Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Bei verfassungskonformer Interpretation fallen nur jene Verfügungen über die Verwendung des Beamten in den Bereich des inneren Dienstes und somit in die Zuständigkeit des Landeshauptmannes/Landesamtsdirektors, die in der typischen Handlungsform des Dienstbefehles (beispielsweise die vorübergehende Verwendungsänderung nach § 93 Abs. 3 Oö LBG 1993) und nicht mittels Bescheid zu besorgen sind. Hingegen fallen jene Personalmaßnahmen, für die der Gesetzgeber die Bescheidform vorgesehen hat (nach § 93 Abs. 1 iVm § 92 Abs. 5 Oö LBG 1993 für die sogenannte "qualifizierte" Verwendungsänderung als "Dauermaßnahme") als Vollzug des Dienstrechts in die Zuständigkeit der Landesregierung (vgl. den hg. Beschluss vom 1. Oktober 2004, Zl. 99/12/0167). Dagegen spricht auch nicht der Wortlaut des § 152 Abs. 1 Oö LBG 1993 in der hier anwendbaren Fassung LGBl. Nr. 22/2001. Danach obliegt nämlich die Vollziehung diesesBei verfassungskonformer Interpretation fallen nur jene Verfügungen über die Verwendung des Beamten in den Bereich des inneren Dienstes und somit in die Zuständigkeit des Landeshauptmannes/Landesamtsdirektors, die in der typischen Handlungsform des Dienstbefehles (beispielsweise die vorübergehende Verwendungsänderung nach Paragraph 93, Absatz 3, Oö LBG 1993) und nicht mittels Bescheid zu besorgen sind. Hingegen fallen jene Personalmaßnahmen, für die der Gesetzgeber die Bescheidform vorgesehen hat (nach Paragraph 93, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 92, Absatz 5, Oö LBG 1993 für die sogenannte "qualifizierte" Verwendungsänderung als "Dauermaßnahme") als Vollzug des Dienstrechts in die Zuständigkeit der Landesregierung vergleiche den hg. Beschluss vom 1. Oktober 2004, Zl. 99/12/0167). Dagegen spricht auch nicht der Wortlaut des Paragraph 152, Absatz eins, Oö LBG 1993 in der hier anwendbaren Fassung Landesgesetzblatt Nr. 22 aus 2001,. Danach obliegt nämlich die Vollziehung dieses

Landesgesetzes ... der Landesregierung, soweit nicht im Bereich

des inneren Dienstes (insbesondere der §§ ... , 89 bis 93, ... )des inneren Dienstes (insbesondere der Paragraphen Punkt Punkt , 89 bis 93, ... )

die Zuständigkeit des Landeshauptmannes (Landesamtsdirektors) gegeben ist. Da jedoch die Versetzung nach § 92 Abs. 1 Oö LBG 1993 gemäß Abs. 5 leg. cit. mit Bescheid zu verfügen ist, kommt diesbezüglich dem Landeshauptmann/Landesamtsdirektor keine Zuständigkeit zur Entscheidung zu.die Zuständigkeit des Landeshauptmannes (Landesamtsdirektors) gegeben ist. Da jedoch die Versetzung nach Paragraph 92, Absatz eins, Oö LBG 1993 gemäß Absatz 5, leg. cit. mit Bescheid zu verfügen ist, kommt diesbezüglich dem Landeshauptmann/Landesamtsdirektor keine Zuständigkeit zur Entscheidung zu.

Aus § 3 Abs. 1 BVG über die Ämter der Landesregierung ergibt sich, dass der Landesgesetzgeber vorsehen kann, dass Geschäfte der Landesregierung im selbstständigen Wirkungsbereich nach dem Ressortsystem, also durch monokratische Entscheidung, erledigt werden. Dabei bindet weder die genannte noch andere bundesverfassungsgesetzliche Bestimmungen an eine bestimmte rechtstechnische Form, in der die Übertragung auf einzelne Mitglieder der Landesregierung vorzunehmen ist, auch nicht, inwieweit die Landesverfassung die Übertragung unmittelbar verfügt und inwieweit sie die Landesregierung ermächtigt, die näheren Bestimmungen im Wege der Geschäftsordnung zu treffen (VfSlg. 7653).Aus Paragraph 3, Absatz eins, BVG über die Ämter der Landesregierung ergibt sich, dass der Landesgesetzgeber vorsehen kann, dass Geschäfte der Landesregierung im selbstständigen Wirkungsbereich nach dem Ressortsystem, also durch monokratische Entscheidung, erledigt werden. Dabei bindet weder die genannte noch andere bundesverfassungsgesetzliche Bestimmungen an eine bestimmte rechtstechnische Form, in der die Übertragung auf einzelne Mitglieder der Landesregierung vorzunehmen ist, auch nicht, inwieweit die Landesverfassung die Übertragung unmittelbar verfügt und inwieweit sie die Landesregierung ermächtigt, die näheren Bestimmungen im Wege der Geschäftsordnung zu treffen (VfSlg. 7653).

Der Umstand, dass weder in § 92 noch § 152 Oö LBG 1993 oder auch einer anderen (verfassungs)gesetzlichen Bestimmung eine Regelung darüber enthalten ist, dass die Landesregierung als Kollegialorgan über eine Versetzung nach § 92 Oö LBG 1993 zu entscheiden hat, bedeutet, dass das zuständige Mitglied der Landesregierung namens der Landesregierung zur Bescheiderlassung zuständig ist.Der Umstand, dass weder in Paragraph 92, noch Paragraph 152, Oö LBG 1993 oder auch einer anderen (verfassungs)gesetzlichen Bestimmung eine Regelung darüber enthalten ist, dass die Landesregierung als Kollegialorgan über eine Versetzung nach Paragraph 92, Oö LBG 1993 zu entscheiden hat, bedeutet, dass das zuständige Mitglied der Landesregierung namens der Landesregierung zur Bescheiderlassung zuständig ist.

Organe mit gesetzlich zugeordneter monokratischer Entscheidungsbefugnis können diese ihre Befugnis innerhalb ihrer Behörde delegieren, wobei die Entscheidung dem delegierenden Organ, z. B. dem Bundesminister, zuzurechnen ist (Hinweis auf E 27.6.1953, 1455/51, VwSlg 3050 A/1953). Die Zuweisung von Agenden an die einzelnen Mitglieder der Landesregierung stellt die Ermächtigung zur Besorgung dieser Agenden nach dem Ministerialsystem dar (Hinweis auf E 28.6.1976, 0246/76, VwSlg 9097 A/1976). Die Delegation kann auch durch Verwaltungsverordnung erfolgen, es handelt sich um eine Maßnahme des inneren Dienstbetriebes (Hinweis auf E des VfGH 8.12.1976, B 357/75, B 173/76, VfSlg 7941 und 22.2.1985, B 470/80, VfSlg 10338). Die Regelung der Approbation ist eine Angelegenheit der inneren Organisation; die Zuständigkeit und damit das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter wird dadurch nicht berührt (Hinweis auf die oben erwähnte Judikatur des VfGH); auch die einfach gesetzlich geregelte Zuständigkeit wird dadurch nicht berührt (Hinweis auf E 11.4.1978, 2628/76).

Die Frage, ob entweder die Landesregierung als Kollegialorgan oder eines ihrer Mitglieder monokratisch zu entscheiden hat, berührt die Frage des Rechtes auf den gesetzlichen Richter iSd § 1 StGG des Gesetzes zum Schutz der persönlichen Freiheit, RGBl. Nr. 87/1862, und des Art 83 Abs 2 B-VG (Hinweis auf E des VfGH 27.9.1967, B 360/66, VfSlg 5546 und 11.10.1975, B 227/5, VfSlg 7642).Die Frage, ob entweder die Landesregierung als Kollegialorgan oder eines ihrer Mitglieder monokratisch zu entscheiden hat, berührt die Frage des Rechtes auf den gesetzlichen Richter iSd Paragraph eins, StGG des Gesetzes zum Schutz der persönlichen Freiheit, RGBl. Nr. 87 aus 1862,, und des Artikel 83, Absatz 2, B-VG (Hinweis auf E des VfGH 27.9.1967, B 360/66, VfSlg 5546 und 11.10.1975, B 227/5, VfSlg 7642).

Im Bereich der Zulässigkeit monokratischer Erledigungen besteht auf Grund des BVG über die Ämter der Landesregierung kein subjektives Recht auf Erledigung einer Verwaltungsangelegenheit durch das nach der Geschäftsordnung der jeweiligen Landesregierung zur Erledigung der Angelegenheit berufene Regierungsmitglied. Konsequenterweise verlangt der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis VfSlg. 7941 auch nicht, dass in einem solchen Falle zum Ausdruck zu bringen ist, ein Beamter des Amtes der Landesregierung habe für ein bestimmtes Mitglied der Landesregierung gehandelt (siehe das hg. Erkenntnis vom 22. September 1998, Zl. 97/17/0448).

Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes könnte selbst ein Fehlen der Approbationsbefugnis im einzelnen Fall das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter nicht verletzen (Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 14. Juni 1982, B 355/79, VfSlg. 9411).

Wenn das Disziplinarverfahren im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides betreffend die Versetzung noch nicht zum Abschluss gelangt ist, ist die Dienstbehörde grundsätzlich verpflichtet, die Frage, ob der Beamte die betreffenden Dienstpflichtverletzungen begangen hat oder nicht, sowie die Schwere derselben als Vorfrage zu beurteilen, das Ergebnis ihrer diesbezüglichen Auffassung entsprechend zu begründen und sodann ihrer Entscheidung zu Grunde zu legen. Daraus folgt, dass der belangten Behörde insoweit nicht entgegen getreten werden kann, als sie das auch den Gegenstand eines nicht rechtskräftig abgeschlossenen Disziplinarverfahrens bildende Verhalten des Beschwerdeführers (der bis zu seiner mit dem angefochtenen Bescheid erfolgten Versetzung als Bezirkshauptmann in Verwendung stand und damit ex lege Obmann des Sozialhilfeverbandes war) einer eigenständigen Beurteilung zu Grunde gelegt hat (vgl. das hg. Erkenntnis vom 20. Dezember 2005, Zl. 2005/12/0157 mwN oder das hg. Erkenntnis vom 26. Mai 1993, Zl. 93/12/0015). Dies gilt insbesondere im Beschwerdefall, da hier das Verhalten des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit der Gebarung der Gelder des Sozialhilfeverbandes und der Bezirkshauptmannschaft unter einem anderen rechtlichen Gesichtspunkt untersucht wurde als im Disziplinarverfahren. In der Disziplinaranzeige wurde nämlich der Verdacht des Amtsmissbrauches ausgesprochen, während als wichtiger Grund für die Versetzung im angefochtenen Bescheid die Dienstpflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Nichteinhaltung der Gebarungsvorschriften als Grund für den Vertrauensverlust gegenüber dem Beschwerdeführer geprüft wurden.Wenn das Disziplinarverfahren im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides betreffend die Versetzung noch nicht zum Abschluss gelangt ist, ist die Dienstbehörde grundsätzlich verpflichtet, die Frage, ob der Beamte die betreffenden Dienstpflichtverletzungen begangen hat oder nicht, sowie die Schwere derselben als Vorfrage zu beurteilen, das Ergebnis ihrer diesbezüglichen Auffassung entsprechend zu begründen und sodann ihrer Entscheidung zu Grunde zu legen. Daraus folgt, dass der belangten Behörde insoweit nicht entgegen getreten werden kann, als sie das auch den Gegenstand eines nicht rechtskräftig abgeschlossenen Disziplinarverfahrens bildende Verhalten des Beschwerdeführers (der bis zu seiner mit dem angefochtenen Bescheid erfolgten Versetzung als Bezirkshauptmann in Verwendung stand und damit ex lege Obmann des Sozialhilfeverbandes war) einer eigenständigen Beurteilung zu Grunde gelegt hat vergleiche das hg. Erkenntnis vom 20. Dezember 2005, Zl. 2005/12/0157 mwN oder das hg. Erkenntnis vom 26. Mai 1993, Zl. 93/12/0015). Dies gilt insbesondere im Beschwerdefall, da hier das Verhalten des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit der Gebarung der Gelder des Sozialhilfeverbandes und der Bezirkshauptmannschaft unter einem anderen rechtlichen Gesichtspunkt untersucht wurde als im Disziplinarverfahren. In der Disziplinaranzeige wurde nämlich der Verdacht des Amtsmissbrauches ausgesprochen, während als wichtiger Grund für die Versetzung im angefochtenen Bescheid die Dienstpflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Nichteinhaltung der Gebarungsvorschriften als Grund für den Vertrauensverlust gegenüber dem Beschwerdeführer geprüft wurden.

Durch die Verwertung der Verfahrensergebnisse des Disziplinarverfahrens im Versetzungsverfahren wurde (auch) nicht § 143 Abs. 1 oder Abs. 2 letzter Satz Oö LBG 1993 verletzt. Diese Bestimmungen untersagen lediglich Mitteilungen betreffend den Inhalt der mündlichen Disziplinarverhandlung oder des Disziplinarerkenntnisses an die Öffentlichkeit, nicht jedoch die Verwertung dort gewonnener Beweisergebnisse in einem - gleichfalls nicht öffentlichen - Versetzungsverfahren.Durch die Verwertung der Verfahrensergebnisse des Disziplinarverfahrens im Versetzungsverfahren wurde (auch) nicht Paragraph 143, Absatz eins, oder Absatz 2, letzter Satz Oö LBG 1993 verletzt. Diese Bestimmungen untersagen lediglich Mitteilungen betreffend den Inhalt der mündlichen Disziplinarverhandlung oder des Disziplinarerkenntnisses an die Öffentlichkeit, nicht jedoch die Verwertung dort gewonnener Beweisergebnisse in einem - gleichfalls nicht öffentlichen - Versetzungsverfahren.

Die Behörde kann gemäß § 39 Abs 2 AVG zwar eine mündliche Verhandlung durchführen, ist dazu jedoch im Allgemeinen nicht verpflichtet. Es steht grundsätzlich im Ermessen der Behörde, eine mündliche Verhandlung durchzuführen.Die Behörde kann gemäß Paragraph 39, Absatz 2, AVG zwar eine mündliche Verhandlung durchführen, ist dazu jedoch im Allgemeinen nicht verpflichtet. Es steht grundsätzlich im Ermessen der Behörde, eine mündliche Verhandlung durchzuführen.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes begründet bereits ein schwerwiegendes Fehlverhalten des Beamten für sich allein das wichtige dienstliche Interesse an seiner Versetzung, und zwar auch dann, wenn eine gesetzmäßige Besorgung der Aufgaben für die Zukunft zu erwarten ist. Ein Beamter hat sich an dem Gesetz, also nicht an vorgefundenen (übernommenen und nicht erst von ihm neu eingeführten) Praktiken zu orientieren. Vom Vorgesetzten wird ein vorbildliches dienstliches Verhalten gefordert. Dies wegen der Beispielsfolgen und der Gefahr des Autoritätsverlustes (vgl. z.B. das hg. Erkenntnis vom 21. November 2001, Zl. 95/12/0058 mwN). (Hier: Schon aus Rücksicht auf das Ansehen einer nach dem Gesetz geführten staatlichen Verwaltung nach außen und nach innen (nämlich gegenüber den Bediensteten der Bezirkshauptmannschaft [BH]) besteht ein wichtiges Interesse am Abzug des Beschwerdeführers (der bis zu seiner mit dem angefochtenen Bescheid erfolgten Versetzung als Bezirkshauptmann in Verwendung stand und damit ex lege Obmann des Sozialhilfeverbandes [SHV] war) (vgl. das hg. Erkenntnis vom 21. November 2001, Zl. 95/12/0058). Auf Grund der vom Beschwerdeführer geübten Vorgehensweisen im Zusammenhang mit der Verwendung von Geldern des SHV und des Landes Oberösterreich, die in einer Vielzahl von Fällen eine Überprüfung der gesetzmäßigen Verwendung der Gelder unmöglich machte, sowie der Nutzung des Dienstkraftwagens für private Zwecke entgegen den geltenden Vorschriften, liegt ein wichtiges dienstliches Interesse vor, dass der Beschwerdeführer nicht mehr bei der BH in Verwendung steht. Damit wurde im angefochtenen Bescheid zwar nur bezüglich des Dienstkraftwagens, nicht aber der Gelder des SHV und der BH eine missbräuchliche Verwendung durch den Beschwerdeführer angenommen. Bezüglich der genannten Gelder ist aber eine vorschriftswidrige Gebarung, die die Überprüfung der Gesetzmäßigkeit der Verwendung im hier vorliegenden Ausmaß unmöglich macht, jedenfalls als eine Dienstpflichtverletzung anzusehen, die dem Ansehen des Landes Oberösterreich nach außen und innen in einem den Abzug des Beschwerdeführers von der BH rechtfertigenden Ausmaß schadet. Dass dabei der jeweils budgetmäßig vorgegebene Rahmen nicht überschritten wurde, ist rechtlich bedeutungslos.)Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes begründet bereits ein schwerwiegendes Fehlverhalten des Beamten für sich allein das wichtige dienstliche Interesse an seiner Versetzung, und zwar auch dann, wenn eine gesetzmäßige Besorgung der Aufgaben für die Zukunft zu erwarten ist. Ein Beamter hat sich an dem Gesetz, also nicht an vorgefundenen (übernommenen und nicht erst von ihm neu eingeführten) Praktiken zu orientieren. Vom Vorgesetzten wird ein vorbildliches dienstliches Verhalten gefordert. Dies wegen der Beispielsfolgen und der Gefahr des Autoritätsverlustes vergleiche z.B. das hg. Erkenntnis vom 21. November 2001, Zl. 95/12/0058 mwN). (Hier: Schon aus Rücksicht auf das Ansehen einer nach dem Gesetz geführten staatlichen Verwaltung nach außen und nach innen (nämlich gegenüber den Bediensteten der Bezirkshauptmannschaft [BH]) besteht ein wichtiges Interesse am Abzug des Beschwerdeführers (der bis zu seiner mit dem angefochtenen Bescheid erfolgten Versetzung als Bezirkshauptmann in Verwendung stand und damit ex lege Obmann des Sozialhilfeverbandes [SHV] war) vergleiche das hg. Erkenntnis vom 21. November 2001, Zl. 95/12/0058). Auf Grund der vom Beschwerdeführer geübten Vorgehensweisen im Zusammenhang mit der Verwendung von Geldern des SHV und des Landes Oberösterreich, die in einer Vielzahl von Fällen eine Überprüfung der gesetzmäßigen Verwendung der Gelder unmöglich machte, sowie der Nutzung des Dienstkraftwagens für private Zwecke entgegen den geltenden Vorschriften, liegt ein wichtiges dienstliches Interesse vor, dass der Beschwerdeführer nicht mehr bei der BH in Verwendung steht. Damit wurde im angefochtenen Bescheid zwar nur bezüglich des Dienstkraftwagens, nicht aber der Gelder des SHV und der BH eine missbräuchliche Verwendung durch den Beschwerdeführer angenommen. Bezüglich der genannten Gelder ist aber eine vorschriftswidrige Gebarung, die die Überprüfung der Gesetzmäßigkeit der Verwendung im hier vorliegenden Ausmaß unmöglich macht, jedenfalls als eine Dienstpflichtverletzung anzusehen, die dem Ansehen des Landes Oberösterreich nach außen und innen in einem den Abzug des Beschwerdeführers von der BH rechtfertigenden Ausmaß schadet. Dass dabei der jeweils budgetmäßig vorgegebene Rahmen nicht überschritten wurde, ist rechtlich bedeutungslos.)

Ein anderer geeigneter Beamter im Sinne des § 92 Abs. 3 zweiter Satz Oö LBG 1993 steht immer dann von vornherein nicht zur Verfügung, wenn das dienstliche Interesse ausschließlich daran besteht, einen bestimmten Beamten von seiner Dienststelle zu entfernen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 28. Juni 2000, Zl. 2000/12/0013 zu § 19 Abs. 4 zweiter Satz LDG 1984 mit identem Wortlaut wie der hier anzuwendende § 92 Abs. 3 zweiter Satz Oö LBG 1993 und das hg. Erkenntnis vom 26. Mai 1993, Zl. 93/12/0015 zum im Wesentlichen inhaltsgleichen § 38 Abs. 3 BDG 1979).Ein anderer geeigneter Beamter im Sinne des Paragraph 92, Absatz 3, zweiter Satz Oö LBG 1993 steht immer dann von vornherein nicht zur Verfügung, wenn das dienstliche Interesse ausschließlich daran besteht, einen bestimmten Beamten von seiner Dienststelle zu entfernen vergleiche das hg. Erkenntnis vom 28. Juni 2000, Zl. 2000/12/0013 zu Paragraph 19, Absatz 4, zweiter Satz LDG 1984 mit identem Wortlaut wie der hier anzuwendende Paragraph 92, Absatz 3, zweiter Satz Oö LBG 1993 und das hg. Erkenntnis vom 26. Mai 1993, Zl. 93/12/0015 zum im Wesentlichen inhaltsgleichen Paragraph 38, Absatz 3, BDG 1979).

Gemäß § 92 Abs. 3 zweiter Satz Oö LBG 1993 ist eine Versetzung unzulässig, wenn sie für den Beamten einen wesentlichen wirtschaftlichen Nachteil bedeuten würde UND ein anderer geeigneter Beamter, bei dem dies nicht der Fall ist, zur Verfügung steht. Da eine Versetzung gemäß § 92 Abs. 3 zweiter Satz Oö LBG 1993 nur dann unzulässig ist, wenn beide Voraussetzungen vorlägen, macht das Vorliegen eines wesentlichen wirtschaftlichen Nachteiles des Beamten allein die Versetzung nicht unzulässig. Auch bei Bedachtnahme auf die persönlichen, familiären und sozialen Verhältnisse des Beamten wird daher die Versetzung nicht auf Grund der durch diese letztlich erfolgenden Gehaltseinbußen unzulässig.Gemäß Paragraph 92, Absatz 3, zweiter Satz Oö LBG 1993 ist eine Versetzung unzulässig, wenn sie für den Beamten einen wesentlichen wirtschaftlichen Nachteil bedeuten würde UND ein anderer geeigneter Beamter, bei dem dies nicht der Fall ist, zur Verfügung steht. Da eine Versetzung gemäß Paragraph 92, Absatz 3, zweiter Satz Oö LBG 1993 nur dann unzulässig ist, wenn beide Voraussetzungen vorlägen, macht das Vorliegen eines wesentlichen wirtschaftlichen Nachteiles des Beamten allein die Versetzung nicht unzulässig. Auch bei Bedachtnahme auf die persönlichen, familiären und sozialen Verhältnisse des Beamten wird daher die Versetzung nicht auf Grund der durch diese letztlich erfolgenden Gehaltseinbußen unzulässig.