Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ein eisenbahnrechtlicher Baugenehmigungsbescheid entfaltet ebenso dingliche Wirkung wie ein Enteignungsbescheid nach dem EisbEG 1954 (vgl. VwGH 3.9.2008, 2005/03/0219, bzw. § 35 Abs. 3 EisbEG 194, aus welcher Bestimmung sich die dingliche Wirkung des Enteignungsbescheids ergibt). Dies bedeutet, dass die entsprechende Entscheidung jedem gegenüber wirkt, der entsprechende Rechte an der "betroffenen" Sache hat, was sich nicht erst nach Abschluss des Verfahrens äußert; vielmehr kann in den Fällen, in denen ein - erst zu erlassender - Bescheid dingliche Wirkung hat, eine Rechtsnachfolge in die Parteistellung eintreten (vgl. VwGH 29.10.2009, 2007/03/0050).Ein eisenbahnrechtlicher Baugenehmigungsbescheid entfaltet ebenso dingliche Wirkung wie ein Enteignungsbescheid nach dem EisbEG 1954 vergleiche VwGH 3.9.2008, 2005/03/0219, bzw. Paragraph 35, Absatz 3, EisbEG 194, aus welcher Bestimmung sich die dingliche Wirkung des Enteignungsbescheids ergibt). Dies bedeutet, dass die entsprechende Entscheidung jedem gegenüber wirkt, der entsprechende Rechte an der "betroffenen" Sache hat, was sich nicht erst nach Abschluss des Verfahrens äußert; vielmehr kann in den Fällen, in denen ein - erst zu erlassender - Bescheid dingliche Wirkung hat, eine Rechtsnachfolge in die Parteistellung eintreten vergleiche VwGH 29.10.2009, 2007/03/0050).

Der Eigentümer einer betroffenen Liegenschaft im Sinne des § 31e EisenbahnG 1957 ist berechtigt Einwendungen zu erheben, die eine Verletzung subjektiv öffentlicher Interessen zum Inhalt haben. Allerdings können nur solche Nachteile erfolgreich eingewendet werden, durch die eine unmittelbare Beeinträchtigung erfolgt. Die geltend gemachten Rechte müssen mit dem Eigentum (oder mit der sonst die Parteistellung begründenden Berechtigung) untrennbar verbunden und im EisenbahnG 1957 (bzw in einer von der genehmigenden Behörde zu beachtenden anderen Vorschrift) als subjektiv öffentliche Nachbarrechte ausgebildet sein.Der Eigentümer einer betroffenen Liegenschaft im Sinne des Paragraph 31 e, EisenbahnG 1957 ist berechtigt Einwendungen zu erheben, die eine Verletzung subjektiv öffentlicher Interessen zum Inhalt haben. Allerdings können nur solche Nachteile erfolgreich eingewendet werden, durch die eine unmittelbare Beeinträchtigung erfolgt. Die geltend gemachten Rechte müssen mit dem Eigentum (oder mit der sonst die Parteistellung begründenden Berechtigung) untrennbar verbunden und im EisenbahnG 1957 (bzw in einer von der genehmigenden Behörde zu beachtenden anderen Vorschrift) als subjektiv öffentliche Nachbarrechte ausgebildet sein.

Zu befürchtende Schäden am eigenen Grundstück, etwa durch Setzungsrisse, können Parteistellung in einem eisenbahnrechtlichen Baugenehmigungsverfahren begründen (VwGH 2005/03/0094).

Die Parteistellung im eisenbahnrechtlichen Bauverfahren ermöglicht es geltend zu machen, dass durch den Bau und den Betrieb der Tunnelanlage entstehende Schäden am Grundstück und gegebenenfalls Beeinträchtigungen von Leben und Gesundheit nicht ausgeschlossen werden können, damit gegebenenfalls Vorkehrungen zur Hintanhaltung solcher Schäden vorgeschrieben werden.

Mit Rechtskraft der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung wird nicht nur der Umfang der für die Herstellung und den Betrieb der Eisenbahn im Sinne des § 2 EisbEG 1954 notwendigen Baumaßnahmen verbindlich festgelegt, sondern auch die "projektbezogene" Gemeinnützigkeit (also das Überwiegen der öffentlichen Interessen an der Verwirklichung des durch die Enteignung umzusetzenden Projekts gegenüber gegenläufigen öffentlichen oder privaten Interessen) bindend festgestellt (vgl. VwGH 27.11.2012, 2012/03/0148).Mit Rechtskraft der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung wird nicht nur der Umfang der für die Herstellung und den Betrieb der Eisenbahn im Sinne des Paragraph 2, EisbEG 1954 notwendigen Baumaßnahmen verbindlich festgelegt, sondern auch die "projektbezogene" Gemeinnützigkeit (also das Überwiegen der öffentlichen Interessen an der Verwirklichung des durch die Enteignung umzusetzenden Projekts gegenüber gegenläufigen öffentlichen oder privaten Interessen) bindend festgestellt vergleiche VwGH 27.11.2012, 2012/03/0148).

Der Eigentümer einer durch den rechtskräftigen eisenbahnrechtlichen Baugenehmigungsbescheid betroffenen Liegenschaft kann im Enteignungsverfahren nicht mehr einwenden, die Inanspruchnahme liege nicht im öffentlichen Interesse. Das "Forum" für die Geltendmachung gegenläufiger privater Interessen und deren Abwägung mit den öffentlichen Interessen an der Verwirklichung des Projekts liegt vielmehr im Baugenehmigungsverfahren, in dem die Parteistellung des betroffenen Eigentümers diesem ermöglicht, in Wahrung seiner Interessen die ihm durch das Projekt entstehenden Nachteile geltend zu machen und auf jene Vorkehrungen zu dringen, durch die eine Beeinträchtigung seiner Rechte vermieden werden soll.

Der Enteignungsgegner kann zwar nicht (mehr) einwenden, zur Vermeidung von Schäden am Haus seien zusätzliche Maßnahmen (also weitere als die im eisenbahnrechtlichen Baugenehmigungsverfahren vorgeschriebenen) erforderlich (vgl. VwGH 2.2.2020, Ra 2019/03/0131u.a.). Die Revisionswerberin wendet sie sich im vorliegenden Fall gegen die nachträglichen Änderungen, mit denen das Ausmaß der auf ihrem Grundstück vorzunehmenden Sicherungsmaßnahmen reduziert werden soll, was ihrem Vorbringen nach die Standsicherheit des Gebäudes gefährde. Sollten die in Rede stehenden Kompensationsinjektionen (deren Durchführung ebenso die flächenbezogene Einräumung von Dienstbarkeiten erfordert wie die Errichtung der Tunnelanlage selbst) Setzungsschäden an der betroffenen Liegenschaft verhindern, werden diese Maßnahmen gesetzt, damit eine Verletzung von subjektiven öffentlichen Rechten des betroffenen Liegenschaftseigentümers (möglichst) hintangehalten wird, was Genehmigungsvoraussetzung nach § 31f Z 3 EisenbahnG 1957 ist. Die Auffassung, die Frage der Flächenreduktion sei nicht Gegenstand des Enteignungsverfahrens, weil ein "minus" jedenfalls "Deckung" im Baugenehmigungsbescheid finde, greift zu kurz.Der Enteignungsgegner kann zwar nicht (mehr) einwenden, zur Vermeidung von Schäden am Haus seien zusätzliche Maßnahmen (also weitere als die im eisenbahnrechtlichen Baugenehmigungsverfahren vorgeschriebenen) erforderlich vergleiche VwGH 2.2.2020, Ra 2019/03/0131u.a.). Die Revisionswerberin wendet sie sich im vorliegenden Fall gegen die nachträglichen Änderungen, mit denen das Ausmaß der auf ihrem Grundstück vorzunehmenden Sicherungsmaßnahmen reduziert werden soll, was ihrem Vorbringen nach die Standsicherheit des Gebäudes gefährde. Sollten die in Rede stehenden Kompensationsinjektionen (deren Durchführung ebenso die flächenbezogene Einräumung von Dienstbarkeiten erfordert wie die Errichtung der Tunnelanlage selbst) Setzungsschäden an der betroffenen Liegenschaft verhindern, werden diese Maßnahmen gesetzt, damit eine Verletzung von subjektiven öffentlichen Rechten des betroffenen Liegenschaftseigentümers (möglichst) hintangehalten wird, was Genehmigungsvoraussetzung nach Paragraph 31 f, Ziffer 3, EisenbahnG 1957 ist. Die Auffassung, die Frage der Flächenreduktion sei nicht Gegenstand des Enteignungsverfahrens, weil ein "minus" jedenfalls "Deckung" im Baugenehmigungsbescheid finde, greift zu kurz.

Würde vom eisenbahnrechtlichen Baugenehmigungsbescheid abgegangen, fiele die bindende Basis für das Enteignungsverfahren insofern weg, als dann nicht schon der rechtskräftige Baugenehmigungsbescheid das Überwiegen der öffentlichen Interessen belegte. Vielmehr wäre vom Enteignungswerber, will er von der Baugenehmigung abweichen, der Nachweis zu erbringen, dass auch ohne vollständige Umsetzung der noch in der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung im vorliegenden Fall für notwendig erachteten Kompensationsinjektionen der Eintritt von dadurch zu verhindernden (Setzungs- und Folge-)Schäden verlässlich verhindert wird. Anders als gegebenenfalls für die Umsetzung des Bauvorhabens erforderliche bloße Hilfsmaßnahmen wie die Herstellung eines temporären Lagerplatzes für Baumaterialien und -geräte, dessen Flächenreduktion nicht in Rechte des betroffenen Liegenschaftseigentümers eingriffe, sodass ein flächenmäßiges "minus" gegenüber dem Baugenehmigungsbescheid den Enteignungsanspruch nicht berühren würde, wurden die revisionsgegenständlichen Kompensationsmaßnahmen - insofern unstrittig - angeordnet, um Schäden am betroffenen Gebäude zu verhindern.

Die Rechtsfolge der Präklusion bezieht sich grundsätzlich nur auf jenes Vorhaben, welches Gegenstand der Kundmachung bzw. der Verständigung von der Bauverhandlung war (vgl. VwGH 27.2.2018, Ra 2018/05/0010, mwN). Die Parteistellung präkludierter Parteien lebt durch nach § 13 Abs. 8 AVG zulässige Projektänderungen wieder auf, wenn neue subjektive Rechte der Beteiligten berührt sind oder wenn die Parteien in ihren bereits tangierten Rechten anders als nach dem ursprünglichen Antrag betroffen werden. Nichts anderes gilt, wenn das Vorhaben nach Erteilung der Genehmigung nicht konsenskonform errichtet wurde und die Abweichungen nachträglich genehmigt werden sollen (vgl. VwGH 26.6.2019, Ra 2017/04/0013; VwGH 20.6.2013, 2012/06/0092).Die Rechtsfolge der Präklusion bezieht sich grundsätzlich nur auf jenes Vorhaben, welches Gegenstand der Kundmachung bzw. der Verständigung von der Bauverhandlung war vergleiche VwGH 27.2.2018, Ra 2018/05/0010, mwN). Die Parteistellung präkludierter Parteien lebt durch nach Paragraph 13, Absatz 8, AVG zulässige Projektänderungen wieder auf, wenn neue subjektive Rechte der Beteiligten berührt sind oder wenn die Parteien in ihren bereits tangierten Rechten anders als nach dem ursprünglichen Antrag betroffen werden. Nichts anderes gilt, wenn das Vorhaben nach Erteilung der Genehmigung nicht konsenskonform errichtet wurde und die Abweichungen nachträglich genehmigt werden sollen vergleiche VwGH 26.6.2019, Ra 2017/04/0013; VwGH 20.6.2013, 2012/06/0092).

Das EisenbahnG 1957 enthält zwar - anders als etwa das UVPG 2000 (vgl. die §§ 18b und 24g) - keine ausdrücklichen Regelungen über die Erteilung von Änderungsgenehmigungen (mit denen - in Abweichung vom ursprünglichen "Konsens" - vor Umsetzung des Vorhabens die bereits erteilte Genehmigung geändert werden soll). § 31 EisenbahnG 1957, wonach (auch) für die Veränderung von Eisenbahnanlagen eine eisenbahnrechtliche Baugenehmigung erforderlich ist, ist aber offen für eine Auslegung dahin, dass damit auch Fälle erfasst werden, in denen ein von der Genehmigungspflicht erfasstes und bereits genehmigtes Vorhaben verändert werden soll, das noch nicht (vollständig) umgesetzt wurde. In einem solchen Verfahren wäre über eine Genehmigungsfähigkeit von Änderungen gegenüber dem ursprünglich bescheidmäßig genehmigten Vorhaben abzusprechen und nur diese Änderungen wären Gegenstand des Verfahrens. Ein derartiges Änderungsverfahren diente aber nicht dazu, neuerlich über die Genehmigungsfähigkeit jener Teile des Vorhabens abzusprechen, an denen gegenüber dem ursprünglichen Vorhaben keine Änderungen vorgenommen wurden. Parteien des Änderungsverfahrens wären nur die von den Änderungen "Betroffenen" (§ 31e EisenbahnG 1957); auch diese könnten aber nur Einwendungen hinsichtlich jener Teile des Vorhabens erheben, die vom Änderungsverfahren erfasst sind. Eine gegenteilige Sichtweise würde auf eine neuerliche Überprüfung von rechtskräftig genehmigten Vorhaben hinauslaufen (vgl. VwGH 26.2.2016, Ro 2014/03/0004, zu einer Änderungsgenehmigung nach § 24g UVPG 2000).Das EisenbahnG 1957 enthält zwar - anders als etwa das UVPG 2000 vergleiche die Paragraphen 18 b und 24 g) - keine ausdrücklichen Regelungen über die Erteilung von Änderungsgenehmigungen (mit denen - in Abweichung vom ursprünglichen "Konsens" - vor Umsetzung des Vorhabens die bereits erteilte Genehmigung geändert werden soll). Paragraph 31, EisenbahnG 1957, wonach (auch) für die Veränderung von Eisenbahnanlagen eine eisenbahnrechtliche Baugenehmigung erforderlich ist, ist aber offen für eine Auslegung dahin, dass damit auch Fälle erfasst werden, in denen ein von der Genehmigungspflicht erfasstes und bereits genehmigtes Vorhaben verändert werden soll, das noch nicht (vollständig) umgesetzt wurde. In einem solchen Verfahren wäre über eine Genehmigungsfähigkeit von Änderungen gegenüber dem ursprünglich bescheidmäßig genehmigten Vorhaben abzusprechen und nur diese Änderungen wären Gegenstand des Verfahrens. Ein derartiges Änderungsverfahren diente aber nicht dazu, neuerlich über die Genehmigungsfähigkeit jener Teile des Vorhabens abzusprechen, an denen gegenüber dem ursprünglichen Vorhaben keine Änderungen vorgenommen wurden. Parteien des Änderungsverfahrens wären nur die von den Änderungen "Betroffenen" (Paragraph 31 e, EisenbahnG 1957); auch diese könnten aber nur Einwendungen hinsichtlich jener Teile des Vorhabens erheben, die vom Änderungsverfahren erfasst sind. Eine gegenteilige Sichtweise würde auf eine neuerliche Überprüfung von rechtskräftig genehmigten Vorhaben hinauslaufen vergleiche VwGH 26.2.2016, Ro 2014/03/0004, zu einer Änderungsgenehmigung nach Paragraph 24 g, UVPG 2000).

Die Notwendigkeit der Entscheidung über die Baugenehmigungspflicht bestimmter (geringfügiger) eisenbahnrechtlicher Baumaßnahmen in Abgrenzung zu genehmigungsfreien Vorhaben nach § 36 EisenbahnG 1957 begründet gegebenenfalls die Zulässigkeit eines entsprechenden Feststellungsantrags (vgl. VwGH 4.9.2018, Ra 2018/03/0073; VwGH 17.3.2011, 2009/03/0151).Die Notwendigkeit der Entscheidung über die Baugenehmigungspflicht bestimmter (geringfügiger) eisenbahnrechtlicher Baumaßnahmen in Abgrenzung zu genehmigungsfreien Vorhaben nach Paragraph 36, EisenbahnG 1957 begründet gegebenenfalls die Zulässigkeit eines entsprechenden Feststellungsantrags vergleiche VwGH 4.9.2018, Ra 2018/03/0073; VwGH 17.3.2011, 2009/03/0151).

Die Eigentümerin einer von der Enteignung betroffenen Liegenschaft konnte zulässig geltend machen, dass bei Nichteinhaltung des Baugenehmigungsbescheids wegen Reduzierung des Ausmaßes der Kompensationsinjektionen die Standsicherheit ihres Gebäudes gefährdet sei, sodass der Nachweis der - für die Enteignung erforderlichen - projektbezogenen Gemeinnützigkeit fehle: Auch wenn im Regelfall die Auffassung des VwG zutrifft, die Beurteilung, ob bei Umsetzung des Vorhabens subjektiv öffentliche Interessen des betroffenen Eigentümers, etwa an der Sicherheit seines Gebäudes, verletzt werden, sei nicht im Enteignungsverfahren zu treffen, sondern in einem "anderen Verfahren", nämlich im vorgelagerten Baugenehmigungsverfahren, kann dies in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem der Enteignungswerber vom Baukonsens abweichen will und es auch nicht etwa offenkundig ist, dass die Abweichung Rechte des zu Enteignenden nicht berührt (vgl. VwGH 26.6.2014, 2011/06/0040), nicht gelten.Die Eigentümerin einer von der Enteignung betroffenen Liegenschaft konnte zulässig geltend machen, dass bei Nichteinhaltung des Baugenehmigungsbescheids wegen Reduzierung des Ausmaßes der Kompensationsinjektionen die Standsicherheit ihres Gebäudes gefährdet sei, sodass der Nachweis der - für die Enteignung erforderlichen - projektbezogenen Gemeinnützigkeit fehle: Auch wenn im Regelfall die Auffassung des VwG zutrifft, die Beurteilung, ob bei Umsetzung des Vorhabens subjektiv öffentliche Interessen des betroffenen Eigentümers, etwa an der Sicherheit seines Gebäudes, verletzt werden, sei nicht im Enteignungsverfahren zu treffen, sondern in einem "anderen Verfahren", nämlich im vorgelagerten Baugenehmigungsverfahren, kann dies in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem der Enteignungswerber vom Baukonsens abweichen will und es auch nicht etwa offenkundig ist, dass die Abweichung Rechte des zu Enteignenden nicht berührt vergleiche VwGH 26.6.2014, 2011/06/0040), nicht gelten.