Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nichtstattgebung - Eintragung in das Fischereibuch - Mit der Eintragung im Fischereibuch als ein lediglich interner Amtsbehelf zur Evidenthaltung der Fischereireviere und Fischereirechte können Rechte weder begründet noch festgestellt oder geändert werden (vgl OGH vom 29. September 1998, 1 Ob 330/97d, mwH). Da Eintragungen in das Fischereibuch lediglich deklarativen Charakter haben und ein Eingriff in Rechtspositionen der Revisionswerber dadurch nicht bewirkt wird, kann der Umstand einer nicht erfolgten Eintragung im Fischereibuch für sich alleine genommen keinen unverhältnismäßigen die revisionswerbenden Parteien treffenden Nachteil im Sinne des § 30 Abs 2 VwGG darstellen.Nichtstattgebung - Eintragung in das Fischereibuch - Mit der Eintragung im Fischereibuch als ein lediglich interner Amtsbehelf zur Evidenthaltung der Fischereireviere und Fischereirechte können Rechte weder begründet noch festgestellt oder geändert werden vergleiche OGH vom 29. September 1998, 1 Ob 330/97d, mwH). Da Eintragungen in das Fischereibuch lediglich deklarativen Charakter haben und ein Eingriff in Rechtspositionen der Revisionswerber dadurch nicht bewirkt wird, kann der Umstand einer nicht erfolgten Eintragung im Fischereibuch für sich alleine genommen keinen unverhältnismäßigen die revisionswerbenden Parteien treffenden Nachteil im Sinne des Paragraph 30, Absatz 2, VwGG darstellen.

Im Anschluss an die Entscheidung des VwGH vom 25. November 2015, Ra 2015/16/0102, wird angemerkt, dass im bekämpften Erkenntnis dem Erfordernis des § 19 Abs 3 E-GovG 2004, die Amtssignatur auch durch die Bildmarke darzustellen, dadurch entsprochen wurde, dass sich die Bildmarke auf der ersten Seite des Erkenntnisses (hier: links oben) findet. Dies vor dem Hintergrund, dass diese Art der Anbringung dem mit der Bildmarke verfolgten Ziel dient, die Herkunft des Dokuments leichter erkennbar zu machen, und dem § 19 Abs 3 E-GovG 2004 im Übrigen auch gar nicht entnommen werden kann, dass die Bildmarke an einer ganz bestimmten Stelle eines Dokumentes (etwa unter einem mit dem Hinweis auf die Amtssignierung) darzustellen wäre. Ferner wird dem Erfordernis der Darstellung der Bildmarke auch dann entsprochen, wenn sich eine in Farbe gehaltene Bildmarke auf dem Ausdruck eines Dokuments in schwarz-weiß gehalten findet. Gleiches gilt, wenn eine Stelle mehrere - jeweils iSd § 19 Abs 3 E-GovG 2004 gesichert veröffentlichte - Bildmarken verwendet, sofern auch bezüglich der einen im konkreten Fall verwendeten Bildmarke eine Rückführung bzw Verifizierung iSd § 20 E-GovG 2004 sichergestellt ist.Im Anschluss an die Entscheidung des VwGH vom 25. November 2015, Ra 2015/16/0102, wird angemerkt, dass im bekämpften Erkenntnis dem Erfordernis des Paragraph 19, Absatz 3, E-GovG 2004, die Amtssignatur auch durch die Bildmarke darzustellen, dadurch entsprochen wurde, dass sich die Bildmarke auf der ersten Seite des Erkenntnisses (hier: links oben) findet. Dies vor dem Hintergrund, dass diese Art der Anbringung dem mit der Bildmarke verfolgten Ziel dient, die Herkunft des Dokuments leichter erkennbar zu machen, und dem Paragraph 19, Absatz 3, E-GovG 2004 im Übrigen auch gar nicht entnommen werden kann, dass die Bildmarke an einer ganz bestimmten Stelle eines Dokumentes (etwa unter einem mit dem Hinweis auf die Amtssignierung) darzustellen wäre. Ferner wird dem Erfordernis der Darstellung der Bildmarke auch dann entsprochen, wenn sich eine in Farbe gehaltene Bildmarke auf dem Ausdruck eines Dokuments in schwarz-weiß gehalten findet. Gleiches gilt, wenn eine Stelle mehrere - jeweils iSd Paragraph 19, Absatz 3, E-GovG 2004 gesichert veröffentlichte - Bildmarken verwendet, sofern auch bezüglich der einen im konkreten Fall verwendeten Bildmarke eine Rückführung bzw Verifizierung iSd Paragraph 20, E-GovG 2004 sichergestellt ist.

Eine wesentliche Dimension des Eigentums an einem Fischereirecht ist nicht nur seine räumliche Ausdehnung, sondern auch die Beurteilung, ob Alleineigentum, schlichtes Miteigentum oder ein Koppelfischereirecht iSd § 5 Abs 1 OÖ FischereiG 1983 vorliegt. Ist diese Beurteilung strittig, ist ein Streitfall im Sinne des § 1 Abs 3 leg cit gegeben (VwGH vom 27. Mai 2010, 2008/03/0017 mwH). Auch ist der gefestigten Rechtsprechung zu entnehmen, dass der Verwaltungsbehörde - und somit auch den Verwaltungsgerichten - eine Vorfragenbeurteilung hinsichtlich strittiger Eigentumsverhältnisse auch dann verwehrt ist, wenn noch kein Verfahren vor der ordentlichen Gerichten anhängig ist (VwGH vom 17. Juni 1992, 92/03/0050 (VwSlg 13.669 A/1992); VwGH vom 5. November 1997, 96/03/0020; VwGH vom 11. Juli 2001, 2000/03/0094).Eine wesentliche Dimension des Eigentums an einem Fischereirecht ist nicht nur seine räumliche Ausdehnung, sondern auch die Beurteilung, ob Alleineigentum, schlichtes Miteigentum oder ein Koppelfischereirecht iSd Paragraph 5, Absatz eins, OÖ FischereiG 1983 vorliegt. Ist diese Beurteilung strittig, ist ein Streitfall im Sinne des Paragraph eins, Absatz 3, leg cit gegeben (VwGH vom 27. Mai 2010, 2008/03/0017 mwH). Auch ist der gefestigten Rechtsprechung zu entnehmen, dass der Verwaltungsbehörde - und somit auch den Verwaltungsgerichten - eine Vorfragenbeurteilung hinsichtlich strittiger Eigentumsverhältnisse auch dann verwehrt ist, wenn noch kein Verfahren vor der ordentlichen Gerichten anhängig ist (VwGH vom 17. Juni 1992, 92/03/0050 (VwSlg 13.669 A/1992); VwGH vom 5. November 1997, 96/03/0020; VwGH vom 11. Juli 2001, 2000/03/0094).

Ein Streitfall im Sinne des § 1 Abs 3 OÖ FischereiG 1983 liegt, wie sich aus dem Wortlaut dieser Bestimmung ergibt, auch vor, wenn es um die Übertragung des Eigentums an einem Fischereirecht geht.Ein Streitfall im Sinne des Paragraph eins, Absatz 3, OÖ FischereiG 1983 liegt, wie sich aus dem Wortlaut dieser Bestimmung ergibt, auch vor, wenn es um die Übertragung des Eigentums an einem Fischereirecht geht.

Die Frage, ob eine Streitigkeit betreffend die Übertragung des Eigentums vorliegt, ist vor dem Hintergrund zu betrachten, auf welcher Grundlage im konkreten Fall die Übertragung des Eigentums an einem Fischereirecht erfolgen soll bzw erfolgt ist. Bildet ein zwischen den beiden revisionswerbenden Parteien als Vertragsparteien abgeschlossener Schenkungsvertrag den Titel für die Übertragung des Hälfte-Miteigentumanteils der Erstrevisionswerberin am Fischereirecht an den Zweitrevisionswerber, und besteht zwischen diesen beiden Vertragsparteien Einigkeit dahingehend, dass der Schenkungsvertrag rechtmäßig zu Stande gekommen ist, so kann diesbezüglich nicht vom Vorliegen eines Streitfalles im Sinne des § 1 Abs 3 OÖ FischereiG 1983 ausgegangen werden, das im Verhältnis zur mitbeteiligten Partei als einem Dritten gegeben sein könnte.Die Frage, ob eine Streitigkeit betreffend die Übertragung des Eigentums vorliegt, ist vor dem Hintergrund zu betrachten, auf welcher Grundlage im konkreten Fall die Übertragung des Eigentums an einem Fischereirecht erfolgen soll bzw erfolgt ist. Bildet ein zwischen den beiden revisionswerbenden Parteien als Vertragsparteien abgeschlossener Schenkungsvertrag den Titel für die Übertragung des Hälfte-Miteigentumanteils der Erstrevisionswerberin am Fischereirecht an den Zweitrevisionswerber, und besteht zwischen diesen beiden Vertragsparteien Einigkeit dahingehend, dass der Schenkungsvertrag rechtmäßig zu Stande gekommen ist, so kann diesbezüglich nicht vom Vorliegen eines Streitfalles im Sinne des Paragraph eins, Absatz 3, OÖ FischereiG 1983 ausgegangen werden, das im Verhältnis zur mitbeteiligten Partei als einem Dritten gegeben sein könnte.

Gemäß § 829 ABGB kann der Miteigentümer grundsätzlich über den ihm zustehenden Teil frei ("willkürlich und unabhängig") verfügen. Nach § 829 ABGB stand es der Erstrevisionswerberin daher frei, ihren Miteigentumsanteil am Fischereirecht ua zu verschenken, zumal es für ein diesbezügliches vertragliches (oder letztwilliges) Verbot keinerlei Anhaltspunkt gibt. Der Mitbeteiligte als der andere Hälfte-Miteigentümer hatte auf diese Schenkung keinen rechtlichen Einfluss, die Übertragung berührt seine rechtliche Position als Miteigentümer nicht.Gemäß Paragraph 829, ABGB kann der Miteigentümer grundsätzlich über den ihm zustehenden Teil frei ("willkürlich und unabhängig") verfügen. Nach Paragraph 829, ABGB stand es der Erstrevisionswerberin daher frei, ihren Miteigentumsanteil am Fischereirecht ua zu verschenken, zumal es für ein diesbezügliches vertragliches (oder letztwilliges) Verbot keinerlei Anhaltspunkt gibt. Der Mitbeteiligte als der andere Hälfte-Miteigentümer hatte auf diese Schenkung keinen rechtlichen Einfluss, die Übertragung berührt seine rechtliche Position als Miteigentümer nicht.

Der Gesetzgeber betont in den Materialien zur Novelle LGBl Nr 16/1990 des OÖ FischeiG 1983 (L-284/2-23, S 1 f), dass zur Klärung strittiger Eigentumsverhältnisse ohnehin die Gerichte angerufen werden. Sind jedoch die Eigentumsverhältnisse zwischen den Vertragsparteien selbst nicht umstritten, kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass eine dieser Vertragsparteien die ordentlichen Gerichte anrufen wird, um auf diesem Weg eine Klärung der Eigentumsverhältnisse herbeizuführen. Eine gegenteilige Sichtweise würde auch dem in den Materialien hervorgehobenen Grundsatz der Verfahrensökonomie entgegenlaufen, weil dies dazu führt, dass eine Eintragung in das Fischereibuch nicht vorgenommen werden kann, obgleich eine Anrufung der ordentlichen Gerichte seitens der Vertragsparteien nicht zu erwarten ist.Der Gesetzgeber betont in den Materialien zur Novelle Landesgesetzblatt Nr 16 aus 1990, des OÖ FischeiG 1983 (L-284/2-23, S 1 f), dass zur Klärung strittiger Eigentumsverhältnisse ohnehin die Gerichte angerufen werden. Sind jedoch die Eigentumsverhältnisse zwischen den Vertragsparteien selbst nicht umstritten, kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass eine dieser Vertragsparteien die ordentlichen Gerichte anrufen wird, um auf diesem Weg eine Klärung der Eigentumsverhältnisse herbeizuführen. Eine gegenteilige Sichtweise würde auch dem in den Materialien hervorgehobenen Grundsatz der Verfahrensökonomie entgegenlaufen, weil dies dazu führt, dass eine Eintragung in das Fischereibuch nicht vorgenommen werden kann, obgleich eine Anrufung der ordentlichen Gerichte seitens der Vertragsparteien nicht zu erwarten ist.

Eine Feststellungsklage nach § 228 ZPO setzt ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtes oder Rechtsverhältnisses voraus. Ausgehend davon verneint der Oberste Gerichtshof jedoch das Vorliegen eines rechtlichen Interesses insbesondere dann, wenn das betroffene Recht oder Rechtsverhältnis - wie im vorliegenden Fall bei der Übertragung eines Fischereirechtes - zwischen den Parteien gar nicht strittig ist (OGH vom 19. Februar 2004, 6 Ob 126/03b; siehe zu der mit § 228 ZPO vergleichbaren Bestimmung des § 54 ASGG auch OGH vom 9. März 2000, 8 ObA 332/99b). Wird durch die vorliegende Schenkung die rechtliche Position der mitbeteiligen Partei als Miteigentümer an Fischereirecht nicht berührt, scheidet ein relevantes Feststellungsinteresse dieser Partei aus.Eine Feststellungsklage nach Paragraph 228, ZPO setzt ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtes oder Rechtsverhältnisses voraus. Ausgehend davon verneint der Oberste Gerichtshof jedoch das Vorliegen eines rechtlichen Interesses insbesondere dann, wenn das betroffene Recht oder Rechtsverhältnis - wie im vorliegenden Fall bei der Übertragung eines Fischereirechtes - zwischen den Parteien gar nicht strittig ist (OGH vom 19. Februar 2004, 6 Ob 126/03b; siehe zu der mit Paragraph 228, ZPO vergleichbaren Bestimmung des Paragraph 54, ASGG auch OGH vom 9. März 2000, 8 ObA 332/99b). Wird durch die vorliegende Schenkung die rechtliche Position der mitbeteiligen Partei als Miteigentümer an Fischereirecht nicht berührt, scheidet ein relevantes Feststellungsinteresse dieser Partei aus.

Ein Notariatsakt ist vor allem dazu bestimmt, rechtsgeschäftlichen Willenserklärungen von Parteien eine besondere urkundliche Beweiskraft zu verleihen.

§ 52 NO 1871 legt fest, dass der Notar bei Aufnahme eines Notariatsaktes ua verpflichtet ist, die persönliche Fähigkeit und Berechtigung jeder Partei zum Abschluss des Geschäftes nach Möglichkeit zu erforschen, weshalb der Notar die augenblickliche Geschäftsfähigkeit einer Partei nach Möglichkeit festzustellen hat. Der Oberste Gerichtshof hat in diesem Zusammenhang festgehalten, dass § 52 NO 1871 es dem Notar aufträgt, die Geschäftsfähigkeit der Parteien in jedem Fall zu prüfen (OGH vom 13. Dezember 1988, 4 Ob 631/88).Paragraph 52, NO 1871 legt fest, dass der Notar bei Aufnahme eines Notariatsaktes ua verpflichtet ist, die persönliche Fähigkeit und Berechtigung jeder Partei zum Abschluss des Geschäftes nach Möglichkeit zu erforschen, weshalb der Notar die augenblickliche Geschäftsfähigkeit einer Partei nach Möglichkeit festzustellen hat. Der Oberste Gerichtshof hat in diesem Zusammenhang festgehalten, dass Paragraph 52, NO 1871 es dem Notar aufträgt, die Geschäftsfähigkeit der Parteien in jedem Fall zu prüfen (OGH vom 13. Dezember 1988, 4 Ob 631/88).

Bei einem Notariatsakt handelt es sich gemäß § 2 NO 1871 um eine öffentliche Urkunde, für die sowohl die Regelung des § 47 AVG als auch die Regelung des § 292 ZPO zur Anwendung gelangt. Eine solche Urkunde begründet gemäß § 292 Abs 1 ZPO einen vollen Beweis dessen, was amtlich verfügt oder was darin bezeugt wurde, sie begründet also die Vermutung der inhaltlichen Richtigkeit (Hinweis VwGH vom 30. Jänner 2014, 2012/03/0018; VwGH vom 26. März 2014, 2012/03/0055).Bei einem Notariatsakt handelt es sich gemäß Paragraph 2, NO 1871 um eine öffentliche Urkunde, für die sowohl die Regelung des Paragraph 47, AVG als auch die Regelung des Paragraph 292, ZPO zur Anwendung gelangt. Eine solche Urkunde begründet gemäß Paragraph 292, Absatz eins, ZPO einen vollen Beweis dessen, was amtlich verfügt oder was darin bezeugt wurde, sie begründet also die Vermutung der inhaltlichen Richtigkeit (Hinweis VwGH vom 30. Jänner 2014, 2012/03/0018; VwGH vom 26. März 2014, 2012/03/0055).

Es kommt, soweit Trennbarkeit der einzelnen Spruchpunkte der verwaltungsgerichtlichen Erledigung gegeben ist, eine teilweise Zurückweisung der Revision in Bezug auf jene Spruchpunkte in Betracht, hinsichtlich derer sich die Revision als unzulässig erweist (vgl idS VwGH vom 28. Jänner 2015, Ra 2014/20/0121).Es kommt, soweit Trennbarkeit der einzelnen Spruchpunkte der verwaltungsgerichtlichen Erledigung gegeben ist, eine teilweise Zurückweisung der Revision in Bezug auf jene Spruchpunkte in Betracht, hinsichtlich derer sich die Revision als unzulässig erweist vergleiche idS VwGH vom 28. Jänner 2015, Ra 2014/20/0121).

Zwar hat das Verwaltungsgericht gemäß § 17 VwGVG 2014 iVm § 59 AVG grundsätzlich schon im Spruch seiner Erledigung über die Kosten abzusprechen, ein gesonderter Abspruch über die Kosten in einer eigenen Erledigung ist aber zulässig (Hinweis VwGH vom 28. Juni 2007, 2004/21/0035).Zwar hat das Verwaltungsgericht gemäß Paragraph 17, VwGVG 2014 in Verbindung mit Paragraph 59, AVG grundsätzlich schon im Spruch seiner Erledigung über die Kosten abzusprechen, ein gesonderter Abspruch über die Kosten in einer eigenen Erledigung ist aber zulässig (Hinweis VwGH vom 28. Juni 2007, 2004/21/0035).