Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die in § 12 Abs 4 KOVG enthaltene Wendung "jedoch ohne die Erhöhung nach Abs 3" ist in dem Sinn zu verstehen, daß die im § 12 Abs 4 KOVG genannten Schwerbeschädigten bei einem Einkommen, aufgrund dessen ihnen keine Zusatzrente nach § 12 Abs 2 KOVG zustünde, zwar diese Zusatzrente erhalten, jedochDie in Paragraph 12, Absatz 4, KOVG enthaltene Wendung "jedoch ohne die Erhöhung nach Absatz 3, ist in dem Sinn zu verstehen, daß die im Paragraph 12, Absatz 4, KOVG genannten Schwerbeschädigten bei einem Einkommen, aufgrund dessen ihnen keine Zusatzrente nach Paragraph 12, Absatz 2, KOVG zustünde, zwar diese Zusatzrente erhalten, jedoch

ohne die Erhöhung nach § 12 Abs 3 KOVG, für die es - entsprechend dieser Bestimmung - sehr wohl auf das Einkommen ankommt. Der Erhöhungsbetrag zur Beschädigtenrente gemäß § 2 Abs 1 lit c Z 1 ImpfSchG iVm § 23 Abs 5 HVG ist daher - nach Maßgabe der im zweiten Satz dieser Gesetzesstelle angeordnetenohne die Erhöhung nach Paragraph 12, Absatz 3, KOVG, für die es - entsprechend dieser Bestimmung - sehr wohl auf das Einkommen ankommt. Der Erhöhungsbetrag zur Beschädigtenrente gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Litera c, Ziffer eins, ImpfSchG in Verbindung mit Paragraph 23, Absatz 5, HVG ist daher - nach Maßgabe der im zweiten Satz dieser Gesetzesstelle angeordneten

Bedachtnahme auf § 11 und § 12 KOVG - iSd § 12 Abs 3 KOVG vom monatlichen Einkommen des Impfgeschädigten abhängig.Bedachtnahme auf Paragraph 11 und Paragraph 12, KOVG - iSd Paragraph 12, Absatz 3, KOVG vom monatlichen Einkommen des Impfgeschädigten abhängig.

Wenn feststeht, dass eine für die Höhe der Leistung maßgebende Veränderung eingetreten ist, ist die Behörde bei Erlassung der neuerlichen Entscheidung weder an die seinerzeit herangezogenen Entscheidungsgrundlagen noch auch an die damalige Rechtsansicht gebunden (Hinweis E 21.12.1956, 2391/54).

Unter Einkommen als rechtlicher Anknüpfungspunkt für die Bemessung der Beihilfe ist unter Zugrundelegung des § 13 Abs 1 erster Satz KOVG - abgesehen von den Sonderbestimmungen der Abs 4 bis 9 - die Wertsumme zu verstehen, die einer Person aus dauernden Ertragsquellen in Geldform oder Güterform zufließt und die sie verbrauchen kann, ohne daß ihr Vermögen geschmälert wird. Zur Auslegung diesesUnter Einkommen als rechtlicher Anknüpfungspunkt für die Bemessung der Beihilfe ist unter Zugrundelegung des Paragraph 13, Absatz eins, erster Satz KOVG - abgesehen von den Sonderbestimmungen der Absatz 4 bis 9 - die Wertsumme zu verstehen, die einer Person aus dauernden Ertragsquellen in Geldform oder Güterform zufließt und die sie verbrauchen kann, ohne daß ihr Vermögen geschmälert wird. Zur Auslegung dieses

nicht weiter umschriebenen Einkommensbegriffes hat der VwGH in ständiger Rechtsprechung dargelegt, daß die Grundsätze des Einkommensteurrechtes heranzuziehen, jedoch verschiedene, sich aus dem Zweck des Kriegsopferversorgungsgesetzes (bzw des Opferfürsorgegesetzes) ergebende Besonderheiten zu beachten sind (Hinweis E 20.10.1988, 88/09/0077). Da das Kriegsopferversorgungsgesetz bzw Opferfürsorgegesetz den Versorgungszweck in den Vordergrund stellt, muß auf die Bestimmung des Gesetzes besonderes Gewicht gelegt werden, daß nur das als Einkommen gelten kann, was zum Verbrauch übrig bleibt.

Die einem Impfgeschädigten mit 100 prozentiger Erwerbsminderung bei Ausübung einer zu seiner seelischen oder geistigen Rehabilitation erforderlichen Beschäftigung erwachsenden Fahrtkosten, die tatsächlich das Einkommen, das er aus dieser Beschäftigung erzielt, schmälern (also sowohl die

eigenen Fahrtkosten als auch jene für die erforderliche Begleitperson), sind bei der Ermittlung des fiktiven Erhöhungsbetrages der Zusatzrente nach § 12 Abs 3 KOVG vom Einkommen des Impfgeschädigten zur Gänze in Abzug zu bringen. Insofern kann ein Impfgeschädigter mit 100 prozentiger Erwerbsminderung, der aus den genannten beschäftigungstherapeutischen Gründen eine Beschäftigung ausübt, nicht einem nichtgeschädigten Arbeitnehmer gleichgestellt werden (der überdies - sofern er ein entsprechendes Einkommen erzielt - die Möglichkeit einer zumindest teilweisen steuerlichen Berücksichtigung seiner Fahrtkosten hat). Würden nämlich einem Impfgeschädigten für Maßnahmen zur (beruflichen) Rehabilitation iSd § 2 Abs 1 lit b ImpfSchG vom Träger der Rehabilitation - aus welchen Gründen immer - Geldleistungen erbracht, die zumindest die unvermeidlichen Reisekosten abdecken, so hätte er zwar keinen Anspruch auf Übernahme dieser Kosten nach § 2 Abs 1 lit b iVm § 2 Abs 1 lit a Z 5 ImpfSchG; er müßte diese Kosten vielmehr als mit diesen Geldleistungen unmittelbar verbundene tatsächliche Auslagen aus den (als Einkommen zu wertenden) Geldleistungen abdecken; es wäre aber mit den aus § 2 Abs 1 lit b iVm § 2 Abs 1 lit a Z 5 ImpfSchG ableitbaren Zielvorstellungen dieses Gesetzes nicht vereinbar, diese Kosten im Hinblick auf andere behinderungsbedingte Leistungen als nicht abzugsfähig zu werten.eigenen Fahrtkosten als auch jene für die erforderliche Begleitperson), sind bei der Ermittlung des fiktiven Erhöhungsbetrages der Zusatzrente nach Paragraph 12, Absatz 3, KOVG vom Einkommen des Impfgeschädigten zur Gänze in Abzug zu bringen. Insofern kann ein Impfgeschädigter mit 100 prozentiger Erwerbsminderung, der aus den genannten beschäftigungstherapeutischen Gründen eine Beschäftigung ausübt, nicht einem nichtgeschädigten Arbeitnehmer gleichgestellt werden (der überdies - sofern er ein entsprechendes Einkommen erzielt - die Möglichkeit einer zumindest teilweisen steuerlichen Berücksichtigung seiner Fahrtkosten hat). Würden nämlich einem Impfgeschädigten für Maßnahmen zur (beruflichen) Rehabilitation iSd Paragraph 2, Absatz eins, Litera b, ImpfSchG vom Träger der Rehabilitation - aus welchen Gründen immer - Geldleistungen erbracht, die zumindest die unvermeidlichen Reisekosten abdecken, so hätte er zwar keinen Anspruch auf Übernahme dieser Kosten nach Paragraph 2, Absatz eins, Litera b, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Litera a, Ziffer 5, ImpfSchG; er müßte diese Kosten vielmehr als mit diesen Geldleistungen unmittelbar verbundene tatsächliche Auslagen aus den (als Einkommen zu wertenden) Geldleistungen abdecken; es wäre aber mit den aus Paragraph 2, Absatz eins, Litera b, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Litera a, Ziffer 5, ImpfSchG ableitbaren Zielvorstellungen dieses Gesetzes nicht vereinbar, diese Kosten im Hinblick auf andere behinderungsbedingte Leistungen als nicht abzugsfähig zu werten.

Ein Sachverständigengutachten muß einen Befund und das eigentliche Gutachten im engeren Sinn enthalten. Der Befund ist die vom Sachverständigen - wenn auch unter Zuhilfenahme wissenschaftlicher Feststellungsmethoden - vorgenommene Tatsachenfeststellung. Die Schlußfolgerungen des Sachverständigen aus dem Befund, zu deren Gewinnung er seine besonderen Fachkenntnisse und Erfahrungen benötigt, bilden das Gutachten im engeren Sinn. Eine sachverständige Äußerung, die sich in der Abgabe eines Urteiles (eines Gutachtens im engeren Sinn) erschöpft, aber weder die Tatsachen, auf die sich dieses Urteil gründet, noch die Art, wie diese Tatsachen ermittelt wurden, erkennen läßt, ist mit einem wesentlichen Mangel behaftet und als Beweismittel unbrauchbar; die Behörde, die eine so geartete Äußerung ihrer Entscheidung zugrundelegt, wird ihrer Pflicht zur Erhebung und Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes (§ 37 AVG) nicht gerecht.Ein Sachverständigengutachten muß einen Befund und das eigentliche Gutachten im engeren Sinn enthalten. Der Befund ist die vom Sachverständigen - wenn auch unter Zuhilfenahme wissenschaftlicher Feststellungsmethoden - vorgenommene Tatsachenfeststellung. Die Schlußfolgerungen des Sachverständigen aus dem Befund, zu deren Gewinnung er seine besonderen Fachkenntnisse und Erfahrungen benötigt, bilden das Gutachten im engeren Sinn. Eine sachverständige Äußerung, die sich in der Abgabe eines Urteiles (eines Gutachtens im engeren Sinn) erschöpft, aber weder die Tatsachen, auf die sich dieses Urteil gründet, noch die Art, wie diese Tatsachen ermittelt wurden, erkennen läßt, ist mit einem wesentlichen Mangel behaftet und als Beweismittel unbrauchbar; die Behörde, die eine so geartete Äußerung ihrer Entscheidung zugrundelegt, wird ihrer Pflicht zur Erhebung und Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes (Paragraph 37, AVG) nicht gerecht.

Gutachten, die aufgrund der Aktenlage erstellt wurden, sind nicht gesetzwidrig; der Befund muß nicht vom Sachverständigen persönlich erhoben worden sein.

In jenen Fällen, in denen für einen Behinderten ein PKW benützt werden muß, der im Eigentum eines Angehörigen steht, ist zwar die unmittelbare Anwendung der den Bundesbediensteten gewährten Kilometergeldsätze mangels einer entsprechenden Anordnung im ImpfSchG bzw im HVG und im KOVG nicht möglich, diese Sätze können gleichwohl wegen des für sie erhobenen Anspruches, die Entschädigung für den durchschnittlichen Aufwand zu sein, als Orientierungshilfe bei der unter Mitwirkung der Behinderten zu ermittelnden tatsächlichen Kosten herangezogen werden (Hinweis E 26.9.1995, 94/08/0101).