Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

§ 21 Abs. 1 DSG 2000 räumt (bei Vorliegen eines der darin normierten Tatbestände) ein Recht auf Registrierung ein, weshalb die Revisionswerberin durch das - die Registrierung ihrer Meldung ablehnende - Erkenntnis in diesem Recht verletzt werden kann. Dass die Eintragung in das Datenverarbeitungsregister - auch in dem Fall, in dem das VwG den die Registrierung ablehnenden Bescheid der Datenschutzbehörde für rechtswidrig erachten und beheben sollte - von der Datenschutzbehörde vorzunehmen wäre, vermag daran nichts zu ändern, weil das VwG auch diesfalls in der Sache über das Recht auf Registrierung absprechen würde.Paragraph 21, Absatz eins, DSG 2000 räumt (bei Vorliegen eines der darin normierten Tatbestände) ein Recht auf Registrierung ein, weshalb die Revisionswerberin durch das - die Registrierung ihrer Meldung ablehnende - Erkenntnis in diesem Recht verletzt werden kann. Dass die Eintragung in das Datenverarbeitungsregister - auch in dem Fall, in dem das VwG den die Registrierung ablehnenden Bescheid der Datenschutzbehörde für rechtswidrig erachten und beheben sollte - von der Datenschutzbehörde vorzunehmen wäre, vermag daran nichts zu ändern, weil das VwG auch diesfalls in der Sache über das Recht auf Registrierung absprechen würde.

Nach Abs. 1 letzter Satz des - die Meldepflicht und das Registrierungsverfahren für Videoüberwachungen regelnden - § 50c DSG 2000 sind Betriebsvereinbarungen, soweit solche gemäß § 96a ArbVG abzuschließen sind, im Registrierungsverfahren vorzulegen. Die Vorlage ist dem datenschutzrechtlichen Auftraggeber nicht freigestellt, sondern - bei Vorliegen der Voraussetzung - verpflichtend vorgesehen. Der Wortlaut des § 50c Abs. 1 letzter Satz DSG 2000 stellt für die Verpflichtung zur Vorlage der Betriebsvereinbarung nicht darauf ab, ob Betriebsvereinbarungen tatsächlich bestehen, sondern ob sie gemäß § 96a ArbVG "abzuschließen sind". Damit ist aber die Beurteilung, ob eine Betriebsvereinbarung abzuschließen ist, Voraussetzung für die Beantwortung der Frage, ob eine solche vorzulegen ist. Insoweit werden auch nicht die Voraussetzungen für die Genehmigung einer Videoanlage materiell erweitert. Vielmehr obliegt es ausgehend vom dargestellten Zusammenhang der Datenschutzbehörde (bzw. im Beschwerdeverfahren: dem Verwaltungsgericht), im Wege der Vorfragenbeurteilung zu prüfen, ob die gemeldete Datenanwendung gemäß § 96a Abs. 1 ArbVG der Zustimmung des Betriebsrates bedarf und demnach eine Betriebsvereinbarung abzuschließen - und somit auch vorzulegen - ist.Nach Absatz eins, letzter Satz des - die Meldepflicht und das Registrierungsverfahren für Videoüberwachungen regelnden - Paragraph 50 c, DSG 2000 sind Betriebsvereinbarungen, soweit solche gemäß Paragraph 96 a, ArbVG abzuschließen sind, im Registrierungsverfahren vorzulegen. Die Vorlage ist dem datenschutzrechtlichen Auftraggeber nicht freigestellt, sondern - bei Vorliegen der Voraussetzung - verpflichtend vorgesehen. Der Wortlaut des Paragraph 50 c, Absatz eins, letzter Satz DSG 2000 stellt für die Verpflichtung zur Vorlage der Betriebsvereinbarung nicht darauf ab, ob Betriebsvereinbarungen tatsächlich bestehen, sondern ob sie gemäß Paragraph 96 a, ArbVG "abzuschließen sind". Damit ist aber die Beurteilung, ob eine Betriebsvereinbarung abzuschließen ist, Voraussetzung für die Beantwortung der Frage, ob eine solche vorzulegen ist. Insoweit werden auch nicht die Voraussetzungen für die Genehmigung einer Videoanlage materiell erweitert. Vielmehr obliegt es ausgehend vom dargestellten Zusammenhang der Datenschutzbehörde (bzw. im Beschwerdeverfahren: dem Verwaltungsgericht), im Wege der Vorfragenbeurteilung zu prüfen, ob die gemeldete Datenanwendung gemäß Paragraph 96 a, Absatz eins, ArbVG der Zustimmung des Betriebsrates bedarf und demnach eine Betriebsvereinbarung abzuschließen - und somit auch vorzulegen - ist.

Der - gemäß § 17 VwGVG 2014 auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren anwendbare (siehe insoweit den hg. Beschluss vom 18. März 2016, Ra 2016/11/0040, mwN) - § 38 AVG sieht vor, dass die Behörde berechtigt ist, im Ermittlungsverfahren auftauchende Vorfragen, die als Hauptfragen von anderen Verwaltungsbehörden oder von den Gerichten zu entscheiden wären, nach der über die maßgebenden Verhältnisse gewonnenen eigenen Anschauung zu beurteilen und diese Beurteilung ihrem Bescheid zugrunde zu legen. Im einem Fall im Zusammenhang mit der Registrierung einer gemeldeten Datenanwendung kann die Frage, ob eine Maßnahme nach § 96a Abs. 1 ArbVG der Zustimmung des Betriebsrates bedarf (und daher eine Betriebsvereinbarung abzuschließen ist), Hauptfrage in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren sein (siehe etwa die Beschlüsse des OGH vom 20. August 2008, 9 ObA 95/08y, und vom 29. Juni 2006, 6 ObA 1/06z, denen zufolge die dem Betriebsrat durch § 96a Abs. 1 ArbVG zugewiesenen Mitwirkungsrechte durch Unterlassungs- oder Beseitigungsanspruch durchgesetzt werden können, sowie § 50 Abs. 2 des Arbeits- und Sozialgerichtsgesetzes, dem zufolge betriebsverfassungsrechtliche Streitigkeiten Arbeitsrechtssachen sind; es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, dass Verwaltungsbehörden Vorfragen beurteilen können, deren Lösung als Hauptfrage den Gerichten obliegt).Der - gemäß Paragraph 17, VwGVG 2014 auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren anwendbare (siehe insoweit den hg. Beschluss vom 18. März 2016, Ra 2016/11/0040, mwN) - Paragraph 38, AVG sieht vor, dass die Behörde berechtigt ist, im Ermittlungsverfahren auftauchende Vorfragen, die als Hauptfragen von anderen Verwaltungsbehörden oder von den Gerichten zu entscheiden wären, nach der über die maßgebenden Verhältnisse gewonnenen eigenen Anschauung zu beurteilen und diese Beurteilung ihrem Bescheid zugrunde zu legen. Im einem Fall im Zusammenhang mit der Registrierung einer gemeldeten Datenanwendung kann die Frage, ob eine Maßnahme nach Paragraph 96 a, Absatz eins, ArbVG der Zustimmung des Betriebsrates bedarf (und daher eine Betriebsvereinbarung abzuschließen ist), Hauptfrage in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren sein (siehe etwa die Beschlüsse des OGH vom 20. August 2008, 9 ObA 95/08y, und vom 29. Juni 2006, 6 ObA 1/06z, denen zufolge die dem Betriebsrat durch Paragraph 96 a, Absatz eins, ArbVG zugewiesenen Mitwirkungsrechte durch Unterlassungs- oder Beseitigungsanspruch durchgesetzt werden können, sowie Paragraph 50, Absatz 2, des Arbeits- und Sozialgerichtsgesetzes, dem zufolge betriebsverfassungsrechtliche Streitigkeiten Arbeitsrechtssachen sind; es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, dass Verwaltungsbehörden Vorfragen beurteilen können, deren Lösung als Hauptfrage den Gerichten obliegt).

Videoüberwachungen unterliegen gemäß § 50c Abs. 1 DSG 2000 jedenfalls der Meldepflicht nach den §§ 17 ff DSG 2000 und - abgesehen von einer fallbezogen nicht einschlägigen Ausnahme - auch der Vorabkontrolle nach § 18 Abs. 2 DSG 2000. Die Nicht-Vorlage einer - von der Datenschutzbehörde bzw. vom Verwaltungsgericht als erforderlich angesehenen - Betriebsvereinbarung im Registrierungsverfahren ist als Mangelhaftigkeit der Meldung im Sinn des § 19 Abs. 4 DSG 2000 anzusehen. Somit ist nach § 20 Abs. 4 und 5 DSG 2000 dem datenschutzrechtlichen Auftraggeber die Verbesserung der Meldung aufzutragen und, wenn dem Verbesserungsauftrag nicht entsprochen wird, die Registrierung der Meldung abzulehnen. Das VwG ist somit grundsätzlich zutreffend davon ausgegangen, dass die Nicht-Vorlage einer gemäß § 96a ArbVG abzuschließenden Betriebsvereinbarung die Ablehnung der Registrierung zur Folge hat.Videoüberwachungen unterliegen gemäß Paragraph 50 c, Absatz eins, DSG 2000 jedenfalls der Meldepflicht nach den Paragraphen 17, ff DSG 2000 und - abgesehen von einer fallbezogen nicht einschlägigen Ausnahme - auch der Vorabkontrolle nach Paragraph 18, Absatz 2, DSG 2000. Die Nicht-Vorlage einer - von der Datenschutzbehörde bzw. vom Verwaltungsgericht als erforderlich angesehenen - Betriebsvereinbarung im Registrierungsverfahren ist als Mangelhaftigkeit der Meldung im Sinn des Paragraph 19, Absatz 4, DSG 2000 anzusehen. Somit ist nach Paragraph 20, Absatz 4 und 5 DSG 2000 dem datenschutzrechtlichen Auftraggeber die Verbesserung der Meldung aufzutragen und, wenn dem Verbesserungsauftrag nicht entsprochen wird, die Registrierung der Meldung abzulehnen. Das VwG ist somit grundsätzlich zutreffend davon ausgegangen, dass die Nicht-Vorlage einer gemäß Paragraph 96 a, ArbVG abzuschließenden Betriebsvereinbarung die Ablehnung der Registrierung zur Folge hat.

Bilddaten wie etwa Videoaufnahmen sind grundsätzlich vom Begriff der personenbezogenen Daten umfasst (Hinweis E vom 12. September 2016, Ro 2015/04/0011, mwN; dass eine Bestimmbarkeit der Identität der erfassten Personen auf Grund der mangelnden Auflösung des Bildes vorliegend nicht möglich sei, wird von der Revisionswerberin nicht behauptet). § 96a Abs. 1 Z 1 ArbVG erfasst Systeme "zur automationsunterstützten Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung von personenbezogenen Daten". Soweit die Revisionswerberin auf den von ihr mit der Videoüberwachung verfolgten Zweck des Objektschutzes verweist, ist dem zu entgegnen, dass die genannte Regelung nicht auf einen bestimmten, vom Arbeitgeber verfolgten Kontrollzweck der Datenanwendung abstellt. Insofern kann eine Ausnahme von der Verpflichtung zum Abschluss einer Betriebsvereinbarung nicht pauschal mit dem von der Revisionswerberin als Ziel der Maßnahme ins Treffen geführten Eigentums- bzw. Objektschutz begründet werden. Vielmehr ist auf die objektive Eignung der Anwendung abzustellen. Dass die Erfassung von Mitarbeiterdaten gleichsam nur "beiläufig" erfolgt bzw. ein "Nebeneffekt" der Videoüberwachung ist, vermag eine Subsumtion unter § 96a Abs. 1 Z 1 ArbVG für sich genommen nicht zu verhindern. Es ist daher grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn es das VwG in einer objektiven Betrachtungsweise als relevant ansieht, dass eine Mitarbeitererfassung nicht wirksam ausgeschlossen werden könne.Bilddaten wie etwa Videoaufnahmen sind grundsätzlich vom Begriff der personenbezogenen Daten umfasst (Hinweis E vom 12. September 2016, Ro 2015/04/0011, mwN; dass eine Bestimmbarkeit der Identität der erfassten Personen auf Grund der mangelnden Auflösung des Bildes vorliegend nicht möglich sei, wird von der Revisionswerberin nicht behauptet). Paragraph 96 a, Absatz eins, Ziffer eins, ArbVG erfasst Systeme "zur automationsunterstützten Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung von personenbezogenen Daten". Soweit die Revisionswerberin auf den von ihr mit der Videoüberwachung verfolgten Zweck des Objektschutzes verweist, ist dem zu entgegnen, dass die genannte Regelung nicht auf einen bestimmten, vom Arbeitgeber verfolgten Kontrollzweck der Datenanwendung abstellt. Insofern kann eine Ausnahme von der Verpflichtung zum Abschluss einer Betriebsvereinbarung nicht pauschal mit dem von der Revisionswerberin als Ziel der Maßnahme ins Treffen geführten Eigentums- bzw. Objektschutz begründet werden. Vielmehr ist auf die objektive Eignung der Anwendung abzustellen. Dass die Erfassung von Mitarbeiterdaten gleichsam nur "beiläufig" erfolgt bzw. ein "Nebeneffekt" der Videoüberwachung ist, vermag eine Subsumtion unter Paragraph 96 a, Absatz eins, Ziffer eins, ArbVG für sich genommen nicht zu verhindern. Es ist daher grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn es das VwG in einer objektiven Betrachtungsweise als relevant ansieht, dass eine Mitarbeitererfassung nicht wirksam ausgeschlossen werden könne.

Die Fragen, ob eine Datenanwendung gemäß der Standard- und Muster-Verordnung 2004 von der Registrierungspflicht ausgenommen ist und ob sie einer Betriebsvereinbarung nach § 96a ArbVG bedarf, erfordern zwei voneinander zu unterscheidende Beurteilungen. Schon deshalb können aus einer nach Ansicht der Revisionswerberin der Standardanwendung SA032 innewohnenden Wertung keine Rückschlüsse für die Auslegung des § 96a Abs. 1 Z 1 ArbVG abgeleitet werden.Die Fragen, ob eine Datenanwendung gemäß der Standard- und Muster-Verordnung 2004 von der Registrierungspflicht ausgenommen ist und ob sie einer Betriebsvereinbarung nach Paragraph 96 a, ArbVG bedarf, erfordern zwei voneinander zu unterscheidende Beurteilungen. Schon deshalb können aus einer nach Ansicht der Revisionswerberin der Standardanwendung SA032 innewohnenden Wertung keine Rückschlüsse für die Auslegung des Paragraph 96 a, Absatz eins, Ziffer eins, ArbVG abgeleitet werden.

In seiner Beschwerde an das VwG beantragte der Revisionswerber die Einvernahme von Zeugen. Es ist davon auszugehen, dass im Wege dieser Beweisanträge ein Verhandlungsantrag gestellt wurde (vgl. E 20. November 2014, Ra 2014/07/0052).In seiner Beschwerde an das VwG beantragte der Revisionswerber die Einvernahme von Zeugen. Es ist davon auszugehen, dass im Wege dieser Beweisanträge ein Verhandlungsantrag gestellt wurde vergleiche E 20. November 2014, Ra 2014/07/0052).

Bei einem rechtswidrigen Unterlassen einer nach Art. 6 MRK oder Art. 47 GRC erforderlichen mündlichen Verhandlung ist keine Relevanzprüfung hinsichtlich des Verfahrensmangels vorzunehmen (Hinweis Erkenntnisse vom 29. Juni 2017, Ra 2017/04/0036, und vom 27. Mai 2015, Ra 2014/12/0021, jeweils mwN). Im Hinblick auf die durch das Datenschutzgesetz 2000 erfolgte Umsetzung der Richtlinie 95/46 EG (Datenschutzrichtlinie; siehe zur Meldung von automatisierten Datenverarbeitungen insbesondere deren Art. 18 ff) geht es vorliegend um die Möglichkeit der Verletzung einer Person eingeräumter Unionsrechte und ist somit keine Relevanzprüfung vorzunehmen (siehe Art. 47 in Verbindung mit Art. 51 GRC).Bei einem rechtswidrigen Unterlassen einer nach Artikel 6, MRK oder Artikel 47, GRC erforderlichen mündlichen Verhandlung ist keine Relevanzprüfung hinsichtlich des Verfahrensmangels vorzunehmen (Hinweis Erkenntnisse vom 29. Juni 2017, Ra 2017/04/0036, und vom 27. Mai 2015, Ra 2014/12/0021, jeweils mwN). Im Hinblick auf die durch das Datenschutzgesetz 2000 erfolgte Umsetzung der Richtlinie 95/46 EG (Datenschutzrichtlinie; siehe zur Meldung von automatisierten Datenverarbeitungen insbesondere deren Artikel 18, ff) geht es vorliegend um die Möglichkeit der Verletzung einer Person eingeräumter Unionsrechte und ist somit keine Relevanzprüfung vorzunehmen (siehe Artikel 47, in Verbindung mit Artikel 51, GRC).