Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

31.07.2006

Geschäftszahl

2005/05/0065

Rechtssatz

Für den Fall der bereits erfolgten Errichtung einer bewilligungspflichtigen Straße ohne straßenrechtliche Bewilligung erweist sich eine nachträgliche straßenrechtliche Bewilligung nach § 31 OÖ LStG 1991 als notwendig. § 31 OÖ LStG 1991 ist nicht zu entnehmen, dass eine nachträgliche straßenrechtliche Bewilligung für den bereits erfolgten Bau einer Straße nicht möglich wäre.Für den Fall der bereits erfolgten Errichtung einer bewilligungspflichtigen Straße ohne straßenrechtliche Bewilligung erweist sich eine nachträgliche straßenrechtliche Bewilligung nach Paragraph 31, OÖ LStG 1991 als notwendig. Paragraph 31, OÖ LStG 1991 ist nicht zu entnehmen, dass eine nachträgliche straßenrechtliche Bewilligung für den bereits erfolgten Bau einer Straße nicht möglich wäre.