Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Vom Standpunkt des Preisgesetzes macht es keinen Unterschied, ob Bedarfsgegenstände und Bedarfsleistungen zu einer "normalen, gesundheitsfördernden" Lebensweise notwendig sind oder nicht (Hinweis E 27.1.1958, 1686/56).

Nach stRsp kommt es bei der Ermittlung des "ortsüblichen Preises" auf die Gleichartigkeit der Betriebe an, wobei auch die Ausstattung und die Art der Aufmachung der gebotenen Bedarfsleistungen von Bedeutung sind (Hinweis E 30.3.1977, 1057/76).

Soweit der Gastgewerbebetreibende nicht nur eine Handelstätigkeit ausübt, erbringt er, und zwar schon durch die Verabreichung von Speisen und den Ausschank von Getränken, Leistungen, die je nach den für die Güteklasse eines Gastgewerbebetriebes in Betracht kommenden Faktoren verschiedenartig sind. Solche Faktoren können insbesondere sein: Die Betriebsart, innerhalb dieser weitere Einrichtungsmerkmale, Ausstattungsmerkmale und Betriebsführungsmerkmale, sowie die Lage des Betriebes, etwa in einem Fremdenverkehrsgebiet, einem städtischen oder ländlichen Bereich.

Der Betriebsart (§ 192 Abs 2 GewO) kommt bei der Beurteilung der Gleichartigkeit der Betriebe entscheidende Bedeutung zu.Der Betriebsart (Paragraph 192, Absatz 2, GewO) kommt bei der Beurteilung der Gleichartigkeit der Betriebe entscheidende Bedeutung zu.

Aus § 192 Abs 1 und Abs 2 GewO ergibt sich, dass durch die in der Konzession genannte Betriebsart bereits eine bestimmte Anlage, Einrichtung und Ausstattung der Betriebsräume etc determiniert sind; innerhalb dieser Betriebsart können weitere Differenzierungen hinsichtlich der genannten Kriterien gegeben sein. Unter der Voraussetzung, dass der betreffende Betrieb tatsächlich in der lt Konzession festgelegten Betriebsart geführt wird, kommt daher dieser Betriebsart bei der Beantwortung der Frage, ob die Vergleichsbetriebe gleichartig sind, entscheidende Bedeutung zu.Aus Paragraph 192, Absatz eins und Absatz 2, GewO ergibt sich, dass durch die in der Konzession genannte Betriebsart bereits eine bestimmte Anlage, Einrichtung und Ausstattung der Betriebsräume etc determiniert sind; innerhalb dieser Betriebsart können weitere Differenzierungen hinsichtlich der genannten Kriterien gegeben sein. Unter der Voraussetzung, dass der betreffende Betrieb tatsächlich in der lt Konzession festgelegten Betriebsart geführt wird, kommt daher dieser Betriebsart bei der Beantwortung der Frage, ob die Vergleichsbetriebe gleichartig sind, entscheidende Bedeutung zu.

Eine Weinstube, die mehr als nur kleine Imbisse anbietet, verliert nicht schon deshalb den Charakter einer Weinstube.

Lokale mit geringerem Speisenangebot sind nicht höher einzustufen als solche mit einem reichhaltigeren Angebot.

Ein größerer äußerer Betriebsumfang (mehr Sitzplätze, mehrere Gasträume) deutet nicht auf einen qualitativ höherwertigen Betrieb hin. (Hinweis auf E vom 23.10.1973, 1506/72)

Bei Ermittlung des "ortsüblichen" Preises kommt es auch auf die Gleichartigkeit der Betriebe an. Die Heranziehung von zwei oder auch drei Vergleichsbetrieben ist nicht ausreichend. Ein "ortsüblicher" Preis kann nämlich grundsätzlich nur ein Entgelt sein, das mehrfach ersichtlich gemacht, gefordert, angenommen usw. wird.

Der Begriff "Ort des Verkaufes" (ebenso wie der Begriff "Ort der Erbringung der Bedarfsleistung") ist nicht topografisch zu verstehen und nicht mit dem Begriff "Gemeinde" gleichzusetzen, weshalb der ortsübliche Preis auch auf Grund der Ermittlungen, die über das Gebiet der Gemeinde hinausreichen und sich auf ein größeres Gebiet, allerdings mit gleichen wirtschaftlichen Verhältnissen, erstrecken, festgestellt werden kann. Dies ist dann erforderlich, wenn an einem Ort keine oder zu wenig geeignete Vergleichsbetriebe vorhanden sind. Der Erhebungsbereich muss hiebei so weit reichen, dass die Preise mehrerer gleichartiger Betriebe verglichen werden können. (Hinweis auf E vom 26.5.1987, 86/17/0018)

Sind die Bedarfsleistungen typisierbar, dann kommt eine Berücksichtigung besonderer betrieblicher Kalkulationskomponenten nicht in Betracht (Hinweis E 17.6.1969, 1771/68, VwSlg 7601 A/1969).

Das Tatbestandsmerkmal "der gleichen Beschaffenheit" von Bedarfsgegenständen oder Bedarfsleistungen ist nicht nur dann erfüllt, wenn eine völlig gleiche Beschaffenheit der verglichenen, der Art nach gleichen Bedarfsgegenstände (iS "genormter Waren") feststeht; sondern dass auch Qualitätsunterschiede unwesentlicher Art die Tatbestandsmäßigkeit nicht auszuschließen vermögen. Dies hängt davon ab, ob die jeweiligen (objektiv bestehenden und nicht bloß angepriesenen oder sogar nur vorgetäuschten) Qualitätsunterschiede aus der objektivierbaren Sicht der diese Bedarfsgegenstände nachfragenden Konsumenten noch ihre gleiche oder schon eine andere Beschaffenheit erweisen. (Hinweis auf E vom 17.4.1985, 82/11/0229)

Beim Begriff des "offenbar übermäßigen Entgelts" handelt es sich um einen unbestimmten Gesetzesbegriff, dessen Auslegung im Unterschied zur Handhabung des behördlichen Ermessens der vollen Prüfung des VwGH unterliegt (Hinweis E 25.1.1978, 2135/76, VwSlg 9481 A/1978).