Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Einhaltung der Bestimmungen über den Brandschutz zählt nicht zu den nach § 134a Wr BauO geltend machbaren Nachbarrechten (Hinweis E vom 23. November 2009, 2006/05/0118, mwH). Damit gehen auch die Hinweise auf befürchteten Funkenflug, Brandgefahr bzw. damit verbundene Vergiftungsgefahr fehl.Die Einhaltung der Bestimmungen über den Brandschutz zählt nicht zu den nach Paragraph 134 a, Wr BauO geltend machbaren Nachbarrechten (Hinweis E vom 23. November 2009, 2006/05/0118, mwH). Damit gehen auch die Hinweise auf befürchteten Funkenflug, Brandgefahr bzw. damit verbundene Vergiftungsgefahr fehl.

§ 101 Abs. 1 Wr BauO, § 101 Abs. 3 Wr BauO und § 101 Abs. 5 Wr BauO sind auf Gefahren, die sich aus der Nichteinhaltung dieser Bestimmungen ergeben könnten, nicht anwendbar, weil es sich bei diesen Gefahren nicht um Immissionen handelt, die sich im Sinne des § 134a Abs. 1 lit. e Wr BauO aus der widmungsgemäßen Benützung eines Gebäudes oder einer baulichen Anlage ergeben können. Dem Nachbarn kommt daher im Sinne des § 134a Abs. 1 lit. e zweiter Satz Wr BauO kein diesbezügliches Mitspracherecht zu.Paragraph 101, Absatz eins, Wr BauO, Paragraph 101, Absatz 3, Wr BauO und Paragraph 101, Absatz 5, Wr BauO sind auf Gefahren, die sich aus der Nichteinhaltung dieser Bestimmungen ergeben könnten, nicht anwendbar, weil es sich bei diesen Gefahren nicht um Immissionen handelt, die sich im Sinne des Paragraph 134 a, Absatz eins, Litera e, Wr BauO aus der widmungsgemäßen Benützung eines Gebäudes oder einer baulichen Anlage ergeben können. Dem Nachbarn kommt daher im Sinne des Paragraph 134 a, Absatz eins, Litera e, zweiter Satz Wr BauO kein diesbezügliches Mitspracherecht zu.

§ 101 Abs. 3 Wr BauO räumt den Nachbarn bezüglich der Frage der Zustimmung zur Herstellung von Öffnungen in Feuermauern ein Mitspracherecht ein (Hinweis E vom 9. November 1999, 96/05/0124). Der Nachbar hat bezüglich seiner Zustimmung auch im Verfahren nach § 70a Wr BauO Parteistellung gemäß § 101 Abs. 3 iVm § 134 Abs. 3 erster Satz Wr BauO und § 8 AVG.Paragraph 101, Absatz 3, Wr BauO räumt den Nachbarn bezüglich der Frage der Zustimmung zur Herstellung von Öffnungen in Feuermauern ein Mitspracherecht ein (Hinweis E vom 9. November 1999, 96/05/0124). Der Nachbar hat bezüglich seiner Zustimmung auch im Verfahren nach Paragraph 70 a, Wr BauO Parteistellung gemäß Paragraph 101, Absatz 3, in Verbindung mit Paragraph 134, Absatz 3, erster Satz Wr BauO und Paragraph 8, AVG.

Gemäß den Planunterlagen rücken die an der hofseitigen Gebäudefront projektierten "loggiaartigen" Gebäudeteile gegenüber der Grenze der Liegenschaft ab dem ersten Stock bis einschließlich des fünften Stockes seitlich ein und reichen sohin nicht bis an die Grundgrenze im Sinne des § 101 Abs. 1 Wr BauO und zwar einschließlich der Geländer und der Fußböden (Terrassenplatten). Öffnungen im Sinne des § 101 Abs. 3 Wr BauO werden dadurch nach den bewilligten Bauplänen nicht hergestellt, zumal die Baupläne auch keine Bauteile der Art ausweisen, die öffnungsabschließend, somit aber auch öffnungsbildend wären. Eine Vergrößerung der nachbarseitigen Außenmauer des Gebäudes ist nicht gegeben, weshalb in diesem Bereich keine Verpflichtung zur Ausführung feuerbeständiger Feuermauern im Sinne des § 101 Abs. 1 Wr BauO besteht. Folglich kommt den Nachbarn hier auch kein Zustimmungsrecht gemäß § 101 Abs. 3 Wr BauO zu (Hinweis Erkenntnisse vom 20. Juni 1995, 94/05/0172, und vom 21. November 2000, 2000/05/0185).Gemäß den Planunterlagen rücken die an der hofseitigen Gebäudefront projektierten "loggiaartigen" Gebäudeteile gegenüber der Grenze der Liegenschaft ab dem ersten Stock bis einschließlich des fünften Stockes seitlich ein und reichen sohin nicht bis an die Grundgrenze im Sinne des Paragraph 101, Absatz eins, Wr BauO und zwar einschließlich der Geländer und der Fußböden (Terrassenplatten). Öffnungen im Sinne des Paragraph 101, Absatz 3, Wr BauO werden dadurch nach den bewilligten Bauplänen nicht hergestellt, zumal die Baupläne auch keine Bauteile der Art ausweisen, die öffnungsabschließend, somit aber auch öffnungsbildend wären. Eine Vergrößerung der nachbarseitigen Außenmauer des Gebäudes ist nicht gegeben, weshalb in diesem Bereich keine Verpflichtung zur Ausführung feuerbeständiger Feuermauern im Sinne des Paragraph 101, Absatz eins, Wr BauO besteht. Folglich kommt den Nachbarn hier auch kein Zustimmungsrecht gemäß Paragraph 101, Absatz 3, Wr BauO zu (Hinweis Erkenntnisse vom 20. Juni 1995, 94/05/0172, und vom 21. November 2000, 2000/05/0185).

Bei den in § 81 Abs 6 Wr BauO genannten Aufbauten "im unbedingt notwendigen Ausmaß" kommt es nicht darauf an, ob eine bestimmte bautechnische Ausführung erfolgt. Vielmehr ist jede dem Stand der Technik entsprechende architektonische Ausführung im unbedingt notwendigen Ausmaß zulässig. Die Wortfolge "im unbedingt notwendigen Ausmaß" bedeutet im gegebenen Zusammenhang daher nicht, dass die Überschreitung nur dann zulässig ist, wenn sie nicht durch eine andere Planung vermieden werden kann, vielmehr handelt es sich hierbei um ein an der Funktion der Stiegenhäuser und Aufzugstriebwerksräume orientiertes Ausmaß (Hinweis E vom 20. Juni 1995, 94/05/0172).Bei den in Paragraph 81, Absatz 6, Wr BauO genannten Aufbauten "im unbedingt notwendigen Ausmaß" kommt es nicht darauf an, ob eine bestimmte bautechnische Ausführung erfolgt. Vielmehr ist jede dem Stand der Technik entsprechende architektonische Ausführung im unbedingt notwendigen Ausmaß zulässig. Die Wortfolge "im unbedingt notwendigen Ausmaß" bedeutet im gegebenen Zusammenhang daher nicht, dass die Überschreitung nur dann zulässig ist, wenn sie nicht durch eine andere Planung vermieden werden kann, vielmehr handelt es sich hierbei um ein an der Funktion der Stiegenhäuser und Aufzugstriebwerksräume orientiertes Ausmaß (Hinweis E vom 20. Juni 1995, 94/05/0172).

Der Begriff "Stiegenhaus" im Sinne des § 81 Abs. 6 Wr BauO bezeichnet einen Gebäudeteil, der der vertikalen Erschließung mehrerer Geschosse dient. Für die Annahme, dass ein "Treppenhaus" bzw. "Stiegenhaus" im Sinne des § 81 Abs. 6 Wr BauO "jedenfalls nicht der Verbindung einzelner Geschosse einer Wohnung dienen" könne, finden sich im Gesetz sowie in der bisherigen Judikatur hingegen keine Anhaltspunkte. Das hat sinngemäß für einen Stiegenaufgang auf ein begehbares Flachdach zu gelten.Der Begriff "Stiegenhaus" im Sinne des Paragraph 81, Absatz 6, Wr BauO bezeichnet einen Gebäudeteil, der der vertikalen Erschließung mehrerer Geschosse dient. Für die Annahme, dass ein "Treppenhaus" bzw. "Stiegenhaus" im Sinne des Paragraph 81, Absatz 6, Wr BauO "jedenfalls nicht der Verbindung einzelner Geschosse einer Wohnung dienen" könne, finden sich im Gesetz sowie in der bisherigen Judikatur hingegen keine Anhaltspunkte. Das hat sinngemäß für einen Stiegenaufgang auf ein begehbares Flachdach zu gelten.

In der Literatur (vgl. Geuder-Hauer, Wiener Bauvorschriften, 5. Auflage, 601; Frommhold, Bauwörterbuch, 2. Auflage, 69; Koepf, Bildwörterbuch der Architektur, 2. Auflage, 101-102) wird eine Gaube (auch: Gaupe) als ein "über die Dachhaut vorstehender Gebäudeteil (Dachaufbau) zur Erweiterung und Belichtung des Dachraumes", als ein "Dachaufbau für stehendes Dachfenster" oder als eine "Anhebung der Dachhaut" bezeichnet. Nach § 81 Abs. 6 Wr BauO dürfen "einzelne Dachgauben" nach den Plänen nicht den Eindruck einer geschlossenen Front erwecken und keine raumübergreifende, durchgehende Auskragung des Dachraumes bewirken (Hinweis Erkenntnisse vom 29. Jänner 2008, 2006/05/0282, und vom 16. Dezember 2008, 2007/05/0155). So ergab die Situierung von vier Dachgauben in einer Länge von jeweils 2 m über eine Gebäudelänge von ca. 20 m noch nicht den Eindruck einer geschlossenen Front (Hinweis E vom 27. August 1996, 96/05/0186).In der Literatur vergleiche Geuder-Hauer, Wiener Bauvorschriften, 5. Auflage, 601; Frommhold, Bauwörterbuch, 2. Auflage, 69; Koepf, Bildwörterbuch der Architektur, 2. Auflage, 101-102) wird eine Gaube (auch: Gaupe) als ein "über die Dachhaut vorstehender Gebäudeteil (Dachaufbau) zur Erweiterung und Belichtung des Dachraumes", als ein "Dachaufbau für stehendes Dachfenster" oder als eine "Anhebung der Dachhaut" bezeichnet. Nach Paragraph 81, Absatz 6, Wr BauO dürfen "einzelne Dachgauben" nach den Plänen nicht den Eindruck einer geschlossenen Front erwecken und keine raumübergreifende, durchgehende Auskragung des Dachraumes bewirken (Hinweis Erkenntnisse vom 29. Jänner 2008, 2006/05/0282, und vom 16. Dezember 2008, 2007/05/0155). So ergab die Situierung von vier Dachgauben in einer Länge von jeweils 2 m über eine Gebäudelänge von ca. 20 m noch nicht den Eindruck einer geschlossenen Front (Hinweis E vom 27. August 1996, 96/05/0186).

Unter dem Begriff "Gebäudefront" im Sinne des § 81 Abs. 6 Wr BauO sind die Ansichtsflächen der ein Gebäude nach außen abschließenden Wände (Umfassungswände) zu verstehen. Im Gesetz findet sich kein objektiver Anhaltspunkt für die Annahme, dass der Frontbegriff der Bauordnung als Projektion des Gebäudes auf eine Ebene zu verstehen sei (Hinweis E vom 27. November 1990, 89/05/0026, mwN).Unter dem Begriff "Gebäudefront" im Sinne des Paragraph 81, Absatz 6, Wr BauO sind die Ansichtsflächen der ein Gebäude nach außen abschließenden Wände (Umfassungswände) zu verstehen. Im Gesetz findet sich kein objektiver Anhaltspunkt für die Annahme, dass der Frontbegriff der Bauordnung als Projektion des Gebäudes auf eine Ebene zu verstehen sei (Hinweis E vom 27. November 1990, 89/05/0026, mwN).

Die Ausgestaltung der vorspringenden raumbildenden Dachaufbauten aus Glas steht deren Qualifikation als Dachgauben im Sinne des § 81 Abs. 6 Wr BauO nicht entgegen, zumal sich die genannte Bestimmung - bis auf die höchstzulässige Länge der Dachgaube im Verhältnis zur betreffenden Gebäudefront - nicht an einer bestimmten bautechnischen Ausführung orientiert und damit auch nicht eine solche in Form einer Verglasung ausschließt (Hinweis E vom 6. September 2011, 2008/05/0174, zu Aufzugstriebwerksräumen und Stiegenhäusern).Die Ausgestaltung der vorspringenden raumbildenden Dachaufbauten aus Glas steht deren Qualifikation als Dachgauben im Sinne des Paragraph 81, Absatz 6, Wr BauO nicht entgegen, zumal sich die genannte Bestimmung - bis auf die höchstzulässige Länge der Dachgaube im Verhältnis zur betreffenden Gebäudefront - nicht an einer bestimmten bautechnischen Ausführung orientiert und damit auch nicht eine solche in Form einer Verglasung ausschließt (Hinweis E vom 6. September 2011, 2008/05/0174, zu Aufzugstriebwerksräumen und Stiegenhäusern).

Zur Frage, mit wie vielen Fenstern eine Dachgaube versehen werden darf, führte der Verwaltungsgerichtshof im E vom 26. Juni 1990, 90/05/0034, aus, dass eine Dachgaube in der Länge von 4,3 m mit einem mehrfach unterteilten Fenster bei einer Gesamtfrontlänge von 12,5 m für zulässig erachtet werde (Hinweis Erkenntnisse vom 29. Jänner 2008, 2006/05/0282 und vom 16. Dezember 2008, 2007/05/0155). Folglich kann auch dem Einwand, die Aufbauten enthielten auf Grund der Ausführung der Dachgauben aus Glas zumindest 4 bis 12 Fenster und seien somit keine Gauben, nicht gefolgt werden, handelt es sich doch nach der Darstellung im Einreichplan bei den lediglich rund 2 m und 2,36 m langen Gauben offensichtlich um mehrfach unterteilte Fenster in diesen Gauben.

Es besteht keine gesetzliche Grundlage für die Zuerkennung von Aufwandersatz für eine Stellungnahme der belangten Behörde bzw der mitbeteiligten Partei zum Antrag der Bfr, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Wurden von der belangten Behörde die Verwaltungsakten nicht nur zur vorliegenden, sondern auch zu der zu einer anderen Zahl protokollierten Beschwerde vorgelegt, ist nur der auf das vorliegende Beschwerdeverfahren entfallende halbe Vorlageaufwand zuzusprechen.