Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Bestimmung des § 76 Abs 3 Wr DO regelt ausdrücklich den Fall, zu welchem äußersten Zeitpunkt (wann spätestens) die verfügte Suspendierung endet. Welchen Inhalt die abschließende Entscheidung hat, ist für die kraft Gesetzes - als ohne weiteren Rechtsakt - eintretende Beendigung der Suspendierung rechtlich unerheblich. Es kommt also nicht darauf an, ob über den Beamten eine Disziplinarstrafe verhängt oder ob er freigesprochen wird oder ob das Disziplinarverfahren - gleichviel aus welchen Gründen - eingestellt wird.Die Bestimmung des Paragraph 76, Absatz 3, Wr DO regelt ausdrücklich den Fall, zu welchem äußersten Zeitpunkt (wann spätestens) die verfügte Suspendierung endet. Welchen Inhalt die abschließende Entscheidung hat, ist für die kraft Gesetzes - als ohne weiteren Rechtsakt - eintretende Beendigung der Suspendierung rechtlich unerheblich. Es kommt also nicht darauf an, ob über den Beamten eine Disziplinarstrafe verhängt oder ob er freigesprochen wird oder ob das Disziplinarverfahren - gleichviel aus welchen Gründen - eingestellt wird.

Ist die Suspendierung ex lege mit der in der einzig und allein hiefür vom Gesetzgeber normierten prozessualen Form, nämlich der Verfügung der Einstellung mittels Aktenvermerkes gem § 79 Abs 2 Wr DO, von der Disziplinarkommission beendet worden, so besteht keine Verpflichtung zu einer gesonderten Aufhebung der Suspendierung (Hinweis E 22.10.1986, 86/09/0049, VwSlg 12274 A/1986).Ist die Suspendierung ex lege mit der in der einzig und allein hiefür vom Gesetzgeber normierten prozessualen Form, nämlich der Verfügung der Einstellung mittels Aktenvermerkes gem Paragraph 79, Absatz 2, Wr DO, von der Disziplinarkommission beendet worden, so besteht keine Verpflichtung zu einer gesonderten Aufhebung der Suspendierung (Hinweis E 22.10.1986, 86/09/0049, VwSlg 12274 A/1986).

Die Suspension eines Beamten gehört in die Reihe jener vorläufigen Maßnahmen (zB Beschlagnahme), die in zahlreichen Verfahrensgesetzen vorgesehen sind, um einen Zustand vorübergehend zu ordnen, der endgültig erst auf Grund des idR einen längeren Zeitraum beanspruchenden förmlichen Verfahrens geregelt wird, um dadurch Nachteile und Gefahren (Gefahrenrelevanz) - insbesondere

für das gemeine Wohl (hier: ... würden durch die Belassung des

Beamten im Dienst wegen der Art der ihm zur Last gelegten Dienstpflichtverletzung das Ansehen des Amtes oder wesentliche Interessen des Dienstes gefährdet, ...) - abzuwehren oder zu verhindern (Hinweis E 18.1.990, 89/09/0107).

Die Suspendierung, die keinen Strafcharakter hat, hindert den davon betroffenen Beamten vorübergehend an der Ausübung seines Dienstes, auf die er kraft des bestehenden Beamtenverhältnisses einen Anspruch hat. Diese auferlegte Abstinenz stellt für einen arbeitswilligen Menschen abgesehen von einer finanziellen - gem § 76 Abs 2 Wr DO verkürzt sich während der Dauer der Suspendierung der Monatsbezug des Beamten kraft Gesetzes, dh ohne daß es eines individuellen Verwaltungsaktes bedarf (Akzessorietät der Einbehaltung), auf die Hälfte - auch eine psychische Belastung dar. Selbst wenn sich die Suspension im nachhinein als nicht gerechtfertigt erwiese, verbleibt zumeist ein irreparabler Achtungsschaden (semper aliquid haeret). Deshalb haben nach § 76 Abs 3 zweiter Satz Wr DO die Disziplinarbehörden von Amts wegen regelmäßig zu prüfen, ob die Tatbestandsvoraussetzungen und die Notwendigkeit einer von ihnen verfügten Suspendierung eines Beamten noch gegeben und gerechtfertigt sind. Bei veränderter Sachlage (nachträglicher Wegfall der für die Suspendierung maßgebenden Umstände) ist nach der zwingenden Anordnung der zuletzt zitierten Gesetzesbestimmung die Suspendierung unverzüglich aufzuheben. Im Bescheid ist hierbei der Zeitpunkt anzugeben, zu dem die verfügte Aufhebung wirksam werden soll. Eine rückwirkende Aufhebung der Suspendierung ist in diesem Falle begrifflich nicht möglich.Die Suspendierung, die keinen Strafcharakter hat, hindert den davon betroffenen Beamten vorübergehend an der Ausübung seines Dienstes, auf die er kraft des bestehenden Beamtenverhältnisses einen Anspruch hat. Diese auferlegte Abstinenz stellt für einen arbeitswilligen Menschen abgesehen von einer finanziellen - gem Paragraph 76, Absatz 2, Wr DO verkürzt sich während der Dauer der Suspendierung der Monatsbezug des Beamten kraft Gesetzes, dh ohne daß es eines individuellen Verwaltungsaktes bedarf (Akzessorietät der Einbehaltung), auf die Hälfte - auch eine psychische Belastung dar. Selbst wenn sich die Suspension im nachhinein als nicht gerechtfertigt erwiese, verbleibt zumeist ein irreparabler Achtungsschaden (semper aliquid haeret). Deshalb haben nach Paragraph 76, Absatz 3, zweiter Satz Wr DO die Disziplinarbehörden von Amts wegen regelmäßig zu prüfen, ob die Tatbestandsvoraussetzungen und die Notwendigkeit einer von ihnen verfügten Suspendierung eines Beamten noch gegeben und gerechtfertigt sind. Bei veränderter Sachlage (nachträglicher Wegfall der für die Suspendierung maßgebenden Umstände) ist nach der zwingenden Anordnung der zuletzt zitierten Gesetzesbestimmung die Suspendierung unverzüglich aufzuheben. Im Bescheid ist hierbei der Zeitpunkt anzugeben, zu dem die verfügte Aufhebung wirksam werden soll. Eine rückwirkende Aufhebung der Suspendierung ist in diesem Falle begrifflich nicht möglich.

Die Suspendierung endet spätestens mit dem rechtskräftigen Abschluß des Disziplinarverfahrens kraft Gesetzes, wobei der Ausgang des Disziplinarverfahrens unerheblich ist (Einstellung, Absehen von der Strafe, Disziplinarerkenntnis mit Schuld- oder Freispruch). Dies ist folgerichtig, weil die Suspension eine vorläufige Maßnahme darstellt, welche die Stellung des Beamten für die Dauer des Disziplinarverfahrens regelt. Der rechtskräftige Abschluß des Disziplinarverfahrens ist der äußerste Zeitpunkt der Beendigung der Suspendierung. Er hat nur dann Bedeutung, wenn sie

nicht bereits vorher (während des Disziplinarverfahrens) durch

die hiefür zuständige Disziplinarbehörde wegen Wegfalles der für die Suspendierung maßgebenden Voraussetzungen (zB Aufhebung einer gerichtlichen Untersuchungshaft) mit Bescheid aufgehoben oder durch den Eintritt besonderer Umstände (zB wenn der beschuldigte Beamte aus dem öff-rechtlichen Dienstverhältnis ausscheidet oder durch strafgerichtliches Urteil seinen Beamtenstatus verliert und das Disziplinarverfahren gem § 79 Abs 3 Wr DO als eingestellt gilt) gegenstandslos geworden ist.die hiefür zuständige Disziplinarbehörde wegen Wegfalles der für die Suspendierung maßgebenden Voraussetzungen (zB Aufhebung einer gerichtlichen Untersuchungshaft) mit Bescheid aufgehoben oder durch den Eintritt besonderer Umstände (zB wenn der beschuldigte Beamte aus dem öff-rechtlichen Dienstverhältnis ausscheidet oder durch strafgerichtliches Urteil seinen Beamtenstatus verliert und das Disziplinarverfahren gem Paragraph 79, Absatz 3, Wr DO als eingestellt gilt) gegenstandslos geworden ist.

Wenn die Bestimmung des § 76 Abs 3 erster Satz Wr DO von dem rechtskräftigen Abschluß des Disziplinarverfahrens spricht, so ist diese Tatbestandsvoraussetzung auch bei einer die Hauptsache beendenden Einstellungsverfügung des Disziplinarverfahrens mittels Aktenvermerkes nach § 79 Abs 2 Wr DO gegeben, weil mit diesem Verwaltungsakt die Rechtsanhängigkeit des Disziplinarverfahrens in einer von den Parteien des Disziplinarverfahrens (§ 73 Wr DO) nicht mehr anfechtbaren Weise beendet wird (Hinweis E 25.4.1990, 90/09/0011).Wenn die Bestimmung des Paragraph 76, Absatz 3, erster Satz Wr DO von dem rechtskräftigen Abschluß des Disziplinarverfahrens spricht, so ist diese Tatbestandsvoraussetzung auch bei einer die Hauptsache beendenden Einstellungsverfügung des Disziplinarverfahrens mittels Aktenvermerkes nach Paragraph 79, Absatz 2, Wr DO gegeben, weil mit diesem Verwaltungsakt die Rechtsanhängigkeit des Disziplinarverfahrens in einer von den Parteien des Disziplinarverfahrens (Paragraph 73, Wr DO) nicht mehr anfechtbaren Weise beendet wird (Hinweis E 25.4.1990, 90/09/0011).

Gem § 66 Abs 4 AVG im Zusammenhalt mit den noch außerdem heranzuziehenden §§ 37, 39 und 56 AVG über die von Amts wegen vorzunehmende Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes haben die Berufungsbehörden die seit Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides eingetretenen Änderungen des Sachverhalts zu berücksichtigen und auf neue, erst nach Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides eingetretene Umstände Bedacht zu nehmen (Hinweis E 19.12.1952, 2883/51, VwSlg 2794 A/1952, E 22.1.1973, 820/71, VwSlg 8344 A/1973).Gem Paragraph 66, Absatz 4, AVG im Zusammenhalt mit den noch außerdem heranzuziehenden Paragraphen 37, 39 und 56 AVG über die von Amts wegen vorzunehmende Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes haben die Berufungsbehörden die seit Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides eingetretenen Änderungen des Sachverhalts zu berücksichtigen und auf neue, erst nach Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides eingetretene Umstände Bedacht zu nehmen (Hinweis E 19.12.1952, 2883/51, VwSlg 2794 A/1952, E 22.1.1973, 820/71, VwSlg 8344 A/1973).

Der obsiegenden Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens kann neben dem pauschalierten Schriftsatzaufwand ein Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer nicht zuerkannt werden.