Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
14.06.2022
Geschäftszahl
Ra 2019/04/0072
Rechtssatz
Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH umfasst das Verbot in Art. 107 Abs. 1 AEUV sowohl Beihilfen, die unmittelbar vom Staat oder aus staatlichen Mitteln gewährt werden, als auch Beihilfen, die von öffentlichen oder privaten Einrichtungen gewährt werden, die der Staat zur Verwaltung der Beihilfen errichtet oder bestimmt hat (vgl. EuGH 15.5.2019, Achema ua, C-706/17, Rn. 50, mwN; EuGH 21.10.2020, Eco TLC, C-556/19, Rn. 19).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2019040072.L02