Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.09.2022
Geschäftszahl
Ra 2021/07/0074
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2021/07/0075
Rechtssatz
Nach dem Wortlaut des § 40 Abs. 1 AWG 2002 ist nur die Aufnahme des Hinweises, dass "jedermann" innerhalb der mindestens sechswöchigen Einsichtnahmefrist zum Antrag Stellung nehmen kann, in die Bekanntmachung geboten. Dass in dieser auch auf die Parteistellung nach § 42 AWG 2002 hinzuweisen wäre, ergibt sich aus § 40 Abs. 1 AWG 2002 nicht.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2021070074.L06