Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

28.04.2008

Geschäftszahl

2005/12/0268

Rechtssatz

Der Umstand, dass weder in § 92 noch § 152 Oö LBG 1993 oder auch einer anderen (verfassungs)gesetzlichen Bestimmung eine Regelung darüber enthalten ist, dass die Landesregierung als Kollegialorgan über eine Versetzung nach § 92 Oö LBG 1993 zu entscheiden hat, bedeutet, dass das zuständige Mitglied der Landesregierung namens der Landesregierung zur Bescheiderlassung zuständig ist.Der Umstand, dass weder in Paragraph 92, noch Paragraph 152, Oö LBG 1993 oder auch einer anderen (verfassungs)gesetzlichen Bestimmung eine Regelung darüber enthalten ist, dass die Landesregierung als Kollegialorgan über eine Versetzung nach Paragraph 92, Oö LBG 1993 zu entscheiden hat, bedeutet, dass das zuständige Mitglied der Landesregierung namens der Landesregierung zur Bescheiderlassung zuständig ist.