Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

31.07.2006

Geschäftszahl

2005/05/0065

Rechtssatz

Die seitens der mitbeteiligten Gemeinde angestellten Bemühungen stellen geeignete Versuche um die Erwirkung einer privatrechtlichen Vereinbarung dar. Das von der mitbeteiligten Gemeinde vorgelegte Angebot von EUR 29,--/m2 ist geeignet. Den vorliegenden Aktenunterlagen sind Angebote in der genannten Größenordnung zu entnehmen, sodass dem Erfordernis des § 36 Abs. 1 letzter Satz OÖ LStG 1991 jedenfalls Rechnung getragen wurde (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 7. November 1995, Zl. 93/05/0290).Die seitens der mitbeteiligten Gemeinde angestellten Bemühungen stellen geeignete Versuche um die Erwirkung einer privatrechtlichen Vereinbarung dar. Das von der mitbeteiligten Gemeinde vorgelegte Angebot von EUR 29,--/m2 ist geeignet. Den vorliegenden Aktenunterlagen sind Angebote in der genannten Größenordnung zu entnehmen, sodass dem Erfordernis des Paragraph 36, Absatz eins, letzter Satz OÖ LStG 1991 jedenfalls Rechnung getragen wurde vergleiche dazu das hg. Erkenntnis vom 7. November 1995, Zl. 93/05/0290).