Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

§ 40 Abs. 1 AWG 2002 stellt mit seiner Anforderung, dass die Tages- oder Wochenzeitung (in deren redaktionellen Teil näher bezeichnete Daten des Projekts zu veröffentlichen und durch Verweis auf die in den Z 1 bis 3 genannten, über eine Internetseite zugänglichen Dokumente bekannt zu geben sind) im Bundesland "weit verbreitet" sein muss, auf die Anzahl der Lesenden ab, wobei es sich aber nicht um die Zeitung mit der höchsten Auflagezahl handeln muss. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass mit der Zeitung ein breites Spektrum an Lesenden im Hinblick auf die potentiell Betroffenen erreicht wird. § 40 Abs. 1 AWG 2002 kann nur dazu dienen, eine möglichst weitgehende Verbreitung der Information zu sichern, ohne dass damit garantiert ist, dass jede potentiell betroffene Person die Information auch in genau jenem Medium vorfindet, das sie (regelmäßig) konsumiert (vgl. dazu die Rechtsprechung zu § 44a Abs. 3 AVG VwGH 27.9.2013, 2010/05/0202; 26.3.2014, 2012/03/0055; VwGH 16.3.2017, Ro 2014/06/0038).Paragraph 40, Absatz eins, AWG 2002 stellt mit seiner Anforderung, dass die Tages- oder Wochenzeitung (in deren redaktionellen Teil näher bezeichnete Daten des Projekts zu veröffentlichen und durch Verweis auf die in den Ziffer eins bis 3 genannten, über eine Internetseite zugänglichen Dokumente bekannt zu geben sind) im Bundesland "weit verbreitet" sein muss, auf die Anzahl der Lesenden ab, wobei es sich aber nicht um die Zeitung mit der höchsten Auflagezahl handeln muss. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass mit der Zeitung ein breites Spektrum an Lesenden im Hinblick auf die potentiell Betroffenen erreicht wird. Paragraph 40, Absatz eins, AWG 2002 kann nur dazu dienen, eine möglichst weitgehende Verbreitung der Information zu sichern, ohne dass damit garantiert ist, dass jede potentiell betroffene Person die Information auch in genau jenem Medium vorfindet, das sie (regelmäßig) konsumiert vergleiche dazu die Rechtsprechung zu Paragraph 44 a, Absatz 3, AVG VwGH 27.9.2013, 2010/05/0202; 26.3.2014, 2012/03/0055; VwGH 16.3.2017, Ro 2014/06/0038).

Die Bestimmung des § 38 Abs 1a AWG 2002 stellt klar, dass die dort umschriebenen Rechtsvorschriften insoweit nicht mitanzuwenden sind, als es sich um Bestimmungen über die Parteistellung, die Behördenzuständigkeit und das Verfahren handelt.Die Bestimmung des Paragraph 38, Absatz eins a, AWG 2002 stellt klar, dass die dort umschriebenen Rechtsvorschriften insoweit nicht mitanzuwenden sind, als es sich um Bestimmungen über die Parteistellung, die Behördenzuständigkeit und das Verfahren handelt.

Nach § 38 Abs 1a AWG 2002 gelten (im Genehmigungsverfahren und Anzeigeverfahren für gemäß § 37 AWG 2002 genehmigungspflichtige Behandlungsanlagen) für das Verfahrensrecht nur die allgemeinen Regelungen des AVG und die Sonderbestimmungen des AWG 2002, nicht jedoch die verfahrensrechtlichen Sonderbestimmungen - die "reinen Verfahrensvorschriften" - in den nach dieser Bestimmung mitanzuwendenden Vorschriften. Mit diesen nicht anwendbaren Vorschriften sind ausschließlich jene Verfahrensvorschriften in den jeweiligen Materiengesetzen gemeint, die den Verfahrensabschnitt bis zur Rechtskraft des das Verfahren beendenden Bescheids betreffen.Nach Paragraph 38, Absatz eins a, AWG 2002 gelten (im Genehmigungsverfahren und Anzeigeverfahren für gemäß Paragraph 37, AWG 2002 genehmigungspflichtige Behandlungsanlagen) für das Verfahrensrecht nur die allgemeinen Regelungen des AVG und die Sonderbestimmungen des AWG 2002, nicht jedoch die verfahrensrechtlichen Sonderbestimmungen - die "reinen Verfahrensvorschriften" - in den nach dieser Bestimmung mitanzuwendenden Vorschriften. Mit diesen nicht anwendbaren Vorschriften sind ausschließlich jene Verfahrensvorschriften in den jeweiligen Materiengesetzen gemeint, die den Verfahrensabschnitt bis zur Rechtskraft des das Verfahren beendenden Bescheids betreffen.

Bei § 356a Abs. 1 GewO 1994 handelt es sich zweifelsohne um eine (mit § 40 Abs. 1 AWG 2002 vergleichbare) verfahrensrechtliche Sonderbestimmung für die Bekanntmachung eines Antrags um Genehmigung (einer wesentlichen Änderung) einer IPPC-Anlage iSd. § 77a GewO 1994. Nach der klaren Anordnung des § 38 Abs. 1a AWG 2002 ist § 356a Abs. 1 GewO 1994 als Bestimmung über das Verfahren nach der GewO 1994 daher im abfallwirtschaftsrechtlichen Genehmigungsverfahren nach § 37 AWG 2002 nicht mitanzuwenden.Bei Paragraph 356 a, Absatz eins, GewO 1994 handelt es sich zweifelsohne um eine (mit Paragraph 40, Absatz eins, AWG 2002 vergleichbare) verfahrensrechtliche Sonderbestimmung für die Bekanntmachung eines Antrags um Genehmigung (einer wesentlichen Änderung) einer IPPC-Anlage iSd. Paragraph 77 a, GewO 1994. Nach der klaren Anordnung des Paragraph 38, Absatz eins a, AWG 2002 ist Paragraph 356 a, Absatz eins, GewO 1994 als Bestimmung über das Verfahren nach der GewO 1994 daher im abfallwirtschaftsrechtlichen Genehmigungsverfahren nach Paragraph 37, AWG 2002 nicht mitanzuwenden.

Nach dem Wortlaut des § 40 Abs. 1 AWG 2002 ist nur die Aufnahme des Hinweises, dass "jedermann" innerhalb der mindestens sechswöchigen Einsichtnahmefrist zum Antrag Stellung nehmen kann, in die Bekanntmachung geboten. Dass in dieser auch auf die Parteistellung nach § 42 AWG 2002 hinzuweisen wäre, ergibt sich aus § 40 Abs. 1 AWG 2002 nicht.Nach dem Wortlaut des Paragraph 40, Absatz eins, AWG 2002 ist nur die Aufnahme des Hinweises, dass "jedermann" innerhalb der mindestens sechswöchigen Einsichtnahmefrist zum Antrag Stellung nehmen kann, in die Bekanntmachung geboten. Dass in dieser auch auf die Parteistellung nach Paragraph 42, AWG 2002 hinzuweisen wäre, ergibt sich aus Paragraph 40, Absatz eins, AWG 2002 nicht.

Ist eine Partei durch Vorlage eines Privatgutachtens dem gerichtlich bestellten Sachverständigen auf gleicher fachlicher Ebene entgegen getreten und liegen demzufolge einander in ihren Schlussfolgerungen widersprechende Gutachten vor, so kann das Verwaltungsgericht seine Entscheidung auf eines der beiden Gutachten stützen. Es hat in diesem Fall im Rahmen seiner Beweiswürdigung darzulegen, aus welchen Gründen es einem der beiden - formal gleichwertigen - Beweismitteln den höheren Beweiswert zubilligt als dem anderen (vgl. VwGH 3.10.2018, Ra 2017/12/0088, mit Verweis auf VwGH 17.11.2015, Ra 2015/03/0058). Allenfalls ist es Aufgabe des Verwaltungsgerichts, den in der Sache gerichtlich bestellten Sachverständigen aufzufordern, sein eigenes Gutachten zu ergänzen und sich dabei mit den Aussagen des Privatsachverständigen auseinander zu setzen und gegebenenfalls darzulegen, warum die Annahme des Privatgutachters seiner Ansicht nach nicht zutreffen (vgl. VwGH 24.3.2020, Ra 2019/09/0159; 4.4.2019, Ra 2017/11/0227; 21.1.2019, Ra 2018/03/0130, jeweils mwN).Ist eine Partei durch Vorlage eines Privatgutachtens dem gerichtlich bestellten Sachverständigen auf gleicher fachlicher Ebene entgegen getreten und liegen demzufolge einander in ihren Schlussfolgerungen widersprechende Gutachten vor, so kann das Verwaltungsgericht seine Entscheidung auf eines der beiden Gutachten stützen. Es hat in diesem Fall im Rahmen seiner Beweiswürdigung darzulegen, aus welchen Gründen es einem der beiden - formal gleichwertigen - Beweismitteln den höheren Beweiswert zubilligt als dem anderen vergleiche VwGH 3.10.2018, Ra 2017/12/0088, mit Verweis auf VwGH 17.11.2015, Ra 2015/03/0058). Allenfalls ist es Aufgabe des Verwaltungsgerichts, den in der Sache gerichtlich bestellten Sachverständigen aufzufordern, sein eigenes Gutachten zu ergänzen und sich dabei mit den Aussagen des Privatsachverständigen auseinander zu setzen und gegebenenfalls darzulegen, warum die Annahme des Privatgutachters seiner Ansicht nach nicht zutreffen vergleiche VwGH 24.3.2020, Ra 2019/09/0159; 4.4.2019, Ra 2017/11/0227; 21.1.2019, Ra 2018/03/0130, jeweils mwN).