Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

14.06.2022

Geschäftszahl

Ra 2019/04/0072

Rechtssatz

Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH umfasst das Verbot in Art. 107 Abs. 1 AEUV sowohl Beihilfen, die unmittelbar vom Staat oder aus staatlichen Mitteln gewährt werden, als auch Beihilfen, die von öffentlichen oder privaten Einrichtungen gewährt werden, die der Staat zur Verwaltung der Beihilfen errichtet oder bestimmt hat (vgl. EuGH 15.5.2019, Achema ua, C-706/17, Rn. 50, mwN; EuGH 21.10.2020, Eco TLC, C-556/19, Rn. 19).Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH umfasst das Verbot in Artikel 107, Absatz eins, AEUV sowohl Beihilfen, die unmittelbar vom Staat oder aus staatlichen Mitteln gewährt werden, als auch Beihilfen, die von öffentlichen oder privaten Einrichtungen gewährt werden, die der Staat zur Verwaltung der Beihilfen errichtet oder bestimmt hat vergleiche EuGH 15.5.2019, Achema ua, C-706/17, Rn. 50, mwN; EuGH 21.10.2020, Eco TLC, C-556/19, Rn. 19).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2022:RA2019040072.L02