Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.09.2020
Geschäftszahl
Ra 2020/03/0054
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2020/03/0058
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2019/03/0131 B 2. Februar 2020 RS 3
Stammrechtssatz
Mit Rechtskraft der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung wird nicht nur der Umfang der für die Herstellung und den Betrieb der Eisenbahn im Sinne des § 2 EisbEG 1954 notwendigen Baumaßnahmen verbindlich festgelegt, sondern auch die "projektbezogene" Gemeinnützigkeit (also das Überwiegen der öffentlichen Interessen an der Verwirklichung des durch die Enteignung umzusetzenden Projekts gegenüber gegenläufigen öffentlichen oder privaten Interessen) bindend festgestellt (vgl. VwGH 27.11.2012, 2012/03/0148).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030054.L07