Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Voraussetzung für eine Vollstreckung nach den Bestimmungen des VVG ist, daß ein entsprechender Titelbescheid vorliegt, daß dieser gegenüber dem Verpflichteten wirksam geworden ist und daß der Verpflichtete seiner Verpflichtung innerhalb der festgesetzten Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens nicht nachgekommen ist (Hinweis E 25.5.1963, 1485, 1486/62).

Auch ein noch nicht rechtskräftiger Bescheid kann bei Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer allfälligen Berufung vollstreckt werden.

Daß Art und Umfang einer Leistung von einem Fachkundigen (Sachverständigen) festgestellt werden können, reicht für die Vollstreckungstauglichkeit eines Titelbescheides (Hinweis E 14.4.1987, 86/05/0136).

Auch im Rahmen einer Verwaltungsvollstreckung ist ein ausreichend bestimmter Exekutionstitel Voraussetzung der Exekution. Im Unterschied zur Exekution zur Hereinbringung einer Geldforderung, in der sich die geschuldete Leistung immer ziffernmäßig ausdrücken lässt, kommen im Rahmen der Vollstreckung zur Erwirkung von Handlungen und Unterlassungen die vielfältigsten Arten von Ansprüchen in Betracht, die sich oft nicht bis ins kleinste Detail umschreiben lassen. Um nicht jegliche Vollstreckung solcher Ansprüche unmöglich zu machen, richten sich daher in diesen Fällen die Anforderungen an die Umschreibung der geschuldeten Leistung im Exekutionstitel nach der Natur des jeweiligen Anspruches. Entscheidend ist, dass in einer für die Behörde und die Partei des Vollstreckungsverfahrens unverwechselbaren Weise feststeht, was geschuldet wird (vgl. zu der diesbezüglich vergleichbaren Rechtslage nach § 7 Abs. 1 EO Jakusch in Angst, EO, § 7 Rz 56).Auch im Rahmen einer Verwaltungsvollstreckung ist ein ausreichend bestimmter Exekutionstitel Voraussetzung der Exekution. Im Unterschied zur Exekution zur Hereinbringung einer Geldforderung, in der sich die geschuldete Leistung immer ziffernmäßig ausdrücken lässt, kommen im Rahmen der Vollstreckung zur Erwirkung von Handlungen und Unterlassungen die vielfältigsten Arten von Ansprüchen in Betracht, die sich oft nicht bis ins kleinste Detail umschreiben lassen. Um nicht jegliche Vollstreckung solcher Ansprüche unmöglich zu machen, richten sich daher in diesen Fällen die Anforderungen an die Umschreibung der geschuldeten Leistung im Exekutionstitel nach der Natur des jeweiligen Anspruches. Entscheidend ist, dass in einer für die Behörde und die Partei des Vollstreckungsverfahrens unverwechselbaren Weise feststeht, was geschuldet wird vergleiche zu der diesbezüglich vergleichbaren Rechtslage nach Paragraph 7, Absatz eins, EO Jakusch in Angst, EO, Paragraph 7, Rz 56).

Hier: Diesen Anforderungen entspricht der vorliegende Titelbescheid, zumal schon dadurch, dass es um eine "Wieder"herstellung geht, den Beschwerdeführern klar sein muss, was von ihnen verlangt wird, insbesondere auch, wo die gegenständliche Wand zu errichten ist. Im Übrigen ist ein baupolizeilicher Auftrag bereits dann konkret genug, wenn für einen Fachmann die zu ergreifenden Maßnahmen erkennbar sind (vgl. z. B. das hg. Erkenntnis vom 18. März 2004, Zl. 2003/05/0022). Daher ist der Auftrag, die Eingangstüren samt Türstöcken wieder herzustellen, auch ohne ausdrückliche Anführung der damit gegebenenfalls (zur fachgerechten Durchführung notwendigerweise) verbundenen Maurerarbeiten ausreichend determiniert.Hier: Diesen Anforderungen entspricht der vorliegende Titelbescheid, zumal schon dadurch, dass es um eine "Wieder"herstellung geht, den Beschwerdeführern klar sein muss, was von ihnen verlangt wird, insbesondere auch, wo die gegenständliche Wand zu errichten ist. Im Übrigen ist ein baupolizeilicher Auftrag bereits dann konkret genug, wenn für einen Fachmann die zu ergreifenden Maßnahmen erkennbar sind vergleiche z. B. das hg. Erkenntnis vom 18. März 2004, Zl. 2003/05/0022). Daher ist der Auftrag, die Eingangstüren samt Türstöcken wieder herzustellen, auch ohne ausdrückliche Anführung der damit gegebenenfalls (zur fachgerechten Durchführung notwendigerweise) verbundenen Maurerarbeiten ausreichend determiniert.

Die Berufung gegen eine Vollstreckungsverfügung - darunter versteht man alle unmittelbar der Vollstreckung des Titelbescheides dienenden, auf Grund des VVG ergehenden Bescheide -

kann nur aus den in § 10 Abs. 2 VVG genannten Gründen ergriffen werden. Sie kann daher nicht auf Einwendungen gegen die Gesetzmäßigkeit des vollstreckbaren Bescheides gestützt werden, und es kann im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens nicht mehr die Frage der Rechtmäßigkeit des zu vollstreckenden Bescheides (des Titelbescheides) aufgerollt werden. kann nur aus den in Paragraph 10, Absatz 2, VVG genannten Gründen ergriffen werden. Sie kann daher nicht auf Einwendungen gegen die Gesetzmäßigkeit des vollstreckbaren Bescheides gestützt werden, und es kann im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens nicht mehr die Frage der Rechtmäßigkeit des zu vollstreckenden Bescheides (des Titelbescheides) aufgerollt werden.

Die Verpflichtung zu einer Unterlassung ist nach § 5 VVG durch Zwangsstrafen - und nicht gemäß § 4 VVG - durchzusetzen.Die Verpflichtung zu einer Unterlassung ist nach Paragraph 5, VVG durch Zwangsstrafen - und nicht gemäß Paragraph 4, VVG - durchzusetzen.

Grundsätzlich ist ein Vollstreckungsverfahren nach dem VVG von Amts wegen einzuleiten. Nur dann, wenn der Exekutionstitel in einem Verfahren geschaffen wurde, das ausschließlich auf Grund eines Parteienantrags eingeleitet werden durfte, hat auch die Vollstreckung nur auf Antrag zu erfolgen, es sei denn, dass der Titelbescheid Verpflichtungen auferlegt, deren Erfüllung die Behörde von Amts wegen wahrzunehmen hat.

Wenn auch im Verwaltungsvollstreckungsverfahren die Vorschriften des II. Teils des AVG über das Ermittlungsverfahren keine Anwendung finden und demnach einer Partei im Vollstreckungsverfahren von vornherein ein Anspruch auf Durchführung eines Ermittlungsverfahrens nicht zusteht, schließt dies nicht aus, dass ausnahmsweise, wenn sich Ermittlungen als unumgänglich erweisen, diese durchgeführt werden müssen und in diesem Zusammenhang auch das Parteiengehör zu gewähren ist. Freilich muss dem Wesen des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens entsprechend der Berufungswerber die Unzulässigkeit der Vollstreckung oder die anderen Gründe des § 10 VVG schlüssig dartun und die Behörde ist nicht verpflichtet, ihm diese Aufgabe durch amtswegige Erhebungen abzunehmen. Die Behörde ist allerdings dazu verpflichtet, auf ein rechtlich relevantes Vorbringen der Partei einzugehen.Wenn auch im Verwaltungsvollstreckungsverfahren die Vorschriften des römisch zwei. Teils des AVG über das Ermittlungsverfahren keine Anwendung finden und demnach einer Partei im Vollstreckungsverfahren von vornherein ein Anspruch auf Durchführung eines Ermittlungsverfahrens nicht zusteht, schließt dies nicht aus, dass ausnahmsweise, wenn sich Ermittlungen als unumgänglich erweisen, diese durchgeführt werden müssen und in diesem Zusammenhang auch das Parteiengehör zu gewähren ist. Freilich muss dem Wesen des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens entsprechend der Berufungswerber die Unzulässigkeit der Vollstreckung oder die anderen Gründe des Paragraph 10, VVG schlüssig dartun und die Behörde ist nicht verpflichtet, ihm diese Aufgabe durch amtswegige Erhebungen abzunehmen. Die Behörde ist allerdings dazu verpflichtet, auf ein rechtlich relevantes Vorbringen der Partei einzugehen.

Sind in Bezug auf einen Unterlassungsanspruch die vielfältigsten Möglichkeiten von Zuwiderhandlungen denkbar, sodass die Notwendigkeit einer gewissen allgemeinen Fassung des Unterlassungsgebotes besteht und nicht zu strenge Anforderungen an die Beschreibung des Titels zu stellen sind, um den Berechtigten nicht vor praktisch unüberwindliche Hindernisse zur Durchsetzung seines Anspruches zu stellen, so ist es unumgänglich, im Vollstreckungsverfahren auf Grund von begründeten Einwendungen des Verpflichteten, die auf die Unzulässigkeit der Exekutionsführung nach § 10 Abs 2 VVG abzielen, Ermittlungen durchzuführen.Sind in Bezug auf einen Unterlassungsanspruch die vielfältigsten Möglichkeiten von Zuwiderhandlungen denkbar, sodass die Notwendigkeit einer gewissen allgemeinen Fassung des Unterlassungsgebotes besteht und nicht zu strenge Anforderungen an die Beschreibung des Titels zu stellen sind, um den Berechtigten nicht vor praktisch unüberwindliche Hindernisse zur Durchsetzung seines Anspruches zu stellen, so ist es unumgänglich, im Vollstreckungsverfahren auf Grund von begründeten Einwendungen des Verpflichteten, die auf die Unzulässigkeit der Exekutionsführung nach Paragraph 10, Absatz 2, VVG abzielen, Ermittlungen durchzuführen.

Die Vollstreckung eines Titelbescheides ist dann unzulässig, wenn die aufgetragene Verpflichtung bereits erfüllt wurde (Hinweis E 18. März 1994, 91/07/0162). (Hier: Auftrag nach § 17 AWG 1990).Die Vollstreckung eines Titelbescheides ist dann unzulässig, wenn die aufgetragene Verpflichtung bereits erfüllt wurde (Hinweis E 18. März 1994, 91/07/0162). (Hier: Auftrag nach Paragraph 17, AWG 1990).

Die Unbestimmtheit des Titelbescheides oder der Vollstreckungsverfügung (Hinweis E 11.12.1984, 84/04/0054) stellt einen Fall der Unzulässigkeit der Vollstreckung gemäß § 10 Abs 2 Z 1 VVG dar, die in der Berufung gegen den Titelbescheid oder eine Vollstreckungsverfügung geltend gemacht werden muß (Hinweis E 21.6.1990, 90/12/0131).Die Unbestimmtheit des Titelbescheides oder der Vollstreckungsverfügung (Hinweis E 11.12.1984, 84/04/0054) stellt einen Fall der Unzulässigkeit der Vollstreckung gemäß Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer eins, VVG dar, die in der Berufung gegen den Titelbescheid oder eine Vollstreckungsverfügung geltend gemacht werden muß (Hinweis E 21.6.1990, 90/12/0131).

Eine Vollstreckungsverfügung stimmt mit dem zu vollstreckenden Bescheid dann nicht überein, wenn sie über diesen hinausgeht oder die dadurch zum Ausdruck gebrachte Vollstreckung eine andere Verpflichtung zu ihrem Gegenstand hätte.

Die Bringungsgemeinschaft nach § 14 Abs. 1 Krnt GSLG ist eine Gemeinschaft der bringungsrechtlich Berechtigten, was zur Folge hat, dass die Einbeziehung in eine Bringungsgemeinschaft dem einbezogenen Grundeigentümer die Stellung des Bringungsberechtigten an dem der Bringungsgemeinschaft eingeräumten Bringungsrecht verschafft (Hinweis E 24. 10. 1995, 93/07/0136). Der Antrag des Grundeigentümers auf Einbeziehung in die Bringungsgemeinschaft nach § 14 Abs. 2 Krnt GSLG ersetzt damit den Antrag auf Einräumung eines Bringungsrechtes nach § 2 Abs. 1 legcit. Der mit der Einräumung eines Bringungsrechtes für die Eigentümer der mit diesem Recht belasteten Grundstücke verbundene Eigentumseingriff (Hinweis E 23. April 1998, 97/07/0199) erfordert eine strikte Bindung der Einräumung eines solchen Rechtes an die im Gesetz dafür statuierten Voraussetzungen.Die Bringungsgemeinschaft nach Paragraph 14, Absatz eins, Krnt GSLG ist eine Gemeinschaft der bringungsrechtlich Berechtigten, was zur Folge hat, dass die Einbeziehung in eine Bringungsgemeinschaft dem einbezogenen Grundeigentümer die Stellung des Bringungsberechtigten an dem der Bringungsgemeinschaft eingeräumten Bringungsrecht verschafft (Hinweis E 24. 10. 1995, 93/07/0136). Der Antrag des Grundeigentümers auf Einbeziehung in die Bringungsgemeinschaft nach Paragraph 14, Absatz 2, Krnt GSLG ersetzt damit den Antrag auf Einräumung eines Bringungsrechtes nach Paragraph 2, Absatz eins, legcit. Der mit der Einräumung eines Bringungsrechtes für die Eigentümer der mit diesem Recht belasteten Grundstücke verbundene Eigentumseingriff (Hinweis E 23. April 1998, 97/07/0199) erfordert eine strikte Bindung der Einräumung eines solchen Rechtes an die im Gesetz dafür statuierten Voraussetzungen.

Der mit der Bringungsrechtseinräumung verbundene Eingriff in fremdes Eigentum geht nur so weit, als er in diesem rechtsbegründenden Bescheid Deckung findet. Angesichts des Gebots, diese Eigentumsbeschränkung restriktiv zu handhaben, ist im Zweifel bei der Beurteilung des Umfanges des eingeräumten Bringungsrechtes der rechtsbegründende Bescheid restriktiv zu interpretieren.

Zu den zivilrechtlichen Befugnissen eines Grundeigentümers gehört auch das Recht, sein Grundstück - soweit dem nicht andere Vorschriften und Rechtsakte entgegenstehen - zu umzäunen oder durch versperrte Grenzeinrichtungen zu schützen (vgl. dazu § 354 ABGB, dem zufolge das Eigentumsrecht die Befugnis ist, mit der Substanz und den Nutzungen einer Sache nach Willkür zu schalten und jeden anderen davon auszuschließen). Die behördliche Anordnung, von solchen Grenzeinrichtungen Abstand zu nehmen oder ein Grenzgatter nicht versperrt zu halten, stellt somit einen Eingriff in die zivilrechtlichen Befugnisse des Grundeigentümers dar. Ein derartiger Eingriff bedarf, soweit diese Einschränkung zur Begründung oder Ausübung eines Bringungsrechtes erforderlich ist, der bescheidmäßigen Anordnung durch die Agrarbehörde in dem für die Einräumung eines Bringungsrechtes vorgesehenen Verwaltungsverfahren - hier: nach dem Krnt GSLG 1998.Zu den zivilrechtlichen Befugnissen eines Grundeigentümers gehört auch das Recht, sein Grundstück - soweit dem nicht andere Vorschriften und Rechtsakte entgegenstehen - zu umzäunen oder durch versperrte Grenzeinrichtungen zu schützen vergleiche dazu Paragraph 354, ABGB, dem zufolge das Eigentumsrecht die Befugnis ist, mit der Substanz und den Nutzungen einer Sache nach Willkür zu schalten und jeden anderen davon auszuschließen). Die behördliche Anordnung, von solchen Grenzeinrichtungen Abstand zu nehmen oder ein Grenzgatter nicht versperrt zu halten, stellt somit einen Eingriff in die zivilrechtlichen Befugnisse des Grundeigentümers dar. Ein derartiger Eingriff bedarf, soweit diese Einschränkung zur Begründung oder Ausübung eines Bringungsrechtes erforderlich ist, der bescheidmäßigen Anordnung durch die Agrarbehörde in dem für die Einräumung eines Bringungsrechtes vorgesehenen Verwaltungsverfahren - hier: nach dem Krnt GSLG 1998.

Es ist unzulässig, den Bf in einem Verfahren betreffend Verhängung einer Zwangsstrafe in einer Bringungsangelegenheit die Zwangsstrafe zur ungeteilten Hand aufzuerlegen. So ist bereits auf Grund des Vollstreckungstitels (Ausspruch einer Unterlassungsverpflichtung) keine solidarische Verpflichtung der Bf anzunehmen.

Bei einer Mehrheit von Verpflichteten besteht kein Grund, einen Verpflichteten, der fortan seiner Unterlassungsverpflichtung entsprochen hat, für das titelwidrige Verhalten eines Mitverpflichteten haften zu lassen, stehen doch im Regelfall dem Verpflichteten selbst keine rechtlichen Zwangsmittel gegen den Mitverpflichteten zur Verfügung.