Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Wohnort eines Beamten ist die Ortsgemeinde, in der er eine Wohnung innehat und diese in Erfüllung seines Wohnbedürfnisses auch tatsächlich benützt. Unter einer Wohnung sind nach herrschender Rechtsansicht Räumlichkeiten zu verstehen, die so beschaffen sind, daß sie nach Größe und Ausstattung dem Inhaber ein seinen persönlichen Verhältnissen entsprechendes Heim bieten. Da eine Person mehrere Wohnungen innehaben und auch tatsächlich benützen kann, sind rechtlich auch gleichzeitig mehrere Wohnorte möglich (Hinweis E 30.1.1985, 84/09/0204).

Da das Gesetz keine Unterscheidung trifft, findet § 22 Abs. 5 RGV 1955 nicht nur auf den Beamten Anwendung, der nur einen Wohnort hat, mag dieser Fall auch häufig vorkommen, sondern auch grundsätzlich auf den Beamten, der rechtlich gleichzeitig mehrere Wohnorte hat. Auch im Fall mehrerer Wohnorte kann der Beamte zu einem bestimmten Zeitpunkt immer nur eine Wohnung tatsächlich benützen und daher nur einen Wohnort tatsächlich in Anspruch nehmen. Räumlichkeiten, die regelmäßig - wenn auch jeweils in zeitlicher Hinsicht in unterschiedlicher Dauer - benützt werden, verlieren durch diese geübte Wohngewohnheit allein nicht ihre Wohnungseigenschaft (vgl. neuerlich das hg. Erkenntnis vom 27. September 1990, Zl. 86/12/0294). Dies gilt auch für § 19 RGV. Die reisegebührenrechtliche Berücksichtigung des Wohnortes, in den die Dienstreise zu führen hat, verwirklicht nämlich im Ergebnis - gleichermaßen wie § 22 Abs. 5 RGV 1955 (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 19. Oktober 1994, Zl. 94/12/0143) - den in § 1 Abs. 1 RGV 1955 allgemein ausgesprochenen Grundsatz, dass nur der Mehraufwand (hier: der durch eine Dienstreise verursacht wird) ersetzt werden soll. Deshalb werden Dienstreisen in den Wohnort reisegebührenrechtlich den Dienstverrichtungen im Dienstort gleichgestellt, was - soweit dies im Beschwerdefall von Interesse ist - zu einer entsprechenden Verringerung der Tagesgebühr (nach dem geringeren Tarif II) und zum Entfall der Nächtigungsgebühr (vgl. dazu näher § 20 RGV 1955) führt. Dies trifft auch für den hier gegebenen Fall zu, dass die Dienstreise in den (zweiten) Wohnort des Beamten führt.Da das Gesetz keine Unterscheidung trifft, findet Paragraph 22, Absatz 5, RGV 1955 nicht nur auf den Beamten Anwendung, der nur einen Wohnort hat, mag dieser Fall auch häufig vorkommen, sondern auch grundsätzlich auf den Beamten, der rechtlich gleichzeitig mehrere Wohnorte hat. Auch im Fall mehrerer Wohnorte kann der Beamte zu einem bestimmten Zeitpunkt immer nur eine Wohnung tatsächlich benützen und daher nur einen Wohnort tatsächlich in Anspruch nehmen. Räumlichkeiten, die regelmäßig - wenn auch jeweils in zeitlicher Hinsicht in unterschiedlicher Dauer - benützt werden, verlieren durch diese geübte Wohngewohnheit allein nicht ihre Wohnungseigenschaft vergleiche neuerlich das hg. Erkenntnis vom 27. September 1990, Zl. 86/12/0294). Dies gilt auch für Paragraph 19, RGV. Die reisegebührenrechtliche Berücksichtigung des Wohnortes, in den die Dienstreise zu führen hat, verwirklicht nämlich im Ergebnis - gleichermaßen wie Paragraph 22, Absatz 5, RGV 1955 vergleiche dazu das hg. Erkenntnis vom 19. Oktober 1994, Zl. 94/12/0143) - den in Paragraph eins, Absatz eins, RGV 1955 allgemein ausgesprochenen Grundsatz, dass nur der Mehraufwand (hier: der durch eine Dienstreise verursacht wird) ersetzt werden soll. Deshalb werden Dienstreisen in den Wohnort reisegebührenrechtlich den Dienstverrichtungen im Dienstort gleichgestellt, was - soweit dies im Beschwerdefall von Interesse ist - zu einer entsprechenden Verringerung der Tagesgebühr (nach dem geringeren Tarif römisch zwei) und zum Entfall der Nächtigungsgebühr vergleiche dazu näher Paragraph 20, RGV 1955) führt. Dies trifft auch für den hier gegebenen Fall zu, dass die Dienstreise in den (zweiten) Wohnort des Beamten führt.

Dem Begriff des Wohnsitzes im Sinn des § 66 JN bzw. der Bestimmungen des HauptwohnsitzG 1994 kommt keine (auch nur mittelbare) Bedeutung für die Auslegung des Begriffes "Wohnort" im Sinne des § 22 Abs. 5 der RGV 1955 zu. Dies gilt auch für § 19 RGV 1955. Auch polizeiliche An- und Abmeldungen im Sinne des MeldeG 1991 sagen nichts über die Innehabung einer Wohnung aus (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 19. Oktober 1994, Zl. 94/12/0143, und vom 27. September 1990, Zl. 86/12/0294).Dem Begriff des Wohnsitzes im Sinn des Paragraph 66, JN bzw. der Bestimmungen des HauptwohnsitzG 1994 kommt keine (auch nur mittelbare) Bedeutung für die Auslegung des Begriffes "Wohnort" im Sinne des Paragraph 22, Absatz 5, der RGV 1955 zu. Dies gilt auch für Paragraph 19, RGV 1955. Auch polizeiliche An- und Abmeldungen im Sinne des MeldeG 1991 sagen nichts über die Innehabung einer Wohnung aus vergleiche die hg. Erkenntnisse vom 19. Oktober 1994, Zl. 94/12/0143, und vom 27. September 1990, Zl. 86/12/0294).

Für die Frage der Gutgläubigkeit des Beamten im Sinne der Theorie der objektiven Erkennbarkeit des Irrtums der auszahlenden Stelle ist nicht entscheidend, ob der Beamte in Besoldungsfragen gebildet ist oder nicht bzw. ob er verpflichtet ist, Überprüfungen vorzunehmen; wesentlich ist vielmehr, ob auf Grund der gegebenen Rechtslage in Verbindung mit dem Sachverhalt es möglich und zumutbar gewesen wäre, den Umstand des Vorliegens eines Übergenusses zu erkennen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 15. Dezember 1999, Zl. 97/12/0301). Hier beruhte der Irrtum der auszahlenden Stelle auf der offensichtlich unrichtigen Anwendung einer Norm, deren Auslegung keine Schwierigkeiten bereitet, und zwar in der Verkennung des eindeutigen Wortlautes des § 43 KUG 1974, anhand dessen im Hinblick auf das Geburtsdatum des Kindes (29. Jänner 2002) der Beamtin ein Anspruch auf Karenzurlaubsgeld ohne jeden Zweifel ausgeschlossen war. Bei der Empfängerin des Übergenusses hätten bei Anwendung eines durchschnittlichen Maßes an Sorgfalt Zweifel an der Rechtmäßigkeit der KUMULATION von Karenzurlaubs- und Kinderbetreuungsgeld aufkommen müssen.Für die Frage der Gutgläubigkeit des Beamten im Sinne der Theorie der objektiven Erkennbarkeit des Irrtums der auszahlenden Stelle ist nicht entscheidend, ob der Beamte in Besoldungsfragen gebildet ist oder nicht bzw. ob er verpflichtet ist, Überprüfungen vorzunehmen; wesentlich ist vielmehr, ob auf Grund der gegebenen Rechtslage in Verbindung mit dem Sachverhalt es möglich und zumutbar gewesen wäre, den Umstand des Vorliegens eines Übergenusses zu erkennen vergleiche das hg. Erkenntnis vom 15. Dezember 1999, Zl. 97/12/0301). Hier beruhte der Irrtum der auszahlenden Stelle auf der offensichtlich unrichtigen Anwendung einer Norm, deren Auslegung keine Schwierigkeiten bereitet, und zwar in der Verkennung des eindeutigen Wortlautes des Paragraph 43, KUG 1974, anhand dessen im Hinblick auf das Geburtsdatum des Kindes (29. Jänner 2002) der Beamtin ein Anspruch auf Karenzurlaubsgeld ohne jeden Zweifel ausgeschlossen war. Bei der Empfängerin des Übergenusses hätten bei Anwendung eines durchschnittlichen Maßes an Sorgfalt Zweifel an der Rechtmäßigkeit der KUMULATION von Karenzurlaubs- und Kinderbetreuungsgeld aufkommen müssen.

Der gute Glaube ist nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH jedenfalls dann zu verneinen, wenn der Meldepflichtige solche Tatsachen, deren Bedeutung für den Verlust oder die Minderung seines Anspruches er zumindest - objektiv beurteilt und nicht nach seinem subjektiven Wissen - erkennen musste, nicht bzw. nicht rechtzeitig meldet, und der Übergenuss darauf zurückzuführen ist (vgl. dazu das zu § 39 PG 1965 ergangene hg. Erkenntnis vom 14. Dezember 1994, Zl. 93/12/0329, mwN, zur Rechtsprechung zu § 13a GehG 1956). [Hier beruhte der Irrtum der auszahlenden Stelle auf dem Unterbleiben einer Meldung des (zweiten) Wohnsitzes durch den Beamten und eine darauf zurückzuführende Unterlassung der Anwendung des § 19 RGV 1955, was für in einem bestimmten Zeitraum durchgeführte Dienstreisen zu einer Auszahlung von Reisegebühren an den Beamten in nicht gebührender Höhe geführt hatte. Die Möglichkeit, gleichzeitig Wohnungen in mehreren Wohnorten inne zu haben und die Auswirkung auf § 19 RGV wurde im vorliegenden Erkenntnis unter Punkt 2.1., 2.2. und 2.6. dargestellt. Die sich daraus nach § 19 RGV ergebenden Rechtsfolgen sind klar und unmissverständlich und sind daher im Sinn des § 13a Abs. 1 GehG 1956 objektiv erkennbar.]Der gute Glaube ist nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH jedenfalls dann zu verneinen, wenn der Meldepflichtige solche Tatsachen, deren Bedeutung für den Verlust oder die Minderung seines Anspruches er zumindest - objektiv beurteilt und nicht nach seinem subjektiven Wissen - erkennen musste, nicht bzw. nicht rechtzeitig meldet, und der Übergenuss darauf zurückzuführen ist vergleiche dazu das zu Paragraph 39, PG 1965 ergangene hg. Erkenntnis vom 14. Dezember 1994, Zl. 93/12/0329, mwN, zur Rechtsprechung zu Paragraph 13 a, GehG 1956). [Hier beruhte der Irrtum der auszahlenden Stelle auf dem Unterbleiben einer Meldung des (zweiten) Wohnsitzes durch den Beamten und eine darauf zurückzuführende Unterlassung der Anwendung des Paragraph 19, RGV 1955, was für in einem bestimmten Zeitraum durchgeführte Dienstreisen zu einer Auszahlung von Reisegebühren an den Beamten in nicht gebührender Höhe geführt hatte. Die Möglichkeit, gleichzeitig Wohnungen in mehreren Wohnorten inne zu haben und die Auswirkung auf Paragraph 19, RGV wurde im vorliegenden Erkenntnis unter Punkt 2.1., 2.2. und 2.6. dargestellt. Die sich daraus nach Paragraph 19, RGV ergebenden Rechtsfolgen sind klar und unmissverständlich und sind daher im Sinn des Paragraph 13 a, Absatz eins, GehG 1956 objektiv erkennbar.]

Eine Meldepflicht im Sinne des § 53 Abs. 2 Z. 4 BDG 1979 besteht auch für den Fall der Begründung eines Zweitwohnsitzes. Für die Auslegung des Wohnsitzbegriffes des § 53 Abs. 2 Z. 4 BDG 1979 ist nämlich nach den Erläuterungen zur RV zum Stammgesetz (11 Blg NR XV. GP, Seite 89) § 66 Abs. 1 JN maßgebend; demnach sind auch mehrere Wohnsitze (auch in verschiedenen Wohnorten) möglich, sodass auch im Fall der Begründung eines Zweitwohnsitzes eine Meldepflicht besteht. Dies wird auch durch den Regelungszweck des § 53 Abs. 2 Z. 4 BDG 1979 (permanentes Informationsinteresse der Dienstbehörde wegen der jederzeitigen Erreichbarkeit des Beamten; außerdem ist die Wohnung im Dienst- und Besoldungsrecht vielfach Anknüpfungspunkt von Ansprüchen, wie z.B. nach der RGV 1955, die im laufenden Dienstbetrieb eine Rolle spielen) bestätigt (so bereits das hg. Erkenntnis vom 28. Juli 2000, Zl. 93/09/0182).Eine Meldepflicht im Sinne des Paragraph 53, Absatz 2, Ziffer 4, BDG 1979 besteht auch für den Fall der Begründung eines Zweitwohnsitzes. Für die Auslegung des Wohnsitzbegriffes des Paragraph 53, Absatz 2, Ziffer 4, BDG 1979 ist nämlich nach den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum Stammgesetz (11 Blg NR römisch fünfzehn. GP, Seite 89) Paragraph 66, Absatz eins, JN maßgebend; demnach sind auch mehrere Wohnsitze (auch in verschiedenen Wohnorten) möglich, sodass auch im Fall der Begründung eines Zweitwohnsitzes eine Meldepflicht besteht. Dies wird auch durch den Regelungszweck des Paragraph 53, Absatz 2, Ziffer 4, BDG 1979 (permanentes Informationsinteresse der Dienstbehörde wegen der jederzeitigen Erreichbarkeit des Beamten; außerdem ist die Wohnung im Dienst- und Besoldungsrecht vielfach Anknüpfungspunkt von Ansprüchen, wie z.B. nach der RGV 1955, die im laufenden Dienstbetrieb eine Rolle spielen) bestätigt (so bereits das hg. Erkenntnis vom 28. Juli 2000, Zl. 93/09/0182).

Soweit der Beamte eine Verletzung der ihn treffenden Meldepflicht nach § 53 Abs. 2 Z. 4 BDG 1979 damit bestreitet, eine solche treffe schon deshalb nicht zu, weil er seit seiner Verehelichung - wie der Besoldungsstelle bekannt - keinen Alleinverdienerabsetzbetrag mehr bekomme und das Nichteingehen auf dieses bereits im Verwaltungsverfahren erstattete Vorbringen als wesentlichen Verfahrensmangel rügt, verkennt er, dass daraus - das Zutreffen dieses Vorbringens unterstellt - nur etwas für eine Meldung seiner Verehelichung und der Berufstätigkeit (Erzielung von Einkünften) seiner Ehefrau, die für den Entfall des Alleinverdienerabsetzbetrages nach § 33 Abs. 4 EStG 1988 von Bedeutung sind (vgl. dazu die hg. Erkenntnisse vom 22. Oktober 1997, Zl. 95/13/0161, sowie vom 27. September 2000, Zl. 97/14/0033), gewonnen werden könnte, nichts aber für die Anzahl der Wohnsitze in verschiedenen Wohnorten (hier: Begründung eines weiteren Wohnsitzes aus Anlass der Verehelichung).Soweit der Beamte eine Verletzung der ihn treffenden Meldepflicht nach Paragraph 53, Absatz 2, Ziffer 4, BDG 1979 damit bestreitet, eine solche treffe schon deshalb nicht zu, weil er seit seiner Verehelichung - wie der Besoldungsstelle bekannt - keinen Alleinverdienerabsetzbetrag mehr bekomme und das Nichteingehen auf dieses bereits im Verwaltungsverfahren erstattete Vorbringen als wesentlichen Verfahrensmangel rügt, verkennt er, dass daraus - das Zutreffen dieses Vorbringens unterstellt - nur etwas für eine Meldung seiner Verehelichung und der Berufstätigkeit (Erzielung von Einkünften) seiner Ehefrau, die für den Entfall des Alleinverdienerabsetzbetrages nach Paragraph 33, Absatz 4, EStG 1988 von Bedeutung sind vergleiche dazu die hg. Erkenntnisse vom 22. Oktober 1997, Zl. 95/13/0161, sowie vom 27. September 2000, Zl. 97/14/0033), gewonnen werden könnte, nichts aber für die Anzahl der Wohnsitze in verschiedenen Wohnorten (hier: Begründung eines weiteren Wohnsitzes aus Anlass der Verehelichung).

Dass durch eine allfällige Meldung der Standesänderung nach § 53 Abs. 2 Z. 2 BDG 1979 und/oder einen Wegfall des Alleinverdienerabsetzbetrages eine Meldepflicht nach § 53 Abs. 2 Z. 4 BDG 1979 nicht erfüllt wird, ist wegen der Eindeutigkeit der Rechtslage bei Anwendung eines durchschnittlichen Ausmaßes an Sorgfalt objektiv erkennbar. (Dass dem Beamten die subjektive Erkennbarkeit des Eintritts eines Meldefalls [wie sie bei Wegfall der Geschäftsfähigkeit des Meldepflichtigen nach der Rechtsprechung bejaht wird - vgl. das Erkenntnis vom 14. Dezember 1994, Zl. 93/12/0329] nicht möglich war, hat er nicht vorgebracht.)Dass durch eine allfällige Meldung der Standesänderung nach Paragraph 53, Absatz 2, Ziffer 2, BDG 1979 und/oder einen Wegfall des Alleinverdienerabsetzbetrages eine Meldepflicht nach Paragraph 53, Absatz 2, Ziffer 4, BDG 1979 nicht erfüllt wird, ist wegen der Eindeutigkeit der Rechtslage bei Anwendung eines durchschnittlichen Ausmaßes an Sorgfalt objektiv erkennbar. (Dass dem Beamten die subjektive Erkennbarkeit des Eintritts eines Meldefalls [wie sie bei Wegfall der Geschäftsfähigkeit des Meldepflichtigen nach der Rechtsprechung bejaht wird - vergleiche das Erkenntnis vom 14. Dezember 1994, Zl. 93/12/0329] nicht möglich war, hat er nicht vorgebracht.)