Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nichtstattgebung - Abweisung eines Bauansuchens - Der gegenständliche Fall betrifft einen Antrag der Revisionswerber auf die baurechtliche Bewilligung für die Verkleinerung eines Kinderspielplatzes. Voraussetzung für die Stattgebung eines Aufschiebungsbegehrens ist zunächst, dass die bekämpfte Entscheidung einem Vollzug zugänglich ist. Ein Ausspruch, mit dem ein Begehren abgewiesen wurde, ist aber grundsätzlich keinem Vollzug zugänglich (vgl. die bei Mayer/Muzak, B-VG, 5. Auflage, S. 905, zitierte hg. Rechtsprechung). Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung würde auch keine Bewilligung der Verkleinerung des Spielplatzes darstellen, sondern allenfalls die weitere Anhängigkeit des diesbezüglichen Verfahrens vor dem Landesverwaltungsgericht bewirken.Nichtstattgebung - Abweisung eines Bauansuchens - Der gegenständliche Fall betrifft einen Antrag der Revisionswerber auf die baurechtliche Bewilligung für die Verkleinerung eines Kinderspielplatzes. Voraussetzung für die Stattgebung eines Aufschiebungsbegehrens ist zunächst, dass die bekämpfte Entscheidung einem Vollzug zugänglich ist. Ein Ausspruch, mit dem ein Begehren abgewiesen wurde, ist aber grundsätzlich keinem Vollzug zugänglich vergleiche die bei Mayer/Muzak, B-VG, 5. Auflage, S. 905, zitierte hg. Rechtsprechung). Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung würde auch keine Bewilligung der Verkleinerung des Spielplatzes darstellen, sondern allenfalls die weitere Anhängigkeit des diesbezüglichen Verfahrens vor dem Landesverwaltungsgericht bewirken.

Es steht nicht zur Disposition des Bauwerbers, aber ebenso auch nicht zur Disposition der Baubehörde oder des Landesverwaltungsgerichtes, ob eine Eingabe betreffend ein konkretes Bauvorhaben als Ansuchen um Baubewilligung oder als Bauanzeige zu behandeln ist. Im gegenständlichen Fall handelt es sich um die Verkleinerung eines Kinderspielplatzes einer Wohnanlage, somit um eine Baumaßnahme, die gemäß § 21 Abs. 2 lit. e Tir BauO 2011 "jedenfalls" zu den (bloß) anzeigepflichtigen Baumaßnahmen zählt.Es steht nicht zur Disposition des Bauwerbers, aber ebenso auch nicht zur Disposition der Baubehörde oder des Landesverwaltungsgerichtes, ob eine Eingabe betreffend ein konkretes Bauvorhaben als Ansuchen um Baubewilligung oder als Bauanzeige zu behandeln ist. Im gegenständlichen Fall handelt es sich um die Verkleinerung eines Kinderspielplatzes einer Wohnanlage, somit um eine Baumaßnahme, die gemäß Paragraph 21, Absatz 2, Litera e, Tir BauO 2011 "jedenfalls" zu den (bloß) anzeigepflichtigen Baumaßnahmen zählt.

Die Verkleinerung des Kinderspielplatzes kann keine Auswirkungen auf die Baubewilligung für die Wohnanlage haben. Bei dieser Verkleinerung handelt es sich nämlich um eine Maßnahme, die von der Errichtung der Wohnanlage jedenfalls trennbar ist. Eine Bewilligungspflicht nach § 21 Abs. 1 lit. c Tir BauO 2011 kann es schon deshalb nicht geben, weil der Kinderspielplatz kein Gebäude und auch kein Teil eines Gebäudes ist.Die Verkleinerung des Kinderspielplatzes kann keine Auswirkungen auf die Baubewilligung für die Wohnanlage haben. Bei dieser Verkleinerung handelt es sich nämlich um eine Maßnahme, die von der Errichtung der Wohnanlage jedenfalls trennbar ist. Eine Bewilligungspflicht nach Paragraph 21, Absatz eins, Litera c, Tir BauO 2011 kann es schon deshalb nicht geben, weil der Kinderspielplatz kein Gebäude und auch kein Teil eines Gebäudes ist.

Gemäß § 30 Abs. 1 Tir BauO 2011 darf mit der Ausführung eines bewilligungspflichtigen Bauvorhabens erst nach dem Eintritt der Rechtskraft der Baubewilligung begonnen werden. Eine Versagung der Baubewilligung bedeutet folglich jedenfalls auch eine "Untersagung der Ausführung" des Vorhabens. Dies führt dazu, dass die Versagung der Baubewilligung inhaltlich auch eine Untersagung der Bauausführung im Sinne des § 23 Abs. 3 fünfter Satz Tir BauO 2011 darstellt.Gemäß Paragraph 30, Absatz eins, Tir BauO 2011 darf mit der Ausführung eines bewilligungspflichtigen Bauvorhabens erst nach dem Eintritt der Rechtskraft der Baubewilligung begonnen werden. Eine Versagung der Baubewilligung bedeutet folglich jedenfalls auch eine "Untersagung der Ausführung" des Vorhabens. Dies führt dazu, dass die Versagung der Baubewilligung inhaltlich auch eine Untersagung der Bauausführung im Sinne des Paragraph 23, Absatz 3, fünfter Satz Tir BauO 2011 darstellt.

Dass die Fristen des § 23 Abs. 3 Tir BauO 2011 nicht eingehalten wurden, verschlägt nichts, weil auch eine Untersagung der Bauausführung im Sinne der genannten Bestimmung dann, wenn sie nicht in der gesetzlich vorgesehenen Frist erfolgt, nicht bewirkt, dass der Bauwerber einen baubehördlichen Konsens erreicht hätte (Hinweis E vom 22. Februar 2012, 2011/06/0183). Weder durch die Nichtbehandlung der verfahrenseinleitenden Eingabe als Bauanzeige noch durch die Nichteinhaltung der Fristen des § 23 Abs. 3 Tir BauO 2011 liegt somit eine Rechtsverletzung der revisionswerbenden Parteien vor.Dass die Fristen des Paragraph 23, Absatz 3, Tir BauO 2011 nicht eingehalten wurden, verschlägt nichts, weil auch eine Untersagung der Bauausführung im Sinne der genannten Bestimmung dann, wenn sie nicht in der gesetzlich vorgesehenen Frist erfolgt, nicht bewirkt, dass der Bauwerber einen baubehördlichen Konsens erreicht hätte (Hinweis E vom 22. Februar 2012, 2011/06/0183). Weder durch die Nichtbehandlung der verfahrenseinleitenden Eingabe als Bauanzeige noch durch die Nichteinhaltung der Fristen des Paragraph 23, Absatz 3, Tir BauO 2011 liegt somit eine Rechtsverletzung der revisionswerbenden Parteien vor.

Was die Größe des Kinderspielplatzes anlangt, so ist die Regelung des § 11 Abs. 1 erster Satz Tir BauO 2011 jedenfalls einer Vollziehung zugänglich, auch wenn es dazu keine Durchführungsverordnung im Sinne des § 19 Abs. 2 Tir BauO 2011 gibt. Das Kriterium des Ausreichens ist einerseits durch die Anzahl der Wohnungen näher determiniert, andererseits dadurch, dass Kinderspielplätze kindergerecht ausgestaltet sein müssen.Was die Größe des Kinderspielplatzes anlangt, so ist die Regelung des Paragraph 11, Absatz eins, erster Satz Tir BauO 2011 jedenfalls einer Vollziehung zugänglich, auch wenn es dazu keine Durchführungsverordnung im Sinne des Paragraph 19, Absatz 2, Tir BauO 2011 gibt. Das Kriterium des Ausreichens ist einerseits durch die Anzahl der Wohnungen näher determiniert, andererseits dadurch, dass Kinderspielplätze kindergerecht ausgestaltet sein müssen.

§ 11 Abs. 1 Tir BauO 2011 verlangt, dass der Kinderspielplatz ausreichend groß sein muss. Im Hinblick auf das Wort "ausreichend" bedarf es einer näheren Prüfung, mit welcher - durchschnittlichen -Paragraph 11, Absatz eins, Tir BauO 2011 verlangt, dass der Kinderspielplatz ausreichend groß sein muss. Im Hinblick auf das Wort "ausreichend" bedarf es einer näheren Prüfung, mit welcher - durchschnittlichen -

Anzahl von Kindern bei einer Anlage typischerweise zu rechnen ist, die altersmäßig zeitgleich einen Kinderspielplatz benützen. Es fehlt eine nähere Begründung dafür, weshalb das VwG davon ausgeht, dass in sämtlichen Wohnungen Kinder - wobei die angenommene Anzahl der Kinder der einzelnen Wohnungen nicht näher dargelegt wurde - wohnen, die altersmäßig zeitgleich einen Kinderspielplatz benützen. Dies wäre durch Erfahrungswerte bzw. auch durch statistische oder demografische Grundlagen zu erhärten gewesen. Dabei kommt es zwar nicht auf die konkrete Anlage an, es sind jedoch die genannten Sachverhaltselemente anhand von Wohnanlagen des gegebenen Typs näher zu ermitteln. Auf der Basis solcher Feststellungen (allenfalls auch zur anzunehmenden Altersstruktur der Kinder im Hinblick auf verschiedene Platzanforderungen) wäre sodann auch näher zu beurteilen gewesen, was als kindergerecht in Bezug auf die Ausgestaltung des Kinderspielplatzes anzusehen ist und welche Größe daher im Ergebnis notwendig ist.

Was die ausreichende Größe des Kinderspielplatzes iSd § 11 Abs. 1 Tir BauO 2011 betrifft, genügt ein Rückgriff auf Rechtsvorschriften in anderen Ländern bzw. auch auf rein technische Sicherheitsnormen zur Ausstattung von Kinderspielplätzen allein nicht. § 11 Abs. 1 Tir BauO 2011 ist für sich auszulegen, wobei allenfalls Regelungen anderer Länder zusätzlich zur Untermauerung bestimmter Aspekte herangezogen werden können, allerdings nur, soweit feststeht, dass diese Regelungen auch den Kriterien des § 11 Abs. 1 Tir BauO 2011 gerecht werden. Wenn beispielsweise die Regelung in Wien über die Größe von Kinderspielplätzen erwähnt wird, so wäre auch zu bedenken, dass § 119 Abs. 6 der Wr BauO vorsieht, dass nur bei Wohngebäuden mit mehr als 15 Wohnungen ein Kleinkinderspielplatz und bei Wohnanlagen mit mehr als 50 Wohnungen zusätzlich ein Kinder- und Jugendspielplatz zu errichten ist.Was die ausreichende Größe des Kinderspielplatzes iSd Paragraph 11, Absatz eins, Tir BauO 2011 betrifft, genügt ein Rückgriff auf Rechtsvorschriften in anderen Ländern bzw. auch auf rein technische Sicherheitsnormen zur Ausstattung von Kinderspielplätzen allein nicht. Paragraph 11, Absatz eins, Tir BauO 2011 ist für sich auszulegen, wobei allenfalls Regelungen anderer Länder zusätzlich zur Untermauerung bestimmter Aspekte herangezogen werden können, allerdings nur, soweit feststeht, dass diese Regelungen auch den Kriterien des Paragraph 11, Absatz eins, Tir BauO 2011 gerecht werden. Wenn beispielsweise die Regelung in Wien über die Größe von Kinderspielplätzen erwähnt wird, so wäre auch zu bedenken, dass Paragraph 119, Absatz 6, der Wr BauO vorsieht, dass nur bei Wohngebäuden mit mehr als 15 Wohnungen ein Kleinkinderspielplatz und bei Wohnanlagen mit mehr als 50 Wohnungen zusätzlich ein Kinder- und Jugendspielplatz zu errichten ist.

Die Revisionszulässigkeitsgründe sind in der Revision gesondert darzustellen (Hinweis B vom 24. September 2014, Ra 2014/19/0097), gesondert somit auch von den Revisionsgründen gemäß § 28 Abs. 1 Z 5 VwGG. Der Darstellung von Revisionsgründen wird nicht dadurch entsprochen, dass auf die Ausführungen zu den Zulässigkeitsgründen verwiesen wird.Die Revisionszulässigkeitsgründe sind in der Revision gesondert darzustellen (Hinweis B vom 24. September 2014, Ra 2014/19/0097), gesondert somit auch von den Revisionsgründen gemäß Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer 5, VwGG. Der Darstellung von Revisionsgründen wird nicht dadurch entsprochen, dass auf die Ausführungen zu den Zulässigkeitsgründen verwiesen wird.

Kinderspielplätze von Wohnanlagen wurden erst mit der Novelle LGBl. Nr. 48/2011 dem Regime der Tir BauO 2001 (wiederverlautbart als Tir BauO 2011 mit LGBl. Nr. 57/2011) unterstellt. Gemäß Art. II Abs. 3 zweiter Satz der Novelle LGBl. Nr. 48/2011 darf ein Bauvorhaben ohne Baubewilligung bzw. Bauanzeige vollendet werden, wenn mit der Ausführung eines entsprechenden, nunmehr bewilligungspflichtigen und anzeigepflichtigen Bauvorhabens im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Novelle (1. Juli 2011) bereits begonnen worden ist. Sollte die Verkleinerung des Kinderspielplatzes daher bereits vor dem 1. Juli 2011 begonnen bzw. durchgeführt worden sein, würde diese Maßnahme nicht den Regelungen der Tir BauO 2011, also auch nicht der Bewilligungs- bzw. Anzeigepflicht unterliegen.Kinderspielplätze von Wohnanlagen wurden erst mit der Novelle Landesgesetzblatt Nr. 48 aus 2011, dem Regime der Tir BauO 2001 (wiederverlautbart als Tir BauO 2011 mit Landesgesetzblatt Nr. 57 aus 2011,) unterstellt. Gemäß Artikel römisch zwei, Absatz 3, zweiter Satz der Novelle Landesgesetzblatt Nr. 48 aus 2011, darf ein Bauvorhaben ohne Baubewilligung bzw. Bauanzeige vollendet werden, wenn mit der Ausführung eines entsprechenden, nunmehr bewilligungspflichtigen und anzeigepflichtigen Bauvorhabens im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Novelle (1. Juli 2011) bereits begonnen worden ist. Sollte die Verkleinerung des Kinderspielplatzes daher bereits vor dem 1. Juli 2011 begonnen bzw. durchgeführt worden sein, würde diese Maßnahme nicht den Regelungen der Tir BauO 2011, also auch nicht der Bewilligungs- bzw. Anzeigepflicht unterliegen.