Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.04.2008
Geschäftszahl
2005/12/0268
Rechtssatz
Bei verfassungskonformer Interpretation fallen nur jene Verfügungen über die Verwendung des Beamten in den Bereich des inneren Dienstes und somit in die Zuständigkeit des Landeshauptmannes/Landesamtsdirektors, die in der typischen Handlungsform des Dienstbefehles (beispielsweise die vorübergehende Verwendungsänderung nach § 93 Abs. 3 Oö LBG 1993) und nicht mittels Bescheid zu besorgen sind. Hingegen fallen jene Personalmaßnahmen, für die der Gesetzgeber die Bescheidform vorgesehen hat (nach § 93 Abs. 1 iVm § 92 Abs. 5 Oö LBG 1993 für die sogenannte "qualifizierte" Verwendungsänderung als "Dauermaßnahme") als Vollzug des Dienstrechts in die Zuständigkeit der Landesregierung (vgl. den hg. Beschluss vom 1. Oktober 2004, Zl. 99/12/0167). Dagegen spricht auch nicht der Wortlaut des § 152 Abs. 1 Oö LBG 1993 in der hier anwendbaren Fassung LGBl. Nr. 22/2001. Danach obliegt nämlich die Vollziehung dieses
Landesgesetzes ... der Landesregierung, soweit nicht im Bereich
des inneren Dienstes (insbesondere der §§ ... , 89 bis 93, ... )
die Zuständigkeit des Landeshauptmannes (Landesamtsdirektors) gegeben ist. Da jedoch die Versetzung nach § 92 Abs. 1 Oö LBG 1993 gemäß Abs. 5 leg. cit. mit Bescheid zu verfügen ist, kommt diesbezüglich dem Landeshauptmann/Landesamtsdirektor keine Zuständigkeit zur Entscheidung zu.