Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	31.05.1990

31.05.1990

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
31.05.1990
Geschäftszahl
90/09/0060
Rechtssatz
Ist die Suspendierung ex lege mit der in der einzig und allein hiefür vom Gesetzgeber normierten prozessualen Form, nämlich der Verfügung der Einstellung mittels Aktenvermerkes gem § 79 Abs 2 Wr DO, von der Disziplinarkommission beendet worden, so besteht keine Verpflichtung zu einer gesonderten Aufhebung der Suspendierung (Hinweis E 22.10.1986, 86/09/0049, VwSlg 12274 A/1986).

www.ris.bka.gv.at		Seite  von