Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
31.05.1990
Geschäftszahl
90/09/0060
Rechtssatz
Die Suspendierung endet spätestens mit dem rechtskräftigen Abschluß des Disziplinarverfahrens kraft Gesetzes, wobei der Ausgang des Disziplinarverfahrens unerheblich ist (Einstellung, Absehen von der Strafe, Disziplinarerkenntnis mit Schuld- oder Freispruch). Dies ist folgerichtig, weil die Suspension eine vorläufige Maßnahme darstellt, welche die Stellung des Beamten für die Dauer des Disziplinarverfahrens regelt. Der rechtskräftige Abschluß des Disziplinarverfahrens ist der äußerste Zeitpunkt der Beendigung der Suspendierung. Er hat nur dann Bedeutung, wenn sie
nicht bereits  vorher  (während des Disziplinarverfahrens) durch
die hiefür zuständige Disziplinarbehörde wegen Wegfalles der für die Suspendierung maßgebenden Voraussetzungen (zB Aufhebung einer gerichtlichen Untersuchungshaft) mit Bescheid aufgehoben oder durch den Eintritt besonderer Umstände (zB wenn der beschuldigte Beamte aus dem öff-rechtlichen Dienstverhältnis ausscheidet oder durch strafgerichtliches Urteil seinen Beamtenstatus verliert und das Disziplinarverfahren gem § 79 Abs 3 Wr DO als eingestellt gilt) gegenstandslos geworden ist.