Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

30.09.2020

Geschäftszahl

Ra 2020/03/0054

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

Ra 2020/03/0058

Rechtssatz

Die Notwendigkeit der Entscheidung über die Baugenehmigungspflicht bestimmter (geringfügiger) eisenbahnrechtlicher Baumaßnahmen in Abgrenzung zu genehmigungsfreien Vorhaben nach § 36 EisenbahnG 1957 begründet gegebenenfalls die Zulässigkeit eines entsprechenden Feststellungsantrags (vgl. VwGH 4.9.2018, Ra 2018/03/0073; VwGH 17.3.2011, 2009/03/0151).Die Notwendigkeit der Entscheidung über die Baugenehmigungspflicht bestimmter (geringfügiger) eisenbahnrechtlicher Baumaßnahmen in Abgrenzung zu genehmigungsfreien Vorhaben nach Paragraph 36, EisenbahnG 1957 begründet gegebenenfalls die Zulässigkeit eines entsprechenden Feststellungsantrags vergleiche VwGH 4.9.2018, Ra 2018/03/0073; VwGH 17.3.2011, 2009/03/0151).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030054.L09