Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.12.2015
Geschäftszahl
Ra 2015/03/0017
Rechtssatz
Bei einem Notariatsakt handelt es sich gemäß § 2 NO 1871 um eine öffentliche Urkunde, für die sowohl die Regelung des § 47 AVG als auch die Regelung des § 292 ZPO zur Anwendung gelangt. Eine solche Urkunde begründet gemäß § 292 Abs 1 ZPO einen vollen Beweis dessen, was amtlich verfügt oder was darin bezeugt wurde, sie begründet also die Vermutung der inhaltlichen Richtigkeit (Hinweis VwGH vom 30. Jänner 2014, 2012/03/0018; VwGH vom 26. März 2014, 2012/03/0055).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015030017.L10