Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Dem Anrainer kommt zweifellos ein Anspruch darauf zu, daß die Baubehörden von Vorschriften die ein Absehen von Abstandsvorschriften gestatten, nur Gebrauch machen, wenn die Voraussetzungen hiefür gegeben sind (Tirol).

Ausführungen zur Stellung einer körperlichen Agrargemeinschaft iSd § 37 FLG als Anrainer im Bauverfahren, wenn die Eintragung der Veränderung (körperschaftliche Einrichtung einer älteren Agrargemeinschaft durch den Regulierungsplan) im Grundbuch im Hinblick auf die Einleitung des Verfahrens zur Einzelteilung unterblieben ist.Ausführungen zur Stellung einer körperlichen Agrargemeinschaft iSd Paragraph 37, FLG als Anrainer im Bauverfahren, wenn die Eintragung der Veränderung (körperschaftliche Einrichtung einer älteren Agrargemeinschaft durch den Regulierungsplan) im Grundbuch im Hinblick auf die Einleitung des Verfahrens zur Einzelteilung unterblieben ist.

Der Vorstellungsbehörde (§ 112 der Tiroler Gemeindeordnung) steht es nicht zu, ein Ermessen zu üben, von dem die Gemeindebehörden keinen Gebrauch gemacht haben. Ist aber ein Ansatzpunkt dafür vorhanden anzunehmen, daß die Gemeindebehörden eine Ermessensentscheidung fällen wollten - hiefür können von den Gemeindebehörden angestellte Billigkeitserwägungen eine Grundlage bieten - dann kann der Vorstellungsbehörde die Nennung der die Grundlage der Ermessensübung bildenden Normen und die Entscheidung auf der Grundlage dieser Klarstellung nicht verwehrt sein.Der Vorstellungsbehörde (Paragraph 112, der Tiroler Gemeindeordnung) steht es nicht zu, ein Ermessen zu üben, von dem die Gemeindebehörden keinen Gebrauch gemacht haben. Ist aber ein Ansatzpunkt dafür vorhanden anzunehmen, daß die Gemeindebehörden eine Ermessensentscheidung fällen wollten - hiefür können von den Gemeindebehörden angestellte Billigkeitserwägungen eine Grundlage bieten - dann kann der Vorstellungsbehörde die Nennung der die Grundlage der Ermessensübung bildenden Normen und die Entscheidung auf der Grundlage dieser Klarstellung nicht verwehrt sein.

Der Anrainer ist in Wahrung seiner subjektiven- öffentlichen Rechte (Seitenabstand) auch berechtigt geltend zu machen, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Handhabung des Ermessens nach den §§ 40 und 85 der Tiroler Landesbauordnung nicht gegeben sind.Der Anrainer ist in Wahrung seiner subjektiven- öffentlichen Rechte (Seitenabstand) auch berechtigt geltend zu machen, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Handhabung des Ermessens nach den Paragraphen 40 und 85 der Tiroler Landesbauordnung nicht gegeben sind.

Bei Neu- ,Zu- und Umbauten ist auch die Bauweise einzuhalten.

Ein Umbau kann auch vorliegen, wenn der "Umfang" (Fläche und Kubatur) nicht verändert werden.

Stempelgebühren sind für vom VwGH verlangte Schriftsätze zuzusprechen, auch wenn für deren Erstattung eine Frist nicht gesetzt wurde.

In einem Verfahren über zwei eingebrachte Beschwerden gebührt einer mitbeteiligten Partei der Zuspruch aller zum Ersatz angesprochenen Stempelgebühren, auch dann, wenn ihr Antrag auf Zuspruch eines zweiten Schriftsatzaufwandes abgewiesen und der übrige Schriftsatzaufwand nach Köpfen geteilt wird (Siehe hiezu B 18.9.1967, 2235/65).

Als Freibestand im Sinne des § 8 dritter Satz Tiroler Landesbauordnung sind nicht nur solche Gebäude anzusehen, die auf allen Seiten mindestens 4 m von der Nachbargrenze entfernt sind. Diese Definition hat nur auf den Fall des Vorliegens eines Gemeinderatsbeschlusses Bezug. Im übrigen ist der Begriffeinheit des Wortes "freistehend" mit Hilfe des natürlichen Sprachgebrauches zu ermitteln. Frei stehen danach grundsätzlich alle Gebäude, die nicht mit anderen zusammengebaut wurden. Ob hiezu auch solche zählen, die entlang ihrer gesamten, der Nachbargrenze zugekehrten Front durch Feuermauern abgeschlossen und nur durch einen schmalen Grundstreifen, einen sogenannten Reiher, voneinander getrennt sind, bleibt dahingestellt.Als Freibestand im Sinne des Paragraph 8, dritter Satz Tiroler Landesbauordnung sind nicht nur solche Gebäude anzusehen, die auf allen Seiten mindestens 4 m von der Nachbargrenze entfernt sind. Diese Definition hat nur auf den Fall des Vorliegens eines Gemeinderatsbeschlusses Bezug. Im übrigen ist der Begriffeinheit des Wortes "freistehend" mit Hilfe des natürlichen Sprachgebrauches zu ermitteln. Frei stehen danach grundsätzlich alle Gebäude, die nicht mit anderen zusammengebaut wurden. Ob hiezu auch solche zählen, die entlang ihrer gesamten, der Nachbargrenze zugekehrten Front durch Feuermauern abgeschlossen und nur durch einen schmalen Grundstreifen, einen sogenannten Reiher, voneinander getrennt sind, bleibt dahingestellt.