Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	31.07.2006

31.07.2006

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
31.07.2006
Geschäftszahl
2005/05/0065
Rechtssatz
Grundsätzlich ist eine wesentliche Voraussetzung für die Enteignung gemäß § 35 OÖ LStG 1991 die gesetzlich geforderte straßenrechtliche Bewilligung für den Bau einer öffentlichen Straße. In einem Enteignungsverfahren für eine öffentliche Straße (Verkehrsbereiche), für die eine straßenrechtliche Bewilligung nach § 31 leg. cit. nicht vorgesehen ist, sind im Enteignungsbescheid jene Tatsachen darzulegen, die das Nichtbestehen der Bewilligungspflicht begründen (vgl. hiezu das hg. Erkenntnis vom 16. Dezember 1997, Zl. 97/05/0083).

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