Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Hat das VwG den erstbehördlichen Bescheid gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG 2014 aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverwiesen, so kann ein solcher Beschluss eine Rechtsverletzung nur dadurch bewirken, dass das VwG entweder von der Regelung des § 28 Abs. 3 VwGVG 2014 zu Unrecht Gebrauch gemacht und keine Sachentscheidung getroffen hat (vgl. E 26. Juni 2014, Ro 2014/03/0063) oder von einer für die betroffene Partei nachteiligen, jedoch für das weitere Verfahren bindenden unrichtigen Rechtsansicht ausgegangen ist (vgl. E 22. April 2010, 2008/07/0099; B 11. September 2013, 2010/04/0041).Hat das VwG den erstbehördlichen Bescheid gemäß Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG 2014 aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverwiesen, so kann ein solcher Beschluss eine Rechtsverletzung nur dadurch bewirken, dass das VwG entweder von der Regelung des Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG 2014 zu Unrecht Gebrauch gemacht und keine Sachentscheidung getroffen hat vergleiche E 26. Juni 2014, Ro 2014/03/0063) oder von einer für die betroffene Partei nachteiligen, jedoch für das weitere Verfahren bindenden unrichtigen Rechtsansicht ausgegangen ist vergleiche E 22. April 2010, 2008/07/0099; B 11. September 2013, 2010/04/0041).

Selbst Bescheide, die in der Begründung dürftig sind, rechtfertigen keine Zurückverweisung der Sache, wenn brauchbare Ermittlungsergebnisse vorliegen, die im Zusammenhalt mit einer allenfalls durchzuführenden mündlichen Verhandlung iSd § 24 VwGVG 2014 zu vervollständigen sind (vgl. E 10. September 2014, Ra 2014/08/0005; E 24. März 2015, Ra 2014/09/0043). Allerdings ist im vorliegenden Fall davon auszugehen, dass das VwG erstmals die Ablöse der Einforstungsrechte in Grund und Boden als einzig sinnvolles Ergebnis des Einforstungsverfahrens ins Spiel brachte. Sowohl in Bezug auf die Bewertung der Einforstungsrechte und deren "Umrechnung" in eine geeignete Grundfläche als auch in Bezug auf die Suche nach einem geeigneten Ablösegrundstück gibt es demgemäß noch überhaupt keine zielführenden Ermittlungen. Es sind aber auch keine Anhaltspunkte erkennbar, dass die belangte Behörde solche Ermittlungen absichtlich unterlassen hätte, damit diese dann durch das VwG vorgenommen werden, ging sie doch von der Notwendigkeit der Erlassung eines Einforstungsplanes (statt einer Ablöse in Grund) aus. Es liegt also genau der Fall vor, in dem nach der zitierten Rechtsprechung wegen der Unterlassung jeglicher erforderlicher Ermittlungstätigkeit eine Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde zur Durchführung notwendiger Ermittlungen sehr wohl in Betracht kommt (vgl. B 29. Jänner 2015, Ra 2015/07/0001). Das VwG hat daher gegen seine Verpflichtung, in der Sache selbst zu entscheiden, nicht verstoßen; ein Widerspruch zur Rechtsprechung des VwGH liegt nicht vor. Die Revision erweist sich in Bezug auf dieses Vorbringen daher nicht als zulässig.Selbst Bescheide, die in der Begründung dürftig sind, rechtfertigen keine Zurückverweisung der Sache, wenn brauchbare Ermittlungsergebnisse vorliegen, die im Zusammenhalt mit einer allenfalls durchzuführenden mündlichen Verhandlung iSd Paragraph 24, VwGVG 2014 zu vervollständigen sind vergleiche E 10. September 2014, Ra 2014/08/0005; E 24. März 2015, Ra 2014/09/0043). Allerdings ist im vorliegenden Fall davon auszugehen, dass das VwG erstmals die Ablöse der Einforstungsrechte in Grund und Boden als einzig sinnvolles Ergebnis des Einforstungsverfahrens ins Spiel brachte. Sowohl in Bezug auf die Bewertung der Einforstungsrechte und deren "Umrechnung" in eine geeignete Grundfläche als auch in Bezug auf die Suche nach einem geeigneten Ablösegrundstück gibt es demgemäß noch überhaupt keine zielführenden Ermittlungen. Es sind aber auch keine Anhaltspunkte erkennbar, dass die belangte Behörde solche Ermittlungen absichtlich unterlassen hätte, damit diese dann durch das VwG vorgenommen werden, ging sie doch von der Notwendigkeit der Erlassung eines Einforstungsplanes (statt einer Ablöse in Grund) aus. Es liegt also genau der Fall vor, in dem nach der zitierten Rechtsprechung wegen der Unterlassung jeglicher erforderlicher Ermittlungstätigkeit eine Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde zur Durchführung notwendiger Ermittlungen sehr wohl in Betracht kommt vergleiche B 29. Jänner 2015, Ra 2015/07/0001). Das VwG hat daher gegen seine Verpflichtung, in der Sache selbst zu entscheiden, nicht verstoßen; ein Widerspruch zur Rechtsprechung des VwGH liegt nicht vor. Die Revision erweist sich in Bezug auf dieses Vorbringen daher nicht als zulässig.

Nach dem klaren Wortlaut des § 6 VwGVG 2014 haben sich die dort genannten Organe - darunter auch die Mitglieder des VwG - unter Anzeige an den Präsidenten der Ausübung ihres Amtes "wegen Befangenheit" von Amts wegen zu enthalten, wenn ein Befangenheitsgrund nach § 7 Abs. 1 AVG vorliegt, und fehlt diesbezüglich ein Ablehnungsrecht der Parteien (vgl. E 18. Februar 2015, Ra 2014/03/0057; B 26. Februar 2015, Ra 2015/07/0013).Nach dem klaren Wortlaut des Paragraph 6, VwGVG 2014 haben sich die dort genannten Organe - darunter auch die Mitglieder des VwG - unter Anzeige an den Präsidenten der Ausübung ihres Amtes "wegen Befangenheit" von Amts wegen zu enthalten, wenn ein Befangenheitsgrund nach Paragraph 7, Absatz eins, AVG vorliegt, und fehlt diesbezüglich ein Ablehnungsrecht der Parteien vergleiche E 18. Februar 2015, Ra 2014/03/0057; B 26. Februar 2015, Ra 2015/07/0013).

Da nach § 17 VwGVG 2014 für Verfahren über Beschwerden iSd Art 130 Abs 1 B-VG auch die Bestimmung des § 7 AVG anzuwenden ist, ist die zu dieser Bestimmung ergangene Rechtsprechung auch für eine Befangenheit iSd § 6 VwGVG 2014 maßgeblich (Hinweis E vom 18. Februar 2015, Ra 2014/03/0057); die "sinngemäß" verwiesenen Bestimmungen des AVG sind dabei nicht wörtlich, sondern mit der nach dem Kontext des VwGVG 2014 erforderlichen Anpassung anzuwenden (Hinweis E vom 26. Mai 2014, 2012/03/0132).Da nach Paragraph 17, VwGVG 2014 für Verfahren über Beschwerden iSd Artikel 130, Absatz eins, B-VG auch die Bestimmung des Paragraph 7, AVG anzuwenden ist, ist die zu dieser Bestimmung ergangene Rechtsprechung auch für eine Befangenheit iSd Paragraph 6, VwGVG 2014 maßgeblich (Hinweis E vom 18. Februar 2015, Ra 2014/03/0057); die "sinngemäß" verwiesenen Bestimmungen des AVG sind dabei nicht wörtlich, sondern mit der nach dem Kontext des VwGVG 2014 erforderlichen Anpassung anzuwenden (Hinweis E vom 26. Mai 2014, 2012/03/0132).

Nach der gefestigten Rechtsprechung zu dem nach § 17 VwGVG 2014 auf das Verfahren vor den VwG sinngemäß anzuwenden § 7 Abs 1 Z 4 AVG kann nur die unmittelbare Teilnahme des gleichen Organwalters an der Erzeugung des den förmlichen Verwaltungsakt darstellenden Spruches, nicht aber bereits jede andere Tätigkeit im verwaltungsbehördlichen Verfahren als Mitwirkung an der "Erlassung" eines Bescheides iSd § 7 Abs. 1 Z 4 AVG gesehen werden (vgl. E 5. März 2014, 2011/05/0135; E 20. Juni 2012, 2012/03/0080; E 24. Februar 2005, 2004/16/0199).Nach der gefestigten Rechtsprechung zu dem nach Paragraph 17, VwGVG 2014 auf das Verfahren vor den VwG sinngemäß anzuwenden Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 4, AVG kann nur die unmittelbare Teilnahme des gleichen Organwalters an der Erzeugung des den förmlichen Verwaltungsakt darstellenden Spruches, nicht aber bereits jede andere Tätigkeit im verwaltungsbehördlichen Verfahren als Mitwirkung an der "Erlassung" eines Bescheides iSd Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 4, AVG gesehen werden vergleiche E 5. März 2014, 2011/05/0135; E 20. Juni 2012, 2012/03/0080; E 24. Februar 2005, 2004/16/0199).

Allein aus dem Umstand, dass die Mitglieder des LVwG bereits Mitglieder des LAS, der nach Art. 151 Abs. 51 Z 8 B-VG iVm Anlage A Punkt 3 aufgelöst und dessen Verfahren vom LVwG fortgeführt wurden, waren und an dessen Bescheiden mitgewirkt haben, ist eine Befangenheit nicht abzuleiten.Allein aus dem Umstand, dass die Mitglieder des LVwG bereits Mitglieder des LAS, der nach Artikel 151, Absatz 51, Ziffer 8, B-VG in Verbindung mit Anlage A Punkt 3 aufgelöst und dessen Verfahren vom LVwG fortgeführt wurden, waren und an dessen Bescheiden mitgewirkt haben, ist eine Befangenheit nicht abzuleiten.

Hat eine Organwalterin einen Berufungsbescheid vor seiner Aufhebung durch den VwGH für eine Verwaltungsbehörde erlassen und fungierte sie im fortgesetzten Verfahren als Richterin eines VwG, ist sie nicht iSd § 7 Abs. 1 Z 4 AVG befangen (vgl. B 30. Juni 2015, Ro 2015/03/0021). Dies gilt auch für den Fall, dass das LVwG über eine Beschwerde gegen einen Bescheid der Agrarbezirksbehörde zu entscheiden hat.Hat eine Organwalterin einen Berufungsbescheid vor seiner Aufhebung durch den VwGH für eine Verwaltungsbehörde erlassen und fungierte sie im fortgesetzten Verfahren als Richterin eines VwG, ist sie nicht iSd Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 4, AVG befangen vergleiche B 30. Juni 2015, Ro 2015/03/0021). Dies gilt auch für den Fall, dass das LVwG über eine Beschwerde gegen einen Bescheid der Agrarbezirksbehörde zu entscheiden hat.

Zum Vorliegen des Befangenheitsgrundes nach § 7 Abs 1 Z 3 AVG genügen Umstände, die die volle Unbefangenheit zweifelhaft erscheinen lassen können und die eine gewisse Wahrscheinlichkeit der Befangenheit begründen können. Es genügt somit, dass eine Befangenheit mit Grund befürchtet werden muss - auch wenn der Entscheidungsträger tatsächlich unbefangen sein sollte - oder dass bei objektiver Betrachtungsweise auch nur der Anschein einer Voreingenommenheit entstehen könnte. Für die Beurteilung, ob eine Befangenheit in diesem Sinne vorliegt, ist maßgebend, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller konkreten Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Organwalters zu zweifeln. Im Anwendungsbereich des Art 6 MRK ist die Befangenheit eines Mitglieds eines unabhängigen Tribunals dann anzunehmen, wenn diesem auch nur der äußere Anschein der Unparteilichkeit mangelt.Zum Vorliegen des Befangenheitsgrundes nach Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 3, AVG genügen Umstände, die die volle Unbefangenheit zweifelhaft erscheinen lassen können und die eine gewisse Wahrscheinlichkeit der Befangenheit begründen können. Es genügt somit, dass eine Befangenheit mit Grund befürchtet werden muss - auch wenn der Entscheidungsträger tatsächlich unbefangen sein sollte - oder dass bei objektiver Betrachtungsweise auch nur der Anschein einer Voreingenommenheit entstehen könnte. Für die Beurteilung, ob eine Befangenheit in diesem Sinne vorliegt, ist maßgebend, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller konkreten Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Organwalters zu zweifeln. Im Anwendungsbereich des Artikel 6, MRK ist die Befangenheit eines Mitglieds eines unabhängigen Tribunals dann anzunehmen, wenn diesem auch nur der äußere Anschein der Unparteilichkeit mangelt.

Jeder Vorwurf einer Befangenheit hat konkrete Umstände aufzuzeigen, welche die Objektivität der Entscheidungsträger in Frage stellen oder zumindest den Anschein erwecken können, dass eine parteiliche Entscheidung möglich ist (vgl. B 26. Februar 2015, Ra 2015/07/0013).Jeder Vorwurf einer Befangenheit hat konkrete Umstände aufzuzeigen, welche die Objektivität der Entscheidungsträger in Frage stellen oder zumindest den Anschein erwecken können, dass eine parteiliche Entscheidung möglich ist vergleiche B 26. Februar 2015, Ra 2015/07/0013).

Der Umstand, dass eine Entscheidung eines Verwaltungsorgans im Rechtsmittelweg oder auch von einem Gerichtshof des öffentlichen Rechts aufgehoben wird, stellt für sich allein (nämlich ohne Hinzutreten weiterer Gründe) keinen Grund dar, dieses Organ als befangen anzusehen (vgl E 21. Oktober 2009, 2009/06/0088; E 29. Jänner 2009, 2007/09/0243; E 31. März 2000, 99/02/0101). Der Umstand, dass nach Aufhebung eines Bescheides des LAS durch den VwGH oder den OAS im danach fortgesetzten Verfahren dieselben Mitglieder des Senates wie im vorangegangenen seinerzeitigen Berufungsverfahren - nunmehr allerdings in Bindung an die aufhebenden Entscheidungen - tätig wurden, bildet für sich allein noch keinen Grund für die Annahme einer Befangenheit (vgl. B 30. Juni 2015, Ro 2015/03/0021).Der Umstand, dass eine Entscheidung eines Verwaltungsorgans im Rechtsmittelweg oder auch von einem Gerichtshof des öffentlichen Rechts aufgehoben wird, stellt für sich allein (nämlich ohne Hinzutreten weiterer Gründe) keinen Grund dar, dieses Organ als befangen anzusehen vergleiche E 21. Oktober 2009, 2009/06/0088; E 29. Jänner 2009, 2007/09/0243; E 31. März 2000, 99/02/0101). Der Umstand, dass nach Aufhebung eines Bescheides des LAS durch den VwGH oder den OAS im danach fortgesetzten Verfahren dieselben Mitglieder des Senates wie im vorangegangenen seinerzeitigen Berufungsverfahren - nunmehr allerdings in Bindung an die aufhebenden Entscheidungen - tätig wurden, bildet für sich allein noch keinen Grund für die Annahme einer Befangenheit vergleiche B 30. Juni 2015, Ro 2015/03/0021).

Das Modell der Aufhebung des Bescheides und Zurückverweisung der Angelegenheit an die Behörde folgt nun - selbst wenn es Unterschiede gibt, wie die im VwGVG 2014 nun nicht mehr notwendige Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung als Voraussetzung für die Aufhebung und Zurückverweisung - konzeptionell jenem des § 66 Abs. 2 AVG. Während § 66 Abs. 2 AVG die Bindung der Verwaltungsbehörde an die Rechtsansicht der Berufungsbehörde nicht ausdrücklich anordnete, sieht § 28 Abs. 3 letzter Satz VwGVG 2014 diese Bindung der belangten Behörde - insofern im Wesentlichen in Übernahme der ständigen Rechtsprechung des VwGH - nun sogar ausdrücklich vor. Es ist angesichts der Übernahme dieser in Rechtsprechung und Lehre entwickelten Annahme der Bindung der Verwaltungsbehörde an die rechtliche Beurteilung der Berufungsbehörde (bei einem Vorgehen nach § 66 Abs. 2 AVG) auf die Folgen einer Entscheidung nach § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG 2014 für die belangte Behörde davon auszugehen, dass auch die übrigen, im Zusammenhang mit § 66 Abs. 2 AVG entwickelten Rechtsgrundsätze auf § 28 Abs. 3 Satz 2 VwGVG 2014 übertragen werden können. Dazu zählt neben der Rückversetzung in den Stand vor dem Ergehen der bekämpften Entscheidung auch die über die belangte Behörde hinausreichende Bindung an die rechtliche Beurteilung eines aufhebenden und zurückverweisenden Beschlusses des VwG.Das Modell der Aufhebung des Bescheides und Zurückverweisung der Angelegenheit an die Behörde folgt nun - selbst wenn es Unterschiede gibt, wie die im VwGVG 2014 nun nicht mehr notwendige Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung als Voraussetzung für die Aufhebung und Zurückverweisung - konzeptionell jenem des Paragraph 66, Absatz 2, AVG. Während Paragraph 66, Absatz 2, AVG die Bindung der Verwaltungsbehörde an die Rechtsansicht der Berufungsbehörde nicht ausdrücklich anordnete, sieht Paragraph 28, Absatz 3, letzter Satz VwGVG 2014 diese Bindung der belangten Behörde - insofern im Wesentlichen in Übernahme der ständigen Rechtsprechung des VwGH - nun sogar ausdrücklich vor. Es ist angesichts der Übernahme dieser in Rechtsprechung und Lehre entwickelten Annahme der Bindung der Verwaltungsbehörde an die rechtliche Beurteilung der Berufungsbehörde (bei einem Vorgehen nach Paragraph 66, Absatz 2, AVG) auf die Folgen einer Entscheidung nach Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz VwGVG 2014 für die belangte Behörde davon auszugehen, dass auch die übrigen, im Zusammenhang mit Paragraph 66, Absatz 2, AVG entwickelten Rechtsgrundsätze auf Paragraph 28, Absatz 3, Satz 2 VwGVG 2014 übertragen werden können. Dazu zählt neben der Rückversetzung in den Stand vor dem Ergehen der bekämpften Entscheidung auch die über die belangte Behörde hinausreichende Bindung an die rechtliche Beurteilung eines aufhebenden und zurückverweisenden Beschlusses des VwG.

Im Fall eines gemäß § 66 Abs. 2 AVG ergangenen aufhebenden Bescheides sind die Verwaltungsbehörden wie auch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts an die die Aufhebung tragenden Gründe und die für die Behebung maßgebliche Rechtsansicht - sofern nicht eine wesentliche Änderung der Sach- oder Rechtslage eingetreten ist - gebunden, wobei mit einem solchen Bescheid - bei unveränderter Sach- und Rechtslage - auch die Zuständigkeitsordnung in dieser Sache festgelegt ist (vgl. E 22. Dezember 2005, 2004/07/0010; E 16. Dezember 2009, 2007/20/0482; E 28. Februar 2013, 2012/07/0014; E 26. Juni 2013, 2011/03/0216; E 26. September 2013, 2013/07/0062). Gleiches gilt für das System des § 28 Abs. 3 VwGVG 2014. Die Parteien des Verfahrens erwerben einen subjektivöffentlichen Rechtsanspruch darauf, dass die belangte Behörde in Bindung an die rechtliche Beurteilung des VwG ihre Ersatzentscheidung trifft. Im Rahmen dieses Rechtsanspruchs kommt einer Verfahrenspartei schließlich auch die Beschwerdelegitimation vor dem VwG zu, das bei der Prüfung der Rechtsverletzung einer Verfahrenspartei daher ebenfalls an seine rechtliche Beurteilung (im ersten Rechtsgang) gebunden ist. Die Bindungswirkung der rechtlichen Beurteilung des VwG erstreckt sich daher nicht nur auf das folgende Verfahren vor der belangten Behörde, sondern auch auf ein gegebenenfalls daran anschließendes Rechtsmittelverfahren. Somit ist nicht nur die Behörde, sondern auch das VwG an die für die Aufhebung und Zurückverweisung tragenden Gründe eines Zurückverweisungsbeschlusses nach § 28 Abs. 3 VwGVG 2014 gebunden.Im Fall eines gemäß Paragraph 66, Absatz 2, AVG ergangenen aufhebenden Bescheides sind die Verwaltungsbehörden wie auch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts an die die Aufhebung tragenden Gründe und die für die Behebung maßgebliche Rechtsansicht - sofern nicht eine wesentliche Änderung der Sach- oder Rechtslage eingetreten ist - gebunden, wobei mit einem solchen Bescheid - bei unveränderter Sach- und Rechtslage - auch die Zuständigkeitsordnung in dieser Sache festgelegt ist vergleiche E 22. Dezember 2005, 2004/07/0010; E 16. Dezember 2009, 2007/20/0482; E 28. Februar 2013, 2012/07/0014; E 26. Juni 2013, 2011/03/0216; E 26. September 2013, 2013/07/0062). Gleiches gilt für das System des Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG 2014. Die Parteien des Verfahrens erwerben einen subjektivöffentlichen Rechtsanspruch darauf, dass die belangte Behörde in Bindung an die rechtliche Beurteilung des VwG ihre Ersatzentscheidung trifft. Im Rahmen dieses Rechtsanspruchs kommt einer Verfahrenspartei schließlich auch die Beschwerdelegitimation vor dem VwG zu, das bei der Prüfung der Rechtsverletzung einer Verfahrenspartei daher ebenfalls an seine rechtliche Beurteilung (im ersten Rechtsgang) gebunden ist. Die Bindungswirkung der rechtlichen Beurteilung des VwG erstreckt sich daher nicht nur auf das folgende Verfahren vor der belangten Behörde, sondern auch auf ein gegebenenfalls daran anschließendes Rechtsmittelverfahren. Somit ist nicht nur die Behörde, sondern auch das VwG an die für die Aufhebung und Zurückverweisung tragenden Gründe eines Zurückverweisungsbeschlusses nach Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG 2014 gebunden.

Einforstungsrechte stellen keinen Selbstzweck dar; sie dienen der ordentlichen Bewirtschaftung berechtigter (meist) land- und forstwirtschaftlicher Liegenschaften (§ 6 Abs. 1 Stmk EinforstungsLG 1983) und sollen diesen Erwerbszweig stärken. Sie belasten im Gegenzug aber auch land- und forstwirtschaftlich genutzte Liegenschaften, weshalb sie (in Geld) abgelöst werden können, wenn sie nicht mehr erforderlich sind, oder - für den Fall weiterhin bestehender Erforderlichkeit -, wenn für sie ein dauernder Ersatz gefunden wurde. Mit der Ablöse in Geld in den genannten Fällen sieht das Gesetz einen sinnvollen Ausgleich zwischen der gewonnenen Lastenfreiheit des ursprünglich belasteten Gutes und dem Geldersatz, der dem berechtigten Gut als Abgeltung für das nun nicht mehr benötigte Recht zufließt, vor. Eine Ablöse wäre aber unzulässig, wenn ua der Wirtschaftsbetrieb des berechtigten Gutes gefährdet würde (§ 26 Abs. 1 Stmk EinforstungsLG 1983).Einforstungsrechte stellen keinen Selbstzweck dar; sie dienen der ordentlichen Bewirtschaftung berechtigter (meist) land- und forstwirtschaftlicher Liegenschaften (Paragraph 6, Absatz eins, Stmk EinforstungsLG 1983) und sollen diesen Erwerbszweig stärken. Sie belasten im Gegenzug aber auch land- und forstwirtschaftlich genutzte Liegenschaften, weshalb sie (in Geld) abgelöst werden können, wenn sie nicht mehr erforderlich sind, oder - für den Fall weiterhin bestehender Erforderlichkeit -, wenn für sie ein dauernder Ersatz gefunden wurde. Mit der Ablöse in Geld in den genannten Fällen sieht das Gesetz einen sinnvollen Ausgleich zwischen der gewonnenen Lastenfreiheit des ursprünglich belasteten Gutes und dem Geldersatz, der dem berechtigten Gut als Abgeltung für das nun nicht mehr benötigte Recht zufließt, vor. Eine Ablöse wäre aber unzulässig, wenn ua der Wirtschaftsbetrieb des berechtigten Gutes gefährdet würde (Paragraph 26, Absatz eins, Stmk EinforstungsLG 1983).

Bei der Prüfung der Ablöse kommt es immer auf die Umstände des Einzelfalles an (vgl. E 12. Dezember 1996, 95/07/0024, arg.: "...Bei der Prüfung der Ablöse kommt es immer auf die Umstände des Einzelfalles an vergleiche E 12. Dezember 1996, 95/07/0024, arg.: "...

kann ... im Beschwerdefall davon ausgegangen werden, dass ein

dauernder Ersatz für den Nutzholzbezug gegeben ist"), hervor. Dabei sind die räumliche (bezogen auf Grundflächen, Lage, Gebäude etc. der berechtigten und belasteten Liegenschaften), persönliche und rechtliche Situation bei der Einräumung des Einforstungsrechtes, dessen damaliger Zweck und wirtschaftliche Bedeutung sowie die Veränderungen all dieser Komponenten zB durch Zuerwerb von weiteren Liegenschaften ebenso zu berücksichtigen wie die derzeitige Situation der berechtigten Liegenschaft, aber auch des gesamten Betriebes. Dabei sind nicht allein die Veränderungen innerhalb der berechtigten Liegenschaft relevant, sondern ebenfalls die durch Flächenvermehrung (Besitzaufstockung) eintretenden Erweiterungen des Betriebsumfanges und der Eigenwaldausstattung. Sehr wohl kann es darauf ankommen, dass der Berechtigte auch im Besitz anderer Liegenschaften steht. Dieser Umstand kann demnach dazu führen, dass der Bedarf an einem Einforstungsrecht für die ursprünglich berechtigte Liegenschaft zwar nach wie vor besteht (ansonsten läge ja der Fall der Entbehrlichkeit nach § 34 Z 2 Stmk EinforstungsLG 1983 vor), dass dieser Bedarf aber zB aus einem hinzu gekommenen, ausreichend großen Eigenwald dauernd, somit langfristig gesichert, gedeckt werden kann.dauernder Ersatz für den Nutzholzbezug gegeben ist"), hervor. Dabei sind die räumliche (bezogen auf Grundflächen, Lage, Gebäude etc. der berechtigten und belasteten Liegenschaften), persönliche und rechtliche Situation bei der Einräumung des Einforstungsrechtes, dessen damaliger Zweck und wirtschaftliche Bedeutung sowie die Veränderungen all dieser Komponenten zB durch Zuerwerb von weiteren Liegenschaften ebenso zu berücksichtigen wie die derzeitige Situation der berechtigten Liegenschaft, aber auch des gesamten Betriebes. Dabei sind nicht allein die Veränderungen innerhalb der berechtigten Liegenschaft relevant, sondern ebenfalls die durch Flächenvermehrung (Besitzaufstockung) eintretenden Erweiterungen des Betriebsumfanges und der Eigenwaldausstattung. Sehr wohl kann es darauf ankommen, dass der Berechtigte auch im Besitz anderer Liegenschaften steht. Dieser Umstand kann demnach dazu führen, dass der Bedarf an einem Einforstungsrecht für die ursprünglich berechtigte Liegenschaft zwar nach wie vor besteht (ansonsten läge ja der Fall der Entbehrlichkeit nach Paragraph 34, Ziffer 2, Stmk EinforstungsLG 1983 vor), dass dieser Bedarf aber zB aus einem hinzu gekommenen, ausreichend großen Eigenwald dauernd, somit langfristig gesichert, gedeckt werden kann.

Was die Indizwirkung betrifft, so kann es auf das jährliche Ansprechen des Holzbezugs nur im Zusammenhang mit der Beurteilung einer in Frage gestellten Erforderlichkeit des Holzbezugs (§ 34 Z 2 Stmk EinforstungsLG 1983) ankommen. Bei der Beurteilung des dauernden Ersatzes (§ 34 Z 3 legcit) steht die bestehende Erforderlichkeit aber außer Streit. Dieses Argument hat daher wenig Bedeutung, wäre es doch auch möglich, trotz eines bestehenden Ersatzes (etwa durch hinzugekommenen Eigenwald) das Einforstungsrecht weiterhin geltend zu machen, um die Entnahme aus dem Eigenwald eben nicht vornehmen zu müssen. Eine tragfähige Begründung für das Nichtbestehen eines dauernden Ersatzes liegt in diesem Argument jedenfalls nicht.Was die Indizwirkung betrifft, so kann es auf das jährliche Ansprechen des Holzbezugs nur im Zusammenhang mit der Beurteilung einer in Frage gestellten Erforderlichkeit des Holzbezugs (Paragraph 34, Ziffer 2, Stmk EinforstungsLG 1983) ankommen. Bei der Beurteilung des dauernden Ersatzes (Paragraph 34, Ziffer 3, legcit) steht die bestehende Erforderlichkeit aber außer Streit. Dieses Argument hat daher wenig Bedeutung, wäre es doch auch möglich, trotz eines bestehenden Ersatzes (etwa durch hinzugekommenen Eigenwald) das Einforstungsrecht weiterhin geltend zu machen, um die Entnahme aus dem Eigenwald eben nicht vornehmen zu müssen. Eine tragfähige Begründung für das Nichtbestehen eines dauernden Ersatzes liegt in diesem Argument jedenfalls nicht.

Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in seinem Erkenntnis vom 26. Juni 2014, Ro 2014/03/0063, ausführlich mit den Voraussetzungen einer - nur ausnahmsweise zulässigen - Zurückverweisung nach § 28 VwGVG 2014 auseinandergesetzt. Mit Erkenntnis vom 10. September 2014, Ra 2014/08/0005, wurden die im Erkenntnis vom 26. Juni 2014, Ro 2014/03/0063, angeführten Grundsätze im Hinblick auf Aufhebungs- und Zurückweisungsbeschlüsse des VwG gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG 2014 nochmals bekräftigt und ergänzend ausgeführt, dass selbst Bescheide, die in der Begründung dürftig sind, keine Zurückverweisung der Sache rechtfertigen, wenn brauchbare Ermittlungsergebnisse vorliegen, die im Zusammenhalt mit einer allenfalls durchzuführenden mündlichen Verhandlung iSd § 24 VwGVG 2014 zu vervollständigen sind.Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in seinem Erkenntnis vom 26. Juni 2014, Ro 2014/03/0063, ausführlich mit den Voraussetzungen einer - nur ausnahmsweise zulässigen - Zurückverweisung nach Paragraph 28, VwGVG 2014 auseinandergesetzt. Mit Erkenntnis vom 10. September 2014, Ra 2014/08/0005, wurden die im Erkenntnis vom 26. Juni 2014, Ro 2014/03/0063, angeführten Grundsätze im Hinblick auf Aufhebungs- und Zurückweisungsbeschlüsse des VwG gemäß Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG 2014 nochmals bekräftigt und ergänzend ausgeführt, dass selbst Bescheide, die in der Begründung dürftig sind, keine Zurückverweisung der Sache rechtfertigen, wenn brauchbare Ermittlungsergebnisse vorliegen, die im Zusammenhalt mit einer allenfalls durchzuführenden mündlichen Verhandlung iSd Paragraph 24, VwGVG 2014 zu vervollständigen sind.