Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

31.05.1990

Geschäftszahl

90/09/0060

Rechtssatz

Wenn die Bestimmung des § 76 Abs 3 erster Satz Wr DO von dem rechtskräftigen Abschluß des Disziplinarverfahrens spricht, so ist diese Tatbestandsvoraussetzung auch bei einer die Hauptsache beendenden Einstellungsverfügung des Disziplinarverfahrens mittels Aktenvermerkes nach § 79 Abs 2 Wr DO gegeben, weil mit diesem Verwaltungsakt die Rechtsanhängigkeit des Disziplinarverfahrens in einer von den Parteien des Disziplinarverfahrens (§ 73 Wr DO) nicht mehr anfechtbaren Weise beendet wird (Hinweis E 25.4.1990, 90/09/0011).Wenn die Bestimmung des Paragraph 76, Absatz 3, erster Satz Wr DO von dem rechtskräftigen Abschluß des Disziplinarverfahrens spricht, so ist diese Tatbestandsvoraussetzung auch bei einer die Hauptsache beendenden Einstellungsverfügung des Disziplinarverfahrens mittels Aktenvermerkes nach Paragraph 79, Absatz 2, Wr DO gegeben, weil mit diesem Verwaltungsakt die Rechtsanhängigkeit des Disziplinarverfahrens in einer von den Parteien des Disziplinarverfahrens (Paragraph 73, Wr DO) nicht mehr anfechtbaren Weise beendet wird (Hinweis E 25.4.1990, 90/09/0011).