Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine im Zusammenhang mit einer Bauplatzbewilligung verfügte Abtretung einer Grundfläche in das öffentliche Gut ist eine Enteignung (Hinweis VfSlg. 15.096/1998).Eine im Zusammenhang mit einer Bauplatzbewilligung verfügte Abtretung einer Grundfläche in das öffentliche Gut ist eine Enteignung (Hinweis VfSlg. 15.096 aus 1998,).

Wird der Enteignungszweck nicht verwirklicht, besteht ein Anspruch auf Rückübereignung (Hinweis VfSlg. 8981/1980), im vorliegenden Fall nach Maßgabe des § 58 Wr BauO. Gemäß § 57 Abs. 2 in Verbindung mit § 58 Abs. 4 Wr BauO ist dabei Ersatz für alle dem Enteigneten durch die "Enteignung" verursachten vermögensrechtlichen Nachteile zu gewähren. Er ist so zu stellen, als ob die "Enteignung" nicht stattgefunden hätte (Hinweis OGH 14.2.2012, 10 Ob 6/12y, und OGH 6.7.2016, 7 Ob 119/16z).Wird der Enteignungszweck nicht verwirklicht, besteht ein Anspruch auf Rückübereignung (Hinweis VfSlg. 8981 aus 1980,), im vorliegenden Fall nach Maßgabe des Paragraph 58, Wr BauO. Gemäß Paragraph 57, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 58, Absatz 4, Wr BauO ist dabei Ersatz für alle dem Enteigneten durch die "Enteignung" verursachten vermögensrechtlichen Nachteile zu gewähren. Er ist so zu stellen, als ob die "Enteignung" nicht stattgefunden hätte (Hinweis OGH 14.2.2012, 10 Ob 6/12y, und OGH 6.7.2016, 7 Ob 119/16z).

Für die Bemessung der Entschädigung kommt es auf den Wert an, den die gegenständlichen Grundflächen nach deren Ausnützbarkeit auf Grund der bei der Abtretung geltenden Widmungs- und Bebauungsbestimmungen im seinerzeitigen Abtretungszeitpunkt (vgl. etwa VwGH 21.11.2017, Ro 2016/05/0015) hatten. Dieser Wert ist entsprechend zu valorisieren.Für die Bemessung der Entschädigung kommt es auf den Wert an, den die gegenständlichen Grundflächen nach deren Ausnützbarkeit auf Grund der bei der Abtretung geltenden Widmungs- und Bebauungsbestimmungen im seinerzeitigen Abtretungszeitpunkt vergleiche etwa VwGH 21.11.2017, Ro 2016/05/0015) hatten. Dieser Wert ist entsprechend zu valorisieren.

Infolge der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses des VwG entfaltete der Aussetzungsbeschluss des VwG keine verfahrensaussetzende Wirkung mehr, sodass ab diesem Zeitpunkt kein rechtliches Interesse an einer Aufhebung des Aussetzungsbeschlusses mehr gegeben sein konnte (vgl. dazu etwa VwGH 2.7.2018, Ro 2017/12/0006, mwN).Infolge der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses des VwG entfaltete der Aussetzungsbeschluss des VwG keine verfahrensaussetzende Wirkung mehr, sodass ab diesem Zeitpunkt kein rechtliches Interesse an einer Aufhebung des Aussetzungsbeschlusses mehr gegeben sein konnte vergleiche dazu etwa VwGH 2.7.2018, Ro 2017/12/0006, mwN).

Wenn Amtssachverständige nicht zur Verfügung stehen oder es mit Rücksicht auf die Besonderheit des Falles geboten ist, kann die Behörde ausnahmsweise andere geeignete Personen als Sachverständige heranziehen. Eine derartige Besonderheit wäre insbesondere dann gegeben, wenn das der Behörde vorliegende Gutachten offensichtlich nicht schlüssig ist oder ihm das Gutachten eines anderen Sachverständigen entgegensteht (vgl. etwa VwGH 19.2.1991, 90/05/0096, mwN).Wenn Amtssachverständige nicht zur Verfügung stehen oder es mit Rücksicht auf die Besonderheit des Falles geboten ist, kann die Behörde ausnahmsweise andere geeignete Personen als Sachverständige heranziehen. Eine derartige Besonderheit wäre insbesondere dann gegeben, wenn das der Behörde vorliegende Gutachten offensichtlich nicht schlüssig ist oder ihm das Gutachten eines anderen Sachverständigen entgegensteht vergleiche etwa VwGH 19.2.1991, 90/05/0096, mwN).

In jedem Fall ist die Heranziehung eines nichtamtlichen Sachverständigen entsprechend zu begründen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 12. Mai 1992, Zl. 91/08/0139).In jedem Fall ist die Heranziehung eines nichtamtlichen Sachverständigen entsprechend zu begründen vergleiche das hg. Erkenntnis vom 12. Mai 1992, Zl. 91/08/0139).

Die Bestellung eines nichtamtlichen Sachverständigen hat gegenüber den Verfahrensparteien nur den Charakter einer nicht selbstständig anfechtbaren Verfahrensanordnung (vgl. etwa VwGH 27.7.2016, Ra 2016/06/0036, mwN).Die Bestellung eines nichtamtlichen Sachverständigen hat gegenüber den Verfahrensparteien nur den Charakter einer nicht selbstständig anfechtbaren Verfahrensanordnung vergleiche etwa VwGH 27.7.2016, Ra 2016/06/0036, mwN).

Die Frage, ob die Bestellung eines nichtamtlichen Sachverständigen zu Recht erfolgte oder nicht, ist ausschließlich unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung von Verfahrensvorschriften zu behandeln, wobei auch die Relevanz einer Verletzung der Verfahrensvorschriften für den Verfahrensausgang in der Hauptsache dargelegt werden muss (vgl. etwa VwGH 21.1.2016, Ra 2015/12/0048, mwN).Die Frage, ob die Bestellung eines nichtamtlichen Sachverständigen zu Recht erfolgte oder nicht, ist ausschließlich unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung von Verfahrensvorschriften zu behandeln, wobei auch die Relevanz einer Verletzung der Verfahrensvorschriften für den Verfahrensausgang in der Hauptsache dargelegt werden muss vergleiche etwa VwGH 21.1.2016, Ra 2015/12/0048, mwN).

Der Umstand, dass eine Behörde oder ein VwG einen nichtamtlichen Sachverständigen nicht hätte bestellen dürfen, weil die Voraussetzungen gemäß § 52 Abs. 2 oder 3 AVG nicht erfüllt waren, und deshalb gemäß § 52 Abs. 1 AVG ein Amtssachverständiger beizuziehen gewesen wäre, bewirkt für sich allein noch nicht, dass dem von einem dennoch beigezogenen nichtamtlichen Sachverständigen erstatteten Gutachten nicht die Beweiskraft eines Sachverständigengutachtens zukäme oder dass dieser nicht die Funktion eines Sachverständigen hätte. Der durch eine zu Unrecht erfolgte Beiziehung eines nichtamtlichen Sachverständigen begründete Verfahrensmangel ist in Bezug auf die Entscheidung in der Hauptsache nur dann von Relevanz, wenn das Gutachten nicht mängelfrei ist und sich dies auf die Hauptsachenentscheidung auswirkt (vgl. VwGH 9.6.1994, 93/06/0174, mwN), wenn also dieser Mangel auf die inhaltliche Richtigkeit der Entscheidung in der Hauptsache, zur Schaffung deren Sachverhaltsgrundlage dieser Sachverständigenbeweis erhoben wurde, durchschlägt.Der Umstand, dass eine Behörde oder ein VwG einen nichtamtlichen Sachverständigen nicht hätte bestellen dürfen, weil die Voraussetzungen gemäß Paragraph 52, Absatz 2, oder 3 AVG nicht erfüllt waren, und deshalb gemäß Paragraph 52, Absatz eins, AVG ein Amtssachverständiger beizuziehen gewesen wäre, bewirkt für sich allein noch nicht, dass dem von einem dennoch beigezogenen nichtamtlichen Sachverständigen erstatteten Gutachten nicht die Beweiskraft eines Sachverständigengutachtens zukäme oder dass dieser nicht die Funktion eines Sachverständigen hätte. Der durch eine zu Unrecht erfolgte Beiziehung eines nichtamtlichen Sachverständigen begründete Verfahrensmangel ist in Bezug auf die Entscheidung in der Hauptsache nur dann von Relevanz, wenn das Gutachten nicht mängelfrei ist und sich dies auf die Hauptsachenentscheidung auswirkt vergleiche VwGH 9.6.1994, 93/06/0174, mwN), wenn also dieser Mangel auf die inhaltliche Richtigkeit der Entscheidung in der Hauptsache, zur Schaffung deren Sachverhaltsgrundlage dieser Sachverständigenbeweis erhoben wurde, durchschlägt.

Die in der Bestellung eines nichtamtlichen Sachverständigen gelegene Rechtswidrigkeit kann zur inhaltlichen Rechtswidrigkeit einer Entscheidung über die Kosten dieses Sachverständigen führen.

Die Überwälzung von Kosten eines nichtamtlichen Sachverständigen auf eine Partei gemäß § 76 AVG ist nur dann zulässig, wenn der Beweis durch Sachverständige im Sinne des § 52 Abs. 1 AVG notwendig war und die in § 52 Abs. 2 oder 3 AVG normierten Bedingungen erfüllt sind. Die Kostentragung durch eine Partei setzt auch voraus, dass entweder kein geeigneter Amtssachverständiger zur Verfügung stand oder die Heranziehung des nichtamtlichen Sachverständigen auf Grund der Besonderheit des Falles geboten war oder der Antragsteller dieses Vorgehen unter Angabe eines bestimmten Betrages, der voraussichtlich nicht überschritten wird, angeregt hat und dadurch eine wesentliche Verfahrensbeschleunigung zu erwarten war.Die Überwälzung von Kosten eines nichtamtlichen Sachverständigen auf eine Partei gemäß Paragraph 76, AVG ist nur dann zulässig, wenn der Beweis durch Sachverständige im Sinne des Paragraph 52, Absatz eins, AVG notwendig war und die in Paragraph 52, Absatz 2, oder 3 AVG normierten Bedingungen erfüllt sind. Die Kostentragung durch eine Partei setzt auch voraus, dass entweder kein geeigneter Amtssachverständiger zur Verfügung stand oder die Heranziehung des nichtamtlichen Sachverständigen auf Grund der Besonderheit des Falles geboten war oder der Antragsteller dieses Vorgehen unter Angabe eines bestimmten Betrages, der voraussichtlich nicht überschritten wird, angeregt hat und dadurch eine wesentliche Verfahrensbeschleunigung zu erwarten war.

Der VwGH hat sich im Erkenntnis VwGH 26.6.1990, 89/05/0004, mit dem Verhältnis zwischen der Bestimmung des § 57 Abs. 2 Wr BauO und der Bestimmung des § 76 Abs. 1 AVG auseinandergesetzt und ausgeführt, dass die Bestimmung des § 57 Abs. 2 Wr BauO nicht jenen Verwaltungsvorschriften gleichgesetzt werden kann, nach denen die der Behörde erwachsenen Barauslagen von Amts wegen zu tragen sind. Denn durch die Verpflichtung (dort:) zur Grundeinlösung soll nicht die Gebietskörperschaft, sondern der Grundeigentümer begünstigt werden, und dessen Verpflichtung zur Tragung der Sachverständigenkosten ergibt sich aus § 76 Abs. 1 AVG. § 57 Abs. 2 Wr BauO stellt daher keine Grundlage dafür dar, die Kosten des nichtamtlichen Sachverständigen dem Magistrat (oder der Bundeshauptstadt Wien als dessen Rechtsträger) aufzuerlegen.Der VwGH hat sich im Erkenntnis VwGH 26.6.1990, 89/05/0004, mit dem Verhältnis zwischen der Bestimmung des Paragraph 57, Absatz 2, Wr BauO und der Bestimmung des Paragraph 76, Absatz eins, AVG auseinandergesetzt und ausgeführt, dass die Bestimmung des Paragraph 57, Absatz 2, Wr BauO nicht jenen Verwaltungsvorschriften gleichgesetzt werden kann, nach denen die der Behörde erwachsenen Barauslagen von Amts wegen zu tragen sind. Denn durch die Verpflichtung (dort:) zur Grundeinlösung soll nicht die Gebietskörperschaft, sondern der Grundeigentümer begünstigt werden, und dessen Verpflichtung zur Tragung der Sachverständigenkosten ergibt sich aus Paragraph 76, Absatz eins, AVG. Paragraph 57, Absatz 2, Wr BauO stellt daher keine Grundlage dafür dar, die Kosten des nichtamtlichen Sachverständigen dem Magistrat (oder der Bundeshauptstadt Wien als dessen Rechtsträger) aufzuerlegen.

Der Hinweis auf eine der Rechtsansicht des VwG widersprechende Behördenpraxis stellt keine schlüssige Begründung dafür, dass die Bestellung eines nichtamtlichen Sachverständigen mit Rücksicht auf die Besonderheit des Falles geboten gewesen sei, dar, blieb es dem VwG doch unbenommen, einem Amtssachverständigen bei der Berechnung der Mehrleistungsentschädigung im Sinne des § 58 Abs. 2 lit. d Wr BauO in rechtlicher Hinsicht vorzugeben, von welcher Flächenwidmung er in Bezug auf die zu bewertenden Teilflächen auszugehen hat.Der Hinweis auf eine der Rechtsansicht des VwG widersprechende Behördenpraxis stellt keine schlüssige Begründung dafür, dass die Bestellung eines nichtamtlichen Sachverständigen mit Rücksicht auf die Besonderheit des Falles geboten gewesen sei, dar, blieb es dem VwG doch unbenommen, einem Amtssachverständigen bei der Berechnung der Mehrleistungsentschädigung im Sinne des Paragraph 58, Absatz 2, Litera d, Wr BauO in rechtlicher Hinsicht vorzugeben, von welcher Flächenwidmung er in Bezug auf die zu bewertenden Teilflächen auszugehen hat.