Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Das VwG hat im Verfahren betreffend Aufenthaltstitel gemäß § 45 Abs. 12 NAG 2005 in der Sache selbst zu entscheiden und daher, wenn es dem Antrag stattgeben will, den beantragten Aufenthaltstitel selbst in konstitutiver Weise zu erteilen (vgl. VwGH 28.5.2015, Ra 2015/22/0001). Diesen Anforderungen wird der vom VwG getätigte Ausspruch "ist ... der Aufenthaltstitel ... zu erteilen" hinreichend gerecht. Es besteht nämlich im Hinblick auf die gewählte Formulierung, vor allem die Verwendung der Gegenwartsform, aber auch die als Auslegungshilfe heranzuziehenden Entscheidungsgründe (vgl. VwGH 21.9.2017, Ra 2016/22/0068, 0069), wo es unter anderem heißt "war ... der begehrte Aufenthaltstitel ... zu erteilen", kein begründeter Zweifel daran, dass das VwG den Aufenthaltstitel selbst konstitutiv erteilt hat (vgl. VwGH 22.2.2018, Ra 2017/22/0125).Das VwG hat im Verfahren betreffend Aufenthaltstitel gemäß Paragraph 45, Absatz 12, NAG 2005 in der Sache selbst zu entscheiden und daher, wenn es dem Antrag stattgeben will, den beantragten Aufenthaltstitel selbst in konstitutiver Weise zu erteilen vergleiche VwGH 28.5.2015, Ra 2015/22/0001). Diesen Anforderungen wird der vom VwG getätigte Ausspruch "ist ... der Aufenthaltstitel ... zu erteilen" hinreichend gerecht. Es besteht nämlich im Hinblick auf die gewählte Formulierung, vor allem die Verwendung der Gegenwartsform, aber auch die als Auslegungshilfe heranzuziehenden Entscheidungsgründe vergleiche VwGH 21.9.2017, Ra 2016/22/0068, 0069), wo es unter anderem heißt "war ... der begehrte Aufenthaltstitel ... zu erteilen", kein begründeter Zweifel daran, dass das VwG den Aufenthaltstitel selbst konstitutiv erteilt hat vergleiche VwGH 22.2.2018, Ra 2017/22/0125).

Personen, die über einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EU" verfügen, kommt nach § 20 Abs. 3 NAG 2005 in Österreich - unbeschadet der befristeten Gültigkeitsdauer des diesem Aufenthaltstitel entsprechenden Dokumentes - ein unbefristetes Niederlassungsrecht zu (vgl. VwGH 15.12.2015, Ra 2015/22/0024). Die Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung ist in diesem Fall am Maßstab des § 52 Abs. 5 FrPolG 2005 zu prüfen, wobei sich Einschränkungen der Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung auch noch aus § 9 BFA-VG 2014 ergeben.Personen, die über einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EU" verfügen, kommt nach Paragraph 20, Absatz 3, NAG 2005 in Österreich - unbeschadet der befristeten Gültigkeitsdauer des diesem Aufenthaltstitel entsprechenden Dokumentes - ein unbefristetes Niederlassungsrecht zu vergleiche VwGH 15.12.2015, Ra 2015/22/0024). Die Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung ist in diesem Fall am Maßstab des Paragraph 52, Absatz 5, FrPolG 2005 zu prüfen, wobei sich Einschränkungen der Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung auch noch aus Paragraph 9, BFA-VG 2014 ergeben.

Das NAG 2005 knüpft in § 11 Abs. 5 bei der Festlegung der Referenzwerte für die erforderlichen Unterhaltsmittel an das Ausgleichszulagenrecht des ASVG an. Maßgeblich sind jene Beträge, die im § 293 ASVG als zu garantierendes Mindesteinkommen angeführt werden. Heranzuziehen ist der jeweils nach der zugrundeliegenden familiären Situation in Betracht kommende Richtsatz (vgl. VwGH 22.3.2018, Ra 2017/22/0177).Das NAG 2005 knüpft in Paragraph 11, Absatz 5, bei der Festlegung der Referenzwerte für die erforderlichen Unterhaltsmittel an das Ausgleichszulagenrecht des ASVG an. Maßgeblich sind jene Beträge, die im Paragraph 293, ASVG als zu garantierendes Mindesteinkommen angeführt werden. Heranzuziehen ist der jeweils nach der zugrundeliegenden familiären Situation in Betracht kommende Richtsatz vergleiche VwGH 22.3.2018, Ra 2017/22/0177).

Im Ausgleichszulagenrecht (anders als etwa im Notstandshilferecht) fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage, dem Ausgleichszulagenwerber das Einkommen des im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebensgefährten nach der Art einer zwischen im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten bestehenden "engen Wirtschaftsgemeinschaft" zuzurechnen (vgl. OGH 22.2.2016, 10 ObS 147/15p; RIS-Justiz RS0120158). Mit dieser Rechtsprechung stellt der OGH auch klar, dass in Bezug auf einen mit einem nichtehelichen Lebensgefährten im gemeinsamen Haushalt lebenden Fremden der "Ehegattenrichtsatz" nicht zur Anwendung kommt, korrespondiert doch dessen Heranziehung mit der Zurechnung auch des Einkommens des Partners (vgl. OGH 6.9.2005, 10 ObS 271/03f).Im Ausgleichszulagenrecht (anders als etwa im Notstandshilferecht) fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage, dem Ausgleichszulagenwerber das Einkommen des im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebensgefährten nach der Art einer zwischen im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten bestehenden "engen Wirtschaftsgemeinschaft" zuzurechnen vergleiche OGH 22.2.2016, 10 ObS 147/15p; RIS-Justiz RS0120158). Mit dieser Rechtsprechung stellt der OGH auch klar, dass in Bezug auf einen mit einem nichtehelichen Lebensgefährten im gemeinsamen Haushalt lebenden Fremden der "Ehegattenrichtsatz" nicht zur Anwendung kommt, korrespondiert doch dessen Heranziehung mit der Zurechnung auch des Einkommens des Partners vergleiche OGH 6.9.2005, 10 ObS 271/03f).

§ 293 ASVG sieht den "Ehegattenrichtsatz" nur für gemeinsam lebende Ehegatten vor. Es ist nämlich selbst wenn ein gemeinsamer Haushalt auch dann zu einer Kostenersparnis führt, wenn er nicht aus Ehepartnern, sondern aus anderen Angehörigen besteht, aus der Regelung des § 11 Abs. 5 NAG 2005 iVm. § 293 ASVG die Intention des Gesetzgebers abzuleiten, die Möglichkeit der Kostenersparnis nur bei der "Familie im engsten Sinn" zu berücksichtigen (vgl. VwGH 18.3.2010, 2008/22/0632). Diese (zu volljährigen Kindern, die zu einem zusammenführenden Elternteil nachziehen und mit diesem gemeinsam leben wollen, ergangene) Rechtsprechung ist auch auf nichteheliche Lebensgefährten zu übertragen. Demnach ist auf diese ebenso nicht der "Ehegattenrichtsatz" anzuwenden, kann doch die zwischen Lebensgefährten bestehende Gemeinschaft - selbst wenn es sich dabei um ein der Ehe nachgebildetes familienrechtsähnliches Verhältnis handelt - schon im Hinblick auf ihre Beschaffenheit als jederzeit lösbare, eine geringere Festigkeit aufweisende und rechtlich nicht gesicherte Beziehung (vgl. OGH 20.4.2020, 3 Ob 35/20y) jedenfalls nicht einer "Familie im engsten Sinn" wie zwischen gemeinsam lebenden Ehegatten oder eingetragenen Partnern gleichgestellt werden.Paragraph 293, ASVG sieht den "Ehegattenrichtsatz" nur für gemeinsam lebende Ehegatten vor. Es ist nämlich selbst wenn ein gemeinsamer Haushalt auch dann zu einer Kostenersparnis führt, wenn er nicht aus Ehepartnern, sondern aus anderen Angehörigen besteht, aus der Regelung des Paragraph 11, Absatz 5, NAG 2005 in Verbindung mit Paragraph 293, ASVG die Intention des Gesetzgebers abzuleiten, die Möglichkeit der Kostenersparnis nur bei der "Familie im engsten Sinn" zu berücksichtigen vergleiche VwGH 18.3.2010, 2008/22/0632). Diese (zu volljährigen Kindern, die zu einem zusammenführenden Elternteil nachziehen und mit diesem gemeinsam leben wollen, ergangene) Rechtsprechung ist auch auf nichteheliche Lebensgefährten zu übertragen. Demnach ist auf diese ebenso nicht der "Ehegattenrichtsatz" anzuwenden, kann doch die zwischen Lebensgefährten bestehende Gemeinschaft - selbst wenn es sich dabei um ein der Ehe nachgebildetes familienrechtsähnliches Verhältnis handelt - schon im Hinblick auf ihre Beschaffenheit als jederzeit lösbare, eine geringere Festigkeit aufweisende und rechtlich nicht gesicherte Beziehung vergleiche OGH 20.4.2020, 3 Ob 35/20y) jedenfalls nicht einer "Familie im engsten Sinn" wie zwischen gemeinsam lebenden Ehegatten oder eingetragenen Partnern gleichgestellt werden.

Der Berechnung der gemäß § 11 Abs. 5 NAG 2005 iVm. § 293 ASVG erforderlichen Unterhaltsmittel in Bezug auf einen Antragsteller, der im gemeinsamen Haushalt mit einem nichtehelichen Lebensgefährten lebt, ist nicht der "Ehegattenrichtsatz" des § 293 Abs. 1 lit. a sublit. aa ASVG, sondern der "Einzelpersonenrichtsatz" des § 293 Abs. 1 lit. a sublit. bb ASVG, zuzüglich Erhöhungssatz für Kinder gemäß § 293 Abs. 1 letzter Satz ASVG zugrunde zu legen.Der Berechnung der gemäß Paragraph 11, Absatz 5, NAG 2005 in Verbindung mit Paragraph 293, ASVG erforderlichen Unterhaltsmittel in Bezug auf einen Antragsteller, der im gemeinsamen Haushalt mit einem nichtehelichen Lebensgefährten lebt, ist nicht der "Ehegattenrichtsatz" des Paragraph 293, Absatz eins, Litera a, Sub-Litera, a, a, ASVG, sondern der "Einzelpersonenrichtsatz" des Paragraph 293, Absatz eins, Litera a, Sub-Litera, b, b, ASVG, zuzüglich Erhöhungssatz für Kinder gemäß Paragraph 293, Absatz eins, letzter Satz ASVG zugrunde zu legen.

Einem Fremden ist das Einkommen des im gemeinsamen Haushalt lebenden nichtehelichen Lebensgefährten zum Nachweis der erforderlichen Unterhaltsmittel nicht (per se) zuzurechnen. Er hat daher die notwendigen Unterhaltsmittel nach der Regelung des § 11 Abs. 5 NAG 2005 durch eigene Einkünfte und/oder einen Unterhaltsanspruch nachzuweisen.Einem Fremden ist das Einkommen des im gemeinsamen Haushalt lebenden nichtehelichen Lebensgefährten zum Nachweis der erforderlichen Unterhaltsmittel nicht (per se) zuzurechnen. Er hat daher die notwendigen Unterhaltsmittel nach der Regelung des Paragraph 11, Absatz 5, NAG 2005 durch eigene Einkünfte und/oder einen Unterhaltsanspruch nachzuweisen.

Was das allfällige Bestehen eines vertraglichen Unterhaltsanspruchs, der durch Beibringung einer Haftungserklärung nachzuweisen ist (vgl. VwGH 17.12.2009, 2009/22/0241), anbelangt, so hat der Gesetzgeber die Möglichkeit eines Fremden, seine Unterhaltsmittel aus einem solchen Anspruch abzuleiten, auf Fälle beschränkt, in denen dies im Gesetz ausdrücklich für zulässig erklärt bzw. allenfalls sogar verpflichtend angeordnet wurde (vgl. VwGH 22.3.2018, Ra 2017/22/0186). Dies ist im Rahmen des § 45 NAG 2005 allerdings nicht erfolgt.Was das allfällige Bestehen eines vertraglichen Unterhaltsanspruchs, der durch Beibringung einer Haftungserklärung nachzuweisen ist vergleiche VwGH 17.12.2009, 2009/22/0241), anbelangt, so hat der Gesetzgeber die Möglichkeit eines Fremden, seine Unterhaltsmittel aus einem solchen Anspruch abzuleiten, auf Fälle beschränkt, in denen dies im Gesetz ausdrücklich für zulässig erklärt bzw. allenfalls sogar verpflichtend angeordnet wurde vergleiche VwGH 22.3.2018, Ra 2017/22/0186). Dies ist im Rahmen des Paragraph 45, NAG 2005 allerdings nicht erfolgt.

Der Grundbetrag der Familienbeihilfe wird zu dem Zweck gewährt, einen Beitrag zu den Aufwendungen zu leisten, die mit dem Kindesunterhalt im Allgemeinen verbunden sind. Die Familienbeihilfe dient ausschließlich der Versorgung, Erziehung und Berufsausbildung der Kinder (VwGH 25.5.2020, Ra 2019/22/0151). Demnach ist die Familienbeihilfe ausschließlich für jene Person zu verwenden, für die sie bezahlt wird. Es ist daher nicht erlaubt, bei der Prüfung des Nachweises ausreichender Unterhaltsmittel für einen Fremden die für ein Kind gewährte Familienbeihilfe zu berücksichtigen (vgl. VwGH 29.3.2019, Ra 2018/22/0080). Diese Überlegungen sollen indes nicht für den im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe zustehenden Kinderabsetzbetrag gelten (vgl. VwGH 22.3.2011, 2007/18/0689).Der Grundbetrag der Familienbeihilfe wird zu dem Zweck gewährt, einen Beitrag zu den Aufwendungen zu leisten, die mit dem Kindesunterhalt im Allgemeinen verbunden sind. Die Familienbeihilfe dient ausschließlich der Versorgung, Erziehung und Berufsausbildung der Kinder (VwGH 25.5.2020, Ra 2019/22/0151). Demnach ist die Familienbeihilfe ausschließlich für jene Person zu verwenden, für die sie bezahlt wird. Es ist daher nicht erlaubt, bei der Prüfung des Nachweises ausreichender Unterhaltsmittel für einen Fremden die für ein Kind gewährte Familienbeihilfe zu berücksichtigen vergleiche VwGH 29.3.2019, Ra 2018/22/0080). Diese Überlegungen sollen indes nicht für den im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe zustehenden Kinderabsetzbetrag gelten vergleiche VwGH 22.3.2011, 2007/18/0689).

Das Kinderbetreuungsgeld ist als ein bei der Berechnung der notwendigen Unterhaltsmittel gemäß § 11 Abs. 5 NAG 2005 zu berücksichtigender Einkommensbestandteil zu qualifizieren. Das ist darin begründet, dass die Leistung den Eltern selbst zustehen soll, die bereit sind, ihre Berufstätigkeit im Hinblick auf die Kinderbetreuung einzuschränken oder ganz aufzugeben (vgl. VwGH 18.2.2010, 2009/22/0026).Das Kinderbetreuungsgeld ist als ein bei der Berechnung der notwendigen Unterhaltsmittel gemäß Paragraph 11, Absatz 5, NAG 2005 zu berücksichtigender Einkommensbestandteil zu qualifizieren. Das ist darin begründet, dass die Leistung den Eltern selbst zustehen soll, die bereit sind, ihre Berufstätigkeit im Hinblick auf die Kinderbetreuung einzuschränken oder ganz aufzugeben vergleiche VwGH 18.2.2010, 2009/22/0026).

Aus § 11 Abs. 5 letzter Satz NAG 2005 kann nicht der Umkehrschluss gezogen werden, dass Sozialhilfeleistungen, auf die bereits vor der Erteilung des beantragten Aufenthaltstitels (auf Grund anderer Bestimmungen) ein Rechtsanspruch bestand, in Verfahren über Erstanträge als eigene Einkünfte zu berücksichtigen sind. Dies ergibt sich ua. daraus, dass durch § 11 Abs. 5 letzter Satz NAG 20005 für Verfahren über Erstanträge - was den Nachweis von Einkünften durch den Bezug von Sozialhilfeleistungen betrifft - keine großzügigere Regelung als bei Verfahren über Verlängerungsanträge (bei denen nach § 11 Abs. 5 erster Satz NAG 2005 Sozialhilfeleistungen nicht zu berücksichtigen sind) getroffen werden sollte (vgl. VwGH 13.12.2018, Ro 2017/22/0002).Aus Paragraph 11, Absatz 5, letzter Satz NAG 2005 kann nicht der Umkehrschluss gezogen werden, dass Sozialhilfeleistungen, auf die bereits vor der Erteilung des beantragten Aufenthaltstitels (auf Grund anderer Bestimmungen) ein Rechtsanspruch bestand, in Verfahren über Erstanträge als eigene Einkünfte zu berücksichtigen sind. Dies ergibt sich ua. daraus, dass durch Paragraph 11, Absatz 5, letzter Satz NAG 20005 für Verfahren über Erstanträge - was den Nachweis von Einkünften durch den Bezug von Sozialhilfeleistungen betrifft - keine großzügigere Regelung als bei Verfahren über Verlängerungsanträge (bei denen nach Paragraph 11, Absatz 5, erster Satz NAG 2005 Sozialhilfeleistungen nicht zu berücksichtigen sind) getroffen werden sollte vergleiche VwGH 13.12.2018, Ro 2017/22/0002).

Im Hinblick darauf, dass die Fremde in der Vergangenheit Sozialhilfeleistungen im großen Umfang bezogen hat, hätte das VwG im Verfahren betreffend Aufenthaltstitel gemäß § 45 Abs. 12 NAG 2005 insbesondere auch diesen Umstand in seine Beurteilung einbeziehen müssen. Es hätte im Rahmen seiner vorausschauenden Prognose prüfen müssen, ob während der unbefristeten Geltungsdauer des beantragten Aufenthaltstitels (vgl. § 20 Abs. 3 NAG 2005; VwGH 15.12.2015, Ra 2015/22/0024) ausreichende Unterhaltsmittel zur Verfügung stehen werden, die eine dauerhafte Lebensführung insbesondere auch ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen ermöglichen.Im Hinblick darauf, dass die Fremde in der Vergangenheit Sozialhilfeleistungen im großen Umfang bezogen hat, hätte das VwG im Verfahren betreffend Aufenthaltstitel gemäß Paragraph 45, Absatz 12, NAG 2005 insbesondere auch diesen Umstand in seine Beurteilung einbeziehen müssen. Es hätte im Rahmen seiner vorausschauenden Prognose prüfen müssen, ob während der unbefristeten Geltungsdauer des beantragten Aufenthaltstitels vergleiche Paragraph 20, Absatz 3, NAG 2005; VwGH 15.12.2015, Ra 2015/22/0024) ausreichende Unterhaltsmittel zur Verfügung stehen werden, die eine dauerhafte Lebensführung insbesondere auch ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen ermöglichen.

Gemäß § 11 Abs. 3 NAG 2005 ist der Aufenthaltstitel trotz Nichterfüllung der Voraussetzung der Selbsterhaltungsfähigkeit auch dann zu erteilen, wenn dies auf Grund des Art. 8 MRK geboten ist. Dabei kann (insbesondere) auch eine - zufolge einer schweren Augenerkrankung vorliegende - Behinderung einen im Rahmen der Interessenabwägung zu berücksichtigenden gewichtigen Umstand darstellen (vgl. VwGH 13.12.2018, Ro 2017/22/0002; VfSlg. 20.282/2018). Dass die Fremde (bisher) über eine Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigte gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 verfügt(e), entbindet das VwG nicht von der Vornahme einer Prüfung gemäß § 11 Abs. 3 NAG 2005 iVm. Art. 8 MRK (vgl. VwGH 13.12.2018, Ro 2017/22/0002).Gemäß Paragraph 11, Absatz 3, NAG 2005 ist der Aufenthaltstitel trotz Nichterfüllung der Voraussetzung der Selbsterhaltungsfähigkeit auch dann zu erteilen, wenn dies auf Grund des Artikel 8, MRK geboten ist. Dabei kann (insbesondere) auch eine - zufolge einer schweren Augenerkrankung vorliegende - Behinderung einen im Rahmen der Interessenabwägung zu berücksichtigenden gewichtigen Umstand darstellen vergleiche VwGH 13.12.2018, Ro 2017/22/0002; VfSlg. 20.282 aus 2018,). Dass die Fremde (bisher) über eine Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigte gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG 2005 verfügt(e), entbindet das VwG nicht von der Vornahme einer Prüfung gemäß Paragraph 11, Absatz 3, NAG 2005 in Verbindung mit Artikel 8, MRK vergleiche VwGH 13.12.2018, Ro 2017/22/0002).