Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

22.09.2022

Geschäftszahl

Ra 2021/07/0074

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

Ra 2021/07/0075

Rechtssatz

Bei § 356a Abs. 1 GewO 1994 handelt es sich zweifelsohne um eine (mit § 40 Abs. 1 AWG 2002 vergleichbare) verfahrensrechtliche Sonderbestimmung für die Bekanntmachung eines Antrags um Genehmigung (einer wesentlichen Änderung) einer IPPC-Anlage iSd. § 77a GewO 1994. Nach der klaren Anordnung des § 38 Abs. 1a AWG 2002 ist § 356a Abs. 1 GewO 1994 als Bestimmung über das Verfahren nach der GewO 1994 daher im abfallwirtschaftsrechtlichen Genehmigungsverfahren nach § 37 AWG 2002 nicht mitanzuwenden.Bei Paragraph 356 a, Absatz eins, GewO 1994 handelt es sich zweifelsohne um eine (mit Paragraph 40, Absatz eins, AWG 2002 vergleichbare) verfahrensrechtliche Sonderbestimmung für die Bekanntmachung eines Antrags um Genehmigung (einer wesentlichen Änderung) einer IPPC-Anlage iSd. Paragraph 77 a, GewO 1994. Nach der klaren Anordnung des Paragraph 38, Absatz eins a, AWG 2002 ist Paragraph 356 a, Absatz eins, GewO 1994 als Bestimmung über das Verfahren nach der GewO 1994 daher im abfallwirtschaftsrechtlichen Genehmigungsverfahren nach Paragraph 37, AWG 2002 nicht mitanzuwenden.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2022:RA2021070074.L05