Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser
Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	25.03.1998

25.03.1998

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.03.1998
Geschäftszahl
94/12/0241
Rechtssatz
Für eine Dienstzuteilung müssen dienstliche Interessen vorliegen, auch wenn dies in § 22 Abs 3 erster Satz DP idF LGBl Stmk 1984/033 (abgesehen vom Fall ener Kombination mit § 22 Abs 2 leg cit) nicht ausdrücklich angeordnet ist. § 22 Abs 3 dritter Satz DP idF LGBl Stmk 1984/033 schreibt nämlich für JEDE Dienstzuteilung (also auch für eine nach § 22 Abs 2 legcit) eine Bedachtnahme auf die dienstrechtliche Stellung und bei JEDER Dienstzuteilung mit DIENSTORTWECHSEL überdies die Bedachtnahme auf bestimmte Verhältnisse vor. Diese Bedachtnahmepflicht setzt aber notwendigerweise eine Interessenabwägung mit jenen Gründen voraus, die für die Dienstzuteilung sprechen, dh aber mit den dienstlichen Interessen.

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