Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nach Art. 107 Abs. 1 AEUV sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, als staatliche Beihilfen einzustufen, soweit sie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen (vgl. EuGH 11.6.2020, Kommission und Slowakische Republik/Dôvera zdravotná poist'ovňa, C-262/18 P und C-271/18 P, Rn. 26).Nach Artikel 107, Absatz eins, AEUV sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, als staatliche Beihilfen einzustufen, soweit sie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen vergleiche EuGH 11.6.2020, Kommission und Slowakische Republik/Dôvera zdravotná poist'ovňa, C-262/18 P und C-271/18 P, Rn. 26).

Nach der Rechtsprechung des EuGH verlangt die Einstufung als "staatliche Beihilfe" im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV die Erfüllung von vier Voraussetzungen: Es muss sich um eine staatliche Maßnahme oder eine Maßnahme unter Inanspruchnahme staatlicher Mittel handeln; diese Maßnahme muss geeignet sein, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen; dem Begünstigten muss durch sie ein Vorteil gewährt werden, und sie muss den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen (etwa EuGH 30.5.2013, Doux Élevage, C-677/11, Rn. 25; EuGH 21.10.2020, Eco TLC, C-556/19, Rn. 18).Nach der Rechtsprechung des EuGH verlangt die Einstufung als "staatliche Beihilfe" im Sinne von Artikel 107, Absatz eins, AEUV die Erfüllung von vier Voraussetzungen: Es muss sich um eine staatliche Maßnahme oder eine Maßnahme unter Inanspruchnahme staatlicher Mittel handeln; diese Maßnahme muss geeignet sein, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen; dem Begünstigten muss durch sie ein Vorteil gewährt werden, und sie muss den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen (etwa EuGH 30.5.2013, Doux Élevage, C-677/11, Rn. 25; EuGH 21.10.2020, Eco TLC, C-556/19, Rn. 18).

Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH umfasst das Verbot in Art. 107 Abs. 1 AEUV sowohl Beihilfen, die unmittelbar vom Staat oder aus staatlichen Mitteln gewährt werden, als auch Beihilfen, die von öffentlichen oder privaten Einrichtungen gewährt werden, die der Staat zur Verwaltung der Beihilfen errichtet oder bestimmt hat (vgl. EuGH 15.5.2019, Achema ua, C-706/17, Rn. 50, mwN; EuGH 21.10.2020, Eco TLC, C-556/19, Rn. 19).Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH umfasst das Verbot in Artikel 107, Absatz eins, AEUV sowohl Beihilfen, die unmittelbar vom Staat oder aus staatlichen Mitteln gewährt werden, als auch Beihilfen, die von öffentlichen oder privaten Einrichtungen gewährt werden, die der Staat zur Verwaltung der Beihilfen errichtet oder bestimmt hat vergleiche EuGH 15.5.2019, Achema ua, C-706/17, Rn. 50, mwN; EuGH 21.10.2020, Eco TLC, C-556/19, Rn. 19).

Die Organisationen der gewerblichen Wirtschaft, im Besonderen die Fachgruppen, bilden Selbstverwaltungskörper im Sinne des Art. 120a Abs. 1 und 2 B-VG. Im Bereich des gemäß § 7 Abs. 1 und 2 WKG 1998 bestehenden eigenen Wirkungsbereichs sind sie aus dem staatlichen Organisations- und Weisungszusammenhang ausgenommen. Gemäß § 43 Abs. 1 WKG 1998 haben die Fachgruppen im eigenen Wirkungsbereich die fachlichen Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten. Zu den fachlichen Interessen zählen gemäß § 43 Abs. 3 Z 8 WKG 1998 insbesondere die Werbung und Öffentlichkeitsarbeit. Die Mitglieder der Fachgruppe Holzindustrie der WKOÖ haben gemäß § 123 Abs. 1 und 7 WKG 1998 eine Grundumlage zu entrichten, die zur Bedeckung der in den Voranschlägen vorgesehenen und durch sonstige Erträge nicht gedeckten Aufwendungen der Fachgruppe selbst und des Fachverbandes der Holzindustrie Österreichs dienen. Gemäß § 43 Abs. 5 Z 3 WKG 1998 fällt die Beschlussfassung über die Grundumlage in die Zuständigkeit der Fachgruppentagung als jenem Organ der Fachgruppe, das gemäß Abs. 4 leg. cit. aus allen Mitgliedern der Fachgruppe besteht. Die Beschlussfassung und Einhebung der Grundumlage erfolgt im eigenen Wirkungsbereich der Fachgruppe. Die Grundumlage Teil b) (GrundumlagenV WKOÖ Holzindustrie 2016) läuft damit zu keinem Zeitpunkt über den Haushalt des Staates und gelangt nie in die öffentliche Hand (siehe dazu EuGH 30.5.2013, Doux Élevage SNC und Coopérative agricole UKL-ARREE, C-677/11, Rn. 32). Zudem verzichtet die öffentliche Hand - wie aus § 121 Abs. 1 iVm § 123 Abs. 1 WKG 1998 hervorgeht - auf keinerlei Mittel, die nach staatlichen Rechtsvorschriften an den Staatshaushalt hätten gezahlt werden müssen. Daraus folgt, dass die Einhebung und Verwendung von Teil b) der Grundumlage keine unmittelbare oder mittelbare Übertragung staatlicher Mittel beinhaltet.Die Organisationen der gewerblichen Wirtschaft, im Besonderen die Fachgruppen, bilden Selbstverwaltungskörper im Sinne des Artikel 120 a, Absatz eins und 2 B-VG. Im Bereich des gemäß Paragraph 7, Absatz eins und 2 WKG 1998 bestehenden eigenen Wirkungsbereichs sind sie aus dem staatlichen Organisations- und Weisungszusammenhang ausgenommen. Gemäß Paragraph 43, Absatz eins, WKG 1998 haben die Fachgruppen im eigenen Wirkungsbereich die fachlichen Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten. Zu den fachlichen Interessen zählen gemäß Paragraph 43, Absatz 3, Ziffer 8, WKG 1998 insbesondere die Werbung und Öffentlichkeitsarbeit. Die Mitglieder der Fachgruppe Holzindustrie der WKOÖ haben gemäß Paragraph 123, Absatz eins und 7 WKG 1998 eine Grundumlage zu entrichten, die zur Bedeckung der in den Voranschlägen vorgesehenen und durch sonstige Erträge nicht gedeckten Aufwendungen der Fachgruppe selbst und des Fachverbandes der Holzindustrie Österreichs dienen. Gemäß Paragraph 43, Absatz 5, Ziffer 3, WKG 1998 fällt die Beschlussfassung über die Grundumlage in die Zuständigkeit der Fachgruppentagung als jenem Organ der Fachgruppe, das gemäß Absatz 4, leg. cit. aus allen Mitgliedern der Fachgruppe besteht. Die Beschlussfassung und Einhebung der Grundumlage erfolgt im eigenen Wirkungsbereich der Fachgruppe. Die Grundumlage Teil b) (GrundumlagenV WKOÖ Holzindustrie 2016) läuft damit zu keinem Zeitpunkt über den Haushalt des Staates und gelangt nie in die öffentliche Hand (siehe dazu EuGH 30.5.2013, Doux Élevage SNC und Coopérative agricole UKL-ARREE, C-677/11, Rn. 32). Zudem verzichtet die öffentliche Hand - wie aus Paragraph 121, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 123, Absatz eins, WKG 1998 hervorgeht - auf keinerlei Mittel, die nach staatlichen Rechtsvorschriften an den Staatshaushalt hätten gezahlt werden müssen. Daraus folgt, dass die Einhebung und Verwendung von Teil b) der Grundumlage keine unmittelbare oder mittelbare Übertragung staatlicher Mittel beinhaltet.

Nach der Rechtsprechung des EuGH genügt, auch wenn die einer Beihilfemaßnahme entsprechenden Beträge nicht auf Dauer dem Staat gehören, bereits der Umstand, dass sie ständig unter staatlicher Kontrolle und somit den zuständigen nationalen Behörden zur Verfügung stehen, um sie als "staatliche Mittel" zu qualifizieren (EuGH 21.10.2020, Eco TLC, C-556/19, Rn. 36, mwN).

Die Willensbildung betreffend die Einhebung und Verwendung der Grundumlage erfolgt autonom, weil im Rahmen der Zuständigkeit der Selbstverwaltungskörper im eigenen Wirkungsbereich. Die im Wege der Grundumlage Teil b) (GrundumlagenV WKOÖ Holzindustrie 2016) als Holzwerbebeitrag eingehobenen Mittel werden, insofern sie zum Zweck der Werbung und Öffentlichkeitsarbeit herangezogen werden, ausschließlich zur Erfüllung der Aufgaben verwendet, die der Fachgruppe durch Gesetz übertragen wurden.

Die in den Voranschlägen vorgenommene Zweckwidmung, die Festsetzung, die Vorschreibung, die Einhebung und die Verwendung der Grundumlage von den Wirtschaftskammerorganisationen erfolgt im eigenen Wirkungsbereich. Der Staat verfügt zu keinem Zeitpunkt über einen tatsächlichen Zugang zu den aus der Grundumlage geschöpften Mitteln (vgl. zu diesem Merkmal EuGH 30.5.2013, Doux Élevage SNC und Coopérative agricole UKL-ARREE, C-677/11, Rn 38). Lediglich der Vollständigkeit halber gilt dies auch für die Einbringung einer Grundumlage im Verwaltungsweg (vgl. § 127 Abs. 5 WKG 1998), wenn diese im Einzelfall nicht entrichtet wird, da auch dann der Staat in Bindung an das VVG über eine solcherart im Exekutionsweg eingebrachte Grundumlage nicht verfügen kann. Vielmehr fällt diese dann der jeweiligen Selbstverwaltungseinrichtung der gewerblichen Wirtschaft (hier: Fachgruppe Holzindustrie der WKOÖ bzw. Fachverband der Holzindustrie Österreichs) zu (vgl. idZ EuGH 28.3.2019, Deutschland/Kommission, C-405/16 P, insbesondere Rn. 75 f). Die Besonderheit, dass die Wirtschaftskammerorganisationen behördliche Befugnisse ausüben, ändert daran insofern nichts, als sich diese Befugnisse ausschließlich auf den Kreis der dem jeweiligen Selbstverwaltungskörper angehörenden Personen erstreckt (insofern besteht daher kein wesentlicher Unterschied zur Konstellation, die der Entscheidung des EuGH vom 15. Juli 2004, Pearle, C-345/02, zugrunde lag). Aus all dem folgt, dass die finanziellen Mittel, die im Wege der Grundumlage eingehoben werden, weder ständig unter staatlicher Kontrolle stehen noch den staatlichen Behörden zur Verfügung stehen, um darauf zur Unterstützung von Unternehmen zurückgreifen zu können. Daran vermögen auch die Regelungen im WKG 1998 über die staatliche Aufsicht über die Wirtschaftskammern und die Fachorganisationen (§§ 136 bis 138 WKG 1998) nichts zu ändern. Die Aufsicht ist auf die "Sorge für die gesetzmäßige Führung der Geschäfte und Aufrechterhaltung des ordnungsmäßigen Ganges der Verwaltung" beschränkt. Auch die für diese (bloße) Rechtmäßigkeitskontrolle in § 136 Abs. 2 WKG 1998 als (lediglich repressiv wirkendes) eingriffsintensivstes Aufsichtsmittel vorgesehene behördliche Zuständigkeit zur Aufhebung rechtswidriger Beschlüsse räumt dem Staat keine Verfügungsmöglichkeit der genannten Art über die finanziellen Mittel ein, die im Wege der Grundumlage eingehoben werden.Die in den Voranschlägen vorgenommene Zweckwidmung, die Festsetzung, die Vorschreibung, die Einhebung und die Verwendung der Grundumlage von den Wirtschaftskammerorganisationen erfolgt im eigenen Wirkungsbereich. Der Staat verfügt zu keinem Zeitpunkt über einen tatsächlichen Zugang zu den aus der Grundumlage geschöpften Mitteln vergleiche zu diesem Merkmal EuGH 30.5.2013, Doux Élevage SNC und Coopérative agricole UKL-ARREE, C-677/11, Rn 38). Lediglich der Vollständigkeit halber gilt dies auch für die Einbringung einer Grundumlage im Verwaltungsweg vergleiche Paragraph 127, Absatz 5, WKG 1998), wenn diese im Einzelfall nicht entrichtet wird, da auch dann der Staat in Bindung an das VVG über eine solcherart im Exekutionsweg eingebrachte Grundumlage nicht verfügen kann. Vielmehr fällt diese dann der jeweiligen Selbstverwaltungseinrichtung der gewerblichen Wirtschaft (hier: Fachgruppe Holzindustrie der WKOÖ bzw. Fachverband der Holzindustrie Österreichs) zu vergleiche idZ EuGH 28.3.2019, Deutschland/Kommission, C-405/16 P, insbesondere Rn. 75 f). Die Besonderheit, dass die Wirtschaftskammerorganisationen behördliche Befugnisse ausüben, ändert daran insofern nichts, als sich diese Befugnisse ausschließlich auf den Kreis der dem jeweiligen Selbstverwaltungskörper angehörenden Personen erstreckt (insofern besteht daher kein wesentlicher Unterschied zur Konstellation, die der Entscheidung des EuGH vom 15. Juli 2004, Pearle, C-345/02, zugrunde lag). Aus all dem folgt, dass die finanziellen Mittel, die im Wege der Grundumlage eingehoben werden, weder ständig unter staatlicher Kontrolle stehen noch den staatlichen Behörden zur Verfügung stehen, um darauf zur Unterstützung von Unternehmen zurückgreifen zu können. Daran vermögen auch die Regelungen im WKG 1998 über die staatliche Aufsicht über die Wirtschaftskammern und die Fachorganisationen (Paragraphen 136 bis 138 WKG 1998) nichts zu ändern. Die Aufsicht ist auf die "Sorge für die gesetzmäßige Führung der Geschäfte und Aufrechterhaltung des ordnungsmäßigen Ganges der Verwaltung" beschränkt. Auch die für diese (bloße) Rechtmäßigkeitskontrolle in Paragraph 136, Absatz 2, WKG 1998 als (lediglich repressiv wirkendes) eingriffsintensivstes Aufsichtsmittel vorgesehene behördliche Zuständigkeit zur Aufhebung rechtswidriger Beschlüsse räumt dem Staat keine Verfügungsmöglichkeit der genannten Art über die finanziellen Mittel ein, die im Wege der Grundumlage eingehoben werden.

§ 123 Abs. 10 WKG 1998 ist an den Verordnungsgeber gerichtet und räumt dem einzelnen Fachgruppenmitglied kein subjektiv-öffentliches Recht ein.Paragraph 123, Absatz 10, WKG 1998 ist an den Verordnungsgeber gerichtet und räumt dem einzelnen Fachgruppenmitglied kein subjektiv-öffentliches Recht ein.

Eine Aufforderung an die Parteien zur Einbringung einer Revisionsbeantwortung ist mangels Einleitung eines Vorverfahrens nicht ergangen (vgl. dazu § 36 Abs. 1 VwGG). Der in der von der belangten Behörde unaufgefordert eingebrachten Revisionsbeantwortung begehrte Aufwandersatz war daher nicht zuzuerkennen (etwa VwGH 19.12.2018, Ra 2018/03/0035, mwN).Eine Aufforderung an die Parteien zur Einbringung einer Revisionsbeantwortung ist mangels Einleitung eines Vorverfahrens nicht ergangen vergleiche dazu Paragraph 36, Absatz eins, VwGG). Der in der von der belangten Behörde unaufgefordert eingebrachten Revisionsbeantwortung begehrte Aufwandersatz war daher nicht zuzuerkennen (etwa VwGH 19.12.2018, Ra 2018/03/0035, mwN).