Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Dienstzuteilungen sind - sofern es sich um vorübergehende Personalmaßnahmen handelt - unabhängig von ihrer Dauer und dem Umstand, ob sie mit einem Dienstortwechsel verbunden sind oder nicht, durch Weisung zu verfügen (Hinweis E 23.10.1975, 1321/75, VwSlg 8906 A/1975). Der Erlassung eines Bescheides bedarf es nur dann, wenn Streit darüber entsteht, ob die Befolgung des Dienstauftrages zu den Dienstpflichten des Beamten gehört (Hinweis E 23.1.1969, 206/79).

Weisungen können sowohl schriftlich als auch mündlich erteilt werden. § 20 a Abs 3 Satz 1 Wr DO 1966 enthält keine ausdrückliche Anordnung, dass das Remonstrationsrecht nur bei Bedenken gegenüber mündlich erteilten Weisungen bestehen soll. Auch erschöpft sich der Regelungszweck des Remonstrationsrechtes nicht in der Beschaffung eines Beweismittels für den Beamten bei bloß mündlich erteilten Weisungen (ausdrückliche Ablehnung der gegenteiligen Auffassung von Kucsko7Stadlmayer, Das Disziplinarrecht der Beamten, 256). Vielmehr dient § 20 a Abs 3 Wr DO 1966, der mit der Pflicht des Beamten, seinen Vorgesetzten zu unterstützen, in Zusammenhang steht (§ 20 a Abs 1 Wr DO 1966), der Verwirklichung des auch für Weisungen geltenden Rechtstaatsprinzips (Art 18 Abs 1 B-VG; Hinweis auf E 19.12.1963, 1211/61, VwSlg 6191 A/1963) und des damit in Zusammenhang stehenden Demokratieprinzips (Art 1 B-VG). Lege non distinguente ist dieser an Baugesetzen des B-VG orientierten Auslegung der Vorrang zu geben. Das Remonstrationsrecht besteht daher gegenüber jeder Weisung ohne Rücksicht auf die Form, in der sie erteilt wurde.Weisungen können sowohl schriftlich als auch mündlich erteilt werden. Paragraph 20, a Absatz 3, Satz 1 Wr DO 1966 enthält keine ausdrückliche Anordnung, dass das Remonstrationsrecht nur bei Bedenken gegenüber mündlich erteilten Weisungen bestehen soll. Auch erschöpft sich der Regelungszweck des Remonstrationsrechtes nicht in der Beschaffung eines Beweismittels für den Beamten bei bloß mündlich erteilten Weisungen (ausdrückliche Ablehnung der gegenteiligen Auffassung von Kucsko7Stadlmayer, Das Disziplinarrecht der Beamten, 256). Vielmehr dient Paragraph 20, a Absatz 3, Wr DO 1966, der mit der Pflicht des Beamten, seinen Vorgesetzten zu unterstützen, in Zusammenhang steht (Paragraph 20, a Absatz eins, Wr DO 1966), der Verwirklichung des auch für Weisungen geltenden Rechtstaatsprinzips (Artikel 18, Absatz eins, B-VG; Hinweis auf E 19.12.1963, 1211/61, VwSlg 6191 A/1963) und des damit in Zusammenhang stehenden Demokratieprinzips (Artikel eins, B-VG). Lege non distinguente ist dieser an Baugesetzen des B-VG orientierten Auslegung der Vorrang zu geben. Das Remonstrationsrecht besteht daher gegenüber jeder Weisung ohne Rücksicht auf die Form, in der sie erteilt wurde.

Mit dem ungenützten Wegfall der Remonstrationsmöglichkeit durch (widerspruchslose) Befolgung der Weisung wird mangels ausdrücklicher Anordnung in § 20 Wr DO 1994 nicht auch die Zulässigkeit des darauf bezogenen Feststellungsbescheides ausgeschlossen.Mit dem ungenützten Wegfall der Remonstrationsmöglichkeit durch (widerspruchslose) Befolgung der Weisung wird mangels ausdrücklicher Anordnung in Paragraph 20, Wr DO 1994 nicht auch die Zulässigkeit des darauf bezogenen Feststellungsbescheides ausgeschlossen.

Die Remonstrationsmöglichkeit schließt für den Zeitraum, für den sie offensteht, wegen der Subsidiarität des Feststellungsbescheides vorübergehend den Antrag des Beamten auf Feststellung, ob die Befolgung dieser Weisung zu seinen Dienstpflichten gehört, aus. Ein verfrühter Antrag schadet aber nicht, wenn die Behörde erst nach Verlust der Remonstrationsmöglichkeit den Bescheid erläßt.

In einem Beschwerdeverfahren betreffend die Feststellung, ob die Befolgung einer Dienstzuteilungsweisung zu den Dienstpflichten des Beamten gehörte, tritt infolge einer zwischenzeitig ausgesprochenen Versetzung nicht Gegenstandslosigkeit ein, sofern nicht ausgeschlossen werden

kann, daß mit der Dienstzuteilung nachteilige dienstrechtliche und besoldungsrechtliche Folgen verbunden sind, über die die Dienstbehörde zu befinden hat und die unabhängig von der Versetzung bestehen.

Für eine Dienstzuteilung müssen dienstliche Interessen vorliegen, auch wenn dies in § 22 Abs 3 erster Satz DP idF LGBl Stmk 1984/033 (abgesehen vom Fall ener Kombination mit § 22 Abs 2 leg cit) nicht ausdrücklich angeordnet ist. § 22 Abs 3 dritter Satz DP idF LGBl Stmk 1984/033 schreibt nämlich für JEDE Dienstzuteilung (also auch für eine nach § 22 Abs 2 legcit) eine Bedachtnahme auf die dienstrechtliche Stellung und bei JEDER Dienstzuteilung mit DIENSTORTWECHSEL überdies die Bedachtnahme auf bestimmte Verhältnisse vor. Diese Bedachtnahmepflicht setzt aber notwendigerweise eine Interessenabwägung mit jenen Gründen voraus, die für die Dienstzuteilung sprechen, dh aber mit den dienstlichen Interessen.Für eine Dienstzuteilung müssen dienstliche Interessen vorliegen, auch wenn dies in Paragraph 22, Absatz 3, erster Satz DP in der Fassung LGBl Stmk 1984/033 (abgesehen vom Fall ener Kombination mit Paragraph 22, Absatz 2, leg cit) nicht ausdrücklich angeordnet ist. Paragraph 22, Absatz 3, dritter Satz DP in der Fassung LGBl Stmk 1984/033 schreibt nämlich für JEDE Dienstzuteilung (also auch für eine nach Paragraph 22, Absatz 2, legcit) eine Bedachtnahme auf die dienstrechtliche Stellung und bei JEDER Dienstzuteilung mit DIENSTORTWECHSEL überdies die Bedachtnahme auf bestimmte Verhältnisse vor. Diese Bedachtnahmepflicht setzt aber notwendigerweise eine Interessenabwägung mit jenen Gründen voraus, die für die Dienstzuteilung sprechen, dh aber mit den dienstlichen Interessen.

Die dienstlichen Interessen für eine Dienstzuteilung nach § 22 Abs 3 DP idF LBGl Stmk 1984/033 können sehr weit gespannt sein. Dies ist aus § 22 Abs 3 zweiter Satz legcit abzuleiten: Wenn die über 90 Tage pro Kalenderjahr hinausreichende Dienstzuteilung, die zweifellos stärker in die Rechtsstellung des Beamten eingreift als eine kürzere Dienstzuteilung, nur bei Vorliegen einer der beiden dort genannten Tatbestandsalternativen gedeckt ist, müssen die Anforderungen für die gelindere Maßnahme geringer sein. Dies gilt umsomehr im Verhältnis zur "Dauermaßnahme" der Versetzung (vgl § 67 Abs 1 legcit), für die das Vorliegen wichtiger dienstlicher Interessen vom Gesetz gefordert wird (§ 67 Abs 2 legcit).Die dienstlichen Interessen für eine Dienstzuteilung nach Paragraph 22, Absatz 3, DP in der Fassung LBGl Stmk 1984/033 können sehr weit gespannt sein. Dies ist aus Paragraph 22, Absatz 3, zweiter Satz legcit abzuleiten: Wenn die über 90 Tage pro Kalenderjahr hinausreichende Dienstzuteilung, die zweifellos stärker in die Rechtsstellung des Beamten eingreift als eine kürzere Dienstzuteilung, nur bei Vorliegen einer der beiden dort genannten Tatbestandsalternativen gedeckt ist, müssen die Anforderungen für die gelindere Maßnahme geringer sein. Dies gilt umsomehr im Verhältnis zur "Dauermaßnahme" der Versetzung vergleiche Paragraph 67, Absatz eins, legcit), für die das Vorliegen wichtiger dienstlicher Interessen vom Gesetz gefordert wird (Paragraph 67, Absatz 2, legcit).

Dienstrechtiche Interessen für eine Dienstzuteilung nach § 22 Abs 3 erster Satz DP idF LGBl Stmk 1984/033 können auch in einem in Aussicht genommenen Versetzungsverfahren liegen, dessen Einleitung im Zeitpunkt der Dienstzuteilung zumindest unmittelbar bevorstand. Da die Personalmaßnahme der Dienstzuteilung unabhängig von einem Disziplinarverfahren erfolgen kann, kommt es weder darauf an, ob der betroffene Beamte schuldhaft gehandelt hat oder ob ein strafgerichtliches oder Disziplinarverfahren anhängig ist.Dienstrechtiche Interessen für eine Dienstzuteilung nach Paragraph 22, Absatz 3, erster Satz DP in der Fassung LGBl Stmk 1984/033 können auch in einem in Aussicht genommenen Versetzungsverfahren liegen, dessen Einleitung im Zeitpunkt der Dienstzuteilung zumindest unmittelbar bevorstand. Da die Personalmaßnahme der Dienstzuteilung unabhängig von einem Disziplinarverfahren erfolgen kann, kommt es weder darauf an, ob der betroffene Beamte schuldhaft gehandelt hat oder ob ein strafgerichtliches oder Disziplinarverfahren anhängig ist.

Es trifft nicht zu, daß sich bei Bestehen eines Abzugsinteresses für die bevorstehende Versetzung bei der Dienstzuteilung mit Dienstortwechsel die Bedachtnahme auf die in § 22 Abs 3 dritter Satz DP idF LGBl Stmk 1984/033 angesprochenen Verhältnisse jedenfalls erübrigt. Die Bedachtnahme könnte bei der Auswahl des neuen Dienstortes eine Rolle spielen, wenn mehrere Dienststellen an verschiedenen Orten in Betracht kommen, wobei die Dienstbehörde allerdings nicht gehalten ist, ihre gesamte Personalplanung aus Anlaß einer solchen Dienstzuteilung zu überdenken (zB Versetzung eines anderen Beamten, um einen aus der Sicht des betroffenen Beamten "günstigeren" Dienstzuteilungsort "freizumachen").Es trifft nicht zu, daß sich bei Bestehen eines Abzugsinteresses für die bevorstehende Versetzung bei der Dienstzuteilung mit Dienstortwechsel die Bedachtnahme auf die in Paragraph 22, Absatz 3, dritter Satz DP in der Fassung LGBl Stmk 1984/033 angesprochenen Verhältnisse jedenfalls erübrigt. Die Bedachtnahme könnte bei der Auswahl des neuen Dienstortes eine Rolle spielen, wenn mehrere Dienststellen an verschiedenen Orten in Betracht kommen, wobei die Dienstbehörde allerdings nicht gehalten ist, ihre gesamte Personalplanung aus Anlaß einer solchen Dienstzuteilung zu überdenken (zB Versetzung eines anderen Beamten, um einen aus der Sicht des betroffenen Beamten "günstigeren" Dienstzuteilungsort "freizumachen").

Wenn die vorläufige Dienstzuteilung nach § 22 Abs 3 erster Satz DP idF LGBl Stmk 1984/033 einer beabsichtigten Versetzung nach § 67 legcit vorausgeht, sind die Begründungsanforderungen für das im Nachhinein geführte Feststellungsverfahren zur Frage, ob die Befolgung der Dienstzuteilungsweisung zu den Dienstpflichten des betroffenen Beamten gehört, nicht übertrieben hoch anzusetzen, weil ansonsten die vom Gesetzgeber getroffene Unterscheidung in den Voraussetzungen zwischen den beiden Formen der Personalmaßnahmen verwischt würde. Andererseits kann es aber aus Gründen des Rechtsschutzes, insbesondere gegen eine willkürliche Vorgangsweise des Dienstgebers, nicht hingenommen werden, daß Feststellungsbescheide über Dienstzuteilungsweisungen auch für die ersten 90 Tage eines Kalenderjahres ohne nachvollziehbare Begründung rechtmäßig sein sollen. Ob die Begründungsanforderungen erfüllt werden, kann nur im Einzelfall unter Bedachtnahme auf die jeweils vorliegenden Umstände beurteilt werden.Wenn die vorläufige Dienstzuteilung nach Paragraph 22, Absatz 3, erster Satz DP in der Fassung LGBl Stmk 1984/033 einer beabsichtigten Versetzung nach Paragraph 67, legcit vorausgeht, sind die Begründungsanforderungen für das im Nachhinein geführte Feststellungsverfahren zur Frage, ob die Befolgung der Dienstzuteilungsweisung zu den Dienstpflichten des betroffenen Beamten gehört, nicht übertrieben hoch anzusetzen, weil ansonsten die vom Gesetzgeber getroffene Unterscheidung in den Voraussetzungen zwischen den beiden Formen der Personalmaßnahmen verwischt würde. Andererseits kann es aber aus Gründen des Rechtsschutzes, insbesondere gegen eine willkürliche Vorgangsweise des Dienstgebers, nicht hingenommen werden, daß Feststellungsbescheide über Dienstzuteilungsweisungen auch für die ersten 90 Tage eines Kalenderjahres ohne nachvollziehbare Begründung rechtmäßig sein sollen. Ob die Begründungsanforderungen erfüllt werden, kann nur im Einzelfall unter Bedachtnahme auf die jeweils vorliegenden Umstände beurteilt werden.

Das Feststellungsverfahren über die Gesetzmäßigkeit einer Dienstzuteilungsweisung hat grundsätzlich beim Wissensstand zum Zeitpunkt der Anordnung dieser Personalmaßnahme anzusetzen, was nicht ausschließt, daß unter Umständen auch später gewonnene Erkentnisse im Feststellungsverfahren verwertet werden dürfen oder müssen.