Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

25.03.1998

Geschäftszahl

94/12/0241

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1998/03/16 97/12/0269 4

Stammrechtssatz

Mit dem ungenützten Wegfall der Remonstrationsmöglichkeit durch (widerspruchslose) Befolgung der Weisung wird mangels ausdrücklicher Anordnung in § 20 Wr DO 1994 nicht auch die Zulässigkeit des darauf bezogenen Feststellungsbescheides ausgeschlossen.Mit dem ungenützten Wegfall der Remonstrationsmöglichkeit durch (widerspruchslose) Befolgung der Weisung wird mangels ausdrücklicher Anordnung in Paragraph 20, Wr DO 1994 nicht auch die Zulässigkeit des darauf bezogenen Feststellungsbescheides ausgeschlossen.