Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Da mit § 14c GelverkG 1996, § 19b GütbefG 1995, § 44c KflG 1999 und § 13 Grundqualifikations- WeiterbildungsV Berufskraftfahrer 2008 die Richtlinie 2003/59 in innerstaatliches Recht umgesetzt wurde, hat die Auslegung dieser nationalen Vorschriften unter dem Gesichtspunkt zu erfolgen, dass durch ihre Anwendung die Verwirklichung der mit der Richtlinie zu erreichenden Ziele gewährleistet wird (vgl dazu etwa VwGH vom 9. November 2016, Ra 2015/10/0081, und VwGH vom 30. Juni 2015, 2013/03/0150, beide mwH).Da mit Paragraph 14 c, GelverkG 1996, Paragraph 19 b, GütbefG 1995, Paragraph 44 c, KflG 1999 und Paragraph 13, Grundqualifikations- WeiterbildungsV Berufskraftfahrer 2008 die Richtlinie 2003/59 in innerstaatliches Recht umgesetzt wurde, hat die Auslegung dieser nationalen Vorschriften unter dem Gesichtspunkt zu erfolgen, dass durch ihre Anwendung die Verwirklichung der mit der Richtlinie zu erreichenden Ziele gewährleistet wird vergleiche dazu etwa VwGH vom 9. November 2016, Ra 2015/10/0081, und VwGH vom 30. Juni 2015, 2013/03/0150, beide mwH).

§ 13 Abs 1 Grundqualifikations- WeiterbildungsV Berufskraftfahrer 2008 sieht zwar vor, dass die Ermächtigung einer Ausbildungsstätte bereits dann zu erteilen ist, wenn die antragstellende Ausbildungsstätte im Hinblick auf die zu vermittelnden Kenntnisse und Fertigkeiten über ausreichendes und qualifiziertes Lehrpersonal, geeignete Schulungsräume und Lehrmittel verfügt. Punkt 5.2 des Anhangs I der Richtlinie 2003/59 verlangt aber darüber hinaus, dass die zuständige Behörde - also in Österreich der jeweils örtlich zuständige Landeshauptmann - die Zulassung nur unter den in den Punkten 5.2.1, 5.2.2 und 5.2.3 genannten Bedingungen erteilen darf. Punkt 5.2.1 nennt als eine solche Bedingung ausdrücklich, dass die Ausbildung gemäß den dem Antrag beigefügten Unterlagen erteilt wird.Paragraph 13, Absatz eins, Grundqualifikations- WeiterbildungsV Berufskraftfahrer 2008 sieht zwar vor, dass die Ermächtigung einer Ausbildungsstätte bereits dann zu erteilen ist, wenn die antragstellende Ausbildungsstätte im Hinblick auf die zu vermittelnden Kenntnisse und Fertigkeiten über ausreichendes und qualifiziertes Lehrpersonal, geeignete Schulungsräume und Lehrmittel verfügt. Punkt 5.2 des Anhangs römisch eins der Richtlinie 2003/59 verlangt aber darüber hinaus, dass die zuständige Behörde - also in Österreich der jeweils örtlich zuständige Landeshauptmann - die Zulassung nur unter den in den Punkten 5.2.1, 5.2.2 und 5.2.3 genannten Bedingungen erteilen darf. Punkt 5.2.1 nennt als eine solche Bedingung ausdrücklich, dass die Ausbildung gemäß den dem Antrag beigefügten Unterlagen erteilt wird.

Die in unionsrechtlichen Vorschriften enthaltenen Begriffe sind autonom und einheitlich auszulegen, wobei diese Auslegung unter Berücksichtigung des Regelungszusammenhangs und des mit der betreffenden Regelung verfolgten Zwecks vorzunehmen ist, um die einheitliche Anwendung der Vorschriften in allen Mitgliedstaaten zu sichern (vgl etwa EuGH vom 22. Juni 2016, C-280/15, Nikolajeva gg Multi Protect OÖ, Rz 45; vgl ferner VwGH vom 30. Juni 2015, Ra 2014/03/0054,0055, mwH). Daher kann sich der in Punkt 5.2.1 des Anhangs I der Richtlinie 2003/59 enthaltene Begriff der "dem Antrag beigefügten Unterlagen", denen gemäß die Ausbildung erteilt werden muss, nicht auf die in § 13 Abs 2 Grundqualifikations-WeiterbildungsV Berufskraftfahrer 2008 aufgezählten, sondern nur die in Punkt 5.1 des Anhangs I der Richtlinie 2003/59 genannten Unterlagen beziehen. Diese umfassen ein angemessenes Qualifizierungs- und Ausbildungsprogramm, in dem die unterrichteten Themengebiete präzisiert sowie die geplante Durchführung und die Unterrichtsmethoden angegeben werden (Punkt 5.1.1); die Qualifikationen und Tätigkeitsbereiche der Ausbilder (Punkt 5.1.2); Angaben zu den Unterrichtsorten, zum Lehrmaterial, zu den für die praktische Ausbildung bereitgestellten Unterrichtsmitteln und zum eingesetzten Fuhrpark (Punkt 5.1.3); und die Bedingungen für die Teilnahme an den Kursen (Teilnehmerzahl; Punkt 5.1.4). Diese Unterlagen entsprechen weitgehend jenen, die dem Antrag auf Zulassung als Ausbildungsstätte nach § 13 Abs 2 Z 1 bis 4 Grundqualifikations-WeiterbildungsV Berufskraftfahrer 2008 beizufügen sind.Die in unionsrechtlichen Vorschriften enthaltenen Begriffe sind autonom und einheitlich auszulegen, wobei diese Auslegung unter Berücksichtigung des Regelungszusammenhangs und des mit der betreffenden Regelung verfolgten Zwecks vorzunehmen ist, um die einheitliche Anwendung der Vorschriften in allen Mitgliedstaaten zu sichern vergleiche etwa EuGH vom 22. Juni 2016, C-280/15, Nikolajeva gg Multi Protect OÖ, Rz 45; vergleiche ferner VwGH vom 30. Juni 2015, Ra 2014/03/0054,0055, mwH). Daher kann sich der in Punkt 5.2.1 des Anhangs römisch eins der Richtlinie 2003/59 enthaltene Begriff der "dem Antrag beigefügten Unterlagen", denen gemäß die Ausbildung erteilt werden muss, nicht auf die in Paragraph 13, Absatz 2, Grundqualifikations-WeiterbildungsV Berufskraftfahrer 2008 aufgezählten, sondern nur die in Punkt 5.1 des Anhangs römisch eins der Richtlinie 2003/59 genannten Unterlagen beziehen. Diese umfassen ein angemessenes Qualifizierungs- und Ausbildungsprogramm, in dem die unterrichteten Themengebiete präzisiert sowie die geplante Durchführung und die Unterrichtsmethoden angegeben werden (Punkt 5.1.1); die Qualifikationen und Tätigkeitsbereiche der Ausbilder (Punkt 5.1.2); Angaben zu den Unterrichtsorten, zum Lehrmaterial, zu den für die praktische Ausbildung bereitgestellten Unterrichtsmitteln und zum eingesetzten Fuhrpark (Punkt 5.1.3); und die Bedingungen für die Teilnahme an den Kursen (Teilnehmerzahl; Punkt 5.1.4). Diese Unterlagen entsprechen weitgehend jenen, die dem Antrag auf Zulassung als Ausbildungsstätte nach Paragraph 13, Absatz 2, Ziffer eins bis 4 Grundqualifikations-WeiterbildungsV Berufskraftfahrer 2008 beizufügen sind.

Nicht zu den dem Zulassungsantrag beizufügenden Unterlagen zählt Punkt 5.1 des Anhangs I der Richtlinie 2003/59 die von § 13 Abs 2 Z 5 Grundqualifikations- WeiterbildungsV Berufskraftfahrer 2008 geforderte Darlegung eines Qualitätssicherungssystems, das betrieben werden soll, um die Vermittlung der Inhalte und die Erreichung der Ziele der Weiterbildung zu gewährleisten.Nicht zu den dem Zulassungsantrag beizufügenden Unterlagen zählt Punkt 5.1 des Anhangs römisch eins der Richtlinie 2003/59 die von Paragraph 13, Absatz 2, Ziffer 5, Grundqualifikations- WeiterbildungsV Berufskraftfahrer 2008 geforderte Darlegung eines Qualitätssicherungssystems, das betrieben werden soll, um die Vermittlung der Inhalte und die Erreichung der Ziele der Weiterbildung zu gewährleisten.

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben Richtlinien in einer Weise umzusetzen, die den Erfordernissen der Eindeutigkeit und Bestimmtheit des Rechtszustands voll gerecht wird, auf den die jeweilige Richtlinie abzielt (EuGH vom 6. Mai 1980, 102/79, Kommission gg Belgien, Rz 11).

Die Umsetzung einer Richtlinie in innerstaatliches Recht verlangt zwar nicht notwendigerweise, dass ihre Bestimmungen förmlich und wörtlich in einer ausdrücklichen Gesetzesvorschrift wiedergegeben werden (EuGH vom 20. Mai 1992, C-190/90, Kommission gg Niederlande, Rz 17). Insbesondere ist in einem bloßen Formulierungsunterschied, der sich in keiner Weise auf die Durchführung der Verpflichtungen aufgrund der Unionsregelung auswirken kann, keine Vertragsverletzung zu sehen (EuGH vom 9. April 1987, 363/85, Kommission gg Italien). Obwohl Art 288 Abs 3 AEUV den Mitgliedstaaten die Freiheit bei der Wahl der Mittel und Wege zur Durchführung einer Richtlinie überlässt, sind die Mitgliedstaaten aber dennoch verpflichtet, im Rahmen ihrer nationalen Rechtsordnung alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die vollständige Wirksamkeit der Richtlinie entsprechend ihrer Zielsetzung zu gewährleisten (EuGH vom 10. April 1984, 14/83, Von Colson und Kamann gg Land Nordrhein-Westfalen). Die Mitgliedstaaten haben innerhalb der ihnen überlassenen Entscheidungsfreiheit die Formen und Mittel zu wählen, die sich zur Gewährleistung der praktischen Wirksamkeit (effet utile) der Richtlinien unter Berücksichtigung des mit ihnen verfolgten Zwecks am besten eignen (EuGH vom 8. April 1976, 48/75, Royer; vgl auch VwGH vom 27. November 2014, 2013/03/0092).Die Umsetzung einer Richtlinie in innerstaatliches Recht verlangt zwar nicht notwendigerweise, dass ihre Bestimmungen förmlich und wörtlich in einer ausdrücklichen Gesetzesvorschrift wiedergegeben werden (EuGH vom 20. Mai 1992, C-190/90, Kommission gg Niederlande, Rz 17). Insbesondere ist in einem bloßen Formulierungsunterschied, der sich in keiner Weise auf die Durchführung der Verpflichtungen aufgrund der Unionsregelung auswirken kann, keine Vertragsverletzung zu sehen (EuGH vom 9. April 1987, 363/85, Kommission gg Italien). Obwohl Artikel 288, Absatz 3, AEUV den Mitgliedstaaten die Freiheit bei der Wahl der Mittel und Wege zur Durchführung einer Richtlinie überlässt, sind die Mitgliedstaaten aber dennoch verpflichtet, im Rahmen ihrer nationalen Rechtsordnung alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die vollständige Wirksamkeit der Richtlinie entsprechend ihrer Zielsetzung zu gewährleisten (EuGH vom 10. April 1984, 14/83, Von Colson und Kamann gg Land Nordrhein-Westfalen). Die Mitgliedstaaten haben innerhalb der ihnen überlassenen Entscheidungsfreiheit die Formen und Mittel zu wählen, die sich zur Gewährleistung der praktischen Wirksamkeit (effet utile) der Richtlinien unter Berücksichtigung des mit ihnen verfolgten Zwecks am besten eignen (EuGH vom 8. April 1976, 48/75, Royer; vergleiche auch VwGH vom 27. November 2014, 2013/03/0092).

Punkt 5.2 des Anhangs I der Richtlinie 2003/59 verleiht einer Ausbildungsstätte für die Grundqualifikation und Weiterbildung von Berufskraftfahrern einen Rechtsanspruch darauf, seitens der Behörde als solche zugelassen zu werden, soweit sie die in PunktPunkt 5.2 des Anhangs römisch eins der Richtlinie 2003/59 verleiht einer Ausbildungsstätte für die Grundqualifikation und Weiterbildung von Berufskraftfahrern einen Rechtsanspruch darauf, seitens der Behörde als solche zugelassen zu werden, soweit sie die in Punkt

5.2.1 bis 5.2.3 normierten Voraussetzungen erfüllt.

Nach Punkt 5.2.3 erster Satz des Anhangs I der Richtlinie 2003/59/EG kann die Zulassung nur entzogen oder ausgesetzt werden, wenn die Zulassungsbedingungen nicht mehr eingehalten werden. Neben dem in Punkt 5.2 verliehenen Rechtsanspruch auf Zulassung garantiert Punkt 5.2.3 einer Ausbildungsstätte somit auch den Rechtsanspruch, dass ihr die Zulassung nicht aus anderen als den in Abschnitt 5 des Anhangs I der Richtlinie 2003/59/EG genannten Gründen entzogen wird.Nach Punkt 5.2.3 erster Satz des Anhangs römisch eins der Richtlinie 2003/59/EG kann die Zulassung nur entzogen oder ausgesetzt werden, wenn die Zulassungsbedingungen nicht mehr eingehalten werden. Neben dem in Punkt 5.2 verliehenen Rechtsanspruch auf Zulassung garantiert Punkt 5.2.3 einer Ausbildungsstätte somit auch den Rechtsanspruch, dass ihr die Zulassung nicht aus anderen als den in Abschnitt 5 des Anhangs römisch eins der Richtlinie 2003/59/EG genannten Gründen entzogen wird.

Abschnitt 5 des Anhangs I der Richtlinie 2003/59 sieht nicht vor, dass einer Ausbildungsstätte für die Grundqualifikation und Weiterbildung von Berufskraftfahrern die Zulassung entzogen werden dürfte, weil sie die Einhaltung eines von ihr selbst erstellten Qualitätssicherungssystem, das betrieben wird, um die Vermittlung der Inhalte und die Erreichung der Ziele der Weiterbildung zu gewährleisten, nicht hinreichend nachweisen kann. § 14c Abs 2 zweiter Satz GelverkG 1996, § 19b Abs 2 zweiter Satz GütbefG 1995 und § 44c Abs 2 zweiter Satz KflG 1999 iVm § 13 Grundqualifikations- WeiterbildungsV Berufskraftfahrer 2008 dürfen daher nicht so ausgelegt werden, dass die Ermächtigung einer Ausbildungsstätte zur Weiterbildung von Berufskraftfahrern schon dann widerrufen werden dürfte, wenn die betreffende Ausbildungsstätte das in § 13 Abs 2 Z 5 Grundqualifikations-WeiterbildungsV Berufskraftfahrer 2008 geforderte Qualitätssicherungssystem zur Gewährleistung der Vermittlung der Inhalte und zur Erreichung der Ziele der Weiterbildung nicht hinreichend nachweisen kann.Abschnitt 5 des Anhangs römisch eins der Richtlinie 2003/59 sieht nicht vor, dass einer Ausbildungsstätte für die Grundqualifikation und Weiterbildung von Berufskraftfahrern die Zulassung entzogen werden dürfte, weil sie die Einhaltung eines von ihr selbst erstellten Qualitätssicherungssystem, das betrieben wird, um die Vermittlung der Inhalte und die Erreichung der Ziele der Weiterbildung zu gewährleisten, nicht hinreichend nachweisen kann. Paragraph 14 c, Absatz 2, zweiter Satz GelverkG 1996, Paragraph 19 b, Absatz 2, zweiter Satz GütbefG 1995 und Paragraph 44 c, Absatz 2, zweiter Satz KflG 1999 in Verbindung mit Paragraph 13, Grundqualifikations- WeiterbildungsV Berufskraftfahrer 2008 dürfen daher nicht so ausgelegt werden, dass die Ermächtigung einer Ausbildungsstätte zur Weiterbildung von Berufskraftfahrern schon dann widerrufen werden dürfte, wenn die betreffende Ausbildungsstätte das in Paragraph 13, Absatz 2, Ziffer 5, Grundqualifikations-WeiterbildungsV Berufskraftfahrer 2008 geforderte Qualitätssicherungssystem zur Gewährleistung der Vermittlung der Inhalte und zur Erreichung der Ziele der Weiterbildung nicht hinreichend nachweisen kann.

Dem VwG kann nicht entgegengetreten werden, wenn es zu dem Ergebnis gelangt, dass die dem schriftlichen Antrag nach § 13 Abs 2 Z 5 Grundqualifiktions-WeiterbildungsV Berufskraftfahrer 2008 beigefügte Darlegung eines Qualitätssicherungssystems, das betrieben wird, um die Vermittlung der Inhalte und die Erreichung der Ziele der Weiterbildung zu gewährleisten, keine eigenständige Voraussetzung für die Erteilung bzw - im Fall des Fehlens - den Widerruf der Ermächtigung bildet, sondern dem Antrag lediglich zu dem Zweck beizufügen ist, um die Behörde in die Lage zu versetzen, überprüfen zu können, ob die übrigen in § 13 Grundqualifikations-WeiterbildungsV Berufskraftfahrer 2008 genannten Voraussetzungen für die Erteilung der Ermächtigung vorliegen. Ein Widerruf der Ermächtigung wäre etwa erst dann zulässig, wenn die zuständige Behörde hinreichend feststellt, dass eine zugelassene Ausbildungsstätte nicht mehr gewährleistet, dass die Ausbilder über den neuesten Stand der Vorschriften und der Bestimmungen für die Aus- und Weiterbildung gut unterrichtet sind (vgl Punkt 5.2.3 zweiter Satz des Anhangs I der Richtlinie 2003/59).Dem VwG kann nicht entgegengetreten werden, wenn es zu dem Ergebnis gelangt, dass die dem schriftlichen Antrag nach Paragraph 13, Absatz 2, Ziffer 5, Grundqualifiktions-WeiterbildungsV Berufskraftfahrer 2008 beigefügte Darlegung eines Qualitätssicherungssystems, das betrieben wird, um die Vermittlung der Inhalte und die Erreichung der Ziele der Weiterbildung zu gewährleisten, keine eigenständige Voraussetzung für die Erteilung bzw - im Fall des Fehlens - den Widerruf der Ermächtigung bildet, sondern dem Antrag lediglich zu dem Zweck beizufügen ist, um die Behörde in die Lage zu versetzen, überprüfen zu können, ob die übrigen in Paragraph 13, Grundqualifikations-WeiterbildungsV Berufskraftfahrer 2008 genannten Voraussetzungen für die Erteilung der Ermächtigung vorliegen. Ein Widerruf der Ermächtigung wäre etwa erst dann zulässig, wenn die zuständige Behörde hinreichend feststellt, dass eine zugelassene Ausbildungsstätte nicht mehr gewährleistet, dass die Ausbilder über den neuesten Stand der Vorschriften und der Bestimmungen für die Aus- und Weiterbildung gut unterrichtet sind vergleiche Punkt 5.2.3 zweiter Satz des Anhangs römisch eins der Richtlinie 2003/59).

Hat das VwG den erstbehördlichen Bescheid gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG 2014 aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverwiesen, so kann ein solcher Beschluss eine Rechtsverletzung nur dadurch bewirken, dass das VwG entweder von der Regelung des § 28 Abs. 3 VwGVG 2014 zu Unrecht Gebrauch gemacht und keine Sachentscheidung getroffen hat (vgl. E 26. Juni 2014, Ro 2014/03/0063) oder von einer für die betroffene Partei nachteiligen, jedoch für das weitere Verfahren bindenden unrichtigen Rechtsansicht ausgegangen ist (vgl. E 22. April 2010, 2008/07/0099; B 11. September 2013, 2010/04/0041).Hat das VwG den erstbehördlichen Bescheid gemäß Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG 2014 aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverwiesen, so kann ein solcher Beschluss eine Rechtsverletzung nur dadurch bewirken, dass das VwG entweder von der Regelung des Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG 2014 zu Unrecht Gebrauch gemacht und keine Sachentscheidung getroffen hat vergleiche E 26. Juni 2014, Ro 2014/03/0063) oder von einer für die betroffene Partei nachteiligen, jedoch für das weitere Verfahren bindenden unrichtigen Rechtsansicht ausgegangen ist vergleiche E 22. April 2010, 2008/07/0099; B 11. September 2013, 2010/04/0041).

Liegen die Voraussetzungen des § 28 Abs 2 VwGVG 2014 für eine Sachentscheidung vor, hat das Verwaltungsgericht jedenfalls eine Sachentscheidung zu treffen (vgl etwa VwGH vom 26. April 2016, Ro 2015/03/0038).Liegen die Voraussetzungen des Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG 2014 für eine Sachentscheidung vor, hat das Verwaltungsgericht jedenfalls eine Sachentscheidung zu treffen vergleiche etwa VwGH vom 26. April 2016, Ro 2015/03/0038).

Sind die von der Behörde gepflogenen Ermittlungen unzureichend, sind sie vom VwG - insbesondere im Rahmen einer mündlichen Verhandlung - weiterzuführen, das Ergebnis dieser Ermittlungen ist dann der meritorischen Entscheidung des VwG zu Grunde zu legen (vgl VwGH vom 26. April 2016, Ro 2015/03/0038, mwH). Bei einer Ergänzungsbedürftigkeit der Ermittlungen dient eine Zurückverweisung iSd § 28 Abs 3 VwGVG 2014 nicht dem "Interesse der Raschheit" iSd § 28 Abs 2 Z 2 VwGVG 2014, würde doch die mit der verwaltungsgerichtlichen Kassation einer verwaltungsbehördlichen Entscheidung verbundene Eröffnung eines neuerlichen Rechtszugs gegen die dann abermalige verwaltungsbehördliche Entscheidung an ein VwG insgesamt zu einer Verfahrensverlängerung führen.Sind die von der Behörde gepflogenen Ermittlungen unzureichend, sind sie vom VwG - insbesondere im Rahmen einer mündlichen Verhandlung - weiterzuführen, das Ergebnis dieser Ermittlungen ist dann der meritorischen Entscheidung des VwG zu Grunde zu legen vergleiche VwGH vom 26. April 2016, Ro 2015/03/0038, mwH). Bei einer Ergänzungsbedürftigkeit der Ermittlungen dient eine Zurückverweisung iSd Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG 2014 nicht dem "Interesse der Raschheit" iSd Paragraph 28, Absatz 2, Ziffer 2, VwGVG 2014, würde doch die mit der verwaltungsgerichtlichen Kassation einer verwaltungsbehördlichen Entscheidung verbundene Eröffnung eines neuerlichen Rechtszugs gegen die dann abermalige verwaltungsbehördliche Entscheidung an ein VwG insgesamt zu einer Verfahrensverlängerung führen.