Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	31.07.2006

31.07.2006

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
31.07.2006
Geschäftszahl
2005/05/0065
Rechtssatz
Die seitens der mitbeteiligten Gemeinde angestellten Bemühungen stellen geeignete Versuche um die Erwirkung einer privatrechtlichen Vereinbarung dar. Das von der mitbeteiligten Gemeinde vorgelegte Angebot von EUR 29,--/m2 ist geeignet. Den vorliegenden Aktenunterlagen sind Angebote in der genannten Größenordnung zu entnehmen, sodass dem Erfordernis des § 36 Abs. 1 letzter Satz OÖ LStG 1991 jedenfalls Rechnung getragen wurde (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 7. November 1995, Zl. 93/05/0290).

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