Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Für das Verwaltungsstrafverfahren gilt beim Zusammentreffen mehrerer Verwaltungsübertretungen, anders als im gerichtlichen Strafverfahren, nach § 22 Abs. 2 erster Satz VStG das Kumulationsprinzip. Danach ist grundsätzlich jede gesetzwidrige Einzelhandlung, durch die der Tatbestand verwirklicht wird, als Verwaltungsübertretung zu bestrafen. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht beim fortgesetzten Delikt bzw. beim Dauerdelikt. Ein fortgesetztes Delikt liegt vor, wenn eine Reihe von rechtswidrigen Einzelhandlungen aufgrund der Gleichartigkeit der Begehungsform und der Ähnlichkeit der äußeren Begleitumstände im Rahmen eines noch erkennbaren zeitlichen Zusammenhangs sowie eines diesbezüglichen Gesamtkonzepts des Täters zu einer Einheit zusammentreten. Grundsätzlich wird bei der Rechtsfigur des fortgesetzten Delikts nicht die Identität des Angriffsobjekts gefordert, es sei denn, es handelt sich - (vgl. etwa VwGH 21.11.1984, 82/11/0091; 13.7.1990, 90/19/0263; 29.9.1992, 88/08/0181; 18.9.1996, 96/03/0076; 15.9.2006, 2004/04/0185; 28.3.2017, Ro 2016/09/0001; 3.5.2017, Ra 2016/03/0108) - um höchstpersönliche Rechtsgüter wie Leben, Ehre oder Gesundheit.Für das Verwaltungsstrafverfahren gilt beim Zusammentreffen mehrerer Verwaltungsübertretungen, anders als im gerichtlichen Strafverfahren, nach Paragraph 22, Absatz 2, erster Satz VStG das Kumulationsprinzip. Danach ist grundsätzlich jede gesetzwidrige Einzelhandlung, durch die der Tatbestand verwirklicht wird, als Verwaltungsübertretung zu bestrafen. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht beim fortgesetzten Delikt bzw. beim Dauerdelikt. Ein fortgesetztes Delikt liegt vor, wenn eine Reihe von rechtswidrigen Einzelhandlungen aufgrund der Gleichartigkeit der Begehungsform und der Ähnlichkeit der äußeren Begleitumstände im Rahmen eines noch erkennbaren zeitlichen Zusammenhangs sowie eines diesbezüglichen Gesamtkonzepts des Täters zu einer Einheit zusammentreten. Grundsätzlich wird bei der Rechtsfigur des fortgesetzten Delikts nicht die Identität des Angriffsobjekts gefordert, es sei denn, es handelt sich - vergleiche etwa VwGH 21.11.1984, 82/11/0091; 13.7.1990, 90/19/0263; 29.9.1992, 88/08/0181; 18.9.1996, 96/03/0076; 15.9.2006, 2004/04/0185; 28.3.2017, Ro 2016/09/0001; 3.5.2017, Ra 2016/03/0108) - um höchstpersönliche Rechtsgüter wie Leben, Ehre oder Gesundheit.

§ 29 Abs 1 erster Satz LSD-BG ist insbesondere vor dem Hintergrund des Urteils des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) vom 12. September 2019, Maksimovic ua, C-64/18 ua, sowie des Erkenntnisses VwGH 15.10.2019, Ra 2019/11/0033 und 0034, zu verstehen (vgl. RV 943 BlgNR 27. GP, 1, 10/11, zu §§ 26 bis 29 LSD-BG; siehe in diesem Zusammenhang beispielsweise auch VfGH 27.11.2019, E 2047/2019 ua). Diese Vorschrift stellt, wie in den genannten Gesetzesmaterialien ausgeführt, ein "Abgehen vom bisherigen Modell der Bestrafung pro Arbeitnehmer" dar (vgl. auch die neu festgelegten Strafrahmen etwa in § 29 Abs. 1 LSD-BG). Demnach führt allein der Umstand, dass in einem Fall mehrere Arbeitnehmer unterentlohnt wurden, gemäß § 29 Abs. 1 erster Satz LSD-BG in der Fassung BGBl. I Nr. 174/2021 nicht mehr, wie dies nach dem "früheren Modell" vorgesehen war, dazu, dass pro Arbeitnehmer eine Verwaltungsübertretung verwirklicht wird (arg. "unabhängig von der Anzahl der von der Verwaltungsübertretung betroffenen Arbeitnehmer"). Für die Frage, ob nur eine Verwaltungsübertretung verwirklicht wurde, ist folglich nicht entscheidend, wie viele Arbeitnehmer von ihr betroffen sind.Paragraph 29, Absatz eins, erster Satz LSD-BG ist insbesondere vor dem Hintergrund des Urteils des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) vom 12. September 2019, Maksimovic ua, C-64/18 ua, sowie des Erkenntnisses VwGH 15.10.2019, Ra 2019/11/0033 und 0034, zu verstehen vergleiche Regierungsvorlage 943 BlgNR 27. GP, 1, 10/11, zu Paragraphen 26 bis 29 LSD-BG; siehe in diesem Zusammenhang beispielsweise auch VfGH 27.11.2019, E 2047 aus 2019, ua). Diese Vorschrift stellt, wie in den genannten Gesetzesmaterialien ausgeführt, ein "Abgehen vom bisherigen Modell der Bestrafung pro Arbeitnehmer" dar vergleiche auch die neu festgelegten Strafrahmen etwa in Paragraph 29, Absatz eins, LSD-BG). Demnach führt allein der Umstand, dass in einem Fall mehrere Arbeitnehmer unterentlohnt wurden, gemäß Paragraph 29, Absatz eins, erster Satz LSD-BG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 174 aus 2021, nicht mehr, wie dies nach dem "früheren Modell" vorgesehen war, dazu, dass pro Arbeitnehmer eine Verwaltungsübertretung verwirklicht wird (arg. "unabhängig von der Anzahl der von der Verwaltungsübertretung betroffenen Arbeitnehmer"). Für die Frage, ob nur eine Verwaltungsübertretung verwirklicht wurde, ist folglich nicht entscheidend, wie viele Arbeitnehmer von ihr betroffen sind.

Wenngleich nun gemäß § 29 Abs. 1 erster Satz LSD-BG in der Fassung BGBl. I Nr. 174/2021 die Anzahl der von der Unterentlohnung betroffenen Arbeitnehmer für die Frage des Vorliegens einer einzigen Verwaltungsübertretung nicht mehr entscheidend ist, bringt der Wortlaut des ersten Satzes des § 29 Abs. 1 LSD-BG dennoch zum Ausdruck, dass das Zusammenfassen der Unterentlohnung mehrerer von einem Arbeitgeber beschäftigter Arbeitnehmer zu einer Verwaltungsübertretung erfordert, dass diese Arbeitnehmer von einer bestimmten (insoweit "einheitlichen") Verwaltungsübertretung betroffen sind ("von der Verwaltungsübertretung betroffenen Arbeitnehmer"; vgl. zu eben dieser Wortfolge auch §§ 26 bis 28 LSD-BG). Diese Anforderung wird in aller Regel erfüllt, wenn es um die Unterentlohnung mehrerer an einem Arbeitsort eingesetzter Arbeitnehmer geht und bei grenzüberschreitenden Entsendungen einheitliche Auftragsverhältnisse (mit einem inländischen Auftraggeber) bestehen. Somit werfen üblicherweise die Situationen, die Anlass für die Novelle BGBl. I Nr. 174/2021 boten, bezüglich der Zusammenfassung der Unterentlohnung mehrerer Arbeitnehmer zu einem Delikt keine besonderen Fragestellungen auf. Es ist in solchen Fällen § 29 Abs. 1 erster Satz LSD-BG (in der Fassung BGBl. I Nr. 174/2021) zufolge in aller Regel von der Verwirklichung eines einzigen Delikts auszugehen.Wenngleich nun gemäß Paragraph 29, Absatz eins, erster Satz LSD-BG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 174 aus 2021, die Anzahl der von der Unterentlohnung betroffenen Arbeitnehmer für die Frage des Vorliegens einer einzigen Verwaltungsübertretung nicht mehr entscheidend ist, bringt der Wortlaut des ersten Satzes des Paragraph 29, Absatz eins, LSD-BG dennoch zum Ausdruck, dass das Zusammenfassen der Unterentlohnung mehrerer von einem Arbeitgeber beschäftigter Arbeitnehmer zu einer Verwaltungsübertretung erfordert, dass diese Arbeitnehmer von einer bestimmten (insoweit "einheitlichen") Verwaltungsübertretung betroffen sind ("von der Verwaltungsübertretung betroffenen Arbeitnehmer"; vergleiche zu eben dieser Wortfolge auch Paragraphen 26 bis 28 LSD-BG). Diese Anforderung wird in aller Regel erfüllt, wenn es um die Unterentlohnung mehrerer an einem Arbeitsort eingesetzter Arbeitnehmer geht und bei grenzüberschreitenden Entsendungen einheitliche Auftragsverhältnisse (mit einem inländischen Auftraggeber) bestehen. Somit werfen üblicherweise die Situationen, die Anlass für die Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 174 aus 2021, boten, bezüglich der Zusammenfassung der Unterentlohnung mehrerer Arbeitnehmer zu einem Delikt keine besonderen Fragestellungen auf. Es ist in solchen Fällen Paragraph 29, Absatz eins, erster Satz LSD-BG (in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 174 aus 2021,) zufolge in aller Regel von der Verwirklichung eines einzigen Delikts auszugehen.

Da infolge der Novelle BGBl. I Nr. 174/2021 in § 29 Abs. 1 LSD-BG keine Mindeststrafen mehr normiert sind, birgt eine Betrachtungsweise, welche nicht unterschiedslos in allen Fällen, in denen die Unterentlohnung mehrerer Arbeitnehmer in Rede steht, zur Annahme einer einzigen Verwaltungsübertretung führt, nicht die generelle Gefahr unverhältnismäßiger Sanktionen in sich (zu Fragen der Verhältnismäßigkeit innerstaatlicher Sanktionen insbesondere vor dem Hintergrund des Urteils des EuGH in der Rechtssache Maksimovic ua, betreffend Strafbestimmungen nach dem GSpG, vgl. VwGH 10.12.2021, Ra 2020/17/0013; betreffend Strafbestimmungen nach dem ASVG, siehe VwGH 26.4.2022, Ra 2021/08/0006).Da infolge der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 174 aus 2021, in Paragraph 29, Absatz eins, LSD-BG keine Mindeststrafen mehr normiert sind, birgt eine Betrachtungsweise, welche nicht unterschiedslos in allen Fällen, in denen die Unterentlohnung mehrerer Arbeitnehmer in Rede steht, zur Annahme einer einzigen Verwaltungsübertretung führt, nicht die generelle Gefahr unverhältnismäßiger Sanktionen in sich (zu Fragen der Verhältnismäßigkeit innerstaatlicher Sanktionen insbesondere vor dem Hintergrund des Urteils des EuGH in der Rechtssache Maksimovic ua, betreffend Strafbestimmungen nach dem GSpG, vergleiche VwGH 10.12.2021, Ra 2020/17/0013; betreffend Strafbestimmungen nach dem ASVG, siehe VwGH 26.4.2022, Ra 2021/08/0006).

Die in § 29 Abs. 1 LSD-BG in der Fassung BGBl. I Nr. 174/2021 festgelegten Strafrahmen lassen genügend Spielraum, um bei der von den Verwaltungsbehörden bzw. den VwG vorzunehmenden Strafbemessung eine unionsrechtskonforme Sanktionierung unter Beachtung der diesbezüglichen Rechtsprechung zu gewährleisten (in diesem Zusammenhang vgl. EuGH 12.9.2019, Maksimovic ua, C-64/18 ua; Rz. 42 ff.; VwGH 15.10.2019, Ra 2019/11/0033 und 0034; zu Art. 20 der Durchsetzungsrichtlinie und §§ 26 bis 28 LSD-BG vgl. etwa EuGH 19.12.2019, NE gegen Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld, C-645/18, Rz. 30 ff.; siehe auch EuGH [Große Kammer] 8.3.2022, NE gegen Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld, C-205/20, Rz. 40/41; siehe zudem VwGH 20.9.2018, Ra 2018/11/0118).Die in Paragraph 29, Absatz eins, LSD-BG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 174 aus 2021, festgelegten Strafrahmen lassen genügend Spielraum, um bei der von den Verwaltungsbehörden bzw. den VwG vorzunehmenden Strafbemessung eine unionsrechtskonforme Sanktionierung unter Beachtung der diesbezüglichen Rechtsprechung zu gewährleisten (in diesem Zusammenhang vergleiche EuGH 12.9.2019, Maksimovic ua, C-64/18 ua; Rz. 42 ff.; VwGH 15.10.2019, Ra 2019/11/0033 und 0034; zu Artikel 20, der Durchsetzungsrichtlinie und Paragraphen 26 bis 28 LSD-BG vergleiche etwa EuGH 19.12.2019, NE gegen Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld, C-645/18, Rz. 30 ff.; siehe auch EuGH [Große Kammer] 8.3.2022, NE gegen Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld, C-205/20, Rz. 40/41; siehe zudem VwGH 20.9.2018, Ra 2018/11/0118).

Mit dem Verwaltungsstraftatbestand der Unterentlohnung und mit der Festlegung entsprechender Sanktionen (§ 29 Abs. 1 LSD-BG) wird eine durch die Entsenderichtlinie sowie die Durchsetzungsrichtlinie vorgegebene Zielsetzung verfolgt (zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie durch die Novelle BGBl. I Nr. 174/2021 vgl. RV 943 BlgNR 27. GP, 1). So sieht Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 der Entsenderichtlinie, um sicherzustellen, dass ein Kern zwingender Bestimmungen über ein Mindestmaß an Schutz beachtet wird, vor, dass die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass unabhängig von dem auf das jeweilige Arbeitsverhältnis anwendbaren Recht die Unternehmen im Rahmen einer länderübergreifenden Erbringung von Dienstleistungen den in ihr Hoheitsgebiet entsandten Arbeitnehmern bezüglich der in dieser Vorschrift aufgeführten Aspekte - zu denen die Mindestlohnsätze gehören - die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen garantieren. Außerdem ergibt sich aus Art. 5 der Entsenderichtlinie, dass der Unionsgesetzgeber es den Mitgliedstaaten überlassen hat, geeignete Sanktionen festzulegen, um die Durchsetzung dieser Verpflichtung zu gewährleisten (siehe EuGH 10.2.2022, LM gegen Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld, C-219/20, Rn. 28/29).Mit dem Verwaltungsstraftatbestand der Unterentlohnung und mit der Festlegung entsprechender Sanktionen (Paragraph 29, Absatz eins, LSD-BG) wird eine durch die Entsenderichtlinie sowie die Durchsetzungsrichtlinie vorgegebene Zielsetzung verfolgt (zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie durch die Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 174 aus 2021, vergleiche Regierungsvorlage 943 BlgNR 27. GP, 1). So sieht Artikel 3, Absatz eins, Unterabs. 1 der Entsenderichtlinie, um sicherzustellen, dass ein Kern zwingender Bestimmungen über ein Mindestmaß an Schutz beachtet wird, vor, dass die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass unabhängig von dem auf das jeweilige Arbeitsverhältnis anwendbaren Recht die Unternehmen im Rahmen einer länderübergreifenden Erbringung von Dienstleistungen den in ihr Hoheitsgebiet entsandten Arbeitnehmern bezüglich der in dieser Vorschrift aufgeführten Aspekte - zu denen die Mindestlohnsätze gehören - die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen garantieren. Außerdem ergibt sich aus Artikel 5, der Entsenderichtlinie, dass der Unionsgesetzgeber es den Mitgliedstaaten überlassen hat, geeignete Sanktionen festzulegen, um die Durchsetzung dieser Verpflichtung zu gewährleisten (siehe EuGH 10.2.2022, LM gegen Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld, C-219/20, Rn. 28/29).

Dem Ziel (Sicherstellung, dass für nach Österreich entsandte Arbeitnehmer gewisse Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen, u.a. die Bezahlung von Mindestlohnsätzen, gewährleistet sind; Festlegung geeigneter Sanktionen) sowie der Umsetzung der Durchsetzungsrichtlinie (vgl. deren Art. 9 betreffend Verwaltungsanforderungen und Kontrollmaßnahmen; deren Art. 10 betreffend Prüfungen; sowie deren Art. 20 betreffend Sanktionen) dienen die §§ 26 bis 29 LSD-BG (zur Stammfassung des LSD-BG vgl. RV 1111 BlgNR 25. GP, 1; zu § 29 siehe die Seiten 20 bis 23 der Erläuterungen; vgl. dort auch die Ausführungen zur "verwaltungsstrafrechtlich bedeutsamen Unterentlohnung"). Im Allgemeinen Teil der Erläuterungen der soeben genannten Regierungsvorlage wird zudem zu den Hauptgesichtspunkten und zur Zielsetzung des Gesetzesentwurfs die Intention hervorgehoben, eine wesentliche Verbesserung der Durchführbarkeit von Verwaltungsstrafverfahren gegen Arbeitgeber, die Arbeitnehmer nach Österreich grenzüberschreitend entsenden oder überlassen, erreichen zu wollen.Dem Ziel (Sicherstellung, dass für nach Österreich entsandte Arbeitnehmer gewisse Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen, u.a. die Bezahlung von Mindestlohnsätzen, gewährleistet sind; Festlegung geeigneter Sanktionen) sowie der Umsetzung der Durchsetzungsrichtlinie vergleiche deren Artikel 9, betreffend Verwaltungsanforderungen und Kontrollmaßnahmen; deren Artikel 10, betreffend Prüfungen; sowie deren Artikel 20, betreffend Sanktionen) dienen die Paragraphen 26 bis 29 LSD-BG (zur Stammfassung des LSD-BG vergleiche Regierungsvorlage 1111 BlgNR 25. GP, 1; zu Paragraph 29, siehe die Seiten 20 bis 23 der Erläuterungen; vergleiche dort auch die Ausführungen zur "verwaltungsstrafrechtlich bedeutsamen Unterentlohnung"). Im Allgemeinen Teil der Erläuterungen der soeben genannten Regierungsvorlage wird zudem zu den Hauptgesichtspunkten und zur Zielsetzung des Gesetzesentwurfs die Intention hervorgehoben, eine wesentliche Verbesserung der Durchführbarkeit von Verwaltungsstrafverfahren gegen Arbeitgeber, die Arbeitnehmer nach Österreich grenzüberschreitend entsenden oder überlassen, erreichen zu wollen.

Aus dem siebenten Satz des § 29 Abs. 1 LSD-BG lassen sich keine Rückschlüsse ziehen, die zu einer über die im ersten Satz des § 29 Abs. 1 LSD-BG vorgesehene Anordnung hinausgehenden Miteinbeziehung von weiteren Arbeitnehmern führen könnten. Dies aus den folgenden Gründen: Gemäß § 29 Abs. 1 siebenter Satz LSD-BG liegt bei Unterentlohnungen, die durchgehend mehrere Lohnzahlungszeiträume umfassen, eine einzige Verwaltungsübertretung vor. Eine gleichlautende Vorschrift enthielt bereits die Stammfassung des § 29 Abs. 1 LSD-BG, damals in ihrem zweiten Satz. Nun wurde zwar mit der Novelle BGBl. I Nr. 174/2021 § 29 Abs. 1 LSD-BG neu gefasst (siehe insbesondere den ersten Satz dieser Bestimmung sowie die geänderten Strafrahmen). Von dem Modell der "Bestrafung pro Arbeitnehmer" wurde abgegangen. Eine inhaltliche Änderung des (nunmehr) siebenten (und vormals zweiten) Satzes des § 29 Abs. 1 LSD-BG ist nicht erfolgt. Dass angesichts dessen § 29 Abs. 1 siebenter Satz LSD-BG für die Frage, ob die Unterentlohnung von an unterschiedlichen Einsatzorten verwendeten Arbeitnehmern zu einer einzigen Verwaltungsübertretung zusammenzufassen ist, eine weiter reichende Anordnung enthielte als § 29 Abs. 1 erster Satz LSD-BG, ist nicht anzunehmen. Mit anderen Worten: Auf Basis des § 29 Abs. 1 siebenter Satz LSD-BG sind über die Anordnung des § 29 Abs. 1 erster Satz LSD-BG hinausgehend keine weiteren Arbeitnehmer "miteinzubeziehen".Aus dem siebenten Satz des Paragraph 29, Absatz eins, LSD-BG lassen sich keine Rückschlüsse ziehen, die zu einer über die im ersten Satz des Paragraph 29, Absatz eins, LSD-BG vorgesehene Anordnung hinausgehenden Miteinbeziehung von weiteren Arbeitnehmern führen könnten. Dies aus den folgenden Gründen: Gemäß Paragraph 29, Absatz eins, siebenter Satz LSD-BG liegt bei Unterentlohnungen, die durchgehend mehrere Lohnzahlungszeiträume umfassen, eine einzige Verwaltungsübertretung vor. Eine gleichlautende Vorschrift enthielt bereits die Stammfassung des Paragraph 29, Absatz eins, LSD-BG, damals in ihrem zweiten Satz. Nun wurde zwar mit der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 174 aus 2021, Paragraph 29, Absatz eins, LSD-BG neu gefasst (siehe insbesondere den ersten Satz dieser Bestimmung sowie die geänderten Strafrahmen). Von dem Modell der "Bestrafung pro Arbeitnehmer" wurde abgegangen. Eine inhaltliche Änderung des (nunmehr) siebenten (und vormals zweiten) Satzes des Paragraph 29, Absatz eins, LSD-BG ist nicht erfolgt. Dass angesichts dessen Paragraph 29, Absatz eins, siebenter Satz LSD-BG für die Frage, ob die Unterentlohnung von an unterschiedlichen Einsatzorten verwendeten Arbeitnehmern zu einer einzigen Verwaltungsübertretung zusammenzufassen ist, eine weiter reichende Anordnung enthielte als Paragraph 29, Absatz eins, erster Satz LSD-BG, ist nicht anzunehmen. Mit anderen Worten: Auf Basis des Paragraph 29, Absatz eins, siebenter Satz LSD-BG sind über die Anordnung des Paragraph 29, Absatz eins, erster Satz LSD-BG hinausgehend keine weiteren Arbeitnehmer "miteinzubeziehen".

§ 25 LSD-BG (seit seiner Stammfassung) trifft - offensichtlich mit dem Anliegen einer eindeutigen und leicht handhabbaren Zuordenbarkeit der behördlichen Zuständigkeit in Fällen grenzüberschreitender Entsendung oder Arbeitskräfteüberlassung - eine (Sonder-)Regelung für die Begründung der behördlichen örtlichen Zuständigkeit. Folgte man der Rechtsauffassung, dass gemäß § 29 Abs. 1 erster Satz LSD-BG mit der Unterentlohnung mehrerer Arbeitnehmer stets nur eine einzige Verwaltungsübertretung verwirklicht wäre, gelangte man aufgrund der Regelung des § 25 LSD-BG iVm. § 27 Abs. 1 VStG in einer Vielzahl von Fällen zu konkurrierenden örtlichen Zuständigkeiten mehrerer sachlich zuständiger Behörden. Dies beträfe insbesondere jene Fälle, in denen bei grenzüberschreitender Entsendung oder Arbeitskräfteüberlassung im Rahmen der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit eines Beschuldigten mehrere Arbeitnehmer an in unterschiedlichen Behördensprengeln gelegenen Arbeitsorten unter Missachtung zwingender Entlohnungsbestimmungen eingesetzt werden. Dass auf diese Weise durch § 25 LSD-BG iVm. § 27 Abs. 1 VStG die örtliche Zuständigkeit der Behörden geregelt werden sollte, kann als ausgeschlossen erachtet werden. Die auf unterschiedlichen Arbeitseinsatzorten basierende Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit der Behörde für eine Verwaltungsübertretung müsste dann nämlich nicht nur ausnahmsweise, sondern sehr häufig erst aufgrund des § 27 Abs. 2 VStG erfolgen. Eine solche Vorgangsweise wäre offenkundig mit entsprechend nachteiligen Konsequenzen für die effektive Vollziehung des Gesetzes und damit im Ergebnis auch unionsrechtlicher Bestimmungen verbunden (vgl. zu Art. 3 und Art. 5 der Entsenderichtlinie EuGH 10.2.2022, LM gegen Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld, C-219/20, Rz. 39 ff.). Vor diesem Hintergrund ist es dem Gesetzgeber nicht zuzusinnen, dass er mittels der "Tatbildfiktion" des § 25 LSD-BG "breitflächig" nur mithilfe des § 27 Abs. 2 VStG zu lösende konkurrierende behördliche Zuständigkeiten schaffen hätte wollen.Paragraph 25, LSD-BG (seit seiner Stammfassung) trifft - offensichtlich mit dem Anliegen einer eindeutigen und leicht handhabbaren Zuordenbarkeit der behördlichen Zuständigkeit in Fällen grenzüberschreitender Entsendung oder Arbeitskräfteüberlassung - eine (Sonder-)Regelung für die Begründung der behördlichen örtlichen Zuständigkeit. Folgte man der Rechtsauffassung, dass gemäß Paragraph 29, Absatz eins, erster Satz LSD-BG mit der Unterentlohnung mehrerer Arbeitnehmer stets nur eine einzige Verwaltungsübertretung verwirklicht wäre, gelangte man aufgrund der Regelung des Paragraph 25, LSD-BG in Verbindung mit Paragraph 27, Absatz eins, VStG in einer Vielzahl von Fällen zu konkurrierenden örtlichen Zuständigkeiten mehrerer sachlich zuständiger Behörden. Dies beträfe insbesondere jene Fälle, in denen bei grenzüberschreitender Entsendung oder Arbeitskräfteüberlassung im Rahmen der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit eines Beschuldigten mehrere Arbeitnehmer an in unterschiedlichen Behördensprengeln gelegenen Arbeitsorten unter Missachtung zwingender Entlohnungsbestimmungen eingesetzt werden. Dass auf diese Weise durch Paragraph 25, LSD-BG in Verbindung mit Paragraph 27, Absatz eins, VStG die örtliche Zuständigkeit der Behörden geregelt werden sollte, kann als ausgeschlossen erachtet werden. Die auf unterschiedlichen Arbeitseinsatzorten basierende Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit der Behörde für eine Verwaltungsübertretung müsste dann nämlich nicht nur ausnahmsweise, sondern sehr häufig erst aufgrund des Paragraph 27, Absatz 2, VStG erfolgen. Eine solche Vorgangsweise wäre offenkundig mit entsprechend nachteiligen Konsequenzen für die effektive Vollziehung des Gesetzes und damit im Ergebnis auch unionsrechtlicher Bestimmungen verbunden vergleiche zu Artikel 3 und Artikel 5, der Entsenderichtlinie EuGH 10.2.2022, LM gegen Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld, C-219/20, Rz. 39 ff.). Vor diesem Hintergrund ist es dem Gesetzgeber nicht zuzusinnen, dass er mittels der "Tatbildfiktion" des Paragraph 25, LSD-BG "breitflächig" nur mithilfe des Paragraph 27, Absatz 2, VStG zu lösende konkurrierende behördliche Zuständigkeiten schaffen hätte wollen.

Ob ein Zustands- oder ein Dauerdelikt vorliegt, bestimmt sich nach dem anzuwendenden Straftatbestand vor dem Hintergrund des Zwecks der Strafnorm (vgl. VwGH 28.3.2014, 2014/02/0004, mwN).Ob ein Zustands- oder ein Dauerdelikt vorliegt, bestimmt sich nach dem anzuwendenden Straftatbestand vor dem Hintergrund des Zwecks der Strafnorm vergleiche VwGH 28.3.2014, 2014/02/0004, mwN).

Als objektive Voraussetzungen für das Vorliegen eines fortgesetzten Deliktes müssen sowohl gleichartige Einzelhandlungen als auch ein Angriff auf dasselbe Rechtsgut gegeben sein, und die einzelnen Handlungen dürfen nicht durch einen zu großen Zeitraum unterbrochen werden. Darüber hinaus müssen die Einzelakte im Sinne der subjektiven Komponente von einem einheitlichen Willensentschluss getragen sein (VwGH vom 14. Jänner 1993, 92/09/0286; VwGH vom 16. März 2011, 2009/08/0056 (VwSlg 18.081 A/2011)). Die neben der Gleichartigkeit der äußeren Umstände auch auf das Merkmal des einheitlichen Willensentschlusses abstellende Betrachtungsweise ist dabei nicht nur auf die "fortgesetzten" Delikte in der engeren Bedeutung dieses Wortes, sondern auch auf gleichzeitig gesetzte Einzelhandlungen anzuwenden. Darüber hinaus wird bei der Rechtsfigur des fortgesetzten Delikts grundsätzlich nicht die Identität des Angriffsobjekts gefordert, es sei denn, es handelt sich um höchstpersönliche Rechtsgüter wie Leben, Ehre oder Gesundheit.

Wie groß der Zeitraum zwischen den einzelnen Tathandlungen sein darf, um noch von einem fortgesetzten Delikt sprechen zu können, ist von Delikt zu Delikt verschieden und hängt im besonderen Maß von den Umständen des Einzelfalls ab. Entscheidend ist, dass die einzelnen Tathandlungen von einem einheitlichen Willensentschluss getragen werden (VwGH vom 15. September 2006, 2004/04/0185; VwGH vom 18. September 1996, 96/03/0076). Der einheitliche Willensentschluss bzw das Gesamtkonzept des Täters ist der Entschluss, sich fortgesetzt in bestimmter Weise rechtswidrig zu verhalten, und muss alle vom Täter gesetzten Einzelhandlungen umfassen. Es handelt sich dabei um nicht mehr als ein Motiv zu wiederholtem, gleichartigem deliktischem Handeln (VwGH vom 22. März 2016, Ra 2016/02/0031).

Auch im Bereich der Fahrlässigkeitsdelinquenz kann ein fortgesetztes Delikt gegeben sein (VwGH 3.5.2017, Ra 2016/03/0108).

Bei der Prüfung, ob in Bezug auf eine bestimmte Verwaltungsübertretung ein fortgesetztes Delikt vorliegen kann, ist insbesondere auf die Verwaltungsstrafbestimmungen und deren spezifische Funktion abzustellen (vgl. VwGH 25.1.2018, Ra 2016/06/0025).Bei der Prüfung, ob in Bezug auf eine bestimmte Verwaltungsübertretung ein fortgesetztes Delikt vorliegen kann, ist insbesondere auf die Verwaltungsstrafbestimmungen und deren spezifische Funktion abzustellen vergleiche VwGH 25.1.2018, Ra 2016/06/0025).

Der Antrag der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse auf Aufwandersatz war abzuweisen, weil nach § 47 Abs. 4 VwGG in einem - hier gemäß § 32 Abs. 1 Satz 2 LSD-BG 2016 vorliegenden - Fall des Art. 133 Abs. 8 B-VG der Revisionswerber und der Rechtsträger im Sinn des § 47 Abs. 5 VwGG keinen Anspruch auf Aufwandersatz haben (vgl. VwGH 21.11.2013, 2012/11/0178; 27.1.2014, 2013/11/0249; 14.12.2015, Ra 2014/11/0013).Der Antrag der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse auf Aufwandersatz war abzuweisen, weil nach Paragraph 47, Absatz 4, VwGG in einem - hier gemäß Paragraph 32, Absatz eins, Satz 2 LSD-BG 2016 vorliegenden - Fall des Artikel 133, Absatz 8, B-VG der Revisionswerber und der Rechtsträger im Sinn des Paragraph 47, Absatz 5, VwGG keinen Anspruch auf Aufwandersatz haben vergleiche VwGH 21.11.2013, 2012/11/0178; 27.1.2014, 2013/11/0249; 14.12.2015, Ra 2014/11/0013).