Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Erteilung der eisenbahnrechtlichen Baubewilligung ist nicht von einer behördlichen Entscheidung betreffend die Übernahme und künftige Erhaltung einer Erneuerung an einer Weganlage abhängig; § 20 Abs 2 EisenbahnG 1957 verlangt nämlich erst für den Fall, dass darüber keine Vereinbarung besteht und die Übernahme einer wieder hergestellten Verkehrsanlage verweigert wird, eine diesbezügliche behördliche Entscheidung (vgl, insofern einschlägig, das E vom 14. November 2001, 99/03/0378). Daraus - sowie aus dem letzten Satz des Abs 1 des § 20 EisenbahnG 1957 - lässt sich ableiten, dass für die Fälle der Wiederherstellung von Verkehrsanlagen und Wasserläufen vorrangig eine Vereinbarung und somit eine privatrechtliche Einigung anzustreben ist. Bei der in § 20 Abs 1 EisenbahnG 1957 enthaltenen Verpflichtung des Eisenbahnunternehmens handelt es sich um eine solche, die vom Bau der Eisenbahn abhängig gemacht ist, sohin um eine Folge, welche nur dann eintritt, wenn das Eisenbahnunternehmen von der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung Gebrauch macht; in diesem Fall treten die in der Baugenehmigung diesbezüglich enthaltenen Verpflichtungen ein (Hinweis E vom 24. Februar 1986, 86/10/0017 (VwSlg 12.049 A/1986)).Die Erteilung der eisenbahnrechtlichen Baubewilligung ist nicht von einer behördlichen Entscheidung betreffend die Übernahme und künftige Erhaltung einer Erneuerung an einer Weganlage abhängig; Paragraph 20, Absatz 2, EisenbahnG 1957 verlangt nämlich erst für den Fall, dass darüber keine Vereinbarung besteht und die Übernahme einer wieder hergestellten Verkehrsanlage verweigert wird, eine diesbezügliche behördliche Entscheidung (vgl, insofern einschlägig, das E vom 14. November 2001, 99/03/0378). Daraus - sowie aus dem letzten Satz des Absatz eins, des Paragraph 20, EisenbahnG 1957 - lässt sich ableiten, dass für die Fälle der Wiederherstellung von Verkehrsanlagen und Wasserläufen vorrangig eine Vereinbarung und somit eine privatrechtliche Einigung anzustreben ist. Bei der in Paragraph 20, Absatz eins, EisenbahnG 1957 enthaltenen Verpflichtung des Eisenbahnunternehmens handelt es sich um eine solche, die vom Bau der Eisenbahn abhängig gemacht ist, sohin um eine Folge, welche nur dann eintritt, wenn das Eisenbahnunternehmen von der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung Gebrauch macht; in diesem Fall treten die in der Baugenehmigung diesbezüglich enthaltenen Verpflichtungen ein (Hinweis E vom 24. Februar 1986, 86/10/0017 (VwSlg 12.049 A/1986)).

Dass nach § 20 EisenbahnG 1957 die Verpflichtung zur Wiederherstellung eine Anpassung der Wiederherstellungsmaßnahmen an die der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung entsprechenden Bauausführung der Eisenbahn einschließt, lässt sich aus dem vorletzten Satz des Abs 1 dieser gesetzlichen Bestimmung ableiten, der eine Regelung für früher - das heißt vor dem Eisenbahnbau - nicht vorhandene Bauten enthält.Dass nach Paragraph 20, EisenbahnG 1957 die Verpflichtung zur Wiederherstellung eine Anpassung der Wiederherstellungsmaßnahmen an die der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung entsprechenden Bauausführung der Eisenbahn einschließt, lässt sich aus dem vorletzten Satz des Absatz eins, dieser gesetzlichen Bestimmung ableiten, der eine Regelung für früher - das heißt vor dem Eisenbahnbau - nicht vorhandene Bauten enthält.

Der Verwaltungsgerichtshof hat zu § 10 EisenbahnG 1957 wiederholt ausgesprochen, dass Eisenbahnanlagen Einrichtungen sind, die mit dem Eisenbahnbetrieb oder dem Eisenbahnverkehr in einem solchen Zusammenhang stehen, dass ohne sie ein geordneter Eisenbahnbetrieb oder Eisenbahnverkehr nicht möglich ist; aus der Rechtsprechung ergibt sich auch, dass für die Qualifikation einer Anlage als Eisenbahnanlage iSd § 10 EisenbahnG 1957 ihre Zweckbestimmung (Widmung für Zwecke des Eisenbahnbetriebes oder -verkehrs) entscheidend ist (Hinweis etwa E vom 19. Dezember 2013, 2011/03/0160 ua, mwH). An einer solchen Zweckwidmung fehlt es aber bei wieder herzustellenden Straßenteilen bzw Verkehrsanlagen, welche nicht unmittelbar dem Zweck des Eisenbahnbetriebes oder - verkehrs gewidmet sind und insofern nicht unmittelbar dazu dienen, den Eisenbahnbetrieb oder Eisenbahnverkehr aufzunehmen bzw diesen aufrecht zu erhalten.Der Verwaltungsgerichtshof hat zu Paragraph 10, EisenbahnG 1957 wiederholt ausgesprochen, dass Eisenbahnanlagen Einrichtungen sind, die mit dem Eisenbahnbetrieb oder dem Eisenbahnverkehr in einem solchen Zusammenhang stehen, dass ohne sie ein geordneter Eisenbahnbetrieb oder Eisenbahnverkehr nicht möglich ist; aus der Rechtsprechung ergibt sich auch, dass für die Qualifikation einer Anlage als Eisenbahnanlage iSd Paragraph 10, EisenbahnG 1957 ihre Zweckbestimmung (Widmung für Zwecke des Eisenbahnbetriebes oder -verkehrs) entscheidend ist (Hinweis etwa E vom 19. Dezember 2013, 2011/03/0160 ua, mwH). An einer solchen Zweckwidmung fehlt es aber bei wieder herzustellenden Straßenteilen bzw Verkehrsanlagen, welche nicht unmittelbar dem Zweck des Eisenbahnbetriebes oder - verkehrs gewidmet sind und insofern nicht unmittelbar dazu dienen, den Eisenbahnbetrieb oder Eisenbahnverkehr aufzunehmen bzw diesen aufrecht zu erhalten.

Eine eisenbahnbaurechtliche Bewilligung vermag eine nach (Tiroler) Landesrecht erforderliche straßenrechtliche Bewilligung nicht zu ersetzen, die bei Erteilung der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung anzuwendenden eisenbahnrechtlichen Vorschriften sehen im Übrigen die Anwendung einer landesgesetzlichen Vorschrift nicht vor (Hinweis E vom 14. November 2001, 99/03/0378).

Die Regelung der in § 31f Z 3 EisenbahnG 1957 normierten Vorgaben bezüglich der Interessenabwägung entspricht inhaltlich im Wesentlichen derjenigen, die vor der Novellierung des EisenbahnG 1957 durch BGBl I Nr 125/2006 in § 35 Abs 3 EisenbahnG 1957 enthalten war (Hinweis E vom 26. März 2012, 2009/03/0142), weshalb sich der Verwaltungsgerichtshof grundsätzlich nicht veranlasst sieht, von seiner zu § 35 EisenbahnG 1957 idF vor der Novelle BGBl I Nr 125/2006 ergangenen Judikatur abzugehen. Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich zunächst, dass ein Eigentümer einer betroffenen Liegenschaft erfolgreich nur solche Nachteile einwenden kann, durch die er unmittelbar beeinträchtigt ist. Die geltend gemachten Rechte müssen mit seinem Eigentum untrennbar verbunden und im EisenbahnG 1957 als subjektiv-öffentliche Nachbarrechte ausgebildet sein (Hinweis E vom 14. November 2006, 2004/03/0053, mwH), wobei unter Eigentümer einer betroffenen Liegenschaft jedenfalls die Eigentümer jener Liegenschaften umfasst sind, die durch den Bau der Eisenbahnanlage selbst in Anspruch genommen werden. Diese Eigentümer können im Rahmen der gemäß § 31f Z 3 EisenahnbG 1957 gebotenen Interessenabwägung einwenden, dass das geplante Bauvorhaben keinen Vorteil für die Öffentlichkeit darstelle oder der Vorteil für die Öffentlichkeit geringer sei als die ihnen dadurch erwachsenden Nachteile (Hinweis E vom 23. Mai 2007, 2005/03/0094).Die Regelung der in Paragraph 31 f, Ziffer 3, EisenbahnG 1957 normierten Vorgaben bezüglich der Interessenabwägung entspricht inhaltlich im Wesentlichen derjenigen, die vor der Novellierung des EisenbahnG 1957 durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 125 aus 2006, in Paragraph 35, Absatz 3, EisenbahnG 1957 enthalten war (Hinweis E vom 26. März 2012, 2009/03/0142), weshalb sich der Verwaltungsgerichtshof grundsätzlich nicht veranlasst sieht, von seiner zu Paragraph 35, EisenbahnG 1957 in der Fassung vor der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 125 aus 2006, ergangenen Judikatur abzugehen. Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich zunächst, dass ein Eigentümer einer betroffenen Liegenschaft erfolgreich nur solche Nachteile einwenden kann, durch die er unmittelbar beeinträchtigt ist. Die geltend gemachten Rechte müssen mit seinem Eigentum untrennbar verbunden und im EisenbahnG 1957 als subjektiv-öffentliche Nachbarrechte ausgebildet sein (Hinweis E vom 14. November 2006, 2004/03/0053, mwH), wobei unter Eigentümer einer betroffenen Liegenschaft jedenfalls die Eigentümer jener Liegenschaften umfasst sind, die durch den Bau der Eisenbahnanlage selbst in Anspruch genommen werden. Diese Eigentümer können im Rahmen der gemäß Paragraph 31 f, Ziffer 3, EisenahnbG 1957 gebotenen Interessenabwägung einwenden, dass das geplante Bauvorhaben keinen Vorteil für die Öffentlichkeit darstelle oder der Vorteil für die Öffentlichkeit geringer sei als die ihnen dadurch erwachsenden Nachteile (Hinweis E vom 23. Mai 2007, 2005/03/0094).

Im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung nach § 31f Z 3 EisenbahnG 1957 ist die Einwendung der Eigentümer einer betroffenen Liegenschaft zulässig, wonach das in Aussicht genommene Projekt in einer anderen, für die betroffenen Grundstückseigentümer in einer weniger nachteiligen Weise ausgeführt werden kann (Hinweis E vom 14. November 2006, 2004/03/0053 mwH). Die Interessenabwägung gemäß § 31f Z 3 EisenbahnG 1957 erfordert eine sachverhaltsbezogene und nachvollziehbare Auseinandersetzung mit einem entsprechend konkreten Vorbringen einer Partei (Hinweis E vom 23. Mai 2007, 2005/03/0094).Im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung nach Paragraph 31 f, Ziffer 3, EisenbahnG 1957 ist die Einwendung der Eigentümer einer betroffenen Liegenschaft zulässig, wonach das in Aussicht genommene Projekt in einer anderen, für die betroffenen Grundstückseigentümer in einer weniger nachteiligen Weise ausgeführt werden kann (Hinweis E vom 14. November 2006, 2004/03/0053 mwH). Die Interessenabwägung gemäß Paragraph 31 f, Ziffer 3, EisenbahnG 1957 erfordert eine sachverhaltsbezogene und nachvollziehbare Auseinandersetzung mit einem entsprechend konkreten Vorbringen einer Partei (Hinweis E vom 23. Mai 2007, 2005/03/0094).

Macht die bf Partei eine befürchtete Wertminderung des ihr gehörenden Grundstückes geltend, betrifft dies kein subjektivöffentliches Recht iSd § 31f Z 3 EisenbahnG 1957; wenn die Behörde diesbezüglich zum Ergebnis kam, dass eine behauptete Wertminderung auf dem Zivilrechtsweg geltend zu machen wäre, erscheint dies nicht rechtswidrig (Hinweis E vom 16. Oktober 2003, 2001/03/0192, und E vom 14. November 2006, 2004/03/0053).Macht die bf Partei eine befürchtete Wertminderung des ihr gehörenden Grundstückes geltend, betrifft dies kein subjektivöffentliches Recht iSd Paragraph 31 f, Ziffer 3, EisenbahnG 1957; wenn die Behörde diesbezüglich zum Ergebnis kam, dass eine behauptete Wertminderung auf dem Zivilrechtsweg geltend zu machen wäre, erscheint dies nicht rechtswidrig (Hinweis E vom 16. Oktober 2003, 2001/03/0192, und E vom 14. November 2006, 2004/03/0053).

Eine andere als die beantragte Trassenführung war nicht Gegenstand des vorliegenden eisenbahnrechtlichen Baugenehmigungsverfahrens, weshalb in diesem Sinne "Alternativprojekte" bzw "alternative Streckenführungen" von der Behörde nicht zu prüfen waren (Hinweis E vom 26. April 1995, 93/03/0191; E vom 3. September 2002, 2002/03/0072; und E vom 14. November 2006, 2004/03/0053), wobei auch die von der Behörde im Grunde des § 31f Z 3 EisenbahnG 1957 vorzunehmende Abwägung nicht in Bezug auf ein anderes Projekt zu erfolgen hatte.Eine andere als die beantragte Trassenführung war nicht Gegenstand des vorliegenden eisenbahnrechtlichen Baugenehmigungsverfahrens, weshalb in diesem Sinne "Alternativprojekte" bzw "alternative Streckenführungen" von der Behörde nicht zu prüfen waren (Hinweis E vom 26. April 1995, 93/03/0191; E vom 3. September 2002, 2002/03/0072; und E vom 14. November 2006, 2004/03/0053), wobei auch die von der Behörde im Grunde des Paragraph 31 f, Ziffer 3, EisenbahnG 1957 vorzunehmende Abwägung nicht in Bezug auf ein anderes Projekt zu erfolgen hatte.

Sind die örtlichen Verhältnisse durch die Antragsunterlagen, das Vorbringen der bf Partei sowie durch die vorliegenden Sachverständigengutachten hinreichend klargestellt, bedarf es keines Lokalaugenscheines (Hinweis E vom 23. April 2013, 2012/02/0002, mwH).

Der bloße Umstand, dass der Amtssachverständige im Verwaltungsverfahren ein - wie behauptet - für die Partei ungünstiges Gutachten erstattet hat, vermag eine Befangenheit nicht zu begründen.

Bringt der Bf vor, dass der von der Behörde befasste Amtssachverständige für die Landesstraßenverwaltung tätig sei und dass die betroffenen Liegenschaftsanteile des Bfs in weiterer Folge in das Eigentum der Landesstraßenverwaltung übergehen sollten, vermag dieser Umstand allein keine Bedenken gegen die volle Unbefangenheit des Amtssachverständigen zu bekunden, zumal seine allein auf seiner fachlichen Qualifikation beruhende Begutachtung keinem Weisungsrecht unterliegt (Hinweis E vom 29. April 2013, 2009/02/0024, mwH).