Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Verletzung der Verpflichtung zur Anmeldung der Pflichtversicherung (Vollversicherung) unterliegender Personen nach § 33 Abs. 1 ASVG bzw. nur der Teilversicherung in der Unfallversicherung unterliegender Personen nach § 33 Abs. 1 und 2 ASVG, kann nicht gemeinsam mit anderen unterlassenen Anmeldungen weiterer Dienstnehmer als einheitliches (fortgesetztes) Delikt angesehen werden und stellt die Verletzung der Meldepflicht hinsichtlich jedes einzelnen Dienstnehmers daher eine - gesondert zu verfolgende - Verwaltungsübertretung im Sinn des § 111 Abs. 1 Z 1 ASVG dar (vgl. VwGH 14.11.2018, Ra 2016/08/0082, mwN).Die Verletzung der Verpflichtung zur Anmeldung der Pflichtversicherung (Vollversicherung) unterliegender Personen nach Paragraph 33, Absatz eins, ASVG bzw. nur der Teilversicherung in der Unfallversicherung unterliegender Personen nach Paragraph 33, Absatz eins und 2 ASVG, kann nicht gemeinsam mit anderen unterlassenen Anmeldungen weiterer Dienstnehmer als einheitliches (fortgesetztes) Delikt angesehen werden und stellt die Verletzung der Meldepflicht hinsichtlich jedes einzelnen Dienstnehmers daher eine - gesondert zu verfolgende - Verwaltungsübertretung im Sinn des Paragraph 111, Absatz eins, Ziffer eins, ASVG dar vergleiche VwGH 14.11.2018, Ra 2016/08/0082, mwN).

Im Hinblick auf jede Nichtanmeldung einer Person für ein gegebenes Beschäftigungsverhältnis liegt eine eigene Verwaltungsübertretung im Sinn des § 111 ASVG vor, und zwar auch dann, wenn eine Mehrzahl von nicht angemeldeten Personen mit vollkommen gleichartigen, gleichzeitig begonnenen Beschäftigungsverhältnissen beim gleichen Dienstgeber betroffen ist. Die Folge der rechtlichen Qualifikation als gesonderte Verwaltungsübertretungen ist, dass jedes einzelne wegen dieser Übertretungen geführte Verwaltungsstrafverfahren auch gesondert als Verwaltungsstrafverfahren zu qualifizieren ist und jedes dieser Verfahren demnach für sich jeweils einem von den parallel geführten (die anderen Personen betreffenden) Verfahren unterschiedlichen rechtlichen Schicksal unterliegen kann. Es liegt zwar gemäß dem nach § 24 VStG auch im Verwaltungsstrafverfahren zur Anwendung kommenden § 39 Abs. 2 AVG im Ermessen der Behörde (geleitet von den Gesichtspunkten der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis), diese Verfahren miteinander zu verbinden und etwa darüber auch gemeinsam in Form (einer gemeinsamen Ausfertigung) eines Straferkenntnisses zu entscheiden. Eine solche Verbindung ändert freilich nichts daran, dass es sich dabei um mehrere, in rechtlicher Hinsicht gesondert zu betrachtende Verfahren handelt, die jeweils auch einen unterschiedlichen Ausgang nehmen und gemäß § 39 Abs. 2 AVG iVm. § 24 VStG auch wieder voneinander getrennt werden können. Diese Trennbarkeit besteht auch im Beschwerdeverfahren. Der Umstand, dass mehrere Verwaltungsstrafverfahren bereits von der belangten Behörde aus Zweckmäßigkeitsgründen zu einer gemeinsamen Verfahrensführung verbunden wurden und ihre jeweilige Erledigung mit Straferkenntnis durch eine gemeinsame Bescheidausfertigung erfolgt war (wogegen auch mit einem einheitlichen Schriftsatz Beschwerde erhoben wurde), bedeutet nicht, dass es sich beim Verfahren über die Beschwerde(n) gegen diese (verbundene) Erledigung in mehreren Fällen im rechtlichen Sinn nur um ein einziges Beschwerdeverfahren handelt. Im rechtlichen Sinn lagen vielmehr auch mehrere trennbare Beschwerdeverfahren vor, die jeweils einem gesonderten Schicksal unterliegen können (zur Trennbarkeit der Entscheidungen hinsichtlich der einzelnen Verwaltungsübertretungen wegen unterlassener Anmeldung verschiedener Dienstnehmer gemäß § 111 ASVG vgl. auch VwGH 28.7.2025, Ra 2024/08/0068, mwN).Im Hinblick auf jede Nichtanmeldung einer Person für ein gegebenes Beschäftigungsverhältnis liegt eine eigene Verwaltungsübertretung im Sinn des Paragraph 111, ASVG vor, und zwar auch dann, wenn eine Mehrzahl von nicht angemeldeten Personen mit vollkommen gleichartigen, gleichzeitig begonnenen Beschäftigungsverhältnissen beim gleichen Dienstgeber betroffen ist. Die Folge der rechtlichen Qualifikation als gesonderte Verwaltungsübertretungen ist, dass jedes einzelne wegen dieser Übertretungen geführte Verwaltungsstrafverfahren auch gesondert als Verwaltungsstrafverfahren zu qualifizieren ist und jedes dieser Verfahren demnach für sich jeweils einem von den parallel geführten (die anderen Personen betreffenden) Verfahren unterschiedlichen rechtlichen Schicksal unterliegen kann. Es liegt zwar gemäß dem nach Paragraph 24, VStG auch im Verwaltungsstrafverfahren zur Anwendung kommenden Paragraph 39, Absatz 2, AVG im Ermessen der Behörde (geleitet von den Gesichtspunkten der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis), diese Verfahren miteinander zu verbinden und etwa darüber auch gemeinsam in Form (einer gemeinsamen Ausfertigung) eines Straferkenntnisses zu entscheiden. Eine solche Verbindung ändert freilich nichts daran, dass es sich dabei um mehrere, in rechtlicher Hinsicht gesondert zu betrachtende Verfahren handelt, die jeweils auch einen unterschiedlichen Ausgang nehmen und gemäß Paragraph 39, Absatz 2, AVG in Verbindung mit Paragraph 24, VStG auch wieder voneinander getrennt werden können. Diese Trennbarkeit besteht auch im Beschwerdeverfahren. Der Umstand, dass mehrere Verwaltungsstrafverfahren bereits von der belangten Behörde aus Zweckmäßigkeitsgründen zu einer gemeinsamen Verfahrensführung verbunden wurden und ihre jeweilige Erledigung mit Straferkenntnis durch eine gemeinsame Bescheidausfertigung erfolgt war (wogegen auch mit einem einheitlichen Schriftsatz Beschwerde erhoben wurde), bedeutet nicht, dass es sich beim Verfahren über die Beschwerde(n) gegen diese (verbundene) Erledigung in mehreren Fällen im rechtlichen Sinn nur um ein einziges Beschwerdeverfahren handelt. Im rechtlichen Sinn lagen vielmehr auch mehrere trennbare Beschwerdeverfahren vor, die jeweils einem gesonderten Schicksal unterliegen können (zur Trennbarkeit der Entscheidungen hinsichtlich der einzelnen Verwaltungsübertretungen wegen unterlassener Anmeldung verschiedener Dienstnehmer gemäß Paragraph 111, ASVG vergleiche auch VwGH 28.7.2025, Ra 2024/08/0068, mwN).

Die Eignung, die mit der Regelung des § 34 Abs. 3 VwGVG bezweckte verfahrensökonomische Wirkung zu erzielen, hat eine Aussetzung nach dieser Bestimmung ungeschmälert auch in einer Konstellation, in der die davon betroffenen Verfahren bereits vor Erlassung des Aussetzungsbeschlusses zur gemeinsamen Behandlung verbunden waren oder darüber bereits im Stadium des Verwaltungsverfahrens mit einer gemeinsamen Bescheidausfertigung verbunden abgesprochen worden ist.Die Eignung, die mit der Regelung des Paragraph 34, Absatz 3, VwGVG bezweckte verfahrensökonomische Wirkung zu erzielen, hat eine Aussetzung nach dieser Bestimmung ungeschmälert auch in einer Konstellation, in der die davon betroffenen Verfahren bereits vor Erlassung des Aussetzungsbeschlusses zur gemeinsamen Behandlung verbunden waren oder darüber bereits im Stadium des Verwaltungsverfahrens mit einer gemeinsamen Bescheidausfertigung verbunden abgesprochen worden ist.

Ein gemäß § 34 Abs. 3 VwGVG erlassener Aussetzungsbeschluss ist zu begründen. Diese Begründung erfordert Ausführungen zu den in § 34 Abs. 3 Z 1 und 2 VwGVG genannten Voraussetzungen einer Aussetzung nach dieser Bestimmung. Dem Beschluss muss demnach entnommen werden können, welche Rechtsfrage im Sinn des § 34 Abs. 3 Z 1 VwGVG in dem beim VwGH anhängigen Revisionsverfahren und den vor dem VwG selbst anhängigen Verfahren zu klären ist, und dass im Sinn des § 34 Abs. 3 Z 2 VwGVG zu dieser Frage Rechtsprechung des VwGH fehlt, oder eine bestehende Rechtsprechung des VwGH uneinheitlich ist. Ebenso ist darzutun, dass und weshalb davon ausgegangen wird, dass die in Rede stehende Rechtsfrage in einer erheblichen Anzahl von anhängigen oder in naher Zukunft zu erwartenden Verfahren zu lösen sein wird (vgl. VwGH 9.11.2022, Ra 2022/12/0110, mwN).Ein gemäß Paragraph 34, Absatz 3, VwGVG erlassener Aussetzungsbeschluss ist zu begründen. Diese Begründung erfordert Ausführungen zu den in Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins und 2 VwGVG genannten Voraussetzungen einer Aussetzung nach dieser Bestimmung. Dem Beschluss muss demnach entnommen werden können, welche Rechtsfrage im Sinn des Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins, VwGVG in dem beim VwGH anhängigen Revisionsverfahren und den vor dem VwG selbst anhängigen Verfahren zu klären ist, und dass im Sinn des Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer 2, VwGVG zu dieser Frage Rechtsprechung des VwGH fehlt, oder eine bestehende Rechtsprechung des VwGH uneinheitlich ist. Ebenso ist darzutun, dass und weshalb davon ausgegangen wird, dass die in Rede stehende Rechtsfrage in einer erheblichen Anzahl von anhängigen oder in naher Zukunft zu erwartenden Verfahren zu lösen sein wird vergleiche VwGH 9.11.2022, Ra 2022/12/0110, mwN).

§ 34 Abs. 3 Z 2 VwGVG knüpft daran an, dass in dem beim VwGH anhängigen Revisionsverfahren, im Hinblick auf welches sich das VwG bei Aussetzung eines bei ihm anhängigen Beschwerdeverfahrens (oder mehrerer solcher Verfahren) bezieht, eine Rechtsfrage zu lösen ist und "eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Lösung dieser Rechtsfrage fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird". Der Tatbestand stellt somit darauf ab, dass in dem beim VwGH anhängigen Revisionsverfahren, das im Wege der Aussetzung von gleichzeitig beim VwG anhängigen Beschwerdeverfahren abgewartet werden soll, eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG geklärt wird, von der auch die von der Aussetzung betroffenen Beschwerdeverfahren abhängen. Zur Beurteilung dieser Voraussetzung im Stadium der Entscheidung über einen Aussetzungsbeschluss wird naturgemäß zunächst von einer ex ante Beurteilung ausgegangen werden müssen. Eine Rechtsfrage im Sinn von § 34 Abs. 3 Z 2 VwGVG liegt aber jedenfalls dann nicht vor, wenn die Rechtsfragen, von denen das Beschwerdeverfahren abhängig ist, bereits in der Rechtsprechung des VwGH geklärt wurden. Die bloße Anwendung der in der Judikatur des VwGH dargestellten Grundsätze auf den Einzelfall begründet im Allgemeinen nicht die Tatbestandsvoraussetzung des § 34 Abs. 3 Z 2 VwGVG.Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer 2, VwGVG knüpft daran an, dass in dem beim VwGH anhängigen Revisionsverfahren, im Hinblick auf welches sich das VwG bei Aussetzung eines bei ihm anhängigen Beschwerdeverfahrens (oder mehrerer solcher Verfahren) bezieht, eine Rechtsfrage zu lösen ist und "eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Lösung dieser Rechtsfrage fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird". Der Tatbestand stellt somit darauf ab, dass in dem beim VwGH anhängigen Revisionsverfahren, das im Wege der Aussetzung von gleichzeitig beim VwG anhängigen Beschwerdeverfahren abgewartet werden soll, eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG geklärt wird, von der auch die von der Aussetzung betroffenen Beschwerdeverfahren abhängen. Zur Beurteilung dieser Voraussetzung im Stadium der Entscheidung über einen Aussetzungsbeschluss wird naturgemäß zunächst von einer ex ante Beurteilung ausgegangen werden müssen. Eine Rechtsfrage im Sinn von Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer 2, VwGVG liegt aber jedenfalls dann nicht vor, wenn die Rechtsfragen, von denen das Beschwerdeverfahren abhängig ist, bereits in der Rechtsprechung des VwGH geklärt wurden. Die bloße Anwendung der in der Judikatur des VwGH dargestellten Grundsätze auf den Einzelfall begründet im Allgemeinen nicht die Tatbestandsvoraussetzung des Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer 2, VwGVG.

Davon, ob das VwG, das die in einem Revisionsverfahren beim VwGH angefochtene Entscheidung erlassen hat, gemäß § 25a VwGG die Zulassung der Revision ausgesprochen hat, ist die Möglichkeit einer Klärung als Rechtsfrage im Sinn des § 34 Abs. 3 Z 2 VwGVG nicht abhängig. Der VwGH ist bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des VwG gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Auch ein anhängiges Revisionsverfahren über eine außerordentliche Revision kann daher - bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 34 Abs. 3 VwGVG - den Grund zu einer Aussetzung nach dieser Bestimmung bilden. Dies gilt auch, wenn es sich bei der mit außerordentlicher Revision angefochtenen Entscheidung um eine solche handelt, in der dasselbe VwG - oder sogar derselbe Richter bzw. dieselbe Richterin - die angefochtene Entscheidung (und den Ausspruch über die Nichtzulassung der ordentlichen Revision) getroffen hat, das (bzw. der oder die) in weiterer Folge den Aussetzungsbeschluss (die Aussetzungsbeschlüsse) fasst.Davon, ob das VwG, das die in einem Revisionsverfahren beim VwGH angefochtene Entscheidung erlassen hat, gemäß Paragraph 25 a, VwGG die Zulassung der Revision ausgesprochen hat, ist die Möglichkeit einer Klärung als Rechtsfrage im Sinn des Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer 2, VwGVG nicht abhängig. Der VwGH ist bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des VwG gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG nicht gebunden. Auch ein anhängiges Revisionsverfahren über eine außerordentliche Revision kann daher - bei Vorliegen der Voraussetzungen des Paragraph 34, Absatz 3, VwGVG - den Grund zu einer Aussetzung nach dieser Bestimmung bilden. Dies gilt auch, wenn es sich bei der mit außerordentlicher Revision angefochtenen Entscheidung um eine solche handelt, in der dasselbe VwG - oder sogar derselbe Richter bzw. dieselbe Richterin - die angefochtene Entscheidung (und den Ausspruch über die Nichtzulassung der ordentlichen Revision) getroffen hat, das (bzw. der oder die) in weiterer Folge den Aussetzungsbeschluss (die Aussetzungsbeschlüsse) fasst.

Das VwG ist daran, dass es in einem anderen Verfahren die Revision nicht zugelassen hat, in weiteren, davon trennbaren Beschwerdeverfahren nicht gebunden. Das VwG ist daher bei Erlassung eines Aussetzungsbeschlusses nach § 34 Abs. 3 VwGVG nicht gehindert, die Beurteilung, ob die in dem (den) bei ihm anhängigen oder noch zu erwartenden Beschwerdeverfahren zu lösende(n) Rechtsfrage(n) solcher Art sind, dass sie vom VwGH in einem gleichzeitig anhängigen Revisionsverfahren als Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung zu lösen sein werden, eigenständig und erneut vorzunehmen, ohne dabei an einen früheren (Nicht-)Zulassungsausspruch gebunden zu sein.Das VwG ist daran, dass es in einem anderen Verfahren die Revision nicht zugelassen hat, in weiteren, davon trennbaren Beschwerdeverfahren nicht gebunden. Das VwG ist daher bei Erlassung eines Aussetzungsbeschlusses nach Paragraph 34, Absatz 3, VwGVG nicht gehindert, die Beurteilung, ob die in dem (den) bei ihm anhängigen oder noch zu erwartenden Beschwerdeverfahren zu lösende(n) Rechtsfrage(n) solcher Art sind, dass sie vom VwGH in einem gleichzeitig anhängigen Revisionsverfahren als Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung zu lösen sein werden, eigenständig und erneut vorzunehmen, ohne dabei an einen früheren (Nicht-)Zulassungsausspruch gebunden zu sein.

Die Entscheidung über das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung iSd § 4 Abs. 2 ASVG ist das Ergebnis einer im Einzelfall vorzunehmenden Gesamtabwägung der maßgeblich für bzw. gegen das Vorliegen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses sprechenden Umstände und Merkmale. Wurde diese auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen, so ist eine solche einzelfallbezogene Beurteilung im Allgemeinen nicht revisibel (vgl. den hg. Beschluss vom 24. Februar 2015, Ro 2014/05/0097). Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung läge nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht diese Gesamtabwägung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 18. Februar 2015, Ra 2015/08/0003). Der Frage, ob die besonderen Umstände des Einzelfalles auch eine andere Entscheidung gerechtfertigt hätten, kommt in der Regel keine grundsätzliche Bedeutung zu (vgl. die hg. Beschlüsse vom 26. Februar 2014, Ro 2014/04/0022, und vom 25. Juni 2014, Ra 2014/07/0026, mwN).Die Entscheidung über das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung iSd Paragraph 4, Absatz 2, ASVG ist das Ergebnis einer im Einzelfall vorzunehmenden Gesamtabwägung der maßgeblich für bzw. gegen das Vorliegen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses sprechenden Umstände und Merkmale. Wurde diese auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen, so ist eine solche einzelfallbezogene Beurteilung im Allgemeinen nicht revisibel vergleiche den hg. Beschluss vom 24. Februar 2015, Ro 2014/05/0097). Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung läge nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht diese Gesamtabwägung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte vergleiche etwa den hg. Beschluss vom 18. Februar 2015, Ra 2015/08/0003). Der Frage, ob die besonderen Umstände des Einzelfalles auch eine andere Entscheidung gerechtfertigt hätten, kommt in der Regel keine grundsätzliche Bedeutung zu vergleiche die hg. Beschlüsse vom 26. Februar 2014, Ro 2014/04/0022, und vom 25. Juni 2014, Ra 2014/07/0026, mwN).

Die Unentgeltlichkeit einer Verwendung bzw. ein Gefälligkeitsdienst ist nicht schon bei bloßem Fehlen einer Entgeltvereinbarung zu vermuten. Die Unentgeltlichkeit muss vielmehr - wenigstens den Umständen nach konkludent - vereinbart worden sein und einer Prüfung auf ihre sachliche Rechtfertigung standhalten. Eine derartige sachliche Rechtfertigung könnte in persönlichen Beziehungen, in bestimmten wirtschaftlichen Interessen, aber auch in einer idealistischen Einstellung begründet sein. Als Freundschafts- oder Gefälligkeitsdienste sind insbesondere kurzfristige, freiwillige und unentgeltliche Dienste anzusehen, die vom Leistenden auf Grund spezifischer Bindungen zwischen ihm und dem Leistungsempfänger erbracht werden. Es ist Sache der Partei, hiezu entsprechende konkrete Behauptungen aufzustellen und Beweise anzubieten (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 19. Dezember 2012, Zl. 2012/08/0165, sowie vom 14. März 2013, Zl. 2010/08/0229).Die Unentgeltlichkeit einer Verwendung bzw. ein Gefälligkeitsdienst ist nicht schon bei bloßem Fehlen einer Entgeltvereinbarung zu vermuten. Die Unentgeltlichkeit muss vielmehr - wenigstens den Umständen nach konkludent - vereinbart worden sein und einer Prüfung auf ihre sachliche Rechtfertigung standhalten. Eine derartige sachliche Rechtfertigung könnte in persönlichen Beziehungen, in bestimmten wirtschaftlichen Interessen, aber auch in einer idealistischen Einstellung begründet sein. Als Freundschafts- oder Gefälligkeitsdienste sind insbesondere kurzfristige, freiwillige und unentgeltliche Dienste anzusehen, die vom Leistenden auf Grund spezifischer Bindungen zwischen ihm und dem Leistungsempfänger erbracht werden. Es ist Sache der Partei, hiezu entsprechende konkrete Behauptungen aufzustellen und Beweise anzubieten vergleiche die hg. Erkenntnisse vom 19. Dezember 2012, Zl. 2012/08/0165, sowie vom 14. März 2013, Zl. 2010/08/0229).

Als Freundschafts- oder Gefälligkeitsdienste sind kurzfristige, freiwillige und unentgeltliche Dienste anzusehen, die vom Leistenden auf Grund spezifischer Bindungen zwischen ihm und dem Leistungsempfänger erbracht werden und die einer Prüfung auf ihre sachliche Rechtfertigung standhalten.

Die sachliche Rechtfertigung der Unentgeltlichkeit einer Dienstleistung ist ein Kriterium, das dazu dient, ein entsprechendes Vorbringen unter Glaubwürdigkeitsgesichtspunkten dahingehend zu beurteilen, ob die Unentgeltlichkeitsvereinbarung nur nachträglich behauptet bzw. bloß zum Schein geschlossen wurde; eine Aussage, wonach Unentgeltlichkeit gewollt war, ist nämlich vor dem Hintergrund zu prüfen, dass unentgeltliche Dienstverhältnisse nur ausnahmsweise und nur dann vorkommen, wenn sie ganz bestimmten, die (sonst das Arbeitsverhältnis dominierende) Erwerbsabsicht substituierenden Motiven entspringen (vgl. in diesem Sinn das grundlegende Erkenntnis VwGH 25.9.1990, 89/08/0334).Die sachliche Rechtfertigung der Unentgeltlichkeit einer Dienstleistung ist ein Kriterium, das dazu dient, ein entsprechendes Vorbringen unter Glaubwürdigkeitsgesichtspunkten dahingehend zu beurteilen, ob die Unentgeltlichkeitsvereinbarung nur nachträglich behauptet bzw. bloß zum Schein geschlossen wurde; eine Aussage, wonach Unentgeltlichkeit gewollt war, ist nämlich vor dem Hintergrund zu prüfen, dass unentgeltliche Dienstverhältnisse nur ausnahmsweise und nur dann vorkommen, wenn sie ganz bestimmten, die (sonst das Arbeitsverhältnis dominierende) Erwerbsabsicht substituierenden Motiven entspringen vergleiche in diesem Sinn das grundlegende Erkenntnis VwGH 25.9.1990, 89/08/0334).

Es entspricht der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs, dass besondere Zweifel am Vorliegen unentgeltlicher Gefälligkeitsdienste dort angebracht sind, wo der Vorteil aus der Tätigkeit nicht unmittelbar jener natürlichen Person, zu der eine spezifische Bindung bzw. Nahebeziehung besteht, sondern einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft zugutekommt (vgl. VwGH 2.5.2019, Ra 2016/08/0126, mwN).Es entspricht der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs, dass besondere Zweifel am Vorliegen unentgeltlicher Gefälligkeitsdienste dort angebracht sind, wo der Vorteil aus der Tätigkeit nicht unmittelbar jener natürlichen Person, zu der eine spezifische Bindung bzw. Nahebeziehung besteht, sondern einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft zugutekommt vergleiche VwGH 2.5.2019, Ra 2016/08/0126, mwN).

Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung vertritt (vgl. etwa VwGH 20.5.2014, 2012/08/0257), können als Gefälligkeitsdienste kurzfristige, freiwillige und unentgeltliche Dienste anerkannt werden, die vom Leistenden auf Grund spezifischer Bindungen zwischen ihm und dem Leistungsberechtigten erbracht werden. Besondere Zweifel sind jedoch dort angebracht, wo die Tätigkeit in einem Gewerbebetrieb erfolgen soll (vgl. VwGH 20.2.2014, 2013/09/0090). Im Regelfall kann nämlich - ohne das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände - nicht erwartet werden, dass ein Angehöriger oder Freund eines Dienstnehmers bloß auf Grund dieser Eigenschaft für einen daraus Gewinn ziehenden Unternehmer - umso mehr, wenn es sich um eine Kapitalgesellschaft handelt (vgl. VwGH 17.9.2013, 2011/08/0390) - Gefälligkeitsdienste leistet (vgl. zur Unerheblichkeit gefälligkeitshalber geförderter Interessen Dritter bzw. "indirekter Freundschaftsdienste" etwa VwGH 13.3.2017, Ra 2017/08/0014).Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung vertritt vergleiche etwa VwGH 20.5.2014, 2012/08/0257), können als Gefälligkeitsdienste kurzfristige, freiwillige und unentgeltliche Dienste anerkannt werden, die vom Leistenden auf Grund spezifischer Bindungen zwischen ihm und dem Leistungsberechtigten erbracht werden. Besondere Zweifel sind jedoch dort angebracht, wo die Tätigkeit in einem Gewerbebetrieb erfolgen soll vergleiche VwGH 20.2.2014, 2013/09/0090). Im Regelfall kann nämlich - ohne das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände - nicht erwartet werden, dass ein Angehöriger oder Freund eines Dienstnehmers bloß auf Grund dieser Eigenschaft für einen daraus Gewinn ziehenden Unternehmer - umso mehr, wenn es sich um eine Kapitalgesellschaft handelt vergleiche VwGH 17.9.2013, 2011/08/0390) - Gefälligkeitsdienste leistet vergleiche zur Unerheblichkeit gefälligkeitshalber geförderter Interessen Dritter bzw. "indirekter Freundschaftsdienste" etwa VwGH 13.3.2017, Ra 2017/08/0014).

Der Umstand, ob der Leistungsempfänger als Verein als gemeinnützig anerkannt ist, ist für sich genommen weder geeignet, die Annahme eines Gefälligkeitsdienstes für diesen Leistungsempfänger von vornherein zu belegen noch diese Annahme von vornherein zu widerlegen (zumal auch die Eigenschaft des Leistungsempfängers als Gewerbebetrieb oder als Kapitalgesellschaft dies nicht schlechthin ausschließt). Vielmehr ist danach generell, sohin auch in dem Fall, dass es sich beim Leistungsempfänger um einen nicht als gemeinnützig anerkannten Verein handelt, eine - alle relevanten Aspekte ins Kalkül ziehende - Gesamtbeurteilung vorzunehmen.