Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die seitens der mitbeteiligten Gemeinde angestellten Bemühungen stellen geeignete Versuche um die Erwirkung einer privatrechtlichen Vereinbarung dar. Das von der mitbeteiligten Gemeinde vorgelegte Angebot von EUR 29,--/m2 ist geeignet. Den vorliegenden Aktenunterlagen sind Angebote in der genannten Größenordnung zu entnehmen, sodass dem Erfordernis des § 36 Abs. 1 letzter Satz OÖ LStG 1991 jedenfalls Rechnung getragen wurde (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 7. November 1995, Zl. 93/05/0290).Die seitens der mitbeteiligten Gemeinde angestellten Bemühungen stellen geeignete Versuche um die Erwirkung einer privatrechtlichen Vereinbarung dar. Das von der mitbeteiligten Gemeinde vorgelegte Angebot von EUR 29,--/m2 ist geeignet. Den vorliegenden Aktenunterlagen sind Angebote in der genannten Größenordnung zu entnehmen, sodass dem Erfordernis des Paragraph 36, Absatz eins, letzter Satz OÖ LStG 1991 jedenfalls Rechnung getragen wurde vergleiche dazu das hg. Erkenntnis vom 7. November 1995, Zl. 93/05/0290).

§ 36 Abs. 1 OÖ LStG 1991 spricht von Versuchen der Erwirkung einer Vereinbarung "in offensichtlich geeigneter Weise". Gespräche mit der Grundeigentümerin sind zweifelsfrei geeignete Versuche; stimmt bereits diese nicht zu, erübrigen sich Gespräche des Ablösungswerbers mit den Personen, zu deren Gunsten Veräußerungs- und Belastungsverbote einverleibt wurden.Paragraph 36, Absatz eins, OÖ LStG 1991 spricht von Versuchen der Erwirkung einer Vereinbarung "in offensichtlich geeigneter Weise". Gespräche mit der Grundeigentümerin sind zweifelsfrei geeignete Versuche; stimmt bereits diese nicht zu, erübrigen sich Gespräche des Ablösungswerbers mit den Personen, zu deren Gunsten Veräußerungs- und Belastungsverbote einverleibt wurden.

Grundsätzlich ist eine wesentliche Voraussetzung für die Enteignung gemäß § 35 OÖ LStG 1991 die gesetzlich geforderte straßenrechtliche Bewilligung für den Bau einer öffentlichen Straße. In einem Enteignungsverfahren für eine öffentliche Straße (Verkehrsbereiche), für die eine straßenrechtliche Bewilligung nach § 31 leg. cit. nicht vorgesehen ist, sind im Enteignungsbescheid jene Tatsachen darzulegen, die das Nichtbestehen der Bewilligungspflicht begründen (vgl. hiezu das hg. Erkenntnis vom 16. Dezember 1997, Zl. 97/05/0083).Grundsätzlich ist eine wesentliche Voraussetzung für die Enteignung gemäß Paragraph 35, OÖ LStG 1991 die gesetzlich geforderte straßenrechtliche Bewilligung für den Bau einer öffentlichen Straße. In einem Enteignungsverfahren für eine öffentliche Straße (Verkehrsbereiche), für die eine straßenrechtliche Bewilligung nach Paragraph 31, leg. cit. nicht vorgesehen ist, sind im Enteignungsbescheid jene Tatsachen darzulegen, die das Nichtbestehen der Bewilligungspflicht begründen vergleiche hiezu das hg. Erkenntnis vom 16. Dezember 1997, Zl. 97/05/0083).

Eine Enteignung nach § 35 OÖ LStG 1991 ohne straßenbaurechtliche Bewilligung nach § 32 leg. cit. darf nur dann erfolgen, wenn für den Bau dieser Straße keine straßenbaurechtliche Bewilligung erforderlich ist (vgl. hiezu das hg. Erkenntnis vom 16. Dezember 1997, Zl. 97/05/0083).Eine Enteignung nach Paragraph 35, OÖ LStG 1991 ohne straßenbaurechtliche Bewilligung nach Paragraph 32, leg. cit. darf nur dann erfolgen, wenn für den Bau dieser Straße keine straßenbaurechtliche Bewilligung erforderlich ist vergleiche hiezu das hg. Erkenntnis vom 16. Dezember 1997, Zl. 97/05/0083).

Für den Fall der bereits erfolgten Errichtung einer bewilligungspflichtigen Straße ohne straßenrechtliche Bewilligung erweist sich eine nachträgliche straßenrechtliche Bewilligung nach § 31 OÖ LStG 1991 als notwendig. § 31 OÖ LStG 1991 ist nicht zu entnehmen, dass eine nachträgliche straßenrechtliche Bewilligung für den bereits erfolgten Bau einer Straße nicht möglich wäre.Für den Fall der bereits erfolgten Errichtung einer bewilligungspflichtigen Straße ohne straßenrechtliche Bewilligung erweist sich eine nachträgliche straßenrechtliche Bewilligung nach Paragraph 31, OÖ LStG 1991 als notwendig. Paragraph 31, OÖ LStG 1991 ist nicht zu entnehmen, dass eine nachträgliche straßenrechtliche Bewilligung für den bereits erfolgten Bau einer Straße nicht möglich wäre.

Der Verwaltungsgerichtshof leitete im Erkenntnis vom 6. März 2001, Zl. 2000/05/0175, aus § 35 Abs. 1 letzter Satz und Abs. 2 OÖ LStG 1991 ab, dass entweder eine straßenrechtliche Bewilligung nach §§ 31 und 32 oder aber eine Widmungsverordnung nach § 11 leg. cit. vorliegen müsse, damit Grundflächen durch Enteignung in Anspruch genommen werden könnten. Lediglich bei Übernahme einer bereits bestehenden öffentlichen Straße infolge eines Widmungsaktes nach § 11 Abs. 2 OÖ LStG 1991 erwiese sich eine gesonderte Straßenbaubewilligung nicht als erforderlich. [Hier: Ein solcher Widmungsakt wurde nicht gesetzt. Lag aber weder eine straßenrechtliche Bewilligung nach § 32 OÖ LStG 1991 oder nach einer Vorgängerbestimmung noch eine Widmungsverordnung nach § 11 OÖ LStG 1991 vor, so wäre der angefochtene Bescheid nur dann nicht rechtswidrig, wenn eine der Ausnahmebestimmungen des § 31 Abs. 1 zweiter Satz OÖ LStG 1991 erfüllt wäre. Auch wenn sich die Enteignung nur auf Randbereiche der Straße bezieht, kann die Frage der Bewilligungspflicht nicht auf diese Randbereiche reduziert beurteilt werden, weil diese Bereiche jedenfalls seit Jahren einen Bestandteil der Straße darstellen. Der Bau der Straße erfüllt aber keinen der Ausnahmetatbestände des § 31 Abs. 1 zweiter Satz OÖ LStG 1991. Es lag weder eine straßenrechtliche Bewilligung nach dem OÖ LStG 1991 oder seinen Vorgängerbestimmungen noch eine Widmungsverordnung nach § 11 OÖ LStG 1991 vor. Damit fehlte aber dem Enteignungsverfahren eine im Gesetz vorgesehene, wesentliche Grundlage; ihr Fehlen verletzte die Beschwerdeführerin (Eigentümerin der Grundflächen, auf denen die Randflächen situiert sind) in Rechten.]Der Verwaltungsgerichtshof leitete im Erkenntnis vom 6. März 2001, Zl. 2000/05/0175, aus Paragraph 35, Absatz eins, letzter Satz und Absatz 2, OÖ LStG 1991 ab, dass entweder eine straßenrechtliche Bewilligung nach Paragraphen 31 und 32 oder aber eine Widmungsverordnung nach Paragraph 11, leg. cit. vorliegen müsse, damit Grundflächen durch Enteignung in Anspruch genommen werden könnten. Lediglich bei Übernahme einer bereits bestehenden öffentlichen Straße infolge eines Widmungsaktes nach Paragraph 11, Absatz 2, OÖ LStG 1991 erwiese sich eine gesonderte Straßenbaubewilligung nicht als erforderlich. [Hier: Ein solcher Widmungsakt wurde nicht gesetzt. Lag aber weder eine straßenrechtliche Bewilligung nach Paragraph 32, OÖ LStG 1991 oder nach einer Vorgängerbestimmung noch eine Widmungsverordnung nach Paragraph 11, OÖ LStG 1991 vor, so wäre der angefochtene Bescheid nur dann nicht rechtswidrig, wenn eine der Ausnahmebestimmungen des Paragraph 31, Absatz eins, zweiter Satz OÖ LStG 1991 erfüllt wäre. Auch wenn sich die Enteignung nur auf Randbereiche der Straße bezieht, kann die Frage der Bewilligungspflicht nicht auf diese Randbereiche reduziert beurteilt werden, weil diese Bereiche jedenfalls seit Jahren einen Bestandteil der Straße darstellen. Der Bau der Straße erfüllt aber keinen der Ausnahmetatbestände des Paragraph 31, Absatz eins, zweiter Satz OÖ LStG 1991. Es lag weder eine straßenrechtliche Bewilligung nach dem OÖ LStG 1991 oder seinen Vorgängerbestimmungen noch eine Widmungsverordnung nach Paragraph 11, OÖ LStG 1991 vor. Damit fehlte aber dem Enteignungsverfahren eine im Gesetz vorgesehene, wesentliche Grundlage; ihr Fehlen verletzte die Beschwerdeführerin (Eigentümerin der Grundflächen, auf denen die Randflächen situiert sind) in Rechten.]

Die Kostenentscheidung ist zur Entscheidung in der Hauptsache akzessorisch (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 18. Jänner 2005, Zl. 2002/05/0760).Die Kostenentscheidung ist zur Entscheidung in der Hauptsache akzessorisch vergleiche dazu das hg. Erkenntnis vom 18. Jänner 2005, Zl. 2002/05/0760).

Im Allgemeinen ist als Bemessungsgrundlage für den Ersatz von Vertretungskosten, die dem Enteignungsgegner durch die Beiziehung eines Rechtsanwaltes im verwaltungsbehördlichen Enteignungsverfahren erwachsen sind, der zuerkannte Entschädigungsbetrag heranzuziehen (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 14. Dezember 2004, Zl. 2004/05/0079). Nach der Bestimmung des § 23 Abs. 9 RATG ist - folgt man dem in den Erläuterungen zur erweiterten Wertgrenzen-Novelle 1997, mit denen die Abs. 9 und 10 dem § 23 RATG hinzugefügt wurden (vgl. GP XX, RV 898, S. 53), zum Ausdruck gebrachten Willen des Gesetzgebers - der dreifache Einheitssatz jedenfalls für die Ausführung der Berufung zuzusprechen, unabhängig davon, ob eine mündliche Berufungsverhandlung stattfand oder nicht.Im Allgemeinen ist als Bemessungsgrundlage für den Ersatz von Vertretungskosten, die dem Enteignungsgegner durch die Beiziehung eines Rechtsanwaltes im verwaltungsbehördlichen Enteignungsverfahren erwachsen sind, der zuerkannte Entschädigungsbetrag heranzuziehen vergleiche dazu das hg. Erkenntnis vom 14. Dezember 2004, Zl. 2004/05/0079). Nach der Bestimmung des Paragraph 23, Absatz 9, RATG ist - folgt man dem in den Erläuterungen zur erweiterten Wertgrenzen-Novelle 1997, mit denen die Absatz 9 und 10 dem Paragraph 23, RATG hinzugefügt wurden vergleiche Gesetzgebungsperiode römisch zwanzig, Regierungsvorlage 898, S. 53), zum Ausdruck gebrachten Willen des Gesetzgebers - der dreifache Einheitssatz jedenfalls für die Ausführung der Berufung zuzusprechen, unabhängig davon, ob eine mündliche Berufungsverhandlung stattfand oder nicht.