Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nicht auf die Qualität der technischen und rechtlichen Ausarbeitung des zur Bewilligung eingereichten Projektes stellen die Übergangsvorschriften des § 46 Abs 3 UVPG 1993 ab, sondern auf die Anhängigkeit des Bewilligungsverfahrens. Anhängig wird ein Bewilligungsverfahren aber mit der Überreichung eines die Bewilligung begehrenden Anbringens, mit dem die Sache des Verwaltungsverfahrens ausreichend bezeichnet wird.Nicht auf die Qualität der technischen und rechtlichen Ausarbeitung des zur Bewilligung eingereichten Projektes stellen die Übergangsvorschriften des Paragraph 46, Absatz 3, UVPG 1993 ab, sondern auf die Anhängigkeit des Bewilligungsverfahrens. Anhängig wird ein Bewilligungsverfahren aber mit der Überreichung eines die Bewilligung begehrenden Anbringens, mit dem die Sache des Verwaltungsverfahrens ausreichend bezeichnet wird.

Nur die Zurückziehung des ursprünglichen Bewilligungsantrages zu irgendeinem Zeitpunkt des Verfahrens und das Ersetzen durch einen anderen kann dazu führen, den neuen Antrag den Regelungsregimen der zum Zeitpunkt seiner Einbringung geltenden Vorschriften zu unterstellen. Nur ein solcher neuer Antrag nimmt, wird er erst im Zuge des Berufungsverfahrens gestellt, der Berufungsbehörde die Zuständigkeit zur Sachentscheidung.

Modifikationen eines in erster Instanz behandelten Anlagenvorhabens einer Abfalldeponie sind im Berufungsverfahren zulässig, so weit sie weder andere Parteien als bisher noch bisherige Verfahrensparteien anders als bisher berühren.

Fordert § 12 Abs 1 WRG für die Bestimmung von Maß und Art einer zu bewilligenden Wasserbenutzung, dass bestehende Rechte nicht verletzt werden, und heisst es demgegenüber in § 31b Abs 2 WRG, dass die Bewilligung nur erteilt werden darf, wenn ua eine Beeinträchtigung fremder Rechte (§ 12 Abs 2 WRG) nicht zu erwarten ist, dann gebietet der Wortlaut des § 31b Abs 2 WRG die Übernahme der zu § 12 Abs 1 WRG ergangenen verwaltungsgerichtlichen Judikatur zum maßgeblichen Kalkül der Eintrittswahrscheinlichkeit einer tatsächlich zu gewärtigenden Rechtsverletzung auf die Bestimmung des § 31b Abs 2 WRG umso mehr, als die in der letztgenannten, zeitlich jüngeren Gesetzesstelle gewählte Formulierung der Bedingung einer Abweisung eines Antrages aus dem Grunde einer Verletzung fremder Rechte augenscheinlich die in der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu § 12 Abs 1 WRG häufig gebrauchte Diktion aufgegriffen hat. Für eine Unterschiedlichkeit in der Beurteilung des zu einer Abweisung des Ansuchens führenden Kalküls der Eintrittswahrscheinlichkeit einer tatsächlich zu gewärtigenden Rechtsverletzung im Fall der Bewilligung einer Wasserbenutzung einerseits und der Ablagerung von Abfällen andererseits ist auch ein sachlicher Grund nicht zu erkennen.Fordert Paragraph 12, Absatz eins, WRG für die Bestimmung von Maß und Art einer zu bewilligenden Wasserbenutzung, dass bestehende Rechte nicht verletzt werden, und heisst es demgegenüber in Paragraph 31 b, Absatz 2, WRG, dass die Bewilligung nur erteilt werden darf, wenn ua eine Beeinträchtigung fremder Rechte (Paragraph 12, Absatz 2, WRG) nicht zu erwarten ist, dann gebietet der Wortlaut des Paragraph 31 b, Absatz 2, WRG die Übernahme der zu Paragraph 12, Absatz eins, WRG ergangenen verwaltungsgerichtlichen Judikatur zum maßgeblichen Kalkül der Eintrittswahrscheinlichkeit einer tatsächlich zu gewärtigenden Rechtsverletzung auf die Bestimmung des Paragraph 31 b, Absatz 2, WRG umso mehr, als die in der letztgenannten, zeitlich jüngeren Gesetzesstelle gewählte Formulierung der Bedingung einer Abweisung eines Antrages aus dem Grunde einer Verletzung fremder Rechte augenscheinlich die in der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu Paragraph 12, Absatz eins, WRG häufig gebrauchte Diktion aufgegriffen hat. Für eine Unterschiedlichkeit in der Beurteilung des zu einer Abweisung des Ansuchens führenden Kalküls der Eintrittswahrscheinlichkeit einer tatsächlich zu gewärtigenden Rechtsverletzung im Fall der Bewilligung einer Wasserbenutzung einerseits und der Ablagerung von Abfällen andererseits ist auch ein sachlicher Grund nicht zu erkennen.

Die bloße Möglichkeit einer Gefährdung fremder Rechte reicht zur Abweisung eines wasserrechtlichen Bewilligungsantrages nicht aus. Von einem Erfordernis absoluter Gewißheit einer solchen Rechtsverletzung darf als Bedingung der Abweisung eines wasserrechtlichen Bewilligungsantrages auch nicht ausgegangen werden, weil eine absolute Gewißheit keiner Prognose innewohnt. Eine wasserrechtliche Bewilligung - die Möglichkeit der Einräumung von Zwangsrechten ausgeklammert - darf wegen einer mit ihrer Ausübung verbundenen Verletzung fremder Rechte daher dann nicht erteilt werden, wenn eine solche Verletzung fremder Rechte durch die Ausübung der begehrten wasserrechtlichen Bewilligung mit hoher Wahrscheinlichkeit eintreten wird (ausführliche Auseinandersetzung mit dem von einer mP behaupteten unterschiedlichen Kalkül der in der verwaltungsgerichtlichen Judikatur vorzufindenden Umschreibungen der Anforderungen an die Erweislichkeit eines Eingriffes in fremde Rechte; Hinweis E 24.2.1966, 1229/65, VwSlg 7821 A/1966; E 26.1.1993, 92/07/0068; E 15.11.1994, 94/07/0112, 0113; E 21.12.1995, 95/07/0035).

Ob die Bedingung des entsprechend hohen Kalküls der Eintrittswahrscheinlichkeit einer zu gewärtigenden Rechtsverletzung vorliegt, ist nicht von der Partei zu beweisen, welche eine solche Beeinträchtigung ihrer Rechte geltend macht, sondern ist auf Grund solcher von einer Partei erhobenen Einwendungen Gegenstand der die Behörde nach § 39 Abs 2 AVG treffenden amtswegigen Ermittlungspflicht (Hinweis E 21.11.1996, 94/07/0041, VwSlg 14564 A/1996).Ob die Bedingung des entsprechend hohen Kalküls der Eintrittswahrscheinlichkeit einer zu gewärtigenden Rechtsverletzung vorliegt, ist nicht von der Partei zu beweisen, welche eine solche Beeinträchtigung ihrer Rechte geltend macht, sondern ist auf Grund solcher von einer Partei erhobenen Einwendungen Gegenstand der die Behörde nach Paragraph 39, Absatz 2, AVG treffenden amtswegigen Ermittlungspflicht (Hinweis E 21.11.1996, 94/07/0041, VwSlg 14564 A/1996).

Zu den wasserrechtlich geschützten Rechten nach § 12 Abs 2 WRG, deren Verletzung nach § 31b Abs 2 WRG nicht zu erwarten sein darf, zählt auch das unter Liegenschaften fließende Grundwasser (Hinweis E 2.10.1997, 97/07/0072).Zu den wasserrechtlich geschützten Rechten nach Paragraph 12, Absatz 2, WRG, deren Verletzung nach Paragraph 31 b, Absatz 2, WRG nicht zu erwarten sein darf, zählt auch das unter Liegenschaften fließende Grundwasser (Hinweis E 2.10.1997, 97/07/0072).

Dass die Partei eines wasserrechtlichen Bewilligungsverfahrens auf die Erfüllung der dritten Tatbestandsvoraussetzung des § 31b Abs 2 WRG in Bezug auf ihre Rechte zu dringen befugt ist, ist ebenso offensichtlich wie das Fehlen einer über die Verfolgung subjektiver Rechte hinausgehenden Parteienbefugnis für die zweite der Tatbestandsvoraussetzungen des § 31b Abs 2 WRG. Auch die erste der genannten Tatbestandsvoraussetzungen des § 31b Abs 2 besteht mit dem darin verankerten Schutz des in § 105 Abs 1 lit e WRG formulierten öffentlichen Interesses an der Hintanhaltung einer nachteiligen Beeinflussung der Beschaffenheit des Wassers (vgl § 30 WRG) grundsätzlich nur in einer Hervorhebung jenes öffentlichen Interesses, das es in der Bewilligung einer Ablagerung von Abfällen in besonderer Weise zu wahren gilt.Dass die Partei eines wasserrechtlichen Bewilligungsverfahrens auf die Erfüllung der dritten Tatbestandsvoraussetzung des Paragraph 31 b, Absatz 2, WRG in Bezug auf ihre Rechte zu dringen befugt ist, ist ebenso offensichtlich wie das Fehlen einer über die Verfolgung subjektiver Rechte hinausgehenden Parteienbefugnis für die zweite der Tatbestandsvoraussetzungen des Paragraph 31 b, Absatz 2, WRG. Auch die erste der genannten Tatbestandsvoraussetzungen des Paragraph 31 b, Absatz 2, besteht mit dem darin verankerten Schutz des in Paragraph 105, Absatz eins, Litera e, WRG formulierten öffentlichen Interesses an der Hintanhaltung einer nachteiligen Beeinflussung der Beschaffenheit des Wassers vergleiche Paragraph 30, WRG) grundsätzlich nur in einer Hervorhebung jenes öffentlichen Interesses, das es in der Bewilligung einer Ablagerung von Abfällen in besonderer Weise zu wahren gilt.

Dass das öffentliche Interesse an der Reinhaltung der Gewässer zentrales Schutzanliegen in der Entscheidung über eine nach § 31b Abs 1 WRG zu erteilende wasserrechtliche Bewilligung zu sein hat, ergibt sich nicht nur aus der ausdrücklichen Formulierung der ersten Tatbestandsvoraussetzung in § 31b Abs 2 WRG, sondern wird aus dem Wesen einer solchen Anlage und dem mit ihr verbundenen Gefahrenpotential ebenso unmittelbar einsichtig wie aus der Normierung eines solchen Bewilligungstatbestandes im WRG überhaupt und aus der systematischen Stellung des § 31b WRG im dritten Abschnitt dieses Gesetzes, der von der Reinhaltung und dem Schutz der Gewässer handelt. Dem Gesetzgeber der Wasserrechtsgesetznovelle 1990, BGBl Nr 252, war es ein Anliegen, zur Vermeidung von dem Gewässerschutz nachteiligen Rechtsfolgen die Ablagerung von Abfällen als "Vorsorgetatbestand" zu konstruieren und aus dem Regelungsregime der "Einwirkungstatbestände" herauszunehmen. Der unmittelbar einsichtige und offenkundig zentrale Gesetzeszweck des § 31b WRG ist darin zu sehen, die Ablagerung von Abfällen nur in einer solchen Weise zuzulassen, mit der verhindert wird, dass durch eine Abfallablagerung auf die Beschaffenheit der Gewässer nachteilig "eingewirkt" wird.Dass das öffentliche Interesse an der Reinhaltung der Gewässer zentrales Schutzanliegen in der Entscheidung über eine nach Paragraph 31 b, Absatz eins, WRG zu erteilende wasserrechtliche Bewilligung zu sein hat, ergibt sich nicht nur aus der ausdrücklichen Formulierung der ersten Tatbestandsvoraussetzung in Paragraph 31 b, Absatz 2, WRG, sondern wird aus dem Wesen einer solchen Anlage und dem mit ihr verbundenen Gefahrenpotential ebenso unmittelbar einsichtig wie aus der Normierung eines solchen Bewilligungstatbestandes im WRG überhaupt und aus der systematischen Stellung des Paragraph 31 b, WRG im dritten Abschnitt dieses Gesetzes, der von der Reinhaltung und dem Schutz der Gewässer handelt. Dem Gesetzgeber der Wasserrechtsgesetznovelle 1990, Bundesgesetzblatt Nr 252, war es ein Anliegen, zur Vermeidung von dem Gewässerschutz nachteiligen Rechtsfolgen die Ablagerung von Abfällen als "Vorsorgetatbestand" zu konstruieren und aus dem Regelungsregime der "Einwirkungstatbestände" herauszunehmen. Der unmittelbar einsichtige und offenkundig zentrale Gesetzeszweck des Paragraph 31 b, WRG ist darin zu sehen, die Ablagerung von Abfällen nur in einer solchen Weise zuzulassen, mit der verhindert wird, dass durch eine Abfallablagerung auf die Beschaffenheit der Gewässer nachteilig "eingewirkt" wird.

Drohte dem Bf die Abänderung des Bescheides infolge eines Rechtsmittels anderer Parteien zu seinem Nachteil, durfte er sich dagegen aussprechen. Die Verneinung der erst im Zuge des Berufungsverfahrens erwachsenen Parteistellung durch die bel Beh in der Gestalt der Zurückweisung der vom ASt gestellten Anträge berechtigt den ASt nach der Lage des Falles auch zur Beschwerdeerhebung vor dem Verwaltungsgerichtshof ungeachtet der unterbliebenen Anfechtung des erstinstanzlichen Bescheides (Hinweis E 23.4.1998, 96/07/0030).

Dass die belangte Behörde in Verkennung der Rechtslage dem angefochtenen Bescheid die Rechtsanschauung zugrunde gelegt hat, die vom Bf geäusserte Besorgnis einer Verschmutzung seines Grundwassers durch die Deponie stelle keine im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren prüfungsbedürftige Einwendung dar, führt dann nicht zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides, wenn sie in Wahrnehmung ihrer Verpflichtung zum Schutz des öffentlichen Interesses an der Reinhaltung des Grundwassers ausreichend Sorge dafür getragen hat, dass eine Verschmutzung (auch) des (unter den Grundstücken des Bf fließenden) Grundwassers durch das zur Bewilligung anstehende Vorhaben nicht zu besorgen ist (hier: Zur Wahrnehmung des Schutzes öffentlicher Interessen war die belangte Behörde auf Grund der zulässig erhobenen Berufungen in vollem Umfang berechtigt und verpflichtet; Hinweis E 26.2.1996, 94/10/0192 und E 22.11.1994, 93/04/0102).