche etwa VwGH 23.4.2021, Ra 2019/06/0161 bis 0163, mwN).