Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Im Beschwerdefall war das Verfahren (nach § 178 BDG 1979) über den Antrag des Universitätsassistenten bei Kundmachung der Novelle BGBl. I Nr. 87/2001 bereits anhängig. Die sich aus § 177 Abs. 3 BDG 1979 ergebende Frist endete vor dem 1. März 2002. Es ist daher (argumento e contrario aus § 178 Abs. 2b BDG 1979) für das Begutachtungsverfahren § 178 Abs. 2 BDG 1979 in der (im Erkenntnis wiedergegebenen) Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 87/2001 maßgeblich (vgl. das hg. Erkenntnis vom 25. April 2003, Zl. 2002/12/0109).Im Beschwerdefall war das Verfahren (nach Paragraph 178, BDG 1979) über den Antrag des Universitätsassistenten bei Kundmachung der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2001, bereits anhängig. Die sich aus Paragraph 177, Absatz 3, BDG 1979 ergebende Frist endete vor dem 1. März 2002. Es ist daher (argumento e contrario aus Paragraph 178, Absatz 2 b, BDG 1979) für das Begutachtungsverfahren Paragraph 178, Absatz 2, BDG 1979 in der (im Erkenntnis wiedergegebenen) Fassung vor der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2001, maßgeblich vergleiche das hg. Erkenntnis vom 25. April 2003, Zl. 2002/12/0109).

Die gesetzlich normierten Voraussetzungen für die Definitivstellung müssen grundsätzlich kumulativ gegeben sein. Diese Rechtsauffassung ist sowohl in der Normierung der Definitivstellungserfordernisse und der allgemeinen Aufgaben der Universitätslehrer als auch in der Funktion des provisorischen Dienstverhältnisses begründet. Das bedeutet weiters, dass für die bescheidmäßige Feststellung des Definitivwerdens eines Dienstverhältnisses auf Antrag des Universitätsassistenten Leistungen des Antragstellers in allen genannten Bereichen vorliegen müssen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 21. Oktober 2005, Zl. 2002/12/0115, mwN).Die gesetzlich normierten Voraussetzungen für die Definitivstellung müssen grundsätzlich kumulativ gegeben sein. Diese Rechtsauffassung ist sowohl in der Normierung der Definitivstellungserfordernisse und der allgemeinen Aufgaben der Universitätslehrer als auch in der Funktion des provisorischen Dienstverhältnisses begründet. Das bedeutet weiters, dass für die bescheidmäßige Feststellung des Definitivwerdens eines Dienstverhältnisses auf Antrag des Universitätsassistenten Leistungen des Antragstellers in allen genannten Bereichen vorliegen müssen vergleiche das hg. Erkenntnis vom 21. Oktober 2005, Zl. 2002/12/0115, mwN).

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes darf für die wissenschaftlichen Leistungen eines Universitätsassistenten keinesfalls eine im Allgemeinen einer Habilitation entsprechende Leistung gefordert werden; rein formal kann bei der Prüfung der wissenschaftlichen Leistungen jedoch auf die im § 36 Abs 3 UOG (1975)für die Habilitation geltenden Kriterien (nämlich a) methodisch einwandfreie Durchführung, b) neue wissenschaftliche Ergebnisse, c) wissenschaftliche Beherrschung und Fähigkeit zur Förderung des Faches) zurückgegriffen werden (Hinweis E 17.12.1990, 89/12/0134).Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes darf für die wissenschaftlichen Leistungen eines Universitätsassistenten keinesfalls eine im Allgemeinen einer Habilitation entsprechende Leistung gefordert werden; rein formal kann bei der Prüfung der wissenschaftlichen Leistungen jedoch auf die im Paragraph 36, Absatz 3, UOG (1975)für die Habilitation geltenden Kriterien (nämlich a) methodisch einwandfreie Durchführung, b) neue wissenschaftliche Ergebnisse, c) wissenschaftliche Beherrschung und Fähigkeit zur Förderung des Faches) zurückgegriffen werden (Hinweis E 17.12.1990, 89/12/0134).

Da es Kennzeichen des provisorischen Dienstverhältnisses ist, dass die Zeit dieses Dienstverhältnisses zur Erprobung für die Übernahme in ein unkündbares öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis bestimmt ist, hat die Behörde vor allem die Forschungstätigkeit des Universitätsassistenten während der Zeit seines provisorischen Dienstverhältnisses zu bewerten (Hinweis E 24.9.1997, 96/12/0031).

Vor dem Hintergrund der (zur Frage der Bewährung des Universitätsassistenten im Bereich der wissenschaftlichen Tätigkeit [Forschung] vorliegenden) Gutachten kann die rechtliche Schlussfolgerung der belangten Behörde, der Universitätsassistent habe Definitivstellungsniveau im Bereich der wissenschaftlichen Tätigkeit (Forschung) nicht erreicht, nicht als unzutreffend erkannt werden. Da die Definitivstellungserfordernisse kumulativ vorliegen müssen, braucht auf die Frage, ob der Universitätsassistent im Bereich der Lehre die erforderliche Leistung für eine Definitivstellung erbracht habe, nicht mehr eingegangen werden.