Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.09.2020
Geschäftszahl
Ra 2020/03/0054
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2020/03/0058
Rechtssatz
Würde vom eisenbahnrechtlichen Baugenehmigungsbescheid abgegangen, fiele die bindende Basis für das Enteignungsverfahren insofern weg, als dann nicht schon der rechtskräftige Baugenehmigungsbescheid das Überwiegen der öffentlichen Interessen belegte. Vielmehr wäre vom Enteignungswerber, will er von der Baugenehmigung abweichen, der Nachweis zu erbringen, dass auch ohne vollständige Umsetzung der noch in der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung im vorliegenden Fall für notwendig erachteten Kompensationsinjektionen der Eintritt von dadurch zu verhindernden (Setzungs- und Folge-)Schäden verlässlich verhindert wird. Anders als gegebenenfalls für die Umsetzung des Bauvorhabens erforderliche bloße Hilfsmaßnahmen wie die Herstellung eines temporären Lagerplatzes für Baumaterialien und -geräte, dessen Flächenreduktion nicht in Rechte des betroffenen Liegenschaftseigentümers eingriffe, sodass ein flächenmäßiges "minus" gegenüber dem Baugenehmigungsbescheid den Enteignungsanspruch nicht berühren würde, wurden die revisionsgegenständlichen Kompensationsmaßnahmen - insofern unstrittig - angeordnet, um Schäden am betroffenen Gebäude zu verhindern.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030054.L10