Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.10.2017
Geschäftszahl
Ro 2016/04/0051
Rechtssatz
Die Fragen, ob eine Datenanwendung gemäß der Standard- und Muster-Verordnung 2004 von der Registrierungspflicht ausgenommen ist und ob sie einer Betriebsvereinbarung nach § 96a ArbVG bedarf, erfordern zwei voneinander zu unterscheidende Beurteilungen. Schon deshalb können aus einer nach Ansicht der Revisionswerberin der Standardanwendung SA032 innewohnenden Wertung keine Rückschlüsse für die Auslegung des § 96a Abs. 1 Z 1 ArbVG abgeleitet werden.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2017:RO2016040051.J06