Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
14.06.2022
Geschäftszahl
Ra 2019/04/0072
Rechtssatz
Nach Art. 107 Abs. 1 AEUV sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, als staatliche Beihilfen einzustufen, soweit sie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen (vgl. EuGH 11.6.2020, Kommission und Slowakische Republik/Dôvera zdravotná poist'ovňa, C-262/18 P und C-271/18 P, Rn. 26).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2019040072.L10