Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

22.09.2022

Geschäftszahl

Ra 2021/07/0074

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

Ra 2021/07/0075

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2010/07/0219 E 26. September 2013 VwSlg 18701 A/2013 RS 1

Stammrechtssatz

Die Bestimmung des § 38 Abs 1a AWG 2002 stellt klar, dass die dort umschriebenen Rechtsvorschriften insoweit nicht mitanzuwenden sind, als es sich um Bestimmungen über die Parteistellung, die Behördenzuständigkeit und das Verfahren handelt.Die Bestimmung des Paragraph 38, Absatz eins a, AWG 2002 stellt klar, dass die dort umschriebenen Rechtsvorschriften insoweit nicht mitanzuwenden sind, als es sich um Bestimmungen über die Parteistellung, die Behördenzuständigkeit und das Verfahren handelt.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2022:RA2021070074.L02